Als wir im Jugendhilfeausschuss im Juni letzten Jahres über die Kündigung der Grundsatzvereinbarung informiert wurden und der Unmut zuerst bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen und dann auch bei Beschäftigen und Eltern wuchs, wirkte eine Einigung zwischen Stadt und Trägern schier unmöglich.

Die Verhandlungen liefen bereits, eine Einigung konnte in zentralen Punkten der Refinanzierung jedoch nicht erzielt werden. Mit der Schieflage bei der Kitafinanzierung und steigender kommunaler Kostenlast begründete die Verwaltung sodann die Kündigung der Grundsatzvereinbarung.

Und auch wir als Stadtrat hatten der Verwaltung für die Verhandlungen zur Grundsatzvereinbarung Ziele mitgegeben: im November 2023 beschloss der alte Rat den Antrag von Linken und SPD, mit dem wir forderten

1. die Sachkosten in den Kita in kommunaler und freier Trägerschaft anzunähern,, 2. die Betreuung von Kindern aus prekären Verhältnissen, mit Migrationsgeschichte und Integrationsbedarfen in allen Kita sicher zu stellen,

3. das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Betreuungszeit zu gewährleisten – in die Überarbeitung der GV sollte auch die Elternbefragung aus dem Jahr 2023 einfließen.

Diese Punkte waren nicht abstrakt, sondern folgten konkreten Problembeschreibungen.

Das Jahr der Verhandlung über die neue Grundsatzvereinbarung war von Höhen und Tiefen geprägt: die Verhandlungen waren hart und standen scheinbar nicht nur einmal vor dem Scheitern. Es gab zudem eine verzerrte öffentliche Debatte, was auch wir hier im Rat an zum Teil sehr aufgebrachten Protesten mitbekamen.

Was nicht zu leugnen ist, ist das mit der Neuverhandlung der Grundsatzvereinbarung Einsparungen vorgenommen werden sollten und wohl auch werden. Das finden wir prinzipiell als Linke nicht gut: Denn in frühkindliche Bildung muss investiert werden, hier werden die Stellschrauben für die Entwicklungsmöglichkeiten und Lebenswege von Kindern gelegt.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass die Kitafinanzierung in ihrer Gänze in einer Schieflage ist. Während der kommunale Anteil stetig anwächst – auf zuletzt auf fast 60% – zieht sich das Land aus der Verantwortung, vor allem durch die fehlende Dynamisierung der Kitapauschale. Als Linke sagen wir aber auch klar: Die Eltern wollen wir nicht mehr belasten, unser Ziel bleibt die kostenfreie Kitabetreuung. Die einkommensgestaffelte Erhebung von Elternbeiträgen wie sie der Stadtrat mehrheitlich befürwortet, haben wir nichts desto trotz im Landtag beantragt, um diesem Ziel näher zu kommen, die Resonanz der regierungstragenden Fraktionen darauf ist allerdings verhalten.

Doch zurück zur Grundsatzvereinbarung: Zentrale Fragen wurden schlussendlich in den Verhandlungen geeint: die Spitzkostenabrechnung light beim Personal, eine unveränderte Personalkostenumlage, die Absenkung des Eigenanteils der Träger bei Personal- und Sachkosten, aber auch eine Änderung der umlagerelevanten Positionen. Und auch die weiteren oben genannten Punkte aus der Stadtratsdebatte sind eingeflossen. Die Verhandlungsgruppe der Träger hat ihr grundsätzliches ok zum Verhandlungsergebnis gegeben. Wir sollten nun zuversichtlich sein, dass die letzten Korrekturen auf Basis unseres heutigen Beschlusses getätigt werden und die Vereinbarung ab 1.1.2027 dann als Basis trägt. Dass der Jugendhilfeausschuss hier gut eingebunden wird, wurde uns zugesagt.

