„Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind auch auf lange Sicht die Mieterinnen und Mieter. Die privaten Neueigentümer wollen vor allem Geld abschöpfen. Sanierung und Instandhaltung wurden verschleppt, die Vermieter sind oft nicht erreichbar, stets droht die Kappung der Wärme- und Wasserversorgung.

Die Landesregierung muss es den Kommunen oder deren Unternehmen ermöglichen, Wohnungsbestände zurückzukaufen! Das wäre mit einem Rekommunalisierungs- und Stützungsfonds möglich, der auch staatlichen Wohnungsunternehmen im Krisenfall hilft. Wegen der Finanznot und der Altschulden aus der Zeit nach 1990 stehen viele kommunale, aber auch genossenschaftliche Anbieter unter großem finanziellem Druck.“

Caren Lay, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Mieten- und Wohnungspolitik, fügt hinzu:

„Der anhaltende Ausverkauf öffentlicher Immobilien ist ein Fehler und muss dringend gestoppt werden. Es ist an der Zeit, Rückkäufe durch Kommunen zu unterstützen, auf Bundesebene zum Beispiel durch einen Altschuldenerlass für kommunale Wohnungsunternehmen. Und, wo nötig, große Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen.“

Juliane Nagel erklärt abschließend: „Obwohl der Verkauf von Wohnungen oder Unternehmensanteilen kurzfristige Entspannung verspricht, ist er der falsche Weg. Die Kommunen verlieren so wichtige Steuerungsmöglichkeiten, zulasten der Miethaushalte. Das zeigen die aktuellen Beispiele deutlich. Wohnraum gehört in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand. Dafür streitet die Linke grundsätzlich. Die Situation in Crimmitschau und Hainichen ist Anlass genug, jetzt Lösungen auf den Weg zu bringen! Sehr wichtig wäre es freilich, dass kommunale Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das würde es auch Nachbarstädten oder -gemeinden ermöglichen, Unternehmen oder Bestände zu retten. Ich habe dazu bei der Regierung nachgefragt, sie muss bis zum 23. März antworten (Drucksache 8/5987).“

Pm 18.2.206

Zwar wurde zwei Tage keine Ausgangssperre beschlossen, wohl aber weit reichende Ausgangsbeschränkungen. Den Erlass der Allgemeinverfügung begründete Innenminister Roland Wöller auf der Pressekonferenz damit, dass sich trotz der bereits bestehenden Allgemeinverfügungen „noch immer viele, ich sage zu viele Menschen im öffentlichen Raum“ träfen.

Ich  habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drs 6/ 2081) , mit der ich nach der Erforderlichkeit der geltenden Allgemeinverfügung frage:

Der Erlass von Ausgangsbeschränkungen ist mindestens fragwürdig. Es darf bezweifelt werden, dass es überhaupt ausreichend Daten gab und gibt, die diesen Schritt auch legitimieren.

Ich gehe davon aus, dass der Plan zur Verschärfung der geltenden Regelungen bereits Tage vor dem eigentlichen Erlass getroffen war und aktuelle Entwicklungen überhaupt nichts zur Entscheidung beigetragen haben. Die Unterstellung des Innenministers Roland Wöller jedenfalls, dass noch zu viele Menschen sich im öffentlichen Raum treffen würden, reicht jedenfalls nicht für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte. Jurist*innen bezweifeln zudem, dass das noch geltende Infektionsschutzgesetz, das Grundlage auch für die Allgemeinverfügung in Sachsen ist, ausreicht um pauschale Kontaktverbote zu erlassen (vgl. hier: https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe/). Nicht zuletzt muss gefragt werden, warum der Freistaat Sachsen in Abgrenzung zu den Empfehlungen des Bundes striktere Regelungen erlassen hat.

Dem Eingriff in die Grundrechte kritisch gegenüberzustehen bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die von den Mediziner*innen empfohlenen Maßnahmen des social distancing und Hygienevorkehrungen nicht wichtig und richtig wären. Die Frage ist immer wie man zum Ziel gelangt.

