2025 hat die Polizei sachsenweit erneut außergewöhnlich viele rechtsmotivierte Straftaten registriert. Insgesamt wurden 3.412 Straften im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ bekannt. Das zeigt die Auswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt Drucksache 8/5847). Mein Statement:
„Im langjährigen Vergleich handelt es sich um einen extrem hohen Wert, bisher nur getoppt im Superwahljahr 2024 (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist leider keine Entspannung, sondern eine Normalisierung auf einem gefährlichen Niveau. Rechtsmotivierte Kriminalität ist und bleibt die größte Herausforderung und eine akute Bedrohung. Sie wird von alleine nicht verschwinden, sondern braucht die organisierte Gegenwehr aller Zuständigen. Genau dafür gab es im Freistaat das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Die Minderheitsregierung hat dieses wichtige Konzept leider verwaisen lassen. Mit unserem neuen Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir eine zügige Neuauflage. Ich gehe fest davon aus, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, darüber mit uns im Konsultationsverfahren zu diskutieren.
Bei rund 72 Prozent aller Taten handelt es sich um ,Propagandadelikte‘, vor allem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, also insbesondere NS-Symbole und entsprechende Parolen. Oft gehen solche Taten mit weiteren Rechtsbrüchen einher, die nicht gesondert ausgewiesen werden. In der Statistik erkennbar sind aber auch 220 Sachbeschädigungen, 74 Körperverletzungen sowie drei Brandstiftungen. Demnach wird ein Pyrotechnik-Angriff auf eine Asylunterkunft in Klingenberg im Oktober als rechtsmotivierter Brandanschlag bewertet.
Besonders viele Fälle ereigneten sich in Dresden (566). Dort ist das Fallaufkommen gegenüber dem Vorjahr noch einmal gestiegen, in Leipzig (418) indes zurückgegangen. Mit 349 Taten bleibt der Landkreis Zwickau einer der Hotspots im Freistaat, eine gewisse Beruhigung ist hingegen im Landkreis Bautzen (286) zu verzeichnen. Am unteren Ende rangieren der Vogtlandkreis und der Erzgebirgskreis (je 144). Die Zahlen zeigen leider, dass es sich um ein Flächenphänomen handelt. Der Tathintergrund ist übrigens oft unzweifelhaft, rund ein Viertel aller Fälle gelten sogar als Hasskriminalität, zumeist aus fremdenfeindlichen Motiven.
Über das Jahr hinweg erfasst wurden zusammengenommen 5.548 PMK-Straftaten – davon gelten außerdem 1.246 als linksmotiviert (2024: 1.395), 128 werden einer ,ausländischen Ideologie‘ zugeordnet (2024: 152), 47 haben einen religiösen, zumeist islamistischen Hintergrund (2024: 43). Eine große Veränderung gibt es in der Kategorie ,Sonstige Zuordnung‘, in der vor allem Fälle landen, die aus polizeilicher Sicht uneindeutig scheinen: Hier ist die Fallzahl von über 2.000 auf 715 zurückgegangen. Diese Werte sind vorläufig, abschließende Werte nennt das Innenministerium noch nicht (Drucksache 8/5851). Dahingehende Auswertungen ,liegen derzeit nicht vor‘, heißt es.“
PM 19. März 2026