Dieser Plan stößt auf Kritik der LINKE-Stadträtin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, die zur Einreicherin eines Änderungsantrages von fünf LINKE-StadträtInnen gehört.

„In keiner Kommune Sachsen gibt es eine derart große Unterkunft.“ so Nagel. Die Stadt Leipzig, die einst Vorreiterin in Sachen kleinteiliger und menschenwürdiger Unterbringung von Asylsuchenden war, dreht das Rad zurück.“

Dass die Flüchtlingszahlen steigen oder auf hohem Niveau stagnieren werden, war bekannt. Schon längst hätten Alternativen in Angriff genommen werden können. So wurde beispielsweise das Objekt in der Friedrikenstraße 37 in Dölitz 2013 aus städtischem Eigentum verkauft, anstatt dieses selbst als Unterkunft umzunutzen. Mit den Wohnungsgenossenschaften wurde trotz explizitem Auftrag der Linksfraktion nicht ausreichend verhandelt, um Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Bekanntermaßen verfügen die Genossenschaften über weit mehr als 1000 leer stehende, nutzbare Wohnungen und signalisierten in den letzten Tagen explizit ihre Bereitschaft an der Unterbringung von Asylsuchenden mitzuwirken. Nicht zuletzt sperrt sich die Stadt gegen kreative Lösungen, wie WG-Modelle und lässt damit das gewaltige zivilgesellschaftliche Unterstützungspotential ungenutzt.

„Die Stadtverwaltung will es sich einfach machen. Auch darum hat sie die Forderung nach einer kontinuierlichen Mitwirkung nicht-staatlicher Akteure in Sachen Unterbringung von Asylsuchenden stets abgelehnt.“ so Juliane Nagel. „Was es braucht ist Kommunikation der verschiedenen Akteure auf Augenhöhe, denn Asyl ist keine reine Verwaltungs- sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Menschenwürdige und integrative Unterbringung ist zudem eine Frage der Menschenrechte.

Dies bedeutet auch von dem Denkmodell wegzukommen, dass Asylsuchende per se zuerst in Sammelunterkünften untergebracht werden müssen. Auch der ehemalige Ausländerbeauftragte Sachsens Dr. Martin Gillo plädierte für die dezentrale Unterbringung, damit die betroffenen Menschen hier ein ganz normales Leben führen können. Asylsuchende brauchen Orientierungshilfen und soziale Betreuung, aber keine Massenunterkünfte!

Wenn StadträtInnen vor diesem Hintergrund das Leben von Asylsuchenden in Deutschland mit dem von Studierenden in Studentenwohnheimen auf eine Stufe stellen oder aber Asylsuchenden, die ihre Rechte einfordern, unterstellen, sich zum Spielball anderer Interessen machen zu lassen, zeigt dies, dass es noch viele Wissens- und Empathiedefizite gibt. Asylsuchende können im Gegensatz zu Studierenden weder frei wählen wo sie leben, ob sie studieren oder arbeiten können. Sie sind an die harten Restriktionen der Asylgesetzgebung gebunden und werden zudem gesellschaftlich diskriminiert. Die Unterbringung in einer Massenunterkunft am Stadtrand treibt die Isolation voran. Eine Isolation, die Kontakte zur Presse und zu politischen EntscheidungsträgerInnen verunmöglicht. Es stimmt fassungslos, wenn die Unterstützung der Geflüchteten diese Isolation punktuell zu durchbrechen, als Instrumentalisierung gebrandmarkt wird.

„Die aktuelle Auseinandersetzung um die Torgauer Straße hätte vermieden werden können, wenn das Verspreche auf Schließung bereits 2013 eingelöst und die Suche nach Alternativen kooperativ betrieben worden wäre. Noch ist es allerdings nicht zu spät. Ich unterstütze die Forderung des Initiativkreis Menschen:würdig nach einem Runden Tisch aller beteiligten Akteure“ so Juliane Nagel abschließend.

