Die angemessene Bezahlung der ErzieherInnen darf nicht auf Kosten der Eltern erfolgen. Meine Presseerklärung dazu:
Die Stadtverwaltung plant erneut die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. In der Krippe sollen die Erhöhungen 10,60 Euro pro Monat, im Kindergarten 8,10 Euro und im Hort 3,73 Euro betragen. Das bedeutet 127,20 Euro mehr Krippen-, 97,20 Euro mehr Kita- und 44,76 Euro mehr Hortbeitrag pro Platz im Jahr.
Bereits im vergangenen Jahr lag dem Stadtrat im November ein entsprechender Erhöhungsvorschlag vor. Dieser wurde auch mit den Stimmen der LINKEN abgelehnt. Doch anstatt dem Willen der Mehrheit des Stadtrates statt zu geben und die gestiegenen Kosten durch dem Freistaat Sachsen abzuverhandeln oder durch den Stadthaushalt zu kompensieren, versucht es die Verwaltung in diesem Jahr wieder.
Begründet wird die geplante Erhöhung mit den gestiegenen Personalkosten infolge von Tariferhöhungen. Die berechtigten Erfolge, die ErzieherInnen auch durch Streiks bei der Erhöhung ihrer Gehälter bzw. der besseren Eingruppierung erzielen konnten, sollen nun also auf die Eltern umgelegt werden. Das ist zynisch und kann und darf nicht sein.
Der schwarze Peter liegt aber vor allem beim Freistaat Sachsen. Denn die seit 2015 erhöhte Landespauschale wird von den Mehrkosten durch den geringfügig verbesserten Betreuungsschlüssel aufgefressen. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landes 2015/16 hatte DIE LINKE im Landtag gefordert, dass die Tarifsteigerungen in die seinerzeit neu verhandelte Kita-Landespauschale einbezogen werden. Leider erfolglos! Und so bleiben die Kosten für die Kitabetreuung zwischen Land, Kommune und Eltern ungleich verteilt und in diesem Fall die Stadt Leipzig auf den Mehrkosten sitzen, die sie nun zum Teil an die Eltern weitergeben will.
Die Linksfraktion im Stadtrat wird die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge auch diesmal ablehnen. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Mehrkosten würden vor allem die Eltern treffen, die keine Beitragsbefreiung oder -ermässigung in Anspruch nehmen können, weil sie knapp über den definierten Grenzen liegen.
PM Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig, 19. Oktober 2016
Absolutes No-Go!
Kinder sind das wertvollste Gut, das einzige Gut in die Zukunft, welches wir haben!
Gripen, Kitas und andere Tagesstätten müssen deshalb so günstig wie möglich sein, sowohl von den Kosten, der Erreichbarkeit, als auch den Öffnungszeiten als auch einem umfangreichen Angebot, welche eine günstige Entwicklung der Kinder begünstigt!
Deshalb Gripen- und Kitagebühren abschaffen! Jedes Kind bezahlt seine Gripen-, Kita-, Schul- und Studiengebühren im laufe seines Lebens dreimal an den Staat zurück!!!