Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.

Nicht nur, dass die Verbesserung als minimal bezeichnet werden muss: Im Kindergarten soll der Personalschlüssel im Jahr 2015 zunächst von 1:13 auf 1:12, 5 erhöht werden, in 2016 dann auf 1:12, in der Krippe ist eine Erhöhung auf eine ErzieherIn pro fünf Kinder bis zum Jahr 2018 geplant (bisher 1:6).

Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist.

Der erste Doppelhaushalt muss aus Sicht der Linksfraktion einige Korrekturen erfahren, damit der Anspruch auf eine soziale und ökologische Stadt real wird. (hier gehts zu allen Haushaltsanträgen der Linksfraktion im Stadtrat)

Für die Aufstockung des Etats zur Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe beantragt DIE LINKE gemeinsam mit der SPD- und der grünen Fraktion 1 Million Euro für das Jahr 2015 und mit den Grünen 1.2 Millionen für das Jahr 2016. Diese Aufstockung ist bitter nötig. Denn: Der Etat stagniert seit Jahren – ausgenommen kleiner Erhöhungen durch Haushaltsanträge – während Kosten für Personal und Sachmittel steigen. Zudem klettert die Zahl junger Menschen sukzessive nach oben. Eine logische Folge der gestiegenen Geburtenzahlen. Die Stadtverwaltung scheint jedoch regelmäßig zu vergessen, dass Kinder- und Jugendpolitik nicht nur bedeutet Kita vorzuhalten und Schulen zu sanieren, sondern auch Freizeit- und Hilfeangebote zur Verfügung zu stellen. Die Palette ist groß und umfasst Leistungen nach den §§ 11 (Jugendarbeit), 12 (Jugendverbandsarbeit), 13 (Jugendsozialarbeit), 14 (Jugendschutz) und 16 (Förderung der Erziehung in der Familie) des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII).
Die für 2015/ 16 vorgesehene Stagnation des Etats bei 8,9 Millionen Euro würde den Wegfall zahlreicher Angebote bedeuten. Denn seit dem vergangenen Jahr und infolge gerichtlicher Auseinandersetzungen finanziert die Stadt Kostensteigerungen. Die Kehrseite davon ist, dass ganze Projekte wegfallen müssen, um im Kostenrahmen zu bleiben. Statt reihenweisen OFT-Schließungen sind dafür nun Projekte aus verschiedensten Bereichen bedroht, zum Beispiel aus dem der Jugendkulturarbeit.
Laut Aussage der Verwaltung fehlen zirka 826.000 Euro um bestehende Angebote zu sichern und einen begründeten Mehrbedarf, zum Beispiel für neue Projekte, zu decken.
Diesen Fehlbetrag versucht der rot-rot-grüne Haushaltsantrag mit einer Aufstockung um 1 Million Euro aufzufangen. Im Folgejahr 2016 soll die Erhöhung festgeschrieben und ein weiterer Betrag i.H.v. 200.000 Euro für gestiegene Personal- und Sachkosten und ggf. Ausbau von Angeboten aufgrund steigender Zahlen junger Menschen angehoben werden. Diesen Schritt will die SPD offenbar nicht mitgehen.

Der zweite Themenkomplex betrifft die Schulsozialarbeit. Im vergangenen Jahr brach die Finanzierung von 16 Standorten durch den Bund weg. Für diese mehr als 700.000 Euro kommt die Stadt auf Beschluss des Stadtrats nun selbst auf. Für die Ausstattung von insgesamt 43 Schulstandorten gibt die Stadt jährlich 1,88 Millionen Euro aus.
Auch in diesem Fall wollte die Stadt den Haushaltsansatz von 2014 einfach fortschreiben, was wiederum die Einschränkung bis hin zum Wegfall von 5 Stellen bedeutet hätte. Zudem würde diese Unterfinanzierung die selbst aufgestellten Finanzierungskriterien unterlaufen. Pro Schulstandort sind demnach 0,8 VzÄ (41.000 Euro) plus Sachkostenpauschale (3.000 Euro) vorgesehen.
Mit einem gemeinsam Haushaltsantrag fordern einerseits LINKE, SPD und Grüne die Aufstockung des Budgets um 335.000. Darin ist die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf drei neue Schulen (Theodor-Körner-Grundschule, Astrid-Lindgren-Schule, Oberschule am Weißeplatz) inbegriffen. Im Folgejahr 2016 soll die Erhöhung fortgeschrieben und durch die Ausstattung einer weiteren Schule (Oberschule in der Schwarzestraße) mit Schulsozialarbeit ergänzt werden.