PM, 18.2.2015

5,7 Millionen Euro will die Stadt Leipzig in die Erweiterung und Sanierung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 stecken. Über 500 asylsuchende Menschen sollen dort zukünftig untergebracht werden.

Stadträtin Juliane Nagel kritisiert diese Vorhaben:

Die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 war und ist ein Kernpunkt der Debatte um einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Die Massenunterkunft im Leipziger Norden widerspricht dem von Zivilgesellschaft und Politik geforderten Ansatz der menschenwürdigen und integrativen Unterbringung. Neben den akuten baulichen Mängeln sind es vor allem die Lage im Gewerbegebiet am Stadtrand und die Ballung von mehreren Hundert Menschen an einem Ort, die auf Kritik stößt.

Auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo forderte immer wieder den Vorrang der dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen sowie kleinteilige Gemeinschaftsunterkünfte für 50 bis maximal 100 Menschen.

Das 2012 vom Stadtrat beschlossene Unterbringungskonzept wies den richtigen Weg hin zu Gemeinschaftsunterkünften für zirka 50 Menschen, die übers Stadtgebiet verteilt liegen. Davon gibt es inzwischen fünf, drei weitere sind in Planung. Darüber hinaus stieg die Zahl der Anträge auf eine eigene Wohnung seit 2012 massiv an, weil diese Möglichkeit unter den Betroffenen gezielt publik gemacht wurde und sich die Bewilligungspraxis des Sozialamtes verändert hat.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Staatsregierung ergab, dass die Quote der dezentral, also in eigenen Wohnungen lebenden Asylsuchenden in Leipzig im Landesvergleich unterdurchschnittlich ist. In Dresden, Chemnitz, Nordsachsen oder der Sächsischen Schweiz liegt die Quote demnach weitaus höher als in Leipzig, wo 45 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind. (Drs. 6/199, MdL Juliane Nagel „Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen“ hier klicken)

Die Schaffung neuer kleinteiliger Unterkünfte sowie die dezentrale Unterbringung muss einen klaren Vorrang vor Massenunterkünften haben. Auch die gestiegene Zahl von nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden – insgesamt sollen bis Jahresende 1245 Flüchtlinge nach Leipzig kommen und damit zirka 200 weniger als prognostiziert – darf nicht dazu führen, selbst gesteckte und vom Stadtrat legitimierte Standards zu unterlaufen.

Die Stadt ist in diesem Sinne aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft LWB und anderen VermieterInnen und ImmobilienbesitzerInnen zur Erweiterung der Torgauer Straße alternative Wohnmöglichkeiten für Asylsuchende zu finden. Die Fraktion DIE LINKE schlug bereits im November 2013 vor, gemeinsam mit dem städtischen Wohnungsunternehmen LWB, mit Genossenschaften und dem privaten Wohnungseigentümerverband Haus und Grund entsprechende Wohnungskontingente zu schaffen.

Eine langfristige Fortführung der Torgauer Straße als Asylunterkunft wird nicht auf Zustimmung der LINKEN stoßen.

PM, 3.12.2014

>>> Interview mit Radio Corax (6.12.2014)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. November 2014 die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung an die gestiegenen Betriebskosten angepasst und damit einer weiteren Erhöhung zugestimmt. DIE LINKE übt Kritik

„Meine Fraktion wird dieser Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung nicht zustimmen. Denn es geht wieder einmal um eine Erhöhung, auch wenn es sich dabei „nur“ um die Anpassung der Beiträge an die gestiegenen Betriebskosten – also Personal- und Sachkosten – handelt.

Der Teufel steckt im Detail. Im vergangenen Jahr haben wir die Beiträge für den Kindergarten tatsächlich erhöht. Seitdem schöpfen wir die Spanne, die das Land für die Beteiligung der Eltern an den Kosten für eine Kindergartenplatz vorsieht, komplett aus. Von 27 % auf 30 % oder real um 15 Euro ging es ab 2014 nach oben. Die Krippe war bereits zwei Jahre vorher dran, hier haben wir von 21 % auf 23 % – ebenfalls das Maximum – erhöht.

