Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft

AfD und BSW geben sich einen Wettstreit bei der Hetze gegen geflüchtete Menschen. Anlass: Die Kosten für Aufnahme & Versorgung der nach Sachsen kommenden Schutzsuchenden haben sich erhöht. Je nach Quelle haben sie sich fast verdoppelt. Als Linke weisen wir darauf hin, dass die sächsischen Aufnahmezahlen sich von 2021 auf 2023 eben auch verdoppelt haben. Allerdings ist die Zahl der Asylsuchenden ersten Halbjahr 2024 im Vorjahresvergleich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Es ist kein Wunder, dass die Landes-Ausgaben mit den Zugangszahlen wachsen. Das liegt aber auch daran, dass der Freistaat den Kommunen wieder stärker bei der Integration hilft, indem er zusätzliche Bundesmittel weiterreicht. Auch für die ukrainischen Kriegsopfer stellt er den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. Seit Jahren weist die kommunale Ebene auf ihre Finanzprobleme hin, bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, aber auch weit darüber hinaus.

Sachsen hat seit 1990 fast eine Million Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Unser Ziel ist es auch bei geflüchteten Menschen, sie so schnell wie möglich von Sozialleistungen unabhängig zu machen. Dann zahlen sich die Ausgaben schnell aus. Viele Schutzsuchende dürfen lange nicht arbeiten, bekommen keinen Platz im Sprachkurs und arbeiten oft unter ihrem Qualifikationsniveau – damit entgehen dem Staat auch Steuereinnahmen. Unsere Gesellschaft ist aber auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen, und die zu uns geflohenen Menschen sind ein riesiges Potential haben, das viel zu wenig ausgeschöpft wird. Damit das gelingt, fordern wir ausreichende Sprach- und Integrationskurse, sofortige Arbeitserlaubnisse, eine praxisnahe und frühe Prüfung, welche Fähigkeiten und Fertigkeiten ein Mensch hat – auch wenn keine Zeugnisse vorliegen oder dieselben noch nicht übersetzt sind. Schul-, Berufs- und Universitätsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Abschottung bedeutet hingegen Wohlstandsverlust. Besonders absurd ist, dass die Behörden immer wieder gut integrierte Menschen rauswerfen. Da müssen sogar Unternehmen dafür kämpfen, ihre Leute behalten zu dürfen. Die Behörden müssen ihre Spielräume nutzen, um Bleibeperspektiven zu eröffnen.

Wir wollen offene Grenzen für Menschen in Not. Wenn wir aus zwei fürchterlichen Weltkriegen etwas gelernt haben, dann doch wohl, dass Menschen die Möglichkeit zur Flucht haben müssen, wenn Krieg oder Verfolgung sie bedrohen. Das ist für ein zivilisiertes Gemeinwesen unabdingbar. Jedes Schutzgesuch muss geprüft werden, es kommt immer auf den einzelnen Menschen an. Migration lässt sich mit keiner Politik der Welt verhindern. Doch sie löst auch in Sachsen bei manchen Menschen Ängste aus – gerade dann, wenn eigene persönliche Erlebnisse fehlen. Wir nehmen das wahr und plädieren für eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion.