Die CDU-Stadtratsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer“ ins Verfahren gebracht. Die CDU will nicht aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Leipzig aufnehmen, sondern aus Venezuela Geflüchtete.
Ich meine: Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen! Mein Statement:
Die Initiative der CDU ist zynisch. Die Konservativen versuchen knallhart Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Dass gerade Menschen, die vor der sozialistischen Diktatur und den aktuellen Verwerfungen in Venezuela fliehen, aufgenommen werden sollen, ist dabei kein Zufall, sondern folgt dem zutiefst anti-kommunistischen Weltbild der CDU.
Doch unser Antrag zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten folgt einem zutiefst humanistischen Anspruch: Menschen, die Schutz suchen Schutz zu bieten. Der Antrag ist eine Reaktion auf das Gebahren europäischer Staaten, allen voran Italien, die zivilen Seenotrettungsschiffen die Einfahrt in ihre Mittelmeerhäfen verwehren. Menschen, die vor Diktaturen, vor Folter und Verfolgung aus afrikanischen Staaten fliehen, werden so zum Spielball europäischer Abschottungspolitik und Entsolidarisierung. Hier hat auch die Stadt Leipzig eine Verantwortung, die sich mit ihrer Mitgliedschaft im „solidarity- cities-Network“ zu Integration und zur Aufnahme von Geflüchteten aus anderen EU-Staaten bekennt. Zahlreiche deutsche Städte und auch Bundesländer haben dem Bundesinnenministerium bereits aus eigener Initiative signalisiert, dass sie aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen würden. Es ist schlimm genug, dass die Stadt Leipzig dem nicht selbst folgt.
Auch mehr als ein halbes Jahr nach Einbringung des Antrages der Linksfraktion, bleibt das Anliegen hoch aktuell. Um den Jahreswechsel spielten sich im Mittelmeer dramatische Szenen ab, als mehreren Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in einen sicheren Hafen verwehrt wurde. Mehrere zivile Seenotrettungsschiffe sind weiterhin festgesetzt, während die Zahl der Ertrunkenen auf hohem Niveau bleibt.“
Die Linksfraktion wird bei ihrem Antrag bleiben, zeigt sich aber offen, den CDU-Vorschlag ergänzend zu übernehmen. Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen.
PM 18.2.2019