Mit diesen Entscheidungen, die wir als LINKE nicht mitgetragen haben, haben wir uns Gestaltungsspielräume genommen, die Elternbeiträge auf einem niedrigen Niveau zu halten.

Klar gibt es Befreiungen und Ermäßigungen für Geschwisterkinder, Alleinerziehende oder soziale Härtefälle. Doch es gibt auch Eltern mit niedrigen Einkommen, die die Ermäßigungsgrenzen vielleicht knapp verfehlen. Zwei bis drei Euro pro Monat mehr können für manchen Familien schon ins Gewicht fallen.

Nicht zuletzt bewegen wir uns mit den Konsequenzen mit dieser Entscheidungen weiter weg vom Anspruch einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung für alle Kinder. Dies ist zumindest unser Anspruch.

Dass dies die Kommune nicht leisten kann, sondern das Land seiner Finanzierungs-Pflicht nachkommen muss, liegt auf der Hand.

Juliane Nagel – Rede zur Vorlage DS-00205 „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012“.

Bis zum Jahresende werden in Leipzig nach offizielle Aussagen insgesamt 1400 Asylsuchende erwartet. Mit der Unterkunft in der Johannisgasse werden nach der Zschortauer Straße 44-46 und der Riesaer Straße 100 zirka 600 Plätze geschaffen, um diesen Menschen eine akzeptable Ankunft in Leipzig zu ermöglichen.

Gleichzeitig wird mit der Eröffnung dieser Notunterkünfte das 2012 beschlossene Konzept „Wohnen für Berechtigte nach Asylbewerberkonzept“ infrage gestellt. Das Konzept sieht die Errichtung von Unterkünften für maximal 50 Personen im Stadtgebiet und die Forcierung der dezentralen Unterbringung, d.h. das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen, vor. Mit der Fortschreibung des Konzeptes im November 2013 wurde der Verwaltung ermöglicht von diesen Rahmenbedingungen abzuweichen und zwei Erstunterbringungseinrichtungen zu errichten, die maximal 150 Menschen beherbergen können. Schon diese Größe überschreitet die Kapazität, die der Sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo mit einer Kapazität von 50 – 100 Plätzen empfiehlt. „Im Gegensatz zu Massenunterkünften können sich Menschen dort wie normale Mit-Einwohner fühlen und sich genau so verhalten“ so Gillo im Oktober 2013.

Der landesweit beispielhafte Ansatz bei der Unterbringung von schutzsuchenden Menschen droht nun unter die Räder zu kommen. Auch von der Schließung der stark kritisierten Massenunterkunft in der Torgauer Straß3 290 wurde inzwischen Abstand genommen.

Der Stadtrat hat sich im November 2013 einem Prüfauftrag der Linksfraktion angeschlossen, nach dem die Stadt mit den großen Wohnungsunternehmen der Stadt – LWB, Genossenschaften und privaten Eigentümern – über die Bereitstellung von Wohnungskontingenten für Flüchtlinge verhandeln soll, wie es bereits in Berlin gehandhabt wird.

Auf Basis eines solchen Modells könnten mehr Flüchtlinge in eigene Wohnungen ziehen und in den Gemeinschaftsunterkünfte Platz für neu ankommende Flüchtlingen geschaffen werden.

Leider liegt trotz Nachfragen bis heute kein Ergebnis des Prüfauftrages vor.

Ein weiteres Problem ist die schleppende Bearbeitung der Anträge auf dezentrale Unterbringung durch das Sozialamt. Der Freistaat Sachsen schreibt vor, dass Flüchtlinge, die in eine eigene Wohnung ziehen wollen, zuerst nachweisen müssen, dass sie eine besondere Bedarfslage (Krankheit, Ausbildung, Kinder.. ) haben.

