Eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis Soziales Wohnen zeigt, dass der Sozialwohnungsbau in Sachsen wie bundesweit lahmt. Die Wohnraumförderung ist massiv gefährdet. In Sachsen fehlen demnach 47.859 Sozialwohnungen. Mein Statement:
„Der Staat steckt achtmal so viel Geld in Sozialleistungen wie in sozialen Wohnungsbau, um die Wohnkosten von Menschen mit geringen Einkünften zu decken. Das bemängelt die Studie zurecht. So werden private Eigentümer und steigende Mieten subventioniert. Wir thematisieren das immer wieder und forderten zuletzt eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau (Drucksache 7/ 14784). Diese soll einen Fonds mit 250 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau und moderne Förderbedingungen beinhalten. Ein Kraftakt ist nötig, um den sozialen Wohnungsbau in Gang zu bringen. Die Koalition verschleppt die Anpassung der Förderbedingungen an die Realität steigender Kosten und ignoriert systematisch, dass bezahlbares Wohnen für weite Teile der Bevölkerung nicht gesichert ist. Auch viele Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten, hätten Anspruch auf eine geförderte Wohnung.
Es ist Zeit für einen Systemwechsel: Sozialwohnungen sollen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben! Bisher werden private Konzerne staatlich dafür subventioniert, dass sie eine befristete soziale Zwischennutzung ermöglichen. Danach können sie mit den Wohnungen marktüblich Geld verdienen, obwohl deren Bau bezuschusst worden war. Soziale Wohnraumförderung soll stattdessen öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen zukommen, die dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren. Dafür ist die Einführung der Wohngemeinnützigkeit unverzichtbar.
Grundsätzlich halten wir auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft für nötig, die mit den kommunalen Gesellschaften bezahlbaren Wohnraum schafft und erhält, wo das nötig ist. Dazu muss auch der Leerstand abseits der Großstädte genutzt werden.“
Hintergrund
Erst seit 2017 entstehen in Sachsen wieder Sozialwohnungen. Zuvor war der Bestand massiv abgeschmolzen – von 134.000 im Jahr 2006 über 37.373 im Jahr 2012 auf den Tiefstand von 11.582 im Jahr 2017 (Drucksache 7/819). Davon befinden sich 10.000 Dresdner Wohnungen im Besitz des Vonovia-Konzerns. Zwischen 2017 und 2022 entstanden im Freistaat nur 1.262 Sozialwohnungen, der Bedarf ist um ein Vielfaches größer (Drucksache 7/12610). So geht die Stadt Leipzig in ihrer Wohnraumförderkonzeption für 2023 davon aus, dass durchschnittlich pro Jahr 2.260 neue Sozialwohnungen entstehen müssen. 2022 verfügten 2.704 Haushalte über einen Wohnberechtigungsschein, doch nur 441 konnten in eine mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung einziehen. Dresden geht sogar von einem Bedarf von 10.000 zusätzlichen Sozialwohnungen bis 2025 aus.