Kindergrundgesetz für Leipzig passiert den Stadtrat, doch Maßnahmplan gegen Kinderarmut fehlt:
Der Stadtrat nahm im Rahmen seiner Juni-Sitzung die Kinder- und Jugendcharta für Leipzig zur Kenntnis. Hinter der dünnen Vorlage verbirgt sich die Erfüllung eines von der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig initiierten Auftrages von 2020 und ein Herzensthema der Linken (https://gleft.de/6ea). Den zweiten Teil des Beschlusses – ein Maßnahmenkatalog gegen Kinder- und Jugendarmut – bleibt die Stadt aber weiter schuldig.
Mein Statement:
„Kinder und Jugendliche sind eigenständige Subjekte, ihre Interessen und Rechte müssen Leitfaden politischen Handelns sein. Die Leipziger Kinder- und Jugendcharta ist in diesem Sinn ein Kindergrundgesetz für die Stadt.
Wir haben ganze fünf Jahre auf die Erfüllung unseres Stadtratsauftrages gewartet. Das, was nun vorliegt, ist lediglich ein Auftakt für den folgenden Prozess. Die Charta muss mit Leben erfüllt werden – durch die Ansprache von gesellschaftlichen Akteuren, von Unternehmen, öffentlichen Institutionen, die sich aktiv und praktisch für die Erfüllung der Kindergrundrechte in Leipzig einsetzen.
Zudem gibt es in der Förderrichtlinie Demokratie einen Schwerpunkt auf dieses Thema. Sowohl die Gründung eines Netzwerks Kinderrechte als auch die Schaffung eines Platzes der Kinderrechte werden folgen. Wir werden diesen Prozess als Linke weiterhin aktiv begleiten.
Schuldig bleibt die Verwaltung dennoch die Vorlage eines Konzepts gegen Kinderarmut. Dabei drängt das Problem. Ein Indikator dafür ist die Kindergesundheit: Gerade in Ortsteilen mit hohen Armutslagen treten Auffälligkeiten verstärkt auf, Vorsorgeuntersuchungen werden unterdurchschnittlich wahrgenommen. Die Stadt selbst weist darauf hin, wie zentral Primärprävention hier ist (https://gleft.de/6hj). Das bestärkt uns in Bezug auf unseren Verhandlungserfolg zur besseren personellen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen in den Schwerpunktgebieten.“
PM 30. Juni 2025