Die Lockerung der Kriterien für dezentrale Unterbringung durch das Land, die schnellere Bearbeitung von Anträgen sowie ein größeres Engagement der großen VermieterInnen Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen – das wären gute Voraussetzungen für die Fortführung der Linie des 2012 beschlossenen Unterbringungskonzepts.

PM Jule Nagel, 31.10.2014

>Damit würde die Kürzung, die die vormalige schwarz-gelbe Landesregierung 2010 vorgenommen hat, zur Hälfte zurückgenommen. Damals wurde die Pauschale von 14,30 auf 10,40 Euro abgesenkt und damit ein einzigartiger Kahlschlag in den Jugendhilfestrukturen landesweit eingeleitet worden.
DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf eine Erhöhung der Jugendpauschale auf 15 Euro gefordert.
Nichts desto trotz wäre der in Rede stehende Kompromiss ein Teilerfolg. Durch die Kürzungen im Jahr 2010 gingen der Stadt Leipzig jährlich etwa eine halbe Millionen Euro (Angabe für 2011) verloren. Geld, was für die Konsolidierung bestehender und den Aufbau neuer Projekte der Kinder- und Jugendhilfe dringend erforderlich gewesen wäre.
Auch im kommenden Haushalt 2015/2016 stehen faktische Kürzungen an. So soll der Ansatz für die Schulsozialarbeit aus dem laufenden Jahr 2014 fortgeschrieben werden. Die Dynamisierung der Kosten für die bestehenden Angebote, die sich auf etwa 1,2 % beläuft, und der dringend notwendige Erweiterung von Schulsozialarbeit auf neue Schulen, fällt hinten runter. Für manche bestehenden Angebote ist diese faktisch Kürzung existenzgefährdend. Ähnliches ist für den allgemeinen Jugendhilfetat zu erwarten, der für den Doppelhaushalt 2015/16 ebenfalls auf dem Niveau des laufendes Jahres stagniert.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den gegenwärtig geplanten Ansatz für die Jugendhilfeförderung durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Landesjugendpauschale zu erhöhen. Auch angesichts wachsender Zahlen an Kindern und Jugendlichen einerseits und sich weiter verschärfender sozialer Schieflagen andererseits ist die Stärkung präventiver Angebote der Kinder- und Jugendhilfe unabdingbar. Dies wäre auch ein kleiner Beitrag um der explodierenden Zahl von erzieherischen Hilfen vorzubeugen.

PM Jule Nagel, 23.10.2014

Trotz der Anpassung an die gestiegenen Zahlen klettern die Zahlen der vergebenen Hilfen für Kinder und Jugendliche mit zirka 30 mehr im Monat weiter in die Höhe. Wir sprechen über insgesamt 2300 Kinder und Jugendliche, die das Hilfesystem derzeit in Anspruch nehmen müssen. Und das ist dramatisch!

Leipzig reiht sich dabei in einen bundesweiten Trend ein.

Wir werden der Vorlage zustimmen. Doch wir haben auch Erwartungen!

1. realistischere Prognosen und
2. ein Mehr an Prävention.

