LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung

Die städtische Wohnungsgesellschaft LWB plant in diesem Jahr ca. 10.900 Mieterhöhungen in ihren Wohnungsbeständen. Das ist ein Allzeithoch und betrifft mehr als ein Viertel der LWB-Wohnungen Im vergangenen Jahr waren 5.362 Haushalte betroffen, im Jahr 2024 waren es 9523 gewesen. Möglich sind diese Mieterhöhungen ohne Veränderungen oder Verbesserungen des Wohnstandards auf Grundlage des Mietspiegels um 15% in drei Jahren. Die LWB wendet diese Möglichkeit jährlich an. Auch die Zahl der Zwangsräumungen stiegt 2024 auf 126. im Jahr vorher waren es 100 gewesen. (Link zur Anfrage). Mein Statement:

„20 bis 30 Euro mehr Miete pro Monat fällt bei vielen Menschen in dieser Stadt durchaus ins Gewicht. Ein Fünftel der Haushalte in Leipzig sind durch Mietkosten überbelastet. Die Angebotsmieten steigen stetig, die Einkommen ziehen nicht mit. Mieterhöhungen im Bestand, wie sie die LWB jährlich anwendet, wirken sich zudem unmittelbar auf den Mietspiegel und ein sich stetig erhöhendes Mietniveau aus. Die LWB wird mit ihrer Praxis also zum Mietpreistreiber für die gesamte Stadt.

Wir kritisieren als Linke die regelmäßigen Mieterhöhungen unseres städtischen Unternehmens und vor allem, dass oft die maximale Erhöhungsmöglichkeit von 15 % innerhalb von drei Jahren genutzt wird. Das Argument, dass Kosten steigen, trifft eben auch für die Menschen zu, die mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind.

Die Zahl der Zustimmungsklagen lag im Jahr 2025 bei 88. Auf diesem Weg klagt die LWB die Mieterhöhung ein, für die Betroffenen entstehen zusätzliche Kosten. Ernüchternd ist, dass das Härtefallverfahren, dass mögliche Ausnahme und Grenzen von Mieterhöhungsverlangen definiert – z.B. den Anteil des Einkommens, das für die Miete ausgegeben werden darf oder individuelle Gründe – bei den Mieterinnen und Mietern nicht bekannt zu sein scheint. Nur eine Partei berief sich im vergangenen Jahr darauf. Fazit ist, dass das vom Stadtrat im Rahmen des Beschlusses der Eigentümerziele geschärfte Härtefallverfahren besser bekannt gemacht werden muss.

Auch Zwangsräumungen müssen dringend vermieden werden, vor allem dürfen sie nicht in die Wohnungslosigkeit führen. Wir wissen, dass hier insbesondere das Sozialmanagement der LWB engagiert ist. Es braucht aber offensichtlich noch mehr Anstrengungen und eine gute Vernetzung mit Hilfesystemen.“

PM 29. Januar 2026