Die Besetzer*innen legten einen Finger in die Wunde: Denn wie kann es sein dass in unserer Stadt zahlreiche Häuser zum Teil über lange Zeiträume leer stehen, während Menschen wohnungslos sind oder verzweifelt eine Wohnung suchen?

Oft sind die Eigentümer Immobiliengesellschaften, deren Spuren ins Ausland führen und sich dort verlieren – reine Briefkastenfirmen. So auch im Fall der Einertstraße 3. Der Eigentümer ist durch die Verwaltung nicht greifbar und konnte nicht einmal im Zuge der Hausbesetzung erreicht werden. Die vor 13 Jahren erteilte Baugenehmigung ist längst erloschen, das Haus verwahrlost. Und das ist kein Einzelfall.

Wir wissen, dass Leerstand nicht das Hauptproblem auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist. Trotzdem müssen wir in der wohnungspolitischen Notlage, in der wir uns in Leipzig befinden, alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Wohnraum nutzbar zu machen.

Und gibt es Instrumente, um aktiv zu werden: das Zweckentfremdungsverbot, Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote und im äußersten Fall auch Ent- oder Aneignungsverfahren. Und bevor es hier zum Aufschrei kommt, die Enteignungsmöglichkeit ist rechtlich durchaus vorgesehen. Sie wird auch vom sächsischen Innen- und Sozialministerium in ihren Empfehlungen zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungsnotfällen ausdrücklich erwähnt.

Wir wissen, dass diese Instrumente mit hohen rechtlichen Anforderungen verbunden sind. Lassen Sie es uns in diesem konkreten Fall doch aber exemplarisch versuchen. Den Impuls gab uns übrigens der Baubürgermeister selbst in einem Interview mit der taz.

Wenn wir hier rechtlich einen Weg finden, könnten wir nicht nur ein konkretes Haus wieder einer sinnvollen Nutzung zuführen, sondern auch ein Signal an andere Eigentümer von Immobilien senden, die über Jahre leer stehen und verfallen.

Darüber hinaus wollen wir mit unserem Antrag die Ahndung von Wohnraumzweckentfremdung erleichtern. Das kann allerdings nur durch eine Überarbeitung des Landesgesetzes geschehen.

Die bisherige Bilanz des Vorgehens gegen Ferienwohnungsnutzung und Leerstand ist nach zwei Jahren eher ernüchternd. Mit Stand März wurden von 385 Hinweisen aus der Bevölkerung lediglich 81 ernsthaft geprüft.

Das liegt am hohen Verwaltungsaufwand und an der schlechten Personalausstattung. Aber es liegt eben auch an Lücken im Landesgesetz.

Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt beim Freistaat dafür einsetzt, die Dauer des Leerstands, ab der dieser als Zweckentfremdung gilt, von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen, überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie Tatbestände wie Abbruch oder Verwahrlosung von Wohnraum als Zweckentfremdungstatbestände aufzunehmen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Damit wir zumindest ein kleines Stück dazu beitragen, den Grundsatz aus Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen. Das bedeutet, dass eine Ent- oder Aneignung nicht versucht wird, sondern lediglich Gespräche mit dem Eigentümer gesucht werden. Für die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgeetzes wird sich die Stadt beim Land einsetzen. 

Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 7.667 Menschen auf Migrationswegen gestorben oder werden vermisst. Der Weg übers Meer ist dabei der gefährlichste: Allein im Mittelmeer kamen fast 2.200 Menschen ums Leben.

Während Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich in die Hände von Schleusern begeben, schottet Europa sich weiterhin ab. Das ist schändlich. Jedes einzelne Leben, das auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt erlischt, ist eines zu viel.

Und das alles hat viel mit uns zu tun. Denn wir im globalen Norden haben die Mittel und Möglichkeiten, Krisen und Kriege zu verhindern und Menschen den Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen. Seit dem Auslaufen der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum 2014 gibt es keine staatliche Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer, obwohl eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot besteht.