Wir kämpfen weiter an der Seite von Beschäftigten, Eltern, Gewerkschaften und Trägern für eine gute Kita-Finanzierung, die die Kommune nicht gegen Qualität ausspielt und beides zusammendenkt. Dafür wäre es angesichts der wachsenden Krisen und Schieflagen endlich Zeit und nicht für das Zerren an einer sowieso viel zu kurzen kommunalen Decke!

Junge Menschen sind besonders von der Wohnungsnot betroffen: Sie haben es auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwer, überhaupt Wohnraum zu finden. Das betrifft Auszubildende und Studierende aufgrund ihrer oft geringen Einkommen. Es betrifft aber auch junge Menschen, die als Careleaver die Jugendhilfe verlassen und in ein eigenes, selbstbestimmtes Leben starten. Besonders gefährdet sind diejenigen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben, Distanz zum Hilfesystem oder damit negative Erfahrungen gemacht haben.

Ich erinnere daran: Über 12.000 Leipziger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren waren im vorvergangenen Jahr im Bürgergeldbezug. 138 Minderjährige lebten 2024 mit ihren Familien in Notwohnungen. 240 junge Menschen bis 25 Jahre wurden auf der Straße als wohnungslos erfasst. Auch bundesweit schlagen Verbände Alarm, wenn es um das Ausmaß von Jugendwohnungslosigkeit geht.

Als Linke wollen wir Armut und Wohnungsnot – gerade auch von jungen Menschen – strukturell bekämpfen: mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung und einem Mietendeckel. Aber wir müssen auch kommunal handeln.

Unser Antrag setzt an zwei Punkten an.

Erstens: Wir müssen die Datenlage verbessern. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass die Erfassung wohnungsloser Menschen in Leipzig bislang unzureichend funktioniert, insbesondere spezifische Bedarfe werden nicht transparent. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unserem Anliegen folgt, die Daten künftig nach Alterskohorten auszuwerten. Davon versprechen wir uns ein klareres Bild der Situation junger Menschen, auch als Grundlage für unser politisches Handeln.

Der zweite und zentrale Punkt unseres Antrags ist jedoch: Wir müssen das Hilfesystem um weitere Bausteine ergänzen, die junge wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gezielt in den Blick nehmen.

Und ja: In den vergangenen Jahren ist bereits einiges passiert. Das Careleaving-Projekt von Sozialamt und LWB, Angebote des Jugendwohnens oder „Bed by Night“ – all das sind wichtige Schritte.

Aber diese Angebote haben oft Voraussetzungen, die Menschen ausschließen. Sei es durch Altersgrenzen oder durch die Voraussetzung bestimmter Hilfeerfahrungen.

Wir brauchen deshalb niedrigschwellige Angebote – gerade für junge Menschen am Übergang zur Volljährigkeit, die Distanz zum Jugendhilfesystem haben. Genau diese jungen Menschen sind häufig verdeckt wohnungslos. Sie nutzen Übernachtungshäuser selten. Sie schlagen sich irgendwie durch. Und genau deshalb geraten sie oft aus dem Blick.

Unser Vorschlag, eine Notschlafstelle mit sozialpädagogischer Begleitung für 18- bis 25-Jährige zu schaffen, wird im Verwaltungsstandpunkt auf die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe verwiesen, in deren Debatte wir bald einsteigen. Wir sehen hier weiter einen großen Bedarf. Gerade an den Übergängen zum Erwachsenwerden und zwischen den Leistungssystemen entscheidet sich häufig, ob Lebenswege stabilisiert werden – oder ob Krisen sich verfestigen.

Der Verwaltungsstandpunkt schlägt zudem konkret die Schaffung eines niedrigschwelligen, beziehungsorientierten und flexibel gestalteten Angebots für Jugendliche bis 18 Jahre vor. Für diesen Vorschlag bedanken wir uns ausdrücklich und übernehmen ihn.

Das neue Angebot, für das bereits ein Interessenbekundungsverfahren läuft, soll Jugendliche in Ausnahme- und Krisensituationen stabilisieren – insbesondere diejenigen, die in bestehenden Hilfen nicht zurechtkommen. Es verbindet Wohnen, Betreuung und sozialpädagogische Begleitung.

