2025 wurden in Sachsen 429 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. Das zeigt meine Anfrage (Drucksache8/5814). 2024 waren 315 Sozialwohnungen gebaut worden, 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Mit Großpösna wird erstmals eine Kleinstadt in die Förderung einbezogen. Dortwurde der Neubau von 20 Sozialwohnungen in Verantwortung des kommunalen Unternehmens vertraglich gebunden. Ich kommentiere:
„Der Sozialwohnungsbau lahmt weiter. Es ist nicht in Sicht, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Es ist gut, dass es 2025 im Vergleich zum Vorjahr leicht aufwärts ging und vor allem kommunale und genossenschaftliche Eigentümer Sozialwohnungen errichten. Schließlich soll die Förderung nicht privaten Eigentümer eine soziale Zwischennutzungermöglichen, sondern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darauf sind in Sachsen immer mehr Menschen angewiesen, auch außerhalb der Ballungszentren.
Wir fordern eine Offensive für den Sozialwohnungsbau und bessere Förderbedingungen (Drucksache 8/4162). Die Entwicklung der Angebotsmieten und der Baupreise sollberücksichtigt werden. Zudem wollen wir die Mietpreis- und Belegungsbedingung verlängern und die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen ausschließen. Sozialwohnungen sind kein Geschäftsmodell! Ihre Förderungkostet viel Geld. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar deutet aber an (Drucksache 8/5815), dass Sachsen die Bundesmittel 2026 womöglich nicht ausschöpfen könnte. Das wäre fahrlässig! Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnraum ein öffentliches Gut, der Markt richtet es nicht. Wir müssen alle finanziellen und fördertechnischen Hebel nutzen, um beim Sozialwohnungsbau voran zu kommen.“
Hintergrund
In Leipzig sind damit insgesamt 1.785 und in Dresden 777 Sozialwohnungen entstanden, seitdem der Freistaat 2017 begonnen hat, den Sozialwohnungsbau zu fördern. Der Bedarf ist um ein Vielfaches größer. Ende 2025 gab es in Sachsen 14.316 Sozialwohnungen, davon knapp 11.000 in Dresden. Doppelt so viele – 28.331 – werden nach Meldung der Kommunen bis 2032 benötigt. 2025 standen in Sachsen etwa65 Millionen Euro für die Errichtung von Sozialwohnungen zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Der Freistaat hat mit 15 Millionen Euro kofinanziert, um die Bundesmittel abrufen zu können. Laut dem Infrastrukturministerium könnten die Bundeszuwendungen erheblich steigen – um fast 25 Millionen Euro im Jahr 2026, um 74,7 Millionen 2027 und 99,6 Millionen Euro in den Folgejahren. Die Länder müssen künftig allerdings einen Kofinanzierungsanteil von 40 statt 30 Prozent bereitstellen, damit ihr Anspruch nicht verfällt. Dafür wird sich die Linksfraktion in den Haushaltsverhandlungen einsetzen.
PM 11. März 2026