Immer mehr sächsischen Kommunen fehlt finanzieller Spielraum, die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gerät massiv unter Druck. Kürzungen in Dresden und im Landkreis Leipzig sind nur die sichtbarsten Beispiele. Die Linksfraktion fordert, dass der Freistaat gegensteuert und die Jugendpauschale als sein zentrales Förderinstrument in diesem Bereich deutlich anhebt (Drucksache 8/5573). Mein Statement:
„Keine Zukunft ohne Jugend: Sachsen muss die Jugendpauschale jetzt erhöhen. Alles andere gefährdet Freiräume, Beteiligung, Bildung – und auch die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sachsen kürzt bei der Jugend, zulasten junger Menschen und der Kommunen. Wenn Mittel jahrelang stagnieren, während Kosten stark steigen, sind das Kürzungen. Die Staatsregierung muss ihrer Aufgabe gegenüber der jungen Generation gerecht werden!
Mit einem Antrag zur Erhöhung und Weiterentwicklung der Jugendpauschale bringen wir das Thema jetzt auf die Tagesordnung und werden in der Debatte zum Doppelhaushalt 2027/28 für bessere finanzielle Bedingungen für junge Menschen eintreten. Wir wollen die Jugendpauschale von 14,50 Euro auf 17,50 Euro pro Jahr und jungem Menschen erhöhen und die Verwendung der Mittel für die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Kommunen gesetzlich festschreiben. Zudem muss die Pauschale regelmäßig an die steigenden Personal- und Sachkosten angepasst werden. Für diejenigen Kommunen, in denen die Zahl junger Menschen sinkt, wollen wir einen Ausgleichsmechanismus entwickeln, mittels dessen die Infrastruktur für junge Menschen erhalten werden kann.“
Hintergrund
Die Jugendpauschale ist das zentrale Förderinstrument des Freistaats zur Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie soll die Angebote der Kinder- und Jugendförderung stabilisieren und dafür sorgen, dass sie weiterentwickelt werden. Über die Pauschale werden unter anderem Jugendclubs, Jugendverbandsarbeit, mobile Jugendarbeit, Beratungsangebote sowie weitere Maßnahmen finanziert. Die Jugendpauschale ist seit mehreren Jahren in ihrer Höhe unverändert, während Inflation und Tarifsteigerungen die Kosten erhöhen.