Wir müssen stärker auf die Ursachen schauen, die dazu führen, dass die dem „Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist“. Die Mehrbedarfsvorlage gibt hier zahlreiche Ansätze: Neben der gestiegenen Sensibilität für Kinderschutz sind es soziale Armut und die daraus folgende Überforderung von Eltern, Wohnraumprobleme, Selektion im Bildungswesen oder aber knappe Ressourcen in der freien und öffentlichen Jugendhilfe.
Viele dieser Ursachen können wir als Kommune schwer beheben, an manchen Stellen können wir allerdings an Stellschrauben drehen.
Wir müssen der präventiven Jugendhilfe einen größeren Stellenwert einräumen und dem auch durch finanzielle Ausstattung Rechnung tragen. Dabei reden wir über eine breite Palette an Angeboten: die Frühen Hilfen, Familienbildung, Offene Angebote aber auch die Schulsozialarbeit.
Wenn wir dann im vergangenen Jugendhilfeausschuss hören mussten, dass der Finanzbürgermeister die Ausgaben für die Schulsozialarbeit auf dem Niveau von 2014 einfrieren will und Mehrkosten bei den bestehenden Angeboten einerseits und den Bedarf nach neuen Angeboten andererseits abgelehnt werden, ist das der falsche Weg! Wir müssen das Hilfesystem auf stabile Füße stellen, Fachstandards ernst nehmen und der wachsenden Zahl Kinder und Jugendlicher und den zunehmenden sozialen Verwerfungen Rechnung tragen – bevor die Hilfen zur Erziehung als letzter Schritt zum Zuge kommen müssen.
Ebenso kritisch sehen wir, dass das Hauptinstrument zur Steuerung und Ausgestaltung der Hilfen zur Erziehung, der Teilfachplan Erzieherische Hilfen, noch immer nicht vorliegt. Der derzeit gültige stammt aus dem Jahr 2009. Seitdem überrollen uns die Ereignisse. Wir fordern den Sozialbürgermeister auf den Teilfachplan alsbald ins Verfahren zu geben.

Zur Einlassung von Frau Krefft, die die Probleme im Bereich der HzE vor allem in falscher Steuerung im Amt sieht, möchte ich noch anmerken: Ja, wir hatten Probleme im Allgemeinen Sozialdienst und ja, es gab monetären Druck, der möglicherweise zur zögerlichen oder falschen Vergabe von Hilfen führte. Die Gründe für den Kostenanstieg vorrangig dort festzumachen, ist aus meiner Sicht jedoch eine Fehleinschätzung.

Rede zur Vorlage „Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2014 (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW, 51_367_ZW (eRIS: V/4038)“ in der Ratsversammlung am 15.10.2014

Die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel, zuständig für Asyl- und Migrationspolitik und selbst Stadtratsmitglied, freut sich über diese Entscheidung:

Der Sächsische Migrantenbeirat fordert seit geraumer Zeit die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, um die demokratische Partizipation der Migranten am gesellschaftlichen und politischen Leben klarer zu regeln. Dies wäre durch die Verankerung der MigrantInnenbeiräte als von den Migrantinnen und Migranten direkt gewählte Vertretungen in der Gemeindeordnung möglich. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Hessen machen es vor. Auch auf der Landesebene ist eine Forcierung der Beteiligung von Migrantinnen und Migranten überfällig. Schließlich verfügen die Betroffenen, zu denen auch Eingebürgerte und EU-BürgerInnen gehören, auf der institutionalisierten landespolitischen Ebene de facto nicht über Beteiligungsinstrumente.

Seit 2006 gibt es den Sächsischen Migrantenbeirat (SMB) als Selbstvertretung der in Sachsen lebenden Migrantinnen und Migranten. Auf den erst im März 2014 vorgebrachten Vorschlag der Sozialministerin Christine Clauß, einen Beirat für Migration und Integration zu schaffen, reagierte der Sächsische Migrantenbeirat verständlicherweise ablehnend. Den Regierungsplänen zufolge sollten die VertreterInnen von Vereinen und Verbänden durch die Sozialministerin ernannt und nicht durch die Migrantinnen und Migranten im Freistaat gewählt werden. Wir brauchen allerdings keine Vertretungen von Gnaden der Regierung, sondern kritische Stimmen, die von den Betroffenen selbst bestimmt werden!
DIE LINKE im Sächsischen Landtag schließt sich den Forderungen des Sächsischen Migrantenbeirats an, wonach Migrantenbeiräte in der Sächsischen Gemeindeordnung verbindlich verankert und direkt gewählt werden sollen. Dasselbe gilt für die Einrichtung eines demokratisch gewählten LandesmigrantInnenbeirates. Nicht zuletzt wird über die Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler und Landesebene zu diskutieren sein.

