Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?

Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Mein Kommentar:

Beide Männer passen nicht in die von der Bundesregierung propagierte Kategorie „gefährliche Menschen“. Sie sind weder straffällig geworden noch als sogenannte Gefährder in Erscheinung getreten noch haben sie ihre Identität verschleiert. Beide waren längst im neuen Leben angekommen, nachdem sie vor Krieg und Verfolgung in Afghanistan geflohen waren. Dort stehen sie nun vor absoluter Armut und einem Leben auf der Straße. Es ist skandalös, dass Menschen rausgeworfen werden, die sich integriert haben, weil sie für die Behörden leicht zu greifen sind.

Es ist und bleibt unmenschlich, dass Deutschland monatlich nach Afghanistan abschiebt – in ein Land, das als eines der unsichersten gilt, das von Terroranschlägen geschüttelt ist, in dem es keinen Rechtsstaat gibt und in dem die Zivilbevölkerung am ärgsten leidet. Bis Juni 2018 wurden nur Menschen abgeschoben, die Straftäter*innen waren, als „Gefährder*innen“ oder als „Identitätsverweigerer*innen“ galten. Auch diese Schranke ist gefallen – Sachsen schiebt ohne Einschränkungen nach Afghanistan ab (Drucksache 6/13829).

Als LINKE haben wir im Bundestag und im Landtag einen Abschiebestopp in das unsichere Afghanistan gefordert. Umso erschreckender ist es, dass der Freistaat Menschen für die bundesweit organisierten Sammelabschiebungen meldet, die längst ein neues, zuversichtliches Leben begonnen haben. Menschen, die hier in Beziehungen leben, die lernen und arbeiten. Ich verurteile nicht nur die Auswahl der Menschen, die von der Polizei abgeholt und dorthin verfrachtet werden, wo sie nicht leben können. Ich verurteile jede Abschiebung in das Land, das zum Großteil durch die Terrororganisation Taliban beherrscht ist und in dem IS-Ableger ihr Unwesen treiben. Zu allem Überfluss verweigern die Bundesregierung und die Landesregierung den Menschen, die sie gewaltsam zurückbringen, vor Ort jegliche Unterstützung.

Ich fordere insbesondere die SPD auf, ihr Wegsehen zu beenden. Eine Regierung, die Menschen aus dem Leben reißt und in Elend und Tod zurückschickt, handelt unanständig!

PM 30. April 2019