Es ist richtig hier anzusetzen: Wir dürfen junge Menschen nicht verloren geben, sie nicht abstempeln und sie nicht in prekäre Lebensverhältnisse entlassen.

Dieser Baustein kann und sollte aus unserer Sicht auch Ausgangspunkt dafür sein, Angebote perspektivisch auf ältere Zielgruppen auszuweiten.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land.

Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege – gerade von jungen Menschen – zu stabilisieren und Perspektiven jenseits von Armut, Unsicherheit und Straße zu schaffen.

Der Antrag wurde im Sinne des positiven Verwaltungsstandpunkts angenommen. 

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement:

„In den vergangenen Jahren sind Connewitz mehrere Mikro-Apartmenthäuser entstanden, mit Mieten ab 20 Euro pro Quadratmeter aufwärts. Das übersteigt die Bestandsmieten um ein Vielfaches. Normalverdienende, Azubis oder Studierende können sich die Neubaumieten in der Regel nicht leisten. Bezahlbarer Wohnraum ist im Viertel Mangelware. Mehr noch werden selbst bestehende Wohnungen zu kleinen, überteuerten Apartments umgebaut, wie unter anderem das Beispiel der Stockartstraße 24 zeigt. Dort wurden zwei Wohnungen unter Missachtung des Milieuschutzes umgebaut und in mehrere kleine Zimmer aufgeteilt.

Als Linke stellen wir uns gegen diese Form der Neubauten. Am S-Bahnhof besteht die Chance Wohn- und Freiraum für die Menschen im Viertel zu entwickeln.“

Die Linksfraktion im Stadtrat beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Areal rund um den alten S-Bahnhof Connewitz. Durch ihre Initiative, wurden bereits einige Flächen am S-Bahnhof Connewitz neben dem heutigen Aldi-Grundstück durch die Stadt erworben und vom Stadtrat im Jahr 2020 beschlossen für diese  Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens neben der Nutzung als Park- and Ride-Platz die  Ermöglichung kultureller Nutzung zu untersuchen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich und sie ist auch erwünscht (zur Antwort der Stadt auf meine Anfrage).

Nun schaut Aldi-Nord begehrlich auf das städtische Grundstück in direkter Nachbarschaft, um die verkehrliche Erschließung oder weitere Parkplätze besser herstellen zu können. Mit einen neuen Antrag will die Linksfraktion verhindern, dass dieses städtische Grundstück verkauft wird, nur um das nächste hochpreisige Renditeobjekt in Connewitz zu bauen. Der Antrag wird von der Stadtverwaltung unterstützt und in der Ratsversammlung am 1. Juli 2026 final verhandelt (zum Antrag).

Ich sage abschliessend: „Wir sind als LINKE ganz klar: Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden, um weiter Quark zu bauen! Nur wenn das Güterschuppen-Areal in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleibt, kann es am Gemeinwohl orientiert entwickelt werden. Ein Verkauf würde der Stadt langfristig jede Steuerungsmöglichkeit entziehen und die Entwicklung allein privaten Profitinteressen überlassen. Ebenso fordern wir Aldi-Nord auf, ihre Pläne für überteuerte Mikroapartments schnell zu beerdigen. Diese Art Wohnraum wird im Kiez nicht benötigt und schürt berechtigten Frust, wie die zahlreichen Unterschriften und Kommentare der erst seit wenigen Tagen laufenden Petition eindrucksvoll aufzeigen.“

„Ich freue mich sehr – und das zusammen mit vielen Anwohner*innen und Engagierten, die sich für die Herabsetzung der Geschwindigkeit in den zentralen Straßen des Viertels eingesetzt haben.

Zwar mussten wir uns seit dem Beschluss drei Jahre lang gedulden. Umso besser aber ist es, dass die Anordnung nun vollzogen wird. Als Linke werden wir uns auch weiterhin für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einsetzen. Aus unserer Stadtratsinitiative ist mindestens noch ein Teil der Arthur-Hoffmann-Straße in der Südvorstadt offen. 

