Die Zahl amtsbekannter „Reichsbürger“ in Sachsen ist 2024 erneut gestiegen. Der Szene wurden zuletzt rund 3.100 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf die jüngste Kleine Anfrage von mir mitteilte (Drucksache 8/926). Es handelt sich um ein Allzeit-Hoch, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Beobachtung gestellt wurde. Ende 2022 war das LfV noch von 2.500 Personen ausgegangen, Ende 2023 waren es 3.000. Mein Statement:
„Eine aktuelle Polizei-Statistik über Straftaten durch ,Reichsbürger‘ ist noch in Arbeit. Doch die Justiz hat bereits Bilanz gezogen: Aus Sicht sächsischer Staatsanwaltschaften hatten im Laufe des vergangenen Jahres 444 Ermittlungsverfahren einen Reichsbürger-Bezug. Die spezielle Kennzeichnung solcher Verfahren bezog sich demnach auf insgesamt 240 Personen (Drucksache 8/914). Das ist – immerhin – ein Rückgang im Vergleich zum Jahr 2023, als es 514 relevante Verfahren mit 267 einschlägigen Beteiligten gab (Drucksache 7/15299). Unverändert ist eine Häufung bei der Staatsanwaltschaft Dresden zu erkennen.
Die zugrundeliegenden Taten betreffen 81 unterschiedliche Straftatbestände, von Amtsanmaßung bis Wohnungseinbruchdiebstahl. Offenbar spielen viele Fälle im Bereich der Allgemeinkriminalität, ohne politischen Hintergrund. Doch das unterstreicht nur die hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt. Sie bleibt eine anhaltende Herausforderung für sächsische Gerichte: So mussten auch im vergangenen Jahr bei dutzenden Verhandlungsterminen besondere Sicherheitsvorkehrungen – etwa zusätzliche Eingangskontrollen – angeordnet werden, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden. Alle müssen das Problem ernst nehmen!“
PM 5. Februar 2025