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Schulsozialarbeit in Leipzig sichern

Im Jahr 2011 nahm die Stadt Leipzig die Möglichkeit wahr, aus dem von der Bundesregierung aufgelegten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien auch Mittel für die Ausweitung der Schulsozialarbeit in Anspruch zu nehmen. 16 Schulstandorte – sechs Mittelschulen und zehn Grundschulen – konnten dadurch mit SozialarbeiterInnenstellen ausgestattet werden.

Die Bundesförderung läuft zum Ende des Jahres 2013 aus, eine Anschlussfinanzierung ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Stadt Leipzig will aus finanziellen Erwägungen die Finanzierung der Stellen nicht übernehmen, es handelt sich immerhin um rund 700.000 Euro. Damit wird jedoch der im vergangenen Jahr beschlossene Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung konterkariert und eine wichtige und etablierte Leistung für Kinder und Jugendliche zur Disposition gestellt. Den Fachkräften, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre Beziehungen aufgebaut, Netzwerke gestrickt und zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht haben, droht der Jobverlust.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, die 16 Stellen über das Bildungs- und Teilhabepaket zu sichern und damit auch fachliche Beschlusslagen ernst zu nehmen. Im Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung wird Schulsozialarbeit als einer der beiden Schwerpunkte der Kinder- und Jugendhilfe definiert, der Erhalt der bestehenden und die Schaffung neuer SchulsozialarbeiterInnenstellen an Grundschulen formuliert.
Im Stadtratsverfahren befinden sich nun mehrere Anträge, mit denen die Stadt aufgefordert wird, die 16 über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten SchulsozialarbeiterInnenstellen zu sichern. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Stadt konkret dazu auf spätestens zur Sitzung des Stadtrates im Oktober 2013 einen Beschluss zur Fortführung der Stellen aus kommunalen Mitteln herbeizuführen. Dafür müssen Mehrheiten im Stadtrat gefunden werden.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist zudem die Bundesratsinitiative „Weiterführung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen über das Bildungs- und Teilhabepaket“ der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Diese Initiative wurde im Juni 2013 als Antrag des Bundesrates in die Ausschüsse des Deutschen Bundestages verwiesen. Mit einer Beschlussfassung ist erst nach der Bundestagswahl am 22.9.2013 zu rechnen. Es lohnt sich also, den Druck auf die Bundestagsfraktionen auszuweiten. Denn: die finanziell schlecht ausgestatteten Kommunen können unmöglich für alle Aufgaben, aus denen sich der Bund herauszieht, finanziell aufkommen.
Auch der Freistaat Sachsen ist ein Adressat für die Förderung von Schulsozialarbeit. Das Nachbarland Thüringen handelt vorbildhaft und finanziert mit 18 Mio. Euro in den nächsten beiden Schuljahren 200 SchulsozialarbeiterInnen für die 900 allgemeinbildenden Schulen und kompensiert damit den Wegfall von EU-Mitteln und Geldern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen verweigert sich bisher dieser bildungspolitischen Verantwortung. Im Mai wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag abgelehnt.

Für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat steht fest, dass die Schulsozialarbeit in Leipzig auf dem aktuellen Niveau gesichert werden muss. Erste Priorität hat die Übernahme der notwendigen Mittel für die Teilhabepaket-Stellen durch Bund oder Land. Alternativ müssen zusätzliche Mittel in den Jugendhilfeetat eingestellt werden. Denn der bestehende Etat kann so schwere Einschnitte wie den Wegfall der 16 Schulsozialarbeitsstandorte nicht auffangen. Zahlreiche freie Träger verschiedenster Bereiche müssen in diesem Jahr Einschränkungen vornehmen, die zulasten von Kindern und Jugendlichen gehen. Auch durch den Wegfall von ESF-Mitteln ab 2014 kommen auf die kommunale Jugendhilfe immense finanzielle Belastungen zu.

 Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik

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