Ich erwarte von der Staatsregierung fundierte Antworten auf meine Fragen. Gerade angesichts der unbestimmten Formulierungen in der Allgemeinverfügung und dem restriktiven und zum Teil widersprüchlichen Handeln der Polizei bei der Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen sind Transparent und Klärung erforderlich. In Leipzig-Reudnitz beschallte die Leipziger Polizei beispielsweise am 25. März 2020 den Lene-Voigt-Park und forderte Menschen auf weiter zu gehen und sich nicht auf Bänken niederzulassen (https://twitter.com/luna_le/status/1242891651464548352). Dies ist von der Allgemeinverfügung nicht gedeckt. Denn auch Bewegung und sportliche Betätigung erfordern eine Pause, insbesondere für ältere und beeinträchtigte Menschen.

Gänzlich ungeklärt ist zudem welche Auswirkungen die Allgemeinverfügung auf die Menschen hat, die keine „häusliche Unterkunft“ haben. Dies können neben Wohnungslosen auch Menschen sein, die ihre Wohnung aufgrund häuslicher Gewalt verlassen müssen oder Haftentlassene, die keine Wohnung haben.

PM 27.3.2020

„Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Versorgung – auch wenn sie einsitzen. Dem Ex-Justizminister Sebastian Gemkow müssen wir in dieser Hinsicht die Note 6 ausstellen: Die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug ist unzureichend. 34 Todesfälle seit 2015, davon 18 Suizide und zwölf krankheitsbedingt, sind 34 zu viel.

Im Justizvollzug gilt das Äquivalenzprinzip: Gefangenen steht die gleiche medizinische Versorgung zu wie gesetzlich Krankenversicherten. Dabei dürfte der Behandlungsbedarf hinter Gittern weitaus höher liegen – der Landesrechnungshof Schleswig Holstein konstatiert etwa, dass ,aus den Lebensumständen und der Lebensführung‘ von Gefangenen ,prinzipiell ein höherer Behandlungsbedarf‘ entsteht. Dennoch lagen die durchschnittlichen Gesundheitskosten, die in Sachsen jährlich entstehen, 2019 bei 1.638 Euro pro Gefangenen, während gesetzliche Krankenkassen 2017 pro Kopf 2.887 Euro aufgewendet haben (https://ggbo.de/gesundheitskosten/, www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2019/MI-114-2019.pdf).

Die Staatsregierung ist über das Auftreten schwerer Erkrankungen in Gefängnissen nicht vollständig im Bilde, selbst aus dem Haftkrankenhaus der JVA Leipzig liegen keine vollständigen Fallzahlen vor. Betroffenenangaben zufolge wurden selbst schwere Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis und Tuberkulose nicht oder unzureichend behandelt. In der Frauen-JVA Chemnitz führte dies zu einer Tuberkulosewelle, die bis November 2019 anhielt.

Festangestellte Ärztinnen und Ärzte sucht man in der JVA Dresden seit dem 1. April 2019, in der JVA Torgau seit dem 1. Januar 2017 und in der JVA Zeithain seit dem 1. Januar 2016 vergeblich. In der JVA Zeithain kam es im Laufe des Jahres 2019 zu drei Todesfällen, in der JVA Dresden zu zweien. Mindestens zwei Gefangene sollen sich, laut Angaben der Gefangenengewerkschaft GG/BO, in der JVA Zeithain aus Protest den Mund zugenäht haben.

Die Missstände in den Gefängnissen müssen angepackt werden. Dabei könnte sich die Justizministerin Schleswig-Holstein zum Vorbild nehmen: Dort orientiert man sich an den durchschnittlichen Gesundheitskosten pro Kopf und nimmt das Monitoring von Krankheiten ernst.“

Hintergrund:

https://ggbo.de/sachsen/hiv/
https://ggbo.de/sachsen/tuberkulose/
https://ggbo.de/sachsen/hepatitis/
https://ggbo.de/sachsen/aerztinnen-und-aerzte/

– Todesfälle in sächsischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 download
– Tuberkulose (TBG) im sächsischen Justizvollzug 2019 download
– Ärztinnen und Arzte im Justizvollzug download
– Hepatitis im sächsischen Strafvollzug 2019 download
– HIV im sächsischen Justizvollzug download
– Vergabeverfahren und Kosten der Arzneimittelversorgung im sächsischen Justizvollzug download
– Todesfälle im sächsischen Justizvollzug 2017-2019 download

PM 27. Februar 2020, Bild: GG/BO

Die Aktion insbesondere im Leipziger Revier war ein starkes Zeichen für ein schnelles Umsteuern bei der Klimapolitik. Über 1.500 Menschen übten am 30. November 2019 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain und parallel weitere Tausende in der Oberlausitz zivilen Ungehorsam gegen eine falsche Klimapolitik. Diese Aktionen wurden auch von Pressevertreterinnen und -vertretern begleitet, die aus der Grube berichteten und beispielsweise auch unverhältnismäßiges Agieren der Polizei dokumentierten. Wir als parlamentarische Beobachterinnen bzw. -beobachter unterstützten zudem Verhandlungen der Protestierenden mit der Polizei.

