Trotz Lockdown und Corona bewegt sich die Anzahl der Hubschraubereinsätze der Sächsischen Polizei im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig auch im Jahr 2020 auf dem hohen Stand der Vorjahre. Außerdem bleiben die Gründe der Einsätze für die Öffentlichkeit vollkommen intransparent. Ich fordere mehr Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Anwendung des teuren, lauten und umweltschädlichen Einsatzmittels:
Die Bilanz des Jahres 2020 zeigen Kleine Anfragen von Juliane Nagel und Kerstin Köditz im Sächsischen Landtag (Drs.-Nr. 7/2731 & 7/5020) sowie der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Drs.-Nr. 19/21396 & 19/25675).
Insgesamt 102 von der Polizeidirektion Leipzig angeforderte Einsätze flog die Sächsische Polizei im vergangenen Jahr, wobei gegenüber den Vorjahren (2019:
105, 2018: 100, 2017: 102) trotz Corona-Lockdown und wegfallender Einsätze wegen Fußballspielen oder Veranstaltungen kein Rückgang zu erkennen ist. Hinzu kommen 12 Amtshilfe-Einsätze der Bundespolizei auf Anforderung der PD Leipzig sowie eine nicht bezifferbare Anzahl eigenständiger Einsätze der Bundespolizei.
Ein besonderes Interesse zeigte die Polizeidirektion Leipzig indes am Überfliegen von Versammlungslagen: 32 Einsätze fanden aus diesem Grund statt, besonders viele davon im 2. Halbjahr 2020. Von den insgesamt 24 Einsätzen der Hubschrauber der Landespolizei wegen Versammlungen in jenem Zeitraum wurden 21 von der PD Leipzig angefordert, die drei restlichen von der PD Dresden.
Juliane Nagel erklärt dazu: „Obwohl das öffentliche Leben weite Teile des Jahres 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, hat die Polizeidirektion Leipzig trotzdem eine gleichbleibend hohe Anzahl an über hundert Hubschraubereinsätzen angefordert, fast ein Drittel davon allein wegen Versammlungen. Zwar ist der nächtliche Überflug insbesondere des Leipziger Südens glücklicherweise innerhalb der letzten Monate gesunken, nachdem ich mich im Juli 2020 infolge zahlreicher Beschwerden von Anwohner*innen mit einem offenen Brief an den damaligen Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze wandte. Trotzdem sollte die Leipziger Polizei die Häufigkeit der von ihr angeforderten Hubschraubereinsätze kritisch auf den Prüfstand stellen, wenn selbst ein flächendeckender Lockdown nicht zu einer Verringerung des Einsatzaufkommens führt, sondern sich das polizeiliche Augenmerk aus der Luft stattdessen verstärkt auf Versammlungen richtet. Auch wenn Leipzig ein besonders aktives Versammlungsgeschehen hat, kommen andere Polizeidirektionen doch fast gänzlich ohne das Mittel der Überwachung aus der Luft aus. Hier sollte stärker abgewogen werden, ob der Einsatz von Hubschraubern über Demonstrationen wirklich verhältnismäßig ist.“
Generell gab es im Bereich der Polizeidirektion Leipzig bis vor wenigen Jahren mit Ausnahme des Jahres 2015 rund 25-40% weniger angeforderte Hubschrauberflüge pro Jahr als im Zeitraum 2017-2020 (2016: 73, 2015: 102, 2014: 71, 2013: 65, 2012: 63, 2011: 68, 2010: 58).
Juliane Nagel stellt dazu fest: „Es muss Alternativen zum ständigen Einsatz dieses teuren, lauten und umweltschädlichen Einsatzmittels geben.“
Ein weiteres Problem stellt die Undurchsichtigkeit und Intransparenz der polizeilichen Statistiken zu den Einsatzgründen der Polizeiflüge dar. Während die Sächsische Polizei von 2019 zu 2020 die Aufschlüsselung ihrer Einsatzgründe verändert hat, führt die Bundespolizei angeblich gar keine entsprechenden Statistiken. Nur nach Aufzählung selbst recherchierter, konkreter Flugdaten etwa für Mitte Juli 2020, als fast täglich nachts Hubschrauber über dem Leipziger Süden kreisten, konnten nach einer Kleinen Anfrage von Martina Renner und der Linksfraktion im Bundestag (Drs.-Nr. 19/25675) konkrete Auskünfte erteilt werden. Diese ergaben, dass bis auf einen Einsatz wegen eines Kindes im S-Bahn-Gleisbett alle nächtlichen Flüge fast ausschließlich Routineeinsätze wie etwa Überwachungsflüge der Bahnstrecken, ein Buntmetalldiebstahl oder eine Sachbeschädigung durch Graffiti darstellten.
Juliane Nagel erklärt dazu: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass angeblich nicht einmal für die Öffentlichkeit einsehbare, detaillierte Statistiken über die Einsatzgründe und Einsatzhäufigkeit der Hubschraubereinsätze der Polizei geführt werden. Wenn wie in Sachsen im Jahr 2020 knapp 950.000€ (4.368,77€ pro Flugstunde bei 217:23h Flugstunden) allein für die Einsätze der Landespolizei über dem Gebiet der Polizeidirektion Leipzig ausgegeben wurden, sollte es auch die Möglichkeit geben, dieses Vorgehen auf Basis konkreter Zahlen kritisch überprüfen zu können. Mehr Transparenz in dieser Sache würde mit Sicherheit auch maßgeblich zu einer erhöhten Akzeptanz der tatsächlich notwendigen Hubschraubereinsätze, etwa bei Personensuchen, in der Bevölkerung beitragen.“
Eine tabellarische Auflistung und Auswertung der Hubschraubereinsätze der von der PD Leipzig angeforderten Einsätze der Sächsischen Polizei von 2006-2020 kann bei Bedarf unter kontakt at linxxnet.de angefragt werden.