Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig

Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig in Erfahrung bringen, wie die Stadt Leipzig auf die kommende Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vorbereitet ist. Ihre Zahl wird im kommenden Jahr aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels auch in Leipzig anwachsen

Zum 1.1.2016 soll die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) bundesweit neu geregelt werden. Ein in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett  beschlossener Gesetzesentwurf sieht vor, die jungen Menschen bundesweit nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Bisher werden die jungen Menschen dort in Obhut genommen und untergebracht, wo sie zum ersten Mal behördlich erfasst werden. Ein Großteil lebt daher in Bundesländern, die an typischen Fluchtrouten liegen wie Berlin, Hessen oder Hamburg. In Sachsen leben derzeit nur etwa 150 UMF, in Leipzig waren es zum Anfang des Jahres lediglich 15.

Mit der gesetzlichen Neuregelung droht der Vorrang des Kindeswohls bei der Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge zugunsten des Verteilungsschlüssels in den Hintergrund zu rücken. DIE LINKE lehnt die nackte Quotenregelung wie zahlreiche Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe daher ab. Durch das im Bundesgesetz vorgesehene neue Verteilsystem wird der Prozess der Aufnahme der Betroffenen unnötig in die Länge gezogen, zudem ist ihre Beteiligung an der Wahl des Aufenthaltsortes nicht vorgesehen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass zahlreiche Jugendämter nicht auf die neue Aufgabe vorbereitet sind. Dies geht weit über die reine Kapazitätsfrage hinaus und umfasst Sprachmittler_innen, eine fachärztliche Versorgung, das Vorhandensein qualifizierter Vormünder bzw. Ergänzungspfleger_innen mit fundierten Kenntnissen im Asyl- und Aufenthaltsrechts, aber auch Sprachkurse und Bildungsmöglichkeiten.

Im Juli-Plenum diskutierte der Sächsische Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen“, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, Vorbereitungen für die Aufnahme von erheblich mehr – nämlich über 1000 – UMF zu treffen. Dazu gehört nach Ansicht der LINKEN die Einrichtung eines landesweiten Kompetenzzentrums, das die örtlichen Jugendämter fachlich berät und begleiten soll. Dieser Vorschlag würde auch der Stadt Leipzig zugute kommen, um die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme von ab 2016 etwa 150 jungen Flüchtlingen zu treffen.

Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig in Erfahrung bringen, wie die Stadt Leipzig auf die kommende Aufgabe der Unterbringung und Versorgung der minderjährigen Flüchtlinge vorbereitet ist. Aus Sicht der Fraktion bedarf es eines eigenen Konzeptes, das die Entwicklung von kompetenten Strukturen und Netzwerken der Kinder- und Jugendhilfe und spezifische Integrationsmaßnahmen wie Zugang zu Bildung und Ausbildung umfasst. Dieses Konzept muss auch adäquat finanziell untersetzt sein.

Die Maßschnur bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der jungen Flüchtlinge muss weiterhin das Kindeswohl sein.

PM Jule Nagel, Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, 20. Juli 2015

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Anfrage an den Oberbürgermeister

Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig

Zum 1.1.2016 soll die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bundesweit neu geregelt werden. Entgegen der bisherigen Praxis der Unterbringung am Ort des behördlichen Aufgriffs sollen die jungen Menschen nun bundesweit nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Auch in Leipzig wird sich die Zahl der jungen Flüchtlinge erheblich erhöhen.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden ab 2016 in Leipzig erwartet

2. Wie soll die strikt am Kindeswohl orientierte Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der nach Leipzig zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gewährleistet werden?

3. Welche Strukturen und Netzwerke werden zur Erfüllung der neuen Aufgabe aufgebaut
(Unterkünfte, Vormundschaft, Träger von Hilfen zur Erziehung, Sprachmittlung, Zugang zu Bildung und Ausbildung)?

4. Welche sachlichen und personellen Ressourcen werden im Zusammenhang mit der
Aufnahme von bedeutend mehr unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung gestellt?

5. In welcher Form unterstützt der Freistaat Sachsen die Vorbereitung und fachliche Umsetzung der neuen Aufgabe?