Auch Deutschland hat die verdammte Pflicht, für sichere Lebensbedingungen und sichere Fluchtwege zu sorgen. Doch das geschieht viel zu wenig – im Moment geschieht mit GEAS sogar das Gegenteil.

Darum ist es gut und wichtig, dass Leipzig Teil des Städtebündnisses Sicherer Häfen geworden ist – eines Bündnisses von mittlerweile 323 Städten, die für eine humanistische Migrationspolitik eintreten.

Dass Leipzig sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen ist, hat der Stadtrat bereits 2017 beschlossen. 2020 folgte der Beitritt zum Städtebündnis und die Patenschaft für das Schiff der sächsischen NGO Mission Lifeline, die „Rise Above“.

Seit der unsäglichen, von rechts losgetretenen Debatte um den Austritt der Stadt aus dem Städtebündnis wissen wir: Dieses Schiff existiert nicht mehr. Darum ist die Forderung der Leipziger Seebrücke nach Übertragung der Patenschaft auf das neue Schiff von Mission Lifeline, die „Lifeline SAR“, nur folgerichtig.

Aber es geht um mehr. Es geht darum, diese Patenschaft mit Leben zu erfüllen und gerade angesichts der migrationsfeindlichen Beschlüsse der EU – mit harten Abschieberegelungen, Inhaftierungen und haftähnlichem Festhalten selbst von Familien und Kindern sowie sogenannten Return Hubs in Drittstaaten – ein klares Zeichen zu setzen.

Als Linke danken wir der Seebrücke, dass sie gerade in diesen Zeiten aufrecht bleibt und auch uns drängt, praktische Schritte zu unternehmen.

Umso mehr sorgte bei uns der Verwaltungsstandpunkt für Verärgerung. Denn darin ist kaum Empathie und keine Bereitschaft zu erkennen, Worten Taten folgen zu lassen.

Ein sicherer Hafen ist mehr als ein Label, das sich symbolisch anheften lässt.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Brücke bauen: Wir wollen, dass die Stadt die Übernahme der Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ offiziell erklärt.

Zahlreiche Kommunen unterstützen die zivile Seenotrettung bereits durch Spendenkampagnen und die Verdoppelung von Spenden ihrer Bürgerinnen. Das erwarten wir auch von der Stadt Leipzig. Zumindest die Organisation öffentlichkeitswirksamer Spendenaktionen im Rahmen von Veranstaltungen, die die Stadt ohnehin ausrichtet, muss möglich sein.

Zudem soll die Verdoppelung von Spenden bis zu einem definierten Betrag rechtlich geprüft werden. Ein Rechtsgutachten für NRW kommt zu dem Schluss, dass Kommunen Seenotrettung im Mittelmeer über institutionelle Patenschaften oder örtliche Veranstaltungen finanziell unterstützen können.

Und last but not least: Der politische Druck auf den Bund darf nicht aufhören. Ein Schreiben an die aktuelle Bundesregierung ist das Mindeste, was die Stadt Leipzig in dieser Sache auf den Weg bringen kann.

Der Petitionsausschuss ist dem Änderungsantrag mehrheitlich gefolgt. Schließen sie sich dem an! Den unsäglichen Trittbrettfahrer-Antrag der gesichert Rechtsextremen lehnen wir selbstverständlich ab.

2. September 2026

Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.

Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen.

Zum Antrag: Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Jahresanfang drei linke, kritische Buchhandlungen als Preisträger des Buchhandlungspreises ausschloss, folgte Bundesbildungsministerin Karin Prien im März mit der Ankündigung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind die, die sich mit Haut und Haar für demokratische Werte und Menschenwürde einsetzen. Und das entgegen der Zusage zum Teil mehrjähriger Förderungen und dem ausstehenden Ergebnis einer Evaluation.

Das abrupte Ende trifft in Sachsen 19 Innovationsprojekte, sechs Kooperationsverbünde und einen Bundesverband. Betroffen sind Präventionsarbeit, Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Empowerment diskriminierter Gruppen.

In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, das Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt.

Zum Förderaus kommen neue Förderbedingungen, die