Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar.
In den letzten Wochen wurden mit zunehmender Vehemenz und verbaler Zuspitzung Zweifel an der Legitimität der Online-Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat geäußert. Wir nehmen diese Kritik ernst und haben sie im Lichte der juristischen Einschätzung des Rechtsamts, der Stellungnahme zahlreicher gewählter und amtierender Mitglieder des Beirats sowie durch eigene Nachfragen und Gespräche mit den betreffenden Stellen geprüft.
Das Rechtsamt der Stadt Leipzig hat dargelegt, dass die Durchführung der Wahl auf einer rechtsgültigen Satzung basiert, die durch die Ratsversammlung beschlossen wurde. Es handelt sich bei der Wahl nicht um ein formales Verwaltungs- oder Kommunalwahlverfahren, sondern um ein Beteiligungsverfahren zur Ermittlung von Vorschlägen für die Berufung sachkundiger Einwohner:innen. Die Ratsversammlung trifft letztlich die Entscheidung über die Besetzung – und berücksichtigt dabei maßgeblich, aber nicht zwingend bindend, das Wahlergebnis. Die rechtlichen Anforderungen wurden eingehalten, verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht.
Auch Vertreter:innen des aktuellen und künftigen Migrantinnen- und Migrantenbeirats betonen in einem öffentlichen Brief, dass die Prämissen und Rahmenbedingungen der Wahl lange diskutiert und final vom Stadtrat beschlossen wurden, und dass der Prozess der Wahl transparent und aktiv begleitet werden konnte und wurde. Die Kritik Einzelner an der Struktur der Wahlordnung – etwa zur Länderaufteilung oder zum Online-Format – wurde bereits im Vorfeld in offenen Beteiligungsformaten diskutiert. Sie kann und sollte Gegenstand zukünftiger Evaluierungen sein, ändert jedoch nichts an der demokratischen Legitimität des jetzigen Verfahrens.
Wir würdigen ausdrücklich das Engagement aller Beteiligten – ob im Referat Migration und Integration, im Beirat selbst oder unter den vielen Kandidierenden und Wahlberechtigten. Persönliche Angriffe gegen Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats und Verwaltungsmitarbeitende sowie Rücktrittsforderungen weisen wir entschieden zurück. Die Diskussion der letzten Wochen darf nicht dazu führen, dass das Vertrauen in die Institution des Beirats und die politische Teilhabe von Migrant:innen geschwächt wird. Im Gegenteil: Die Neuberufung des neuen Migrantinnen- und Migrantenbeirats ist ein wichtiges Signal, um die Mitwirkung migrantischer Perspektiven in der Leipziger Stadtpolitik fortzusetzen und zu stärken.
Wir sprechen uns daher entschieden für die zeitnahe Neuberufung des Migrantinnen- und Migrantenbeirats durch die Ratsversammlung aus, soweit dem rechtlich nichts im Wege steht.