Die Linke kämpft in Leipzig um mindestens 3 Direktmandate!

Bei der kommenden Landtagswahl am 1. September geht es um viel. Entscheidend für die Sitzverteilung im Landtag wird wie immer die so genannte Zweitstimme sein. Wie auch bei Bundestagswahlen gibt es bei der sächsischen Landtagswahl eine 5 %-Hürde. Über diese müssen Parteien kommen, damit die Zweitstimmen berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es auch in Sachsen eine Grundmandatsklausel: Ab mindestens zwei Direktmandaten – also Erststimmen-Mehrheiten in Wahlkreisen – werden die Zweitstimmen auch dann berücksichtigt, wenn eine Partei weniger als 5 % der Zweitstimmen bekommt.
Gemeinsames Statement zu den kursierenden strategischen Wahlempfehlungen:

In drei Leipziger Wahlkreisen hat Die Linke die größten Chancen, Direktmandate zu gewinnen. Juliane Nagel verteidigt ihr Mandat im Leipziger Süden (WK 28/ Leipzig 4). Marco Böhme, bisher Abgeordneter über die Linke-Landesliste, kämpft um den Leipziger Westen (WK 30/ Leipzig 6), den er 2019 im Kampf gegen die CDU knapp hinter der grünen Kandidatin fast gewonnen hätte. Nam Duy Nguyen tritt als neuer Kandidat in Leipzig Mitte-Ost (WK 25/ Leipzig 1) an. Welche Kandidierenden am Ende ihre Wahlkreise gewinnen, zeigt sich erst nach dem 1. September. Daher setzen wir auf drei aussichtsreiche Kandidierende als zusätzliche Sicherheit.

Wir kämpfen als Linke für ein landesweites Ergebnis über 5 % und sind guter Dinge, das zu erreichen. Denn bei den Kommunalwahlen im Juni 2024 stand Die Linke in Sachsen landesweit bei 6,9 Prozent (Kreistagswahlen und Stadträte der kreisfreien Städte). Das Ziel, neben einem starken Zweitstimmenergebnis mindestens zwei Direktmandate zu holen, ist für jede Partei indes eine Art zusätzliche Lebensversicherung – nach dem Motto: Better safe than sorry.

Sie verhindern zugleich, dass große Parteien wie CDU und AfD noch mehr Sitze im Landtag erhalten, als ihnen nach prozentualem Stimmenanteil zustehen. Denn alle Landtagssitze werden unter den dann im Landtag vertretenen Parteien aufgeteilt – bleiben mehrere Parteien nur knapp unter der 5%-Hürde, so geht es hierbei um relativ viele Prozente, die auf die großen Parteien bei der Sitzverteilung aufgeschlagen werden.

Dies wird nun auch außerhalb Sachsens wahrgenommen und als Möglichkeit gesehen, den Sitzanteil extrem rechter Kräfte kleiner zu halten. Wohl auch deswegen hat die Kampagnenorganisation Campact mit Sitz in Verden (Niedersachsen) eine Wahlempfehlung für vier Wahlkreise (drei in Leipzig, einer in Dresden) ausgesprochen. Erklärtes Ziel der Empfehlung: Je zwei Direktmandate für Die Linke und die Grünen ermöglichen und deren Einzug in den Landtag damit zusätzlich absichern.

Allerdings hat sich Campact für diese Empfehlungen entschieden, ohne die jeweiligen Kandidierenden, Akteure, Parteien oder Zivilgesellschaft vor Ort einzubinden, was unserer Meinung nach ein konstruktiveres Vorgehen gewesen wäre. Die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten wurden erst nach der Entscheidung informiert.

Campact spricht sich für die Wahl von Juliane Nagel im Leipziger Süden und Nam Duy Nguyen in Mitte-Ost von Die Linke aus, allerdings auch für Claudia Maicher im Leipziger Westen und Thomas Löser in Dresden (Dresden 2, um die Neustadt) von den Grünen.

Jetzt könnte man sich als Linke (vermutlich auch als Grüne) über die Empfehlung für je zwei Kandidierende freuen – das tun wir aber nur begrenzt. Aus folgenden Gründen:

1. Wir halten es für keine kluge Strategie, dass zivilgesellschaftliche Akteure, die nicht vor Ort verankert oder aktiv sind, den Menschen im Osten Wahlempfehlungen erteilen.
    
2. Wir teilen die Analyse nicht, dass es sich bei den Wahlkreisen in Leipzig um die richtigen oder gar einzig möglichen Optionen handelt. Es gibt durchaus Wahlkreise, in denen grüne Kandidierende in einer Konkurrenzsituation mit rechten Kräften gute Chancen haben. Das ist sowohl in einem anderen Wahlkreis in Leipzig als auch zwei Wahlkreisen in Dresden der Fall. Stattdessen hat sich Campact entschieden, im Leipziger Westen und Osten eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken zuzuspitzen – was im Widerspruch zu deren selbst erklärtem Ziel steht, rechte Mehrheiten zu verhindern.

Gemeinsam haben die Landesspitzen von Grünen und Die Linke deshalb auf Campact eingewirkt, ihr Vorhaben stattdessen in eine landesweite Zweistimmenkampagne umzuwandeln, wenn sie denn überhaupt aktiv werden wollen. Dies soll nun zusätzlich zur Erststimmenkampagne geschehen. Leider war es uns gemeinsam nicht möglich, Campact als Akteur von außen von seiner Entscheidung abzubringen. Daher erhalten nun mehrere tausend Menschen in Leipzig Wahlempfehlungen. Dies führt zu Verwunderung, wie wir schon jetzt in einigen Wahlkreisen mitbekommen. Campact bot allen Kandidierenden auch eine finanzielle Förderung an. Die bereits gewählten Politiker*innen lehnten diese ab, sie haben als Abgeordnete eigene Wahlkampfrücklagen.

 

Unsere drei Kandidierenden bleiben bei dem Ziel, gemeinsam um die 3 Direktmandate in ihren Wahlkreisen zu kämpfen!

• Juliane Nagel, Marco Böhme und Nam Duy Nguyen sind starke Kandidat*innen, die unser aller Unterstützung verdienen und zusammenhalten.
• Die Grünen haben in anderen Wahlkreisen die Chance, ihre „Lebensversicherung“ abzuschließen.
• Die Linke war wiederum in den Wahlkreisen von Jule, Nam und Marco bei den letzten Personenwahlen (Bundestagswahl 2021 und Kommunalwahl 2024) die stärkste Kraft. Sie kämpft also genau dort besonders für Direktmandate und die Sicherung der Fraktion via Grundmandatsklausel. Sollten dies nicht gelingen und Die Linke unter 5% rutschen, fallen die Sitze im Parlament auch an die AfD. Auch das wollen wir verhindern!
• Wir führen einen fairen Wahlkampf und setzen darauf, dass die Menschen in Leipzig ihre Entscheidung aufgrund der Politik der Parteien und Vertreter*innen treffen – nicht aufgrund abstrakter Empfehlungen von außen per Massenmails.

Wie bei jeder Wahl gilt: Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung. Bedenken Sie gerne auch die „Absicherungsfunktion“, die die Erststimme haben kann – besonders in einigen Wahlkreisen. In allen 60 Wahlkreisen Sachsens haben wir kompetente Kandidierende, die sich vor Ort politisch engagieren – auch nach der Wahl, wenn sich Akteure außerhalb Sachsens wieder anderen Themen widmen können.