Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt (Drucksache 8/5215). Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Verdachtsfälle gegeben (Drucksache 8/3361). Mein Kommentar:
„Unter den neuen ,relevanten Vorkommnissen‘ sind mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine ,ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes‘. In zwei Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt.
In einem bemerkenswerten Fall geht es um einen Bediensteten der Polizeidirektion Zwickau, der am 11. Juli offenbar privat eine Großveranstaltung besuchte – mit einer Begleitperson, auf deren Kleidung sich ein strafbarer Aufdruck befand. Als Polizeikräfte das monierten, soll der Bedienstete gegen seine Kolleginnen und Kollegen vorgegangen sein. Anscheinend wurde es rabiat, die Auseinandersetzung wertet die Staatsanwaltschaft Zwickau als tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Mindestfreiheitsstrafe: drei Monate. Im April soll der Fall vor Gericht kommen. Über den Verbleib im Dienst kann in einem anschließenden Disziplinarverfahren entschieden werden.
Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 128. Um solche Fälle systematisch zu erfassen, wurde innerhalb der Polizei vor gut fünf Jahren eine ,Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Demokratiearbeit‘, kurz KostEx, eingerichtet. Das war ein später, aber richtiger Schritt: Es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Polizei, transparent und konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorzugehen!
Allerdings scheint das Thema keine Priorität mehr zu haben, denn von den bisher regelmäßigen Halbjahres-Berichten ist das Innenministerium abgedrückt. Irritierend: Klammheimlich wurden auf der offiziellen Website sämtliche bisher veröffentlichten Berichte gelöscht. Das ist das Gegenteil der Transparenz, die im offiziellen Leitbild der sächsischen Polizei versprochen wird.“
PM 12. Februar 2026