Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!

Allein in den letzten Tagen meldeten sich bei der Linksfraktion mehrere Mieterhaushalte, deren Wohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen stehen. Die Verkaufsdynamik von Gründerzeithäusern und die Zerlegung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen lässt in Leipzig nicht nach. Schutzinstrumente fehlen, trotzdem sich der Stadtrat auf Initiative der Linken schon lang dafür ausgesprochen hat. Der Pferdefuß: Das Umwandlungsverbot nach § 250 Baugesetzbuch und der verlängerte Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter umgewandelter Wohnungen von drei auf zehn Jahre (§557a BGB) kann durch die Stadt Leipzig nur angewendet werden, wenn das Land dies durch Verordnung erlaubt. Der Freistaat Sachsen allerdings verwehrt der Stadt diese Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern mit Verweis darauf, dass es in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt gäbe (https://gleft.de/5tq). Mein Statement:

Dazu erklärt die Stadträtin Juliane Nagel: „Der Druck auf Mieterinnen und Mietern in Leipzig ist nicht nur wegen stetig steigender Mieten und Nebenkosten stark. Auch der Verkauf von Mehrfamilienwohnhäusern samt Zerlegung in Eigentumswohnungen steht weiterhin hoch im Kurs. Laut Grundstücksmarktbericht 2024 (https://gleft.de/5Gn) sind die Preise beim Erst- und Wiederkauf von Eigentumswohnungen stabil auf hohem Niveau und deshalb lukrativ für Eigentümer*innen. Für Bestandsmieter*innen birgt dies die Gefahr von Mietsteigerungen – gerade im Kontext der aktuellen Unsicherheit um den qualifizierten Mietspiegel – und die reale Gefahr von Kündigung durch Eigenbedarf. Das ist laut Mieterverein einer der häufigsten Kündigungsgründe in Leipzig.

Die Argumentation des Freistaates ist hochgradig absurd und außerdem fahrlässig: Der angespannte Wohnungsmarkt ist für Leipzig schon im Kontext der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und der Mietpreisbremse festgestellt worden. Die Prüfkriterien sind dieselben wie bei Umwandlungsverbot und verlängertem Kündigungsschutz. Das Problem der Umwandlungen wurde durch die Stadt in einem eigenen Gutachten nachgewiesen. Es liegt auf der Hand, dass die Landesregierung und hier vor allem das CDU-geführte Regionalministerium der Eigentümerlobby nicht schaden will – zu Lasten von vielen Mieterinnen und Mietern in Leipzig. Wir werden keine Ruhe geben und fordern die Stadtspitze auf, den Druck auf die Landesebene zu erhöhen. Bis dahin empfehlen wir Betroffenen, unbedingt den Mieterverein oder die Mieterinformationsstelle des Leipziger Erwerbslosenzentrums aufzusuchen.“