Tempo 30 ist für die Linksfraktion auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Einkommensschwächere Menschen leben in unserer Stadt überproportional oft an Hauptverkehrsstraßen, da die Mieten dort häufig günstiger sind. Damit sind diese Haushalte auch stärker Luft- und Lärmbelastungen sowie Unfallgefährdungen ausgesetzt. Für all diese Menschen braucht es spürbare Verbesserungen.“ 

„Im Prinzip wird der Kern des Antrags ignoriert: Unsere Fraktion hatte vor allem auf die sozialräumlichen Herausforderungen in Grünau-Nord hingewiesen, die aus unserer Sicht die Errichtung einer großen Gemeinschaftsunterkunft fraglich erscheinen lassen. In dem Bezirk finden wir besorgniserregende Sozialdaten vor: hohe Armutsquoten durch alle Generationen und viele Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen. Im Wohnkomplex (WK) 7 gibt es kaum soziale Angebote – die bestehenden sind überlastet.

Hier eine so große Einrichtung für Menschen, welche selbst viel Unterstützung brauchen, zu errichten, wäre schlichtweg fahrlässig und stadtentwicklungspolitisch falsch. Zumal dies dem vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzept für WK 7 und 8 widerspricht (https://gleft.de/6A9). Die Unterbringung von 400 Geflüchteten in großen Sammelunterkünften handelt gegen das Konzept, welches eine dezentrale oder kleinteilige Unterbringung vorsieht. Davon abgesehen: Aufgrund der schlechten baulichen Situation des Gebäudes in der Liliensteinstraße – welches sich in einer ganz anderen Ecke in Grünau befindet – stand der Fortbestand ohnehin infrage. 

Unsere Forderung bleibt bestehen: Die Plovdiver Straße und die Grünauer Allee sollen als reguläre Wohnhäuser mit einem mindestens hälftigen Anteil von Sozialwohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden.

Mindestens aber sollte die Stadtverwaltung ihrer Aufgabe gerecht werden und die betroffenen Quartiere – insbesondere Grünau-Nord – sozialpolitisch stärken. Über die Ausweitung der Angebote für Kinder und Jugendliche und Familien sowie über die Entlastung des Schulzentrums in der Militzer Allee ist das Jugendamt bereits in einen konstruktiven Austausch mit uns getreten. Wir erwarten, dass auch andere Ämter hier aktiv werden. Die Stadt darf sich hier keinen schlanken Fuß machen – in die Schwerpunkträume muss gezielt investiert werden!“

Auch wir hatten die Vorstellung, dass es schnell geht. Spätestens nächsten Winter – so die Hoffnung – kann das Objekt an den Start gehen und für Zuflucht und Schutz von wohnungslosen Menschen sorgen, und damit auch Druck von bestehenden Hilfeangeboten nehmen.

Die nun festgestellten Schäden, die zu erheblichen Mehrausgaben bei den Baukosten von über zwei Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro führen, sind nicht nur ärgerlich, sie gefährden das Projekt und seine Akzeptanz. Ich kann aber für den Sozialausschuss sagen, dass wir umfassend über die Fragen und Probleme – Stichwort frühere Problemerkennung und Regressforderungen an den vormaligen Inhaber – informiert wurden.

Wir werden der Vorlage heute zustimmen. Die Fertigstellung der sozialen Einrichtung im Umfeld des Hauptbahnhofs bleibt essentiell, Alternativen sind keine in Sicht. Und nicht zuletzt ist die Ertüchtigung des kommunalen Eigentums, egal für welchen Zweck, vorrangig. Für uns erwächst daraus die Aufgabe, für den kommenden Winter andere Möglichkeiten zusätzlicher Notunterbringungsplätze zu finden, wie es der Stadtrat im März beschlossen hat.

