Die Stadtverwaltung gab Pläne zum Erwerb der Fläche in der Rackwitzer Straße 38 – 42 in Schönefeld-Abtnaundorf bekannt. Dort sollen Wohneinheiten für etwa 660 Geflüchtete errichtet werden. Das Wohnhaus soll abgeschlossene Wohnbereiche umfassen und aus ökologischen Materialien gebaut werden.
Die Leipziger Linksfraktion unterstützt die Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete, fordert aber eine Verkleinerung des Projektes und eine Ergänzung um andere soziale Nutzungen. Mein Statement mit Steffen Wehmann:
Dazu erklärt Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion: „Als Linke stehen wir natürlich zur humanitären Aufgabe der Aufnahme von Schutzsuchenden. Es ist dringlich, die fünf Zeltstandorte durch eine menschenwürdige Unterbringung in eigenem Wohnraum oder kleinteiligen Gemeinschaftsunterkünften abzulösen. Die Kritik an der Zeltunterbringung wird zurecht lauter. Eine befestigte Massenunterkunft für 660 Personen lehnen wir allerdings entschieden ab. Dies widerspricht dem Konzept der Stadt, die Priorität auf die Unterbringung in eigenem Wohnraum und kleinteiligen Wohnformen zu legen. Wir fordern die Minimierung des in der Rackwitzer Straße geplanten Projektes.“
Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Wenn wir als Kommune dauerhafte Unterbringungsformen schaffen, müssen diese integrativ sein und nicht dazu führen, dass Menschen in großen Mengen unter sich bleiben. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, alternative Unterbringungsformen an verschiedenen Orten zu ermöglichen – zum Beispiel durch die Erschließung weiterer Flächen und der Bebauung mit kleinen Wohneinheiten für maximal 150 Personen. Für die Fläche an der Rackwitzer Straße wünschen wir uns eine Entwicklung für verschiedene soziale Nutzungen – unter anderem können wir uns neben der Unterbringung von Geflüchteten gut die Ergänzung durch neue ‚Jugendwohnen‘-Projekte, Wohnungsbau oder Studierenden-Wohneinheiten vorstellen“.
Es ist in unserem Sinne, dass die Stadt Grundstücke ankauft, selbst entwickelt und mit kommunalen Partner*innen Wohnraum schafft. Das stärkt die Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Hand und macht uns unabhängig von privaten, profitorientierten Eigentümern. Wir müssen dabei die Prämissen einer inklusiven Stadtgesellschaft von Anfang an mitdenken. Wir werden der Verwaltung darum mit einem Änderungsantrag eine Veränderung des Vorhabens Rackwitzer Straße vorlegen.
PM 27. April 2o24