Mein Statement zur heute vorgestellten Opferberatungs-Statistik zu rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen:
„Die drastische Bilanz der Opferberatung ,Support’ des RAA Sachsen spricht leider für sich: 2024 gab es in Sachsen 328 rechtsmotivierte Angriffe. Das sind so viele Fälle wie seit 2016 nicht mehr und bedeutet eine erneute Verschärfung gegenüber dem Vorjahr – kein punktueller, sondern ein flächendeckender Anstieg. Dieser bedenkliche Trend deckt sich mit den von mir erfragten Daten des Innenministeriums.
Die Opferberatungs-Statistik belegt darüber hinaus, dass wir es keineswegs nur mit ,Propaganda-Delikten’ zu tun haben, sondern mit hunderten Menschen, die direkt angefeindet und attackiert wurden. Die Beratungsfälle verweisen außerdem auf ein großes ,Dunkelfeld’. So erfasste die RAA 205 Körperverletzungen, fast doppelt so viele wie in der offiziellen Polizei-Statistik verzeichnet sind. Rassismus ist demnach das häufigste Motiv. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen wird – denn es ist Ausdruck einer breiteren antidemokratischen Entwicklung, die den sozialen Frieden auf Dauer untergräbt.
Daher ist es unverständlich, dass die Zuständigen nur unzureichend eingreifen. So wird das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, in dem der Freistaat in den vergangenen Jahren zahlreiche wirksame Maßnahmen zur Zurückdrängung der extremen Rechten gebündelt hatte, aktuell nicht fortgesetzt. Das zurecht vielgelobte Konzept war schon deswegen ein Durchbruch, weil sich die Staatsregierung nach Jahrzehnten des Kleinredens endlich durchgerungen hatte, das Problem ,Rechtsextremismus’ beim Namen zu nennen.
Darüber hinaus band das Gesamtkonzept viele Präventionsangebote und zivilgesellschaftliche Projekte ein, darunter auch die Opferberatung. Von alledem wird aber praktisch nichts übrigbleiben, wenn der vorliegende Doppelhaushalts-Entwurf der Regierung durchgeht: Er kürzt radikal bei allem, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zugutekommt. Das ist unverantwortlich.“
PM 15. April 2025