Die Mehrkosten wurden am 29.4.2026 vom Stadtrat bestätigt

Vor uns liegt die Kitabedarfsplanung für das laufende Jahr. Wir wissen, dass die Bedarfsplanung nach SGB VIII und SächsKitaG eine jährlich verpflichtend zu erstellende Planung ist, die dem Landesjugendamt vorzulegen ist und Grundlage auch für die teilweise Refinanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land ist. Im letzten Jahr, das haben wir als Linke auch moniert, lief die Bedarfsplanung nicht über den Stadtrat. In diesem Jahr kommt sie, allerdings ziemlich spät – denn das Jahr geht bald in die Halbzeit.

Des weiteren ist zu sagen, dass die Bedarfsplanung Makulatur ist.

Im Großen plant die Stadt für das Jahr 2026 mit knapp 31.000 (konkret 30.939) Plätzen im vorschulischen Bereich inklusive Kindertagespflege. Und das ergibt ein beträchtliches Gap zum Bestand, der in der Vorlage noch mit etwa 34.000 Plätzen angegeben ist.

Ja, der Rückbau von Kita-Plätzen ist im vollen Gange, 34 Einrichtungen sind bereits geschlossen oder durch Zusammenlegung und den Wegfall von Neubauten aus der Planung genommen. Und auch Kita, die in der Bedarfsplanung verzeichnet sind, sind keineswegs sicher, wie etwas die Kita der Awo in Lössnig, die zu Ende Juli schließen wird. Vor dem Hintergrund weiter sinkender Geburtenzahlen – 2025 waren es noch mal 400 weniger als im Vorjahr – werden weitere Schließungen unvermeidlich sein. 

Wir mahnen an dieser Stelle an, dass wir mittel- und langfristig belastbarere Planungen brauchen, wissen aber aus der regelmäßigen Berichterstattung aus dem Jugendhilfeausschuss, dass der diesbezügliche Prozess mit den freien Trägern im vollen Gang ist.

Die Vision, dass wir frei werdende Kapazitäten für eine bessere Betreuungsumgebung nutzen können, werden wir als Linke nicht aufgeben. Wir wissen aber auch dass wir dafür eine andere Kitafinanzierung brauchen. Das Kitamoratorium des Landes ist mehr oder weniger verpufft, sowohl was Geld für den Betrieb als auch Qualitätsverbesserungen betrifft.

Zwei Punkte, die uns mit Blick auf die Entwicklung der Kita-Infrastruktur wichtig sind, will ich an dieser Stelle noch platzieren:

1. Wir fordern klar, dass der kommunale Träger von Kindertageseinrichtungen bei der Planung nicht noch weiter geschwächt wird. 22,7 % der Plätze betreibt die Stadt noch selbst, angestrebt hatten wir mal 25% Minimum. Wir wollen den Anteil nicht um jeden Preis heben, aber wollen, dass das Ziel nicht aus dem Blick gerät.

2. Brauchen wir Investitionen in unsere Kita-Infrastruktur. Viel zu lang haben wir das Thema schleifen lassen. Mit fast der Hälfte der kommunalen Kita-Gebäude in einem mangelhaften oder nur ausreichenden Zustand stehen wir vor einem riesigen Investitionsstau. Vom Land kommen keine Investmittel, die kommunalen sind knapp. Wir appellieren, diese Zukunftsinvestitionen nicht aus dem Blick zu verlieren, um eine gute Betreuung und eine stabile soziale Infrastruktur unserer Stadt zu gewährleisten.

Wir werden uns zur Vorlage enthalten.

Trotz rechtlicher Verankerung ist das Kindeswohl immer wieder gefährdet. Im Jahr 2024 gab es in Leipzig 957 Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung. In vielen Fällen bestätigten sich Gefährdungen oder zumindest Unterstützungsbedarfe.