Hintergrund 

Die Einrichtung von Ausländer- oder Migrantenbeiräten ist auf Grundlage von § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) freiwillig möglich. Die Beiräte werden von den Gemeinderäten berufen. Eine Direktwahl der Mitglieder ist nicht explizit vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen.

(PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 16.10.2014)

***

Meine Rede zum Antrag des Migrantenbeirats (Antrag A 00196/14 „Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats“) in der Ratsversammlung am 15.10.2014

ntegration kann nur gelingen, wenn Migrantinnen und Migranten und ihre Organisationen an den sie betreffende Entscheidungen beteiligt werden. Politische Partizipation fördert die Identifikation mit und die Integration in die Gesellschaft.
Daher ist sie eine wesentliche Dimension des Integrationsprozesses.

So steht es im Gesamtkonzept für die Integration von Migrantinnen und Migranten geschrieben, dass wir vor knapp zwei Jahren nach einem breiten Beteiligungskonzept beschlossen haben. IM Konzept ist auch festgeschrieben dass die Verwaltung prüft inwieweit die 16 Nicht-Stadtrats-Mitglieder des Migrantenbeirates, das Gremium das den Stadtrat bei den entsprechenden, MigrantInnen betreffenden Themen berät, direkt von der durch ihn repräsentierten Bevölkerungsgruppe gewählt werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde uns im September 2013 vorgelegt. Der Tenor war ablehnend: sowohl die Sächsische Gemeindeordnung, die niedrige Wahlbeteiligung in anderen Städten als auch die Kosten für eine solche Wahl wurden dafür angebracht.
Wir freuen uns, dass der Migrantenbeirat diesen Argumenten trotzt und sich mit dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag für eine demokratische Legitimation seiner Vertreterinnen und Vertreter ausspricht.

Schauen wir über den lokalen Tellerrand: In Dresden wurde der dortige Ausländerbeirat im Mai 2014 bereits zum 3. Mal direkt gewählt. Zwar sieht die Sächsische Gemeindeordnung die Direktwahl von Beiräten des Stadtrates nicht explizit vor, sie schließt diese Variante jedoch nicht aus. Die Satzung des Dresdner Ausländerbeirates baut eine Brücke, indem die Direktwahl mit der Bestätigung durch den Stadtrat verknüpft wird.
Wir schlagen mit unserem Änderungsantrag vor sich ein Beispiel an dieser Variante zu nehmen  und die Hauptsatzung entsprechend anzupassen. Statt auf die Zusammensetzung nach Gemeindeordnung, müsste in der Hauptsatzung dann ein Bezug zu einer eigenen Satzung des Migrantenbeirates verfasst werden.
Außerdem will die Linksfraktion die Stadt mit ihrem ergänzenden Antrag beauftragten alle wahlvorbereitenden Maßnahmen zügig in Gang zu setzen, um die Wahl des Migrantenbeirates innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung zu ermöglichen. Wir halten eine Neubesetzung durch das alte Bewerbungs- und Benennungsverfahren für überflüssig. Nicht zuletzt könnten die Vertreterinnen und Vertreter des bestehenden Beirates dann ihr Werk vollenden und die vorbereitenden Maßnahmen zur Direktwahl selbst treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit zirka 53.000 Menschen stellen Migrantinnen und Migranten bereits 10 % der Stadtbevölkerung. Tendenz steigend. Wir nähern uns also langsam, aber sicher der bundesdeutschen Realität an. Über die Hälfte der Migrantinnen und Migranten sind von Wahlen ausgeschlossen. Ein weiterer Teil darf nur an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen.
Meine Fraktion positioniert sich für die maximalen Möglichkeiten politischer Teilhabe für alle jene, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, egal welcher Aufenthaltsstatus ihnen per Gesetz zugestanden wird. Also eigentlich ein Ausländerwahlrecht. Doch dies muss auf Bundes und Landesebene verhandelt werden und wird durch die dortige Mehrheitspartei abgelehnt.
Und so müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die wir hier vor Ort in der Kommune haben.
Aus meiner Sicht ist die Direktwahl eine Chance – eine Chance die Arbeit des Migrantenbeirates aufzuwerten und ein Ansporn die Belange und Anliegen der Wahlberechtigten stärker aufzunehmen und in den politischen Prozess einzuspeisen.
An die Vertreterinnen und Vertreter der CDU richte ich an dieser Stelle den Appell sich bei ihrer Landespartei dafür einzusetzen Migrantenbeiräte als gewählte Vertretungen in der Gemeindeordnung zu verankern, wie es in einigen Bundesländern bereits gehandhabt wird. Beteiligungsmöglichkeiten müssen zur Normalität werden, und nicht das ob zum politischen Kampffeld.
In diesem Sinne: stimmen Sie mit uns für den Antrag des Migrantenbeitrates und lassen uns die 2. Stadt in Sachsen sein, die denen, die zum größeren Teil von den Wahlen ausgeschlossen sind, eine direkte Beteiligungsmöglichkeit einräumt.

