Am Freitag, dem 12. Juli 2024, wurde der 31-jährige Chemnitzer Robert A. beim Besuch der Chemnitzer Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen und ins Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht. A. war mit seiner Familie Anfang der 1990er Jahre vor den Jugoslawienkriegen geflohen. Dem Angehörigen der Minderheit der Roma droht jetzt die Abschiebung nach Serbien. Seit über 30 Jahren lebt Robert A. in Deutschland, er hat eine Ausbildung absolviert, spricht nur Deutsch und durfte dennoch bisher nicht arbeiten. Mein Statement:
„Gerade Kinder von Menschen, die vor den Wirren der Jugoslawienkriege geflohen sind, sowie Roma sind häufig von Staatenlosigkeit betroffen: Ihnen wurden und werden keine Geburtsurkunde und Aufenthaltsdokumente ausgestellt. Robert A. stand kurz vor der Klärung seiner Identität. Dies wurde durch die Festnahme vereitelt. Seine Abschiebung, die heute erfolgen soll, muss gestoppt werden! Ich fordere Innenminister Armin Schuster zum Eingreifen auf. Es kann nicht sein, dass ein Mensch, der fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, hier eine Ausbildung absolviert hat und arbeiten will, rausgeschmissen wird. Die Behörden müssen ihm Zeit geben, den letzten Schritt zur Klärung seiner Herkunft zu machen, und ihn dabei unterstützen. Es ist ein Affront, dass sie ihn stattdessen während eines regulären Behördentermins verhaften ließen. Wir unterstützen die Petition gegen seine Abschiebung.
Gerade Angehörige der Roma-Minderheit werden in faktisch allen Westbalkanstaaten stark diskriminiert. Warum es Robert A. drei Jahrzehnte lang nicht möglich war, einen regulären Aufenthalt in Deutschland zu erlangen, muss geklärt werden. In Serbien war er jedenfalls noch nie, die Landessprache spricht er nicht. Wir fordern eine Lösung für ihn und ähnlich gelagerte Fälle: Die Ausländerbehörden müssen flexible Einzelfall-Lösungen suchen und befördern. Das Innenministerium muss damit aufhören, Menschen rauszuwerfen, die Teil dieser Gesellschaft sind!“
Am heutigen Montag findet um 17 Uhr vor dem Innenministerium in Dresden eine Kundgebung dafür statt, Robert A. ein Bleiberecht zu gewähren.
PM 15.7.2024