Sächsische AfD-Mitglieder verfügen offenbar über mehr Schusswaffen als bisher bekannt. Das zeigt meine neueste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/5259). Demnach besaßen zum Jahreswechsel insgesamt 95 Anhängerinnen und Anhänger der Partei waffenrechtliche Erlaubnisse. Auf sie verteilen sich insbesondere 103 sogenannte Waffenbesitzkarten, die zum Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger, scharfer Schusswaffen berechtigen. Insgesamt besitzen AfD-Parteimitglieder im Freistaat demnach 283 scharfe Schusswaffen, davon 107 Kurzwaffen (Pistolen oder Revolver) und 176 Langwaffen (Gewehre und Flinten). Mein Statement:
„Als das Innenministerium Mitte 2025 auf meine Anfrage hin erstmals Daten herausgab (Drucksache 8/3365), war von 82 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen und 249 scharfen Schusswaffen die Rede. Aus der jetzt vorgelegten Auflistung ergibt sich nicht, ob die Zunahme auf Neumitglieder zurückgeht oder die Informationen zuständiger Behörden – die Erkenntnisse werden beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gesammelt – bruchstückhaft sind. Nichts von beidem wäre zu begrüßen, denn bewaffnete Verfassungsfeinde sind zweifellos eine Gefahr.
Zu dutzenden relevanten Personen hatte das LfV bereits im ersten Halbjahr Erkenntnisse an die kommunalen Waffenbehörden geliefert. Diese sind für Zuverlässigkeitsüberprüfungen zuständig, die das Waffenrecht fordert. Im zweiten Halbjahr kamen Mitteilungen zu weiteren 13 Personen hinzu. Auf dieser Grundlage gelang es 2025, gegenüber sieben Personen die Erlaubnis zu widerrufen, heißt: Sie mussten ihre Waffen abgeben. Diese Entscheidungen sind teils noch nicht rechtskräftig. Zwei weitere Personen verzichteten freiwillig auf ihre Waffen.
Die Entwaffnung der extrem rechten Partei steht damit immer noch ganz am Anfang, zuletzt waren 68 Prüfvorgänge und Entzugsverfahren offen. Erst seit März 2025 kooperiert das LfV überhaupt dazu mit den Kommunen. Bis dahin waren die Daten zurückgehalten worden, unter anderem um ,Rechtsstreitigkeiten‘ und ,wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen‘ zu vermeiden, wie Innenminister Armin Schuster (CDU) damals einräumte (Drucksache 8/942). Konsequenz dieses Zögerns: In Sachsen ist die AfD wohl deutlich stärker ,unter Waffen‘ als die konventionelle rechte Szene von Neonazis und Reichsbürgern. Zu letzteren kann der Innenminister noch keine aktuellen Daten vorlegen (Drucksachen 8/5256).“
Pm 17.2.2026