Warum sind die Anträge wichtig?
Freizeit und Bildungsangebote jenseits der Schule, sozialarbeiterische Unterstützung bei Problemen verschiedenster Art, das Erlernen von demokratischen Praxen, die Unterstützung junger Eltern.. all dies gehört zu einer sozialen städtischen Infrastruktur. Insbesondere in Zeiten sozialer Verwerfungen und steigenden Leistungsdrucks. 2013 lebten immer noch 27 % der unter 15-Jährigen von Sozialgeld. Jugendhilfe bietet nicht „nur“ klassische Hilfe für junge Menschen in Problemlagen, sondern auch Räume ohne Druck zu Leistung und Anpassung.
In der Schule wiederum, die alle jungen Menschen besuchen, ballen sich Konflikte. Der individuelle Bildungsweg hat viel mit der sozialen Herkunft und den persönlichen Lebenslagen zu tun. Schulsozialarbeit stellt Jugendlichen Hilfen zur Seite, die weit über den schulischen Raum hinausreichen und zur Verbesserung der eigenen Situation beitragen.

Bereits in der Stadtratssitzung vom Juni versuchte die Verwaltung den Beschluss wieder zu kassieren, indem die Stelle dem Kriminalpräventiven Rat (KPR) zugeschlagen werden sollte (hier klicken). Dies konnte jedoch, zuungunsten einer Stellenaufstockung beim KPR, abgewendet werden.

Nach mehreren Monaten nimmt das Vorhaben nun Gestalt an. Im Haushalt 2015 sind 50.000 Euro Personalkosten für die Stelle eingestellt. Alsbald wird ein Ausschreibungsverfahren starten, um einen geeigneten Träger zu finden. Perspektivisch ist mit Unterstützung der Stelle zudem eine Modifizierung des 2002 beschlossenen „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ geplant. Der in diesem Grundsatzdokument verankerte vorrangig repressive Ansatz soll zugunsten eines präventiven in den Hintergrund treten.

Der veränderte Umgang mit Graffiti ist auch Ergebnis eines Diskussionsprozesses im Kriminalpräventiven Rat. Dort sitzen in einer Unter-AG Polizei, VertreterInnen der Stadtverwaltung, HauseigentümerInnen und graffiti-affine Vereine am Tisch. Sukzessive wuchs nicht nur die Einsicht, dass die Verteufelung als „Verschandelung“ und die Reduktion auf Sachbeschädigung dem facettenreichen Phänomen Graffiti nicht gerecht werden, sondern auch die Erkenntnis, dass die Polizeipräventionsprojekte bei Graffiti-AktivistInnen auf wenig Resonanz stoßen. (siehe auch meine Rede zum Antrag „Präventive Graffiti-Projekte” vom 19.3.2014).
Und so macht die Stadt Leipzig wieder einmal einen Schritt in Richtung Urbanität ;)

Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion „Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention“, Ratsversammlung am 20.11.2014

Am 19.3.2014 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer pädagogisch orientierten Personalstelle für Graffitiprävention. Die Stelle soll bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt werden. Die Stelle ist ein Element des auf der Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rates im Dezember 2013 bekundeten ergänzenden Kurswechsels im Umgang mit Graffiti. Zudem sollen mehr legale Flächen zur Verfügung gestellt und die Polizei-Präventionsprojekte weiter gesichert werden.

1. Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt?

