Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 20. September 2023 den Antrag von SPD und LINKER zur Sicherung von Projekten für Kinder und Jugendliche und für eine innovative und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig. Meine Rede zum Nachlesen:
Das Verfahren für die Kinder- und Jugendförderung in diesem Haushaltszyklus war für viele Beteiligte unbefriedigend. Ja, wir haben auf Basis der vom Rat beschlossenen Kinder- und Jugendhilfeplanung neue Angebote geschaffen, u.a. einen Offenen Treff in Mockau oder die stadtteilbezogene queere Jugend- und Familienberatung, und wir haben bestehende Angebote gestärkt, wie den OFT Paradise in Lößnig.
Aber: Es sind auch Angebote über die Klinge gesprungen: Fünf Offene Treffs und ein Medienarbeitsangebot mussten bzw. müssen ihre Arbeit beenden. Umsteuern wurde dies beschönigend genannt. Die Schließung von Streetwork- und Präventionsangeboten dagegen konnte durch die vom Stadtrat beschlossene Budgeterhöhung abgewendet werden. Und ich will gleich dazu sagen: Ja, das Budget der Kinder- und Jugendförderung ist gestiegen, aber wir haben auch in diesem Bereich mit steigenden Kosten, neuen Bedarfen und einer weiterhin hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen zu tun.
Der Weg zu den Schließungsvorschlägen war aus Sicht meiner Fraktion sehr unbefriedigend. Träger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass es einen Vorlauf gab Diskrepanzen auszuräumen oder Konzepte und Praxis anzupassen. Das wünschen wir uns in Zukunft besser, fairer und transparenter.
Doch blicken wir nach vorn. Als Linksfraktion halten wir es für essentiell Angebote für Kinder und Jugendliche und für gemeinwohlorientierte Zwecke zu erhalten. Gerade in Zeiten von Krisen, Konflikten, steigenden Preisen und sozialen Verwerfungen brauchen wir Räume und Projekte, die Solidarität und Gemeinwohl stärken. Es geht aus unserer Sicht nicht den Bescheid über das Förderende zuzuschicken und dann zuschließen zu lassen.
Wir erwarten hier klar mehr Weitsicht und Sensibilität.
Darum legen wir ihnen in der Neufassung einen gemeinsamen Antrag mit der SPD vor. Hier geht es um die Treffs in Böhlitz-Ehrenberg und die Kinder- und Jugendwerkstatt in Connewitz. Auch das Projekt des Mütterzentrums soll hier seinen Platz finden. Wir denken, dass die beiden letztgenannten Projekte im Bereich der Nachhaltigkeit und Umweltbildung im Rahmen der Zero-Waste-Strategie gefördert werden sollen. Für Böhlitz wünschen wir uns, dass die stadteigene Immobilie weiter ein Ort für junge Menschen ist.
Mit dem Beschlusspunkt 4 wollen wir nochmal in Erinnerung rufen, dass mit dem OFT Mühlholz einer der wenigen kommunalen Jugendtreffs geschlossen wurde, und wollen die Prüfung eines Alternativstandortes beauftragen. Und ja, auf den Norden müssen wir uns hierbei nicht festlegen. Es geht uns nicht um das Unterlaufen der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung. Wir denken aber, dass die Planung auch als atmendes Instrument verstanden werden muss, zum Beispiel mit dem Blick auf gesellschaftliche Veränderungen und Bedarfe. Und wenn der klassische Jugendclub nicht in jedem Fall mehr das Modell der Wahl junger Menschen ist, dann müssen bedarfsorientierte offene Formate entwickelt werden, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Geschlechtervielfalt oder eben Freiräume, wo junge Menschen einfach nur sein können. Diesen Diskussionsprozess haben wir im JHA begonnen und wollen ihn weiterführen. Wir wollen zudem den zwischen Trägern und Verwaltung begonnenen Prozess der Bedarfsplanung für die offene Kinder- und Jugendarbeit mit diesem innovativen Gedanken fortzusetzen und zur nächsten Haushaltsberatung Nägel mit Köpfen zu machen, damit wir nicht wieder in eine so unbefriedigende Lage kommen.
Wir übernehmen den Änderungsantrag der Grünen, der in weiten Teilen eine Bearbeitung unseres gemeinsamen Antrages mit der SPD ist.