Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38-42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Wir hatten als Linksfraktion erstens gefordert, die Unterkunft zu verkleinern und mit anderen sozialen Nutzungen zu erweitern und zweitens kritisch angemerkt, dass die Stadtverwaltung das Gelände selbst entwickeln solle um von profitorientierten Investoren unabhängig zu sein.
Das Projekt wurde noch vor Abstimmung durch den Stadtrat nach internen kritischen und intensiven Diskussionen ad acta gelegt und nicht weiterverfolgt. Zum Glück, denn jetzt ist bekannt geworden, dass gegen den Eigentümer der Fläche ein Insolvenzverfahren läuft. Mit meinem Stadtratskollegen Volker Külow erkläre ich:
Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen der Fraktion kritisiert: „Nicht nur im Finanzausschuss und im Grundstücksverkehrsaus-schuss haben sich schon damals Ungereimtheiten aufgezeigt. Das Ärgernis aus unserer Sicht: die Stadtverwaltung war damals kurz davor, einen Deal mit dem Eigentümer einzugehen, obwohl dieser augenscheinlich finanziell nicht in der Lage gewesen wäre, das ehrgeizige Projekt umzusetzen. Seinerzeit lag der Vorwurf im Raum, die Stadtverwaltung habe nicht im ausreichenden Umfang die notwendigen Wirtschaftseinkünfte eingeholt. Nachdem das Kind fast in den Brunnen gefallen wäre, erwarten wir von der Stattverwaltung, dass Investoren künftig besser auf Herz und Nieren geprüft werden. Auf Grund der Entstehungsgeschichte des Vorhabens und der jüngsten Entwicklungen behalten wir uns vor, ggf. einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zu stellen.“
Juliane Nagel, Sprecherin für Migration ergänzt: „Wir haben das Projekt von Anfang an abgelehnt, weil so keine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten aussehen kann. Jetzt sind wir einmal mehr froh, dass uns dieses Vorhaben erspart bleibt. Wir setzen uns weiterhin für kleinteilige Unterbringung, besser noch dezentral in eigenen Wohnungen ein – ohne das Risiko, das private Investoren mitbringen, wenn sie aus sozialen Schieflagen Profit schlagen wollen.“