Im Zuge verschiedener Bundesgesetzgebungen – insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Jugendstärkungsgesetzes – nehmen wir eine gestiegene Sensibilität wahr. Dennoch müssen wir weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Wir können davon ausgehen, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder im Laufe ihrer Kindheit betroffen sind. Eine Dunkelfeldstudie vom letzten Jahr bringt zutage, dass jede fünfte Frau und jeder 20. Mann in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren hat – häufig im sozialen Nahraum, aber auch in institutionellen Kontexten. Der digitale Raum gewinnt zudem an Bedeutung. Klar ist: Jede Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität eines jungen Menschen hat oft lebenslange Folgen.

Sehr eindrücklich hat uns das Noah Dejanović im Jugendhilfeausschuss geschildert, welcher sich als Betroffener für bessere Prävention und Schutzmechanismen einsetzt.

Unser Antrag steht auch im Kontext der Neuregelungen durch das UKSBM-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Damit wird Kinderschutz nicht nur aufgewertet – es geht um Aufarbeitung, Hilfen, die Einbeziehung Betroffener und verbindliche Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten. Das hat auch Folgen für Leipzig.

Wir wollen die Aktualisierung des städtischen Leitfadens für Kinderschutz erreichen. Der derzeitige, auf der Website der Stadt veröffentlichte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig wissen wir, dass das Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen kontinuierlich an Weiterentwicklung und Vernetzung arbeitet.

Zentral bei Kindeswohlgefährdungen ist der ASD. Hier braucht es sensibles und entschiedenes Handeln – in Prävention wie Intervention. Dabei ist auch klar, dass nur ein gut ausgestatteter ASD diese Arbeit im Zusammenspiel mit spezialisierten Trägern und Netzwerkpartner*innen gut leisten kann. Das bestärken wir im Beschlusspunkt 2. Situationen wie zuletzt in Grünau, wo Beratung zeitweise eingeschränkt war, dürfen kein Dauerzustand sein.

Ein besonderer Fokus unseres Antrags liegt auf der Stärkung von Angeboten im Bereich Prävention und Intervention – insbesondere bei sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung. Wir wollen spezialisierte Angebote stärken und kleinere und ehrenamtliche Träger bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Und wir wollen die Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen. Deshalb fordern wir, sich für einen Betroffenenrat auf Landesebene einzusetzen oder ein entsprechendes kommunales Gremium zu schaffen.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Können Kinder in Leipzig sicher aufwachsen? Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Antwort ein klares Ja ist.

Der Antrag wurde in der Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen, die Etablierung eines kommunalen Betroffenengremiums wird geprüft.

„Wir freuen uns, dass wir nach sechs Jahren endlich am Ziel sind, Geflüchteten den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern zu können. Nach Dresden wird Leipzig nun die zweite sächsische Kommune, die hier vorangeht und das Leben von Menschen konkret verbessert. 

Asylsuchende haben während des Asylverfahrens in den ersten 36 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Zugang zur regulären Krankenversicherung und können laut Asylbewerberleistungsgesetz lediglich Akut- und Schmerzbehandlungen sowie Hilfen bei Schwangerschaft und Geburt in Anspruch nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht einfach zum Arzt gehen können, sondern beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen müssen, wo zumeist Sachbearbeiter* innen über die Notwendigkeit der Behandlung entscheiden. Dieses Prozedere entspricht nicht fachlichen Standards und ist eine bürokratische Hürde für die Betroffenen wie auch für die behandelnden Ärzt*innen. Dadurch kann es bei den Betroffenen zu einer Chronifizierung von Krankheiten kommen.

Eine Gesundheitskarte erleichtert die Gewährung und Abrechnung von Leistungen erheblich, da sie den direkten Zugang zu Ärzten sicherstellt. Sie nutzt den Betroffenen, entlastete aber auch medizinische Einrichtungen und die Stadtverwaltung. 

Am eingeschränkten Leistungsumfang ändert die Gesundheitskarte nichts. Darum werden wir als Linke auf allen Ebenen weiterhin für echte sozialrechtliche Gleichstellung und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes kämpfen!“

PM 22. April 2026