Seit über zwei Jahren wird die Leipziger Innenstadt, besonders montags, von Verschwörungsideolog*innen und Corona-Leugner*innen ischlag genommen. Nach allerhand Aussagen zu Corona, dann zum Krieg in der Ukraine, haben die rechten Aktr*innen nun ein neues Thema gefundendie steigenden Kosten und die drohende soziale Krise.Am Montag, 3. Oktober rufen in Leipzig Antifaschist*innen zum Protest auf. Eine Demonstration führt ab 14:00 vom Connewitzer Kreuz in die Innenstadt, wo die Rechten ein weiteres Mal demonstrieren wollen.
Es reicht aber nicht die Gegnerschaft gegen rechts zu adressieren, es müsen auch die sozialen Verwerfungen im Kapitalismus und linke, solidarische Lösungen thematisiert werden!
Es reicht aber nicht die Gegnerschaft gegen rechts zu adressieren, es müsen auch die sozialen Verwerfungen im Kapitalismus und linke, solidarische Lösungen thematisiert werden!
Eine Scheißwut!
Steigende Kosten für Lebensmittel und Energie belasten uns alle. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose und Alleinerziehende ist das tägliche Leben jetzt schon kaum zu bezahlen.
Die Ampelregierung sichert die Unternehmensgewinne, aber nicht das normale Leben von uns allen. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht! Ständig wird gesagt, dass für Unterstützung der breiten Bevölkerung, für den Sozialstaat, den Klimaschutz, den öffentlichen Nahverkehr usw. kein Geld da sei. Gleichzeitig fahren einige große Unternehmen Rekordgewinne ein und es werden Steuergeschenke an Besserverdienende gemacht. Natürlich erzeugt das bei uns allen Wut und richtigerweise darf es so nicht weitergehen! Viele von uns wissen nicht mehr, wie wir noch über die Runden kommen sollen. Doch auf diese Politik braucht es solidarische Antworten, keinen Nationalismus, kein nach unten treten auf noch schlechter gestellte Menschen, keinen Rassismus und keine Schuldzuweisungen an Menschen die vor Krieg, Hunger und Zerstörung fliehen. Auch nicht auf Menschen, die sich weigern andere Menschen zu töten.
Das Problem ist unsolidarisches politisches Handeln in Deutschland und auf der Welt und das nicht erst seit gestern. Für all diese berechtigte Wut und Kritik, braucht es keine Rechten wie die „Freien Sachsen“ oder eine „Bürgerbewegung Leipzig“, der gerade montags in Sachsen die Menschen hinterher laufen. Diese Gruppen haben nur Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und allerhand absurde Verschwörungen im Angebot, nichts was einen nötiges Umlenken dieser Gesellschaft mit sich bringt. Deren Ziel ist der Aufbau einer deutschen Volksgemeinschaft in der später all jene mit Gewalt aussortiert werden, die heute den Rechten noch hinterher laufen dürfen um die Reihen zu füllen.
Scheißmontag!
Rechte nehmen sich montags fast ungestört die Straße. Sie waren nie weg, doch seit Anfang September, konkret dem 5. September, wächst ihr Zahl in Leipzig wieder stark an. Waren es am 12. und 19.9. noch einige hundert, marschierten am 26.9. über 2000 über den Leipziger Ring, skandierten coronaleugnende Sprüche und nationalistische Parolen und verharmlosten den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ihr bürgerliches Antlitz und Friedenssymboliken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine (extrem) rechte Manifestation handelt, Querfrontbestrebungen und reaktionäre Umsturzphantasien inbegriffen.
In Sachsen ist diese Szenerie insbesondere montags kein Einzelfall. Waren es ab 2014 mit Pegida und seinen Ablegern rassistische Themen, dominiert seit 2020 der Protest gegen Corona-Maßnahmen und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine antidemokratische, Russland-glorifizierende Inhalte. Die notwendigen Antworten auf die drohende soziale Krise fallen bei ihnen nicht solidarisch, sondern nationalistisch und völkisch aus.
Der 5. September brachte scheinbar für die „Bewegung Leipzig“, die Coronaleugnung und rechte Demokratieverachtung seit Monaten in recht überschaubarer Zahl auf die Leipziger Straßen trägt, einen Mobilisierungsschub. Trotz breiter Kritik hatten Teile der Parte LINKE jenen Montag als „Start des heißen Herbstes“ ausgerufen und proklamiert den Montag für soziale Proteste gegen die aktuellen Preissteigerungen besetzen zu wollen. Doch nach dem 5. September, an dem bereits über 1000 Menschen dem Aufruf der neonazistischen „Freien Sachsen“ gefolgt waren, waren die, vor allem jüngeren Antifaschist*innen, die seit Monaten gegen die rechte Raumnahme demonstrieren, wieder allein. Und auch die vielen, die den 5. September zum „Erfolg“ für linke soziale Proteste gemacht hatten, sind heute verschwunden. Und so standen seitdem nur einige Dutzend einer wieder gewachsenen Zahl der rechten Melange in den letzten Wochen gegenüber. Eine Miniblockade unterbrach den Aufmarsch letzten Montag in Leipzig kurz. Zum Ende gab es aus dem Mob Übergriffe auf linke Protestierende, dabei wurden offensichtlich mehrere verletzt, die danach im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der rechte Mob zog weiter und feierte seinen erneuten Triumph auf dem „historischen Leipziger Ring“.
Rechter Mob zum 3. Oktober in Leipzig?
Am kommenden Montag muss mit einem ähnlichem Szenario wie die letzten Wochen in Leipzig gerechnet werden. Ein großer rechter Aufzug auf dem Leipziger Ring mit allerhand Neonazis und anderen Rechten.
Es ist schon lange überfällig die Straßen ontags nicht den Rechten zu überlassen, nicht in Leipzig oder sonst wo in diesem Land. Es braucht eine antifaschistische Reaktion auf diese rechten Aufmärsche. Und es braucht linke, solidarische Antworten auf die soziale Krise. Natürlich gegen die politischen Entscheidungen, nicht nur in Deutschland, aber niemals mit den Rechten! Nationalismus ist nicht unsere Antwort!
Bild: https://twitter.com/derrechterand/