Im Oktober entscheidet der Leipziger Stadtrat über einen Antrag des Migrantenbeirates (hier klicken), mit dem der Weg für eine direkte Wahl des Gremiums des Stadtrates frei gemacht werden soll.

DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des Beirates. Eine Direktwahl würde die Arbeit des Beirates in hohem Maße aufwerten. Damit würde die Vertretung der MigrantInnen in dieser Stadt – immerhin 10 % der Bevölkerung – durch eben jene selbst legitimiert werden. Bisher können sich AusländerInnen und eingebürgerte MigrantInnen bei der Stadt bewerben und werden dann vom Stadtrat benannt. Genau dieses Prozedere stünde mit Beginn der neuen Stadtratsperiode an. Der Antrag des Migrantenbeirates weist jedoch einen neuen und aus unserer Sicht besseren Weg. Darum sollte die Abstimmung in der Ratsversammlung am 15.10.2014 abgewartet werden, bevor die Bewerbungsphase ausgerufen wird.

In Dresden wurde der dortige Ausländerbeirat im Mai 2014 bereits zum 3. Mal direkt gewählt. Zwar sieht die Sächsische Gemeindeordnung die Direktwahl von Beiräten des Stadtrates nicht explizit vor, sie schließt diese Variante jedoch nicht aus. Die Satzung des Dresdner Ausländerbeirates (hier klicken) baut eine Brücke, indem die Direktwahl mit der Bestätigung durch den Stadtrat verknüpft wird. Eine ebensolche Regelung hält die Linksfraktion – solange die CDU auf Landesebene die Änderung der Gemeindeordnung verhindert – auch für Leipzig für praktikabel. In einem Änderungsantrag zum Antrag des Migrantenbeirats schlägt die Fraktion darum eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vor.
Außerdem will die Linksfraktion die Stadt mit ihrem ergänzenden Antrag beauftragten alle wahlvorbereitenden Maßnahmen zügig in Gang zu setzen, um die Wahl des
Migrantenbeirates innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung zu ermöglichen.
Der Anspruch auf politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt darf nicht nur wohlklingende Lyrik in Konzeptpapieren oder Imagebroschüren sein, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Die Wahl des Migrantenbeirates ist dafür ein wichtiger Schritt.