In Abstimmung mit dem Dezernat V bzw. dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie der Kämmerei erfolgte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die beschlossene Personalstelle für den Haushalt 2015 beim Ordnungsamt. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei den Aufgaben des KPR im Allgemeinen bzw. Graffiti im Besonderen um eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe handelt.
Des Weiteren erfolgte im Hinblick auf die Entwicklung eines ganzheitlichen Präventionskonzepts ein ämter- und dezernatsübergreifendes Gespräch zum Thema „Graffiti“, bei dem auch Graffiti-Experten aus Leipzig einbezogen wurden.
In einem nächsten Schritt fand noch im November 2014 eine zweite Beratung mit Graffiti-Experten im Hinblick auf die alsbaldige Umsetzung des Ratsbeschlusses statt.

2. Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen?

Siehe Antwort zu Frage 1. Die Stelle soll – entsprechend der Einstellung der Haushaltsmittel für das Jahr 2015 – im nächsten Jahr eingerichtet werden.

3. Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der ordnungspolitischen/repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine sozialpädagogisch und künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten?

Aufbauend auf die 30. Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am 03. Dezember 2013 und die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ erfolgte die Modifizierung des bislang vorrangig repressiv ausgerichteten Ansatzes, um präventive Potenziale künftig stärker in den Vordergrund zu rücken. Hierzu bedarf es vor allem eines konzeptionellen, ganzheitlichen Neuansatzes, der – ausweislich des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1993/14 vom 19.03.2014 – nicht im ausschließlichen Aufgabenbereich der künftigen Trägerstelle liegt.
Sofern hier ein tragfähiges und mit allen relevanten Akteuren abgestimmtes Präventionskonzept entwickelt ist, wird dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt, um in diesem Zusammenhang auch das bisherige „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig“ aufzuheben.

4. Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Präventionskonzeptes wird das Flächenmanagement darstellen. Die beschlossene Stelle bei einem freien Träger sieht hier bis dato lediglich die „Betreuung zusätzlicher legaler Graffitiflächen“ vor.
In der Gesamtbetrachtung erscheint es zielführend, zunächst das o. a. ganzheitliche Präventionskonzept „Graffiti“ zu entwickeln, in dem dahingehend vor allem auch Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Akteure vereinbart werden.
In der unter Ziff. 1 genannten Graffitiberatung wurde bereits signalisiert, dass auch im Rahmen einer Zurverfügungstellung von freien Gestaltungsflächen Unterstützung erfolgen wird. Ziel sollte sein, dass aus der bislang eher isolierten Aneinanderreihung von Einzelprojekten eine koordinierte und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure umgesetzte Strategie entsteht. Das Flächenmanagement wird sich in diesem Zusammenhang auch am dabei entstehenden Bedarf orientieren. Ungeachtet dessen erfolgen bereits jetzt Unterstützungen durch den KPR bei legalen Gestaltungen, z. B. im Rahmen der Brückengestaltung in Mockau bzw. der Bauzaungestaltung an der Hainspitze. Darüber hinaus fördern und unterstützen auch einzelne Ämter weiterhin diverse legale Gestaltungsprojekte.

Bild: deutsches-architektur-forum.de, Hauptpost Leipzig im Februar 2014

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. November 2014 die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung an die gestiegenen Betriebskosten angepasst und damit einer weiteren Erhöhung zugestimmt. DIE LINKE übt Kritik

„Meine Fraktion wird dieser Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung nicht zustimmen. Denn es geht wieder einmal um eine Erhöhung, auch wenn es sich dabei „nur“ um die Anpassung der Beiträge an die gestiegenen Betriebskosten – also Personal- und Sachkosten – handelt.

Der Teufel steckt im Detail. Im vergangenen Jahr haben wir die Beiträge für den Kindergarten tatsächlich erhöht. Seitdem schöpfen wir die Spanne, die das Land für die Beteiligung der Eltern an den Kosten für eine Kindergartenplatz vorsieht, komplett aus. Von 27 % auf 30 % oder real um 15 Euro ging es ab 2014 nach oben. Die Krippe war bereits zwei Jahre vorher dran, hier haben wir von 21 % auf 23 % – ebenfalls das Maximum – erhöht.

Mit diesen Entscheidungen, die wir als LINKE nicht mitgetragen haben, haben wir uns Gestaltungsspielräume genommen, die Elternbeiträge auf einem niedrigen Niveau zu halten.

