Am Pfingstsamstag hat der sächsische Ministerpräsident eine CDU-Wahlkampf-Veranstaltung in der Eisenbahnstraße durchgeführt. Begleitet von diversen Abgeordneten bzw. Funktionären der CDU in Leipzig besuchte er das Restaurant „Brothers“ in der Eisenbahnstraße und sprach mit dessen Betreibern, der Familie Yakut. Der Besuch hatte offensichtlich den Sinn weiter Stimmung gegen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld zu machen, die unter dem Label „Superblock“ firmieren. Seit einem Jahr wird eine solche Form der Verkehrsberuhigung in einem kleinen Abschnitt der Hildegardstraße bereits erprobt und soll nun behutsam ausgeweitet werden. Die CDU stilisierte die Debatte bereits im Stadtrat zum Kulturkampf.
Mein Statement mit Mohamed Okasha:
Stadträtin Juliane Nagel, auch Mitglied des Migrant*innenbeirats der Stadt, äußert dazu:
„Das Manöver der CDU ist vollkommen durchsichtig. Seit Jahren heizt die Partei immer wieder den Mythos der gefährlichen Eisenbahnstraße an und hat mit der Waffenverbotszone ein Instrument zur Stigmatisierung der Menschen im Stadtteil und für massive Polizeikontrollen geschaffen. Für migrantische Belange und die Problemlagen von migrantischen Unternehmen, Azubis und Erwerbstätigen ist sie bisher weder im Stadtrat, noch im Landtag oder in der Landesregierung tätig geworden. Jetzt wo sich eine Gruppe von Gewerbetreibenden mit Migrationsgeschichte als Referenz für die eigene Verkehrs-Politik eignet, wird gern auf diese Menschen zurückgegriffen. Die CDU instrumentalisiert den Konflikt in der Eisenbahnstraße anstatt ihn aufzulösen und der Ministerpräsident fällt ein weiteres Mal aus der Rolle, wenn er sich als CDU-Wahlkämpfer geriert.“
Mohamed Okasha, Kandidat der LINKEN zur Stadtratswahl und ehemaliger Vorsitzender des Migrant*innenbeirats ergänzt:
„Die CDU hat sich über die vielen Jahre im Migrant*innenbeirat rar gemacht und hat die Probleme, Sorgen und Wünsche der migrantischen Stadtbevölkerung – auch der Gewerbetreibenden – mindestens ignoriert, in der Regel aber zurückgewiesen. Ich kann die Kritik verstehen, dass es bei der Etablierung des Superblock-Pilotprojektes Irritationen und Kommunikationsprobleme zwischen den im Superblock-Verein engagierten Menschen ohne Migrationsgeschichte und den migrantischen Gewerbetreibenden gab. Das hätte besser laufen müssen und muss zukünftig besser laufen. Viele Ängste, auch der Familie Yakut, sind aber unbegründet. Gerade auf der Eisenbahnstraße wird der Autoverkehr weiter laufen, es werden zunächst kaum Parkplätze entfallen. Im Gegenteil könnten die verkehrsberuhigenden Maßnahmen sogar zu mehr Kundschaft und eine höherer Lebensqualität im Viertel führen. Nicht zuletzt gibt es sehr wohl auch Menschen mit Migrationsgeschichte, die die Maßnahme begrüßen, schafft sie doch auch für ihre Kinder mehr Sicherheit und Räume zum Austausch und zur Begegnung.“
Die LINKE hatte in der Stadtratsdebatte erfolgreich durchgesetzt, dass sich die Stadt stärker um andere Problemlagen im Viertel kümmert und die Beteiligung verbessert und inklusiver gestaltet. Bereits im Kontext der Evaluierung der Waffenverbotszone wurde auf Initiative der Linksfraktion im Stadtrat eine Einwohner*innenbeteiligung durchgeführt, in deren Ergebnis zahlreiche Maßnahmen für die Stadtteile um die Eisenbahnstraße auf den Weg gebracht wurden.