CDU/SPD ignorieren Plädoyer der Zivilgesellschaft für Winterabschiebestopp – Koalitionsfrieden statt Humanität
Zum heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnten Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung von Abschiebungen im Winter erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die sächsische Gesellschaft zu senden. Ein Zeichen, das gerade in diesen Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig wäre.
Die Linksfraktion hatte mit ihrem Antrag nichts anderes als die Nutzung bestehender Gesetze gefordert. So ermöglicht § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz die Aussetzung von Abschiebungen unter anderem aus humanitären Gründen. Die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein greifen auf genau jene bestehende Regelung des Ausländerrechtes zurück.
Besonders enttäuscht bin ich über die Haltung der SPD. Diese zeigt sich dem Anliegen aufgeschlossen, berief sich aber auf die Koalitionsdisziplin. Unser Antrag provozierte sogar eine Auszeit der Koalitionsfraktionen, die sich aber nicht zu einer Zustimmung durchringen können, obwohl das Thema den Landtag bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigte, zu einer Ausschuss-Reise führte und bisher zwischen der SPD und uns keinen Dissens erbrachte.
Das Anliegen des Antrages auf Erlass eines Winterabschiebe-Stopps war mit einer Petition der Leipziger Thomaskirchen-Pfarrerin Britta Taddiken und des Arbeiterpriesters Dr. Andreas Knapp unterstützt worden. Bis zum heutigen Tag haben diese Petition 13 400 Menschen unterzeichnet. CDU und SPD ignorieren mit ihrer Ablehnung ein starkes zivilgesellschaftliches Plädoyer für Humanität. Dies geht zulasten von Menschen, die in Gebiete abgeschoben werden, wo insbesondere im Winter keine menschenwürdigen Lebensbedingungen gewährleistet sind, wie beispielsweise im Westbalkan, in Aserbaidschan oder Tschetschenien.
Befremdlich finde ich das Fernbleiben des neuen sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth von der Innenausschusssitzung, wo das Thema Asyl heute mit mehreren Themen auf der Tagesordnung vertreten war.
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 15.1.2015
in welche Laender sollte denn aufgrund der dortigen Witterung nicht abgeschoben werden? haben die Rueckkehrer in ihre Heimat keine Moeglichkeit in Gebäuden zu übernachten?
Oder lese ich zwischen den Zeilen einfach, dass Abschiebung immer „inhuman“ ist? Das wäre eine ehrliche Debatte. Für Aufnahme aller Ankommenden, egal welchen Hintergrund die Einreise hat. Oder klingt das so eindeutig naiv und falsch, das es keiner fordert?
Ein „goldig“ Herr Neumann würden Sie niemals von den hessischen Kaberetisten von Badesalz ernten. „Reden ist Silber – Schweigen ist gold“.
Wenn Sie die Debatten um die „sicheren Herkunftsländer“ nicht verfolgen, die Lebensumstände von bsp.-weise Roma, Askhali et al wissen wollen, geschweige denn kennen, müllen sie doch einfach woanders die Kommentarspalten voll, anstatt hier – unglaublich! 98 ´ wurden dank NATO ganze Regionen ins Mittelalter zurückgebombt, dagegen dürfte ihre Datsche oder Geräteschuppen ein Prachpalast sein. Gehen sie also Unkraut jäten oder informieren Sie sich richtig!
M.R.
Hallo,
Ich finde die Beiträge von Herrn Neumann hervorragend. Schade, dass es auf diese sehr selten Antworten gibt. Es fehlt z.T. die provokante Spitze…
Viele Grüße Falk