Bis zu 570 Asylsuchende sollen in einem Zeltlager am Deutschen Platz in Leipzig unterkommen. Das, was lange vermieden werden sollte, wird nun also Realität. DIE LINKE hat die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten, noch dazu im Winter, immer kritisiert. Meine Wortmeldung zum Thema:
In Leipzig gibt es bereits zwei Zeltlager, die als Erstaufnahme-Interims des Freistaates fungieren.
Die Menschen, die aus den oft katastrophalen Bedingungen der Erstaufnahme-Interims des Landes nach Leipzig zugewiesen werden, erwartet nun auch diese notdürftige Form der Unterbringung. In den Kommunen sollen die betroffenen Menschen eigentlich endlich zur Ruhe kommen, hier sollen Integration und Teilhabe an der Gesellschaft beginnen.
Natürlich sind Zelte besser als Obdachlosigkeit. Scheinbar gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auch in Leipzig keine schnellen Alternativen. Die neuen Prognosen des Freistaates, nach denen die Stadt Leipzig im Jahr 2015 bis zu 5.400 Geflüchtete aufnehmen soll, datiert jedoch bereits auf August.
DIE LINKE fordert, die Bemühungen zum schnellen Übergang in Wohnungen zu forcieren. Dazu gehört eine engagierte Netzwerkarbeit mit VermieterInnen und die Unterstützung von Geflüchteten beim Finden einer passenden Wohnung und dem Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften, wie es das Projekt „Flüchtlingswohnen“ (http://www.fluechtlingswohnungen.org) oder die WG-Vermittlung von „Willkommen im Kiez“ (http://www.willkommenimkiez.de) tun.
In einigen Landkreisen werden zudem Familien oder alleinstehende Frauen mit Kindern sofort nach der Zuweisung aus der Erstaufnahme in eigenen Wohnungen untergebracht.
Auch wenn der Druck gerade groß ist, bleibt der Aufbau von nachhaltigen Alternativen zu Sammelunterkünften sowie Notvarianten wie Zelten oder Schulen das Gebot der Stunde. Das Leben in eigenen Wohnungen ist eine entscheidende Grundlage für eine echte Teilhabe an dieser Gesellschaft. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN eine dezentrale und/oder mobile soziale Betreuung. Bisher gibt es lediglich vier halbe Stellen bei freien Trägern, die mit der Aufgabe der Betreuung von dezentral wohnenden Geflüchteten betraut sind. Hier muss dringend nachgesteuert werden.
Nicht zuletzt besteht auch in Leipzig die mittelfristige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für alle – ob hier geborene oder Neu-LeipzigerInnen mit Migrationshintergrund, zu schaffen. Die Stadt Leipzig muss sich in diesem Sinne beim Freistaat für eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus engagieren.
PM Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, Juliane Nagel, 27.11.2015
Was ist das nur für eine Inkompetenz im Rathaus?
Wann gibt das Rathaus zu, dass bereits im kommenden Sommer alle Kapazitäten zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und auch von Geringverdienern die Grundsicherung beziehen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt erschöpft sein werden?
Wann werden die Daten zu den entsprechenden Statistiken von der Stadt aktualisiert? Warum wird immer noch mit alten Zahlen aus den Jahren 2012 und 2013 gerechnet?
Wenn ich hier lese: „Nicht zuletzt besteht auch in Leipzig die mittelfristige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für alle – ob hier geborene oder Neu-LeipzigerInnen mit Migrationshintergrund, zu schaffen.“
Und ich die tatsächlichen Zahlen auf dem Wohnungsmarkt sehe, dann fühle ich mich sehr betrübt, teils traurig, teils wütend, weil diese Aufgabe nicht mittelfristig auf Leipzig hinzukommt sondern jetzt gerade akut ist.
Die Stadt muss jetzt mit der Planung neuer Stadteile beginnen, die gut durchmischt sind, wo sich Geringverdiener, Einkommensstarke und Flüchtlinge gerne nieder lassen. Bunt durchmischte Statteile wie Connewitz oder die Südvorstadt und keine Ghettos mit monotonen Bauten wie in Grünau! Vielfalt statt Tristess und mit hohem Erholungswert durch Parks mit vielen Bäumen die in den immer heißeren Sommern kühle spenden.
Die muss das jetzt planen und in Vorleistung gehen, damit sobald wie möglich Fördermittel beim Land und Bund beantragt werden können und die anderen Stadteile von den neuen Stadtteilen entlastet werden.
Das was wir jetzt sehen, dass Flüchtlinge in der Leipziger Kommune wie in Erstaufnahmeeinrichtungen in Zelten gehalten werden ist doch nur ein Vorbote von dem was auf uns drauf zu kommt. Im Rathaus findet man schon jetzt keinen „bezahlbaren“ Wohnraum mehr in Leipzig, sonst hätte man doch entsprechende Gemeinschaftsunterkünfte oder einzelne Wohnungen angemietet!
Sollen die Flüchtlinge nun für immer in den Zelten wohnen? Am Deutschen Platz umgeben von zwei Hauptverkehrsadern Leipzigs und eine Straßenbahnlinie. Wie fühlt man sich als Mensch der den ganzen Tag Straßen- und Dieselagreggatsheizungslärm hören muss und die stinkigen Auto- und Dieselagreggatsabgase einatmen muss?
Ich sehe das als ein ganz großes und wichtiges Thema für Leipzig und ich würde mir wünschen wenn du dich Jule da noch stärker im Stadtrat, Landtag und der Öffentlichkeit für eine sinnvolle und praxisortientiete Diskussion einsetzt.
Es muss sich etwas bewegen und zwar im Rathaus genauso wie im Landtag und Bundestag!
Vielleicht sollte man das Thema auch mal in einer Abendrunde im Fernsehen bei ZDF, ARD oder MDR diskutieren, der OBM war ja auch schon in so einer Runde, wenn auch zu einem anderen Hintergrund.
Laut LVZ ist Leipzig die beliebteste Stadt in ganz Deutschland. Noch vor Berlin, es ziehen mehr Menschen von Berlin nach Leipzig als andersrum.
Der Zustrom an Neu-Leipzigern dürfte also weiter steigen und die restlichen Wohnungen im Stadtgebiet bald alle voll sein.
Wann kommt dies im Rathaus an? Wann werden neue Stadtviertel geplant und gebaut?
Vielleicht können auch EU Fördermittel für den Sozialenwohnungsbau in Leipzig beantragt werden? Immerhin ist Leipzig eine der am stärksten wachsenden Städte Europa und in einer strukturschwachen Region.
Die EU sollte die Fördermittel auch deshalb bereitstellen, weil Deutschland viele Flüchtlinge aufnimmt und damit Solidarität ausdrücken.