Der Stadtrat hat am 19.10.2023 dem Antrag des Stadtbezirksbeirat Süd „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ seine Zustimmung gegeben, ergänzt um konkrete Arbeitsaufträge, Fristen und dem Auftrag externen Förderkulissen heranzuziehen (siehe Beschluss).
Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31.12.2023, ist längst verstrichen, weder der impulsgebende Stadtbezirksbeirat noch Wissenschaft oder Netzwerk Leipziger Freiheit wurden bisher an der Debatte um konkrete Umsetzungsoptionen beteiligt. Stattdessen baut die LWB eine Drohkulisse mit hohen Kostenansätzen auf, während Konservative und Liberale Stimmung gegen das Modellprojekt machen.
Mein Statement:
„Die LWB will das aus dem Stadtteil und von den Mieterinnen und Mietern der Koch- und August-Bebel-Straße initiierte Modellprojekt für soziales und klimaangepasstes Wohnen scheinbar mit aller Macht verhindern. Das ist nicht sachgerecht. Die LWB hat einen sozialen Auftrag und könnte mit einem innovativen Modellprojekt für klimagerechtes und soziales Sanieren und Wohnen vorangehen. Dass das nicht zum Nulltarif möglich ist, ist klar. Wie groß die finanzielle Lücke ist, kann seriös nicht gesagt werden, die durch die LWB kolportierten 10 Millionen Euro sind nicht realitätsnah. Nicht grundlos wird diese Kostenkalkulation überarbeitet.
Der Vorwurf der LWB, dass der Beschluss die Sanierungen behindert und so Wohnungen untervermietet leer stehen schlägt dem Fass den Boden aus: Es ist die LWB, die in den Objekten Kochstraße und August-Bebel-Straße seit Jahren keine Neuvermietungen vornimmt und so wertvollen Wohnraum leer stehen lässt (siehe Antwort auf Anfrage). Schon im Jahr 2017 hatten sich Mieterinnen und Mieter der Häuser an LWB und Öffentlichkeit gewendet und stille Entmietung kritisiert sowie Transparenz und sozialverträgliche Sanierungen eingefordert (siehe Offener Brief).“
Susanne Scheidereiter ergänzt:
„Als Stadtbezirksbeirat Süd haben wir den Beschluss „Südvorstadt für alle“ initiiert und über viele Monate aktiv mit der Mieter*innenschaft und Stadtteilinitiativen kommuniziert und gearbeitet. Dass wir bei den aktuellen Verhandlungen außen vor bleiben, empört uns. Der Stadtratsbeschluss aus dem Oktober sagt klar, dass wir als Stadtbezirksbeirat in die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses einbezogen werden. Das muss umgehend geschehen. Es kann nicht sein, dass wir darüber über die Zeitung erfahren! Es ist schade, dass die von der Stadt Leipzig forcierte Bürger*innenbeteiligung hier scheinbar keine Rolle spielt und viele Engagierte außen vor bleiben.“
Die Südvorstadt brachte das Modellprojekt für soziales und klimaangepasstes Sanierung und Wohnen auf den Weg und wer anders als die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB soll dies realisieren?“
PM 09. Februar 2024