Klar gibt es Befreiungen und Ermäßigungen für Geschwisterkinder, Alleinerziehende oder soziale Härtefälle. Doch es gibt auch Eltern mit niedrigen Einkommen, die die Ermäßigungsgrenzen vielleicht knapp verfehlen. Zwei bis drei Euro pro Monat mehr können für manchen Familien schon ins Gewicht fallen.

Nicht zuletzt bewegen wir uns mit den Konsequenzen mit dieser Entscheidungen weiter weg vom Anspruch einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung für alle Kinder. Dies ist zumindest unser Anspruch.

Dass dies die Kommune nicht leisten kann, sondern das Land seiner Finanzierungs-Pflicht nachkommen muss, liegt auf der Hand.

Juliane Nagel – Rede zur Vorlage DS-00205 „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012“.

>Damit würde die Kürzung, die die vormalige schwarz-gelbe Landesregierung 2010 vorgenommen hat, zur Hälfte zurückgenommen. Damals wurde die Pauschale von 14,30 auf 10,40 Euro abgesenkt und damit ein einzigartiger Kahlschlag in den Jugendhilfestrukturen landesweit eingeleitet worden.
DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf eine Erhöhung der Jugendpauschale auf 15 Euro gefordert.
Nichts desto trotz wäre der in Rede stehende Kompromiss ein Teilerfolg. Durch die Kürzungen im Jahr 2010 gingen der Stadt Leipzig jährlich etwa eine halbe Millionen Euro (Angabe für 2011) verloren. Geld, was für die Konsolidierung bestehender und den Aufbau neuer Projekte der Kinder- und Jugendhilfe dringend erforderlich gewesen wäre.
Auch im kommenden Haushalt 2015/2016 stehen faktische Kürzungen an. So soll der Ansatz für die Schulsozialarbeit aus dem laufenden Jahr 2014 fortgeschrieben werden. Die Dynamisierung der Kosten für die bestehenden Angebote, die sich auf etwa 1,2 % beläuft, und der dringend notwendige Erweiterung von Schulsozialarbeit auf neue Schulen, fällt hinten runter. Für manche bestehenden Angebote ist diese faktisch Kürzung existenzgefährdend. Ähnliches ist für den allgemeinen Jugendhilfetat zu erwarten, der für den Doppelhaushalt 2015/16 ebenfalls auf dem Niveau des laufendes Jahres stagniert.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den gegenwärtig geplanten Ansatz für die Jugendhilfeförderung durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Landesjugendpauschale zu erhöhen. Auch angesichts wachsender Zahlen an Kindern und Jugendlichen einerseits und sich weiter verschärfender sozialer Schieflagen andererseits ist die Stärkung präventiver Angebote der Kinder- und Jugendhilfe unabdingbar. Dies wäre auch ein kleiner Beitrag um der explodierenden Zahl von erzieherischen Hilfen vorzubeugen.

PM Jule Nagel, 23.10.2014

Trotz der Anpassung an die gestiegenen Zahlen klettern die Zahlen der vergebenen Hilfen für Kinder und Jugendliche mit zirka 30 mehr im Monat weiter in die Höhe. Wir sprechen über insgesamt 2300 Kinder und Jugendliche, die das Hilfesystem derzeit in Anspruch nehmen müssen. Und das ist dramatisch!

Leipzig reiht sich dabei in einen bundesweiten Trend ein.

Wir werden der Vorlage zustimmen. Doch wir haben auch Erwartungen!

1. realistischere Prognosen und
2. ein Mehr an Prävention.