Dass nun offenbar Strafanzeigen der Tagebaubetreiber folgen, ist wenig verwunderlich, politisch allerdings fragwürdig. Wir sind zuversichtlich, dass die Ermittlungsverfahren wie in der Vergangenheit eingestellt werden. Dass die Polizei allerdings auch Journalistinnen und Journalisten vorlädt, halten wir für ein starkes Stück. Dies zeigt ein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit. Die Polizei sendet damit das Signal, dass in bestimmten Situationen nicht mehr berichtet werden soll. Wir halten es mit dem Medienrechtler Johannes Eisenberg, wonach Medienvertreterinnen und -vertreter ,sich nicht strafbar machen, weil sie als Journalisten ein öffentliches Interesse, ein Wahrnehmungsinteresse an solchen demonstrativen Aktionen selbst dann auch zu befriedigen haben, wenn dabei Straftaten begangen werden.‘ Bei einer solchen Protestbewegung besteht ein öffentliches Interesse daran, sie zu begleiten und zu dokumentieren.

PM, 05.02.2019

Foto: Marco bras dos Santos

„Der Freistaat Sachsen hat schon bisher die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren nicht vollständig für diesen Zweck genutzt. Diese Praxis moniert sogar Bundesbauminister Seehofer. Nun drohen Bundesmittel wegzufallen, während der soziale Wohnungsbau in Sachsen erst anläuft. Allein in Leipzig wären jährlich 53 Millionen Euro notwendig, um die nötigen 1300 Sozialwohnungen zu errichten. (vgl. Stadtratsanfrage der Linksfraktion). Realisieren kann die Stadt mit dem derzeitigen Förderbudget des Freistaates aber nur 725 Wohnungen.

Nach Schätzungen der Stadtverwaltung Dresden müssten in der Landeshauptstadt jährlich 2000 Sozialwohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken. In Leipzig kommt zudem hinzu, dass die subventionierte Miete zirka 1,50 Euro über dem Satz der Kosten der Unterkunft liegt, die Sozialleistungsempfänger*innen beziehen, um ihre Miete zu bezahlen. Die Förderrichtlinie zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum muss dahingehend dringend geändert werden.

In der Anfrage will ich auch wissen, wie viele Bundesmittel in Zukunft nach Sachsen fließen werden und was die Landesregierung gegen die Kürzungen des Bundes unternommen hat.

Wir werden die im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und SPD verankerten wohnungspolitischen Zielsetzungen aufmerksam und kritisch begleiten. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Mieten laut einer aktuellen Auswertung des Portals „Immowelt“ in der Stadt Leipzig schneller ansteigen als in Berlin und laut dem Städtischen Sozialreport die Angebotsmieten seit 2013 um 30 % gestiegen sind, braucht es durchschlagendere Maßnahmen, als „Kenia“ verhandelt hat. Wir müssen auch in Sachsen über Mietendeckel und Vergesellschaftung von Wohnraum reden und fundamentalere Maßnahmen ergreifen, bevor es zu spät ist und Mieter*innen aus ihren Quartieren verdrängt sind! Wohnen ist keine Ware. Das ist die Richtschnur unserer Politik auch in den nächsten fünf Jahren.

Zum Zwischenstand der Verfahren antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Antwort vom 22.11.2019)

Zur Erinnerung: Insgesamt 103 Verfahren gegen 202 Personen waren im Zusammenhang mit #le1101 an Amtsgerichten in Leipzig und Umgebung anhängig. Weitere Verfahren betreffen Mitglieder der als Neonazi-Terrorgruppe angeklagten Freien Kräfte Dresden und werden dort mitverhandelt. Laut Staatsregierung sind, Stand 22.11.2019, von den 103 Verfahren noch 80 „gerichtsanhängig“, also noch nicht abgeschlossen. Das betrifft immer noch 156 Angeklagte.

