Auf das Gelände des Vereins „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e. V.“ wurde in der Nacht zum Montag ein mutmaßlich rechtsextremer Brandanschlag verübt. Die Linke Sachsen verurteilt diesen und fordert Innenminister Armin Schuster auf, endlich die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen ausreichend zu schützen. Gemeinsame Erklärung mit den Vorsitzenden der sächsischen Linken:
Dazu erklären Anja Eichhorn und Marco Böhme, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen:
„Unsere Solidarität gilt den Ehrenamtlichen bei Buntes Meißen. Der Brandanschlag auf ihr Gelände ist eine unmissverständliche Drohung. Er reiht sich in zahlreiche Einschüchterungsversuche in den letzten Jahren ein. Dieses Mal wurde niemand verletzt. Diejenigen, die den Brand gelegt haben, nehmen aber mindestens bewusst Opfer in Kauf. Der Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Denn er zielt darauf ab, die demokratische Zivilgesellschaft zu zerstören. Solche Angriffe müssen mit aller Härte verfolgt werden. Sowohl der Staat als auch wir alle als Mitglieder der Zivilgesellschaft dürfen es nicht hinnehmen, wenn Rechtsextreme versuchen, uns mundtot zu machen.
Wir danken dem Verein und den Engagierten ausdrücklich dafür, dass sie sich trotz der schwierigen Lage nicht von ihrer wichtigen Arbeit abbringen lassen. Neben zahlreichen Drohungen und Einschüchterungsversuchen wurden dem Verein zuletzt auch durch den Stadtrat die Fördermittel gestrichen. Durch die AfD, mit Unterstützung eines CDU-Stadtrates.“
Juliane Nagel, Mitglied des Landtages, ergänzt:
„Die Bedrohungslage gegen Vereine und Ehrenamtliche, die sich für Zusammenhalt, Demokratie und Menschlichkeit einsetzen, ist nicht neu. Auch wenn die AfD die Brände nicht legt, so bietet sie den gesellschaftlichen Brandbeschleuniger. In Meißen kandidiert ein ehemaliges NPD-Mitglied für die AfD als Oberbürgermeister. Bisher hat die Sächsische Staatsregierung es nicht vermocht, ausreichende Maßnahmen zum Schutz von Vereinen und Ehrenamtlichen zu ergreifen. Wir fordern daher Innenminister Schuster auf, seiner Aufgabe gerecht zu werden und dem erstarkenden Selbstbewusstsein rechtsextremer Kräfte in Sachsen ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Wenn der Staat seine demokratische Zivilgesellschaft nicht verteidigt, dann gibt er die Demokratie auf.“