Wir müssen stärker auf die Ursachen schauen, die dazu führen, dass die dem „Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist“. Die Mehrbedarfsvorlage gibt hier zahlreiche Ansätze: Neben der gestiegenen Sensibilität für Kinderschutz sind es soziale Armut und die daraus folgende Überforderung von Eltern, Wohnraumprobleme, Selektion im Bildungswesen oder aber knappe Ressourcen in der freien und öffentlichen Jugendhilfe.
Viele dieser Ursachen können wir als Kommune schwer beheben, an manchen Stellen können wir allerdings an Stellschrauben drehen.
Wir müssen der präventiven Jugendhilfe einen größeren Stellenwert einräumen und dem auch durch finanzielle Ausstattung Rechnung tragen. Dabei reden wir über eine breite Palette an Angeboten: die Frühen Hilfen, Familienbildung, Offene Angebote aber auch die Schulsozialarbeit.
Wenn wir dann im vergangenen Jugendhilfeausschuss hören mussten, dass der Finanzbürgermeister die Ausgaben für die Schulsozialarbeit auf dem Niveau von 2014 einfrieren will und Mehrkosten bei den bestehenden Angeboten einerseits und den Bedarf nach neuen Angeboten andererseits abgelehnt werden, ist das der falsche Weg! Wir müssen das Hilfesystem auf stabile Füße stellen, Fachstandards ernst nehmen und der wachsenden Zahl Kinder und Jugendlicher und den zunehmenden sozialen Verwerfungen Rechnung tragen – bevor die Hilfen zur Erziehung als letzter Schritt zum Zuge kommen müssen.
Ebenso kritisch sehen wir, dass das Hauptinstrument zur Steuerung und Ausgestaltung der Hilfen zur Erziehung, der Teilfachplan Erzieherische Hilfen, noch immer nicht vorliegt. Der derzeit gültige stammt aus dem Jahr 2009. Seitdem überrollen uns die Ereignisse. Wir fordern den Sozialbürgermeister auf den Teilfachplan alsbald ins Verfahren zu geben.

Zur Einlassung von Frau Krefft, die die Probleme im Bereich der HzE vor allem in falscher Steuerung im Amt sieht, möchte ich noch anmerken: Ja, wir hatten Probleme im Allgemeinen Sozialdienst und ja, es gab monetären Druck, der möglicherweise zur zögerlichen oder falschen Vergabe von Hilfen führte. Die Gründe für den Kostenanstieg vorrangig dort festzumachen, ist aus meiner Sicht jedoch eine Fehleinschätzung.

Rede zur Vorlage „Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2014 (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW, 51_367_ZW (eRIS: V/4038)“ in der Ratsversammlung am 15.10.2014

Dass Robert Clemen den Start ins neue Schuljahr nach einem Besuch einer Privatschule als „reibungslos“ bezeichnet, spricht Bände. Gemeinsam mit Parteikollegin und Kultusministerin Brunhild Kurth hatte Clemen die International School in Leipzig-Schleußig besucht.

Die Situation an vielen staatlichen Schulen auch in Leipzig ist im Vergleich dazu haarsträubend: überfüllte Klasse und marode Gebäude sind die Realität. Die Neueinstellung von LehrerInnen hat die CDU nur auf Druck aus Eltern- und SchülerInnenschaft sowie Gewerkschaften auf den Weg gebracht. Doch auch dieses Wahlversprechen erweist sich als Mogelpackung, denn der Bedarf an neuen Lehrkräften ist definitiv höher als nun mit der Einstellung von 1000 LehrerInnen pro Schuljahr geplant ist.

Sachsen hat bundesweit den höchsten Anteil an Privatschulen. Dem steht eine zu hohe Quote an SchülerInnen gegenüber, die in Lernförderschulen abgeschoben werden. Die Rankings der Initiative Neue Marktwirtschaft oder auch die PISA-Studie, die das sächsische Bildungssystem weit vorn sehen, blenden diese bundesweit fast einzigartige Selektion von Schülerinnen und Schülern aus. 10 % SchulabbrecherInnen in Sachsen und sogar 14 % in Leipzig sind ein Beleg dafür, dass Sachsen in der Bildungspolitik auf dem falschen Weg ist.

Wir brauchen Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler und eine qualitative Stärkung der staatlichen Schulen. Darüber hinaus trägt der Freistaat mit seiner Fördermittelpolitik Verantwortung für den Abbau des Investitionsstau bei den Leipziger Schulen, der mit 500 Millionen Euro beziffert wird.

PM, 29.8.2014

Martin fragt:

Leipzig hat die sachsenweit höchste Quote von Schulabgängern ohne Abschluss. Kann die Stadt irgendetwas tun, um diese Zahl zu verringern? Bitte beachten Sie, dass die Antwort „Bildung ist Landessache und die Verantwortung liegt bei Dresden.“ Punktabzug gibt