Gegen die Urteile der ersten Instanz haben sowohl Staatsanwaltschaft wie Angeklagte Rechtsmittel eingelegt: Die Staatsanwaltschaft in 14 Fällen, aber auch 13 Angeklagte. Am 2.12.2019 dürfte sich diese Zahl verändert haben: Der Rechtsreferendar Brian E. wurde zweitinstanzlich vom Landgericht Leipzig wegen des besonders schweren Falls von Landfriedensbruch verurteilt.

Zu Verzögerungen bei angesetzten Verhandlungen kam es durch Erkrankungen, auch wegen eines Befangenheitsantrages gegen eine*n Richter*in, wegen Verhinderung des Gerichts und wegen Verhinderung eines Angeklagten, sowie wegen des Scheiterns von Verfahrensabsprachen. Insgesamt verschoben sich dadurch bisher elf Verhandlungstermine um jeweils etwa einen Monat.

Festzuhalten bleibt weiterhin, dass die juristische Aufarbeitung schleppend läuft – inhaltlich und vom Umfang der Verfahren.

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/213: Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in Leipzig-Connewitz am 9. Oktober 2019) schreibt die falsche Darstellung der Polizei fort. Die darin enthaltende skurrile Darstellung lässt Zweifel aufkommen, weshalb dazu heute eine Nachfrage der Landtagsabgordneten Juliane Nagel eingereicht wurde.

„Nach einem neofaschistisch motivierten Doppelmord, dessen eigentliches Ziel es war, Besucher*innen einer Synagoge zu töten, ist es ein Unding, eine spontane Demonstration, die sich dagegen wendet, zu kriminalisieren“ konstatiert Juliane Nagel angesichts der Antworten seitens der Staatsregierung. „Entgegen den Darstellungen von Polizei sprechen Augenzeug*innen von einer friedlichen Demonstration, die von der Polizei abrupt und ohne Ansprache der Demonstrierenden gestoppt wurde. Statt nach einer Kontaktperson für die Demo zu fragen, riss die Polizei demnach brutal Menschen zu Boden und trieb die Spontanversammlung auseinander. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ergibt, dass der anmeldewilligen Person sogar ein Platzverweis erteilt worden sei. Zudem werden nun versuchte Brandstiftungen erfunden, die es so nicht gegeben hat.

Der 9. Oktober war ein krasser Tag, vor allem auch für die Polizei. Gerade darum hätte ich mir eine sensiblere Reaktion auf die Spontandemonstration gewünscht. Bei einem spontanen Gedenkgang von Studierenden am darauf folgenden Tag wurde seitens der Ordnungsbehörden schließlich auch auf eine Intervention verzichtet.

In Connewitz hat die Polizei in der Nacht des 9.10. klar politisch agiert und dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.“

PM 14.11.2019

Bildquelle: de.indymedia.org

Ich meine:
„Der 9. Oktober war ein krasser Tag, vor allem auch für die Polizei. Gerade darum hätte ich mir eine sensiblere Reaktion auf die Spontandemonstration gewünscht, Bei einem spontanen Gedenkgang von Studierenden am darauf folgenden Tag wurde seitens der Ordnungsbehörden schließlich auch auf eine Intervention verzichtet.
In Connewitz hat die Polizei in der Nacht des 9.10. klar politisch agiert und dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.
Die Polizei hat nicht über das Auftreten und den Zeitpunkt von Versammlungen zu entscheiden. Am 9. Oktober hat sie in Connewitz genau das mal wieder getan.“

Entgegen der vollmundigen Ankündigungen in Connewitz „Prävention und Jugendarbeit“ zu stärken, zeigt meine Antwort, dass hier über die gängigen Maßnahmen der Polizei, nämlich Drogenpräventionsveranstaltungen, Schulwegsicherheitsmaßnahmen und Verkehrsschulungen in Kita sowie Schulen, rein gar nichts Zusätzliches geplant ist. Das ist nicht verwunderlich und gut so, denn Jugendarbeit ist kommunale Angelegenheit und nicht Aufgabe der Polizei. Auch im Bereich der Drogenprävention arbeiten in Leipzig soziale Vereine und Verbände auf einer fachlichen und zeitgemäßen Grundlage.

