Der vom Deutschen Kinderhilfswerk erstellte Kinderrechte-Index analysiert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern. Konkret geht es um Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, Freizeit, Spiel und kulturelle Teilhabe. Im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung benennt der Bericht Entwicklungsnotwendigkeiten für Sachsen. Mein Kommentar:
„Der Kinderrechte-Index bestätigt: Bei der Stärkung und Verankerung der Kinderrechte in Sachsen gibt es Handlungsbedarf. So mahnt der Bericht, das Wahlalter auf Landes- und kommunaler Ebene, wie in vielen anderen Bundesländern, zu senken und zusätzlich die Beteiligungsrechte junger Menschen zu stärken. So bleibt bislang auf der kommunalen Ebene die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Die Landesregierung hat die einfache Möglichkeit, unserem im Verfahren befindlichen Gesetzesentwurf (Drucksache 8/4218) zur Absenkung des Wahlalters zuzustimmen und an einer Realisierung zu arbeiten!
Jugendliche übernehmen Verantwortung in Schule, Ausbildung und Gesellschaft – deshalb müssen sie auch über politische Entscheidungen mitbestimmen dürfen. Das fordert die Linksfraktion im Landtag seit vielen Jahren. Eine Absenkung des Wahlalters stärkt unsere Demokratie, fördert politische Bildung und erhöht die Wahlbeteiligung junger Menschen. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Impulse des Kinderrechte-Index ernst nimmt und ihre Blockadehaltung bei der Senkung des Wahlalters überdenkt.“
Zum Hintergrund:
Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingebracht, der im kommenden Jahr abschließend behandelt wird. Ziel ist es, jungen Menschen mehr politische Mitbestimmung zu ermöglichen und ihre Interessen stärker in demokratische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der Antrag setzt sich für mehr Generationengerechtigkeit und eine zeitgemäße Weiterentwicklung der demokratischen Beteiligung in Sachsen ein.
PM 15. Dezember 2025