Betreuungsverfahren bei drohendem Wohnungsverlust beschleunigen!

Menschen, die ihre Wohnung verlieren oder bereits auf der Straße leben, sind häufiger von psychischen und körperlichen Erkrankungen betroffen. Darunter sind auch Menschen, für die aufgrund der Beeinträchtigungen eine rechtliche Betreuung bestellt wird oder in Anbahnung ist. Weil die Betreuungsverfahren in Leipzig lange dauern, kann es dann für die Sicherung der Wohnung zu spät sein. Als Linke haben wir die Impulse von Fachkräften aufgenommen und erfolgreich beantragt hier Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Meine Rede:

Sozialarbeitende berichten, dass sie in solchen Situationen immer wieder an Grenzen stoßen: Wenn Menschen aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung bestimmte rechtliche Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können und eine rechtliche Betreuung erforderlich ist, dauert das Verfahren zu lange. Ist die Betreuung schließlich eingerichtet, ist es für die Sicherung der Wohnung oft bereits zu spät.

Und genau das ist der Anlass unseres Antrags.

Wir haben zunächst eine Anfrage an die Stadt gerichtet. Die Antwort bestätigt, dass von der Anregung einer Betreuung bis zum richterlichen Beschluss acht Wochen bis sechs Monate vergehen können. Allein die Sachverhaltsermittlung in der Betreuungsbehörde dauert acht bis zwölf Wochen. Hinzu kommen die weiteren Verfahrensschritte beim Betreuungsgericht.

Die zuständigen Sozialdienste haben uns gespiegelt, dass einige Wohnungsverluste der vergangenen Jahre möglicherweise hätten verhindert werden können, wenn eine rechtliche Betreuung rechtzeitig eingerichtet worden wäre. Das betrifft unter anderem ältere Menschen, und dies dürfte zunehmen. 

Wir wissen, dass wir mit unserem Antrag ein sensibles Terrain betreten. Wir wissen auch, dass die Stadt keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Betreuungsgerichts hat. Es geht uns ausdrücklich nicht darum, Betreuungen pauschal oder gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen selbstverständlich weiterhin erfüllt sein.

Wir wollen aber die Spielräume ausloten und nutzen, die es tatsächlich gibt.

Dafür schlagen wir drei konkrete Schritte vor: Erstens soll die Stadt darauf hinwirken, dass Betreuungsverfahren in Fällen drohender Wohnungslosigkeit, in denen ein konkreter Betreuungsbedarf besteht, beschleunigt bearbeitet werden. Zweitens sollen die Kommunikations- und Verfahrenswege zwischen Betreuungsbehörde, Betreuungsgericht, Wohnungsnotfallhilfe und den Sozialdiensten verbessert und verbindlicher gestaltet werden. Drittens soll das Formular zur Anregung einer rechtlichen Betreuung um den ausdrücklichen Dringlichkeitsgrund eines drohenden Wohnungsverlustes ergänzt werden.

Es geht also nicht darum, eine rechtliche Betreuung zum Instrument der Wohnungssicherung zu machen. Es geht darum, dort, wo eine Betreuung notwendig ist, keine wertvolle Zeit zu verlieren – und die beteiligten Stellen frühzeitig zusammenzubringen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat unseren Antrag im Verfahren wohlwollend begleitet und uns wichtige Anregungen mit auf den Weg gegeben.

Der Impuls für diesen Antrag kam von Fachkräften, die in ihrem Alltag mit genau dieser Problematik konfrontiert sind. Ihnen sollten wir zuhören.

Unser Antrag ist eine kleine Stellschraube in einem breiten Strauß notwendiger Maßnahmen zur Prävention von Wohnungsverlust.

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