Stattdessen wird in den letzten Woche massiv Präsenz im Leipziger Süden gezeigt. Ob das „subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ mit martialischen Fußstreifen der Bereitschaftspolizei „gestärkt wird, wie vom Innenminister behauptet, ist fragwürdig. Ich nehme wahr, dass bei großen Teilen der Bewohner*innen mit diesen Streifen erst ein Unsicherheitsgefühl und Unmut geweckt werden. Die Bepo-Fußstreifen ordnen sich in eine lange währende Stigmatisierung und Kriminalisierung des Stadtteils und seiner Bewohner*innen ein.
Herr Wöller muss anerkennen, dass die Belagerung von Gebieten kein Normal- sondern ein Ausnahmezustand ist. Einer Polizei, die in Sachsen permanent durch Verbindungen zur rechten Szene auffällt kann, insbesondere in einem linksalternativ geprägten Viertel, feindbildorientiertes Agieren unterstellt werden.

Ich fordere die sofortige Einstellung der Fußstreifen und permanenten Streifenfahrten in Connewitz. Für die Maßnahmen gibt es keinerlei Grundlage. Dass als Begründung wieder einmal die Herausbildung „krimineller Strukturen“ herhalten muss, zeigt nichts anderes als dass linksalternative Projekte der Regierung in Sachsen ein Dorn im Auge sind. 2017 hatten der damalige Innenminister und CDU-Politiker auf Grundlage wilder Unterstellungen die Schließung von soziokulturellen Zentren in Connewitz gefordert.

Übrigens erweist sich auch der Polizeiposten in Connewitz nach über fünf Jahren als überflüssig. In der Zeit seiner Existenz hat sich das Kriminalitätsaufkommen im Stadtteil nicht fundamental verändert. Auch das selbst formulierte Ziel ‚der zunehmenden Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz, insbesondere im Bereich Wiedebachplatz, Biedermannstraße, Bornaischen Straße entgegen zu wirken2, wurde nicht erreicht. (Vgl. Kriminalitätsentwicklung in Connewitz 2013 – 2018 auf Basis von Kleinen Anfragen).

PM, 21. Juni 2019

Offizielles Argument für den Erlass des sächsischen Innenministeriums, dass Geflüchtete auch nach ihrer Anerkennung den Wohnsitz in bestimmtem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt nehmen müssen, war die „Entlastung der Großstädte im Hinblick auf die Versorgung mit Wohnraum, Sprachkursen und Integrationsmöglichkeiten in Ausbildung und Arbeit, die bessere Planbarkeit von Integrationsmaßnahmen und das Entgegenwirken von Segregationsrisiken“. Laut Antwort auf die erste Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/17459) wurden binnen eines Jahres 1.857 Wohnsitzauflagen verhängt. Damit wurden zwei Drittel (67,3 Prozent) der potenziellen Betroffenen (für die Anerkennung oder Abschiebeverbot erfolgte) mit einer Wohnsitzauflage belegt. In immerhin 141 Fällen wurde die Wohnsitzauflage aufgehoben, weil die betroffenen Menschen woanders eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden hatten, zu ihrer Kernfamilie gezogen sind oder andere Härtefälle vorlagen.

Besonders brisant sind die Antworten auf die Anfrage (Parlaments-Drucksache 8/17460) zu den Effekten des Erlasses. Der Innenminister verzichtet auf jegliche Fakten und eigene Einschätzung. Stattdessen beruft er sich allgemein auf Meinungsäußerungen aus unteren Ausländerbehörden, ohne das im Detail zu begründen. Offenbar lässt sich weder die beabsichtigte „bessere Planbarkeit von Integrationsmaßnahmen“ wie Sprachkurse noch die „Verhinderung von Segregationsrisiken“ irgendwie mit Fakten belegen. Die Staatsregierung macht aus dem Bauch heraus Politik gegen Geflüchtete und will sich dabei nicht stören lassen.

Die vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration empfohlene externe Evaluierung der Effekte der Wohnsitzauflage wird von Innenminister Wöller einfach weggewischt. Er will gar nicht genau wissen, ob und wie sich die Wohnsitzauflage auf die Integration im Wohnumfeld und in der Arbeitswelt auswirkt. Für Einheimische wie Geflüchtete aber gilt: Menschen ziehen dorthin, wo sie Perspektiven für sich sehen. Zwangsansiedlungen ersetzen keine Strukturpolitik! Das Mindeste aber ist, eine so umstrittene Maßnahme ordentlich zu evaluieren – ansonsten gerät das Innenministerium in den Verdacht, sich am populistischen Fake-News-Wettbewerb zu beteiligen!

PM, 4. Juni 2019