Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen:
„Es ist gut, dass der Bund den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen wird, um geflüchtete Menschen anständig unterzubringen und zu betreuen. Klar ist, dass die zusätzliche Milliarde nicht ausreichen wird. Wie etwa vom Freistaat Thüringen gefordert sollten Pro-Kopf-Zahlungen an die Stelle pauschaler Zuweisungen treten. Abgesehen von der Finanzierungsfrage enthält das Papier zahlreiche Verabredungen, das Asylrecht auszuhöhlen.
Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen: ,Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.‘ Davon ist nichts übrig. Jedes Schutzgesuch muss mit Blick auf den einzelnen Menschen rechtsstaatlich geprüft werden! Stattdessen ruft Sachsen gemeinsam mit Bayern und Sachsen-Anhalt nach Abschottung und befeuert eine aggressive Abwehrhaltung, die nur der extremen Rechten hilft. Die Regierung sollte stattdessen sachliche Lösungen finden und betonen, dass Sachsen anständig mit schutzsuchenden Menschen umgehen muss.
Bund und Länder nehmen mit diesem Gruselpaket Kurs darauf, wie beim ,Asylkompromiss‘ von 1993 geflüchteten Menschen noch weniger Schutz zu gewähren. Ich vermute, dass sie damit das Grundgesetz verletzen. Zwei Beispiele: Bereits im Asylverfahren sollen offenbar Inhaftierungen möglich sein. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und Grundsicherungsleistungen erhält, soll noch schlechter gestellt werden. Abschiebepartnerschaften sollen intensiviert und Abschiebehaftgründe ausgeweitet werden. Die Länder unterstützen – mit Ausnahme Thüringens – den Bund auch dabei, Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen anzustreben. Anstelle legaler Fluchtwege sollen die Außengrenzen aufgerüstet und anstelle einer staatlichen Seenotrettung Frontex gestärkt werden. Ein solidarisches europäisches Verteilsystem existiert weiterhin nur in Absichtserklärungen einiger Regierungen.
Einzig die thüringische Landesregierung schlägt vor, Arbeitsmöglichkeiten und Integrationschancen zu verbessern. Das ist der richtige Weg, den Sachsen aber nicht mitgehen möchte. Wo sind eigentlich Grüne und SPD – regiert in Sachsen die CDU alleine?“
PM 11. Mai 2023