PM Juliane Nagel, Stadträtin, 2.10.2014

Die geplante Unterkunft in der Blücherstraße knüpft endlich wieder an die Grundidee des 2012 durch den Stadtrat beschlossenen neuen Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz“ an. Demnach sollen statt Massenunterkünften Häuser für max. 50 Personen gesucht werden. Bereits 5 solcher Objekte existieren mittlerweile, 2 weitere sind im Werden. „Dank“ der SPD-Fraktion im Stadtrat wurde der 50-er Richtwert im Zuge der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes allerdings aufgeweicht. (hier klicken)
Bereits am 15.10.2014 soll der Beschluss zum Standort Blücherstraße 47/ 47a im Stadtrat gefasst werden. Das Doppelobjekt wird von einem privaten Eigentümer für 10 Jahre angemietet. Die Kaltmiete, die zum Anschlag kommt, beträgt 8.34 €/ qm plus weitere geringere Zahlungen für Neben- und Freiflächen. Über diese Zahlung werden auch Sanierung und Umbau der Gebäude refinanziert. Wie die Nachbarschaft auf dieses Vorhaben reagieren wird, bleibt abzuwarten.
(zur Stadtratsvorlage mit allen Infos zur Blücherstraße)

2014 werden in Leipzig mit zirka 1439 Personenmehr als doppelt so viele Asylsuchende als 2013 (658) erwartet. Die bestehenden 8 Unterkünfte plus 3 in Planung (Zschortauer Straße ab November 2014 , Stöckelstraße 62 sowie Bornaische Straße 215 im 1. Halbjahr 2015) decken den Gesamtplatzbedarf nicht.

Bewegung gibt es auch in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylsuchende in Leipzig. Diese Einrichtung des Freistaates – geplant für den Standort Max-Liebermann-Straße – hat zum Ziel die bestehende Einrichtung in Chemnitz und deren Außenstelle in Schneeberg zu entlasten. 500 bis 700 Menschen sollen hier Platz finden. Auch in Dresden, konkret in der Stauffenbergallee/Hammerweg, ist die Errichtung einer EAE geplant.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen leben die Asylsuchenden, die nach Sachsen zugewiesen werden. Von dort werden sie nach maximal drei Monaten in die Städte und Landkreise verlegt.
In diesem Jahr werden in Sachsen über 10.000 Asylsuchende erwartet, im vergangenen Jahr waren es noch 5.800.  Klar, dass es neue Standorte braucht. Darum plant der Freistaat anscheinend bereits ab dem 1. Quartal 2015 die ersten Asylsuchenden in Containern auf den Geländen für die EAE in Dresden und Leipzig unterzubringen. Die Informationspolitik ist spärlich und lokale CDUler versuchen die Stadt in Haftung zu nehmen, die dafür rein gar nichts kann.
Auf Anfrage der Linksfraktion in der Stadtratssitzung am 17.9.14 bestätigte die Baubürgermeisterin Dubrau, dass der Freistaat zum 10.9. angefragt hätte, ob die Aufstellung von Wohncontainern nach Baugesetz an der Stelle zulässig sei. Für weiteres – auch die Information der BürgerInnenschaft – sei der Freistaat zuständig. Für November 2014 ist eine Informationsveranstaltung geplant.
Am 24.9.2014 hat sich in Leipzig eine Willkommensinitiative gegründet, die den Prozess um die Erstaufnahmeeinrichtung begleiten will.
Ab Montag, 29.9.2014 – dem Tag der Konstituierung des Sächsischen Landtages – kann ich selbst Kleine Anfragen an die Staatsregierung stellen. Eine der ersten wird sich um die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen – Termine, Kapazitäten, Kosten, soziale Betreuung und Zugang zu Rechtsberatung – drehen.

Nachtrag:
Eine weitere neue Unterkunft, in der zunächst 60 Geflüchtete unterkommen sollen, ist ab dem 4. Quartal in Leipzig-Paunsdorg geplant. Perspektivisch sollen in der Riesaer Straße 100 bis zu 200 Geflüchtete wohnen. Am 13.10. wird eine Info-Veranstaltung zu diesem Vorhaben stattfinden.