Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag lädt am 20. Oktober 2016 zum Fachgespräch nach Dresden.
Ausgehend von der derzeitig verschärften und in verschiedenen Fällen menschenrechtskritischen Abschiebepolitik in Sachsen sollen im Rahmen des thematischen Fraktionsfachgespräches besonders drängenden Fragen und Problemlagen im Bereich der Abschiebepraxis auch mit Blick auf die generelle Lebenssituation von geflüchteten Menschen in Sachsen sachlich und fundiert diskutiert werden.
Im Ergebnis der Fachdiskussion soll eine Verständigung über in der jetzigen Situation erforderliche politisch-parlamentarische Forderungen erreicht und erste Überlegungen zu gesetzgeberischen Schritten zum Schutz der Rechte geflüchteter Menschen sowie zur Gestaltung des Integrations- und Teilhabeprozesses abgeleitet werden.
PROGRAMM
15:00 Uhr Begrüßung
Rico Gebhardt, MdL, Fraktionsvorsitzender
15:10 Uhr Komplex1:
Bestandsaufnahme zur Abschiebungspraxis in Sachsen
– Gesetzesverschärfung und Entscheidungspraxis
– Einzelfälle betroffener Menschen
15:45 Uhr Komplex 2:
Bestandsaufnahme zur Menschen- und Grundrechtegewährung für Geflüchtete
– Erstaufnahme und Unterbringung
– Wohnsitzauflage und Residenzpflicht versus Freizügigkeit
– Spracherwerb, Schule und Bildung
– Arbeit/Anerkennung von Berufsabschlüssen
– gesundheitliche, psychosoziale Betreuung und soziale Beratung
16:30 Uhr Komplex 3:
Konsequenzen für notwendige parlamentarische und/oder Gesetzgebungsinitiativen der Fraktion
17:00 Uhr Diskussion mit Referent/innen und Teilnehmer/innen zu den Komplexen 1. bis 3.
Moderation: Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
17:45 Uhr Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse und Ausblick
Schlussworte: Juliane Nagel, MdL
Inputs werden durch ExpertInnen und Aktive aus der Zivilgesellschaft und aus dem juristischen Bereich gegeben.
Ort: Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Raum 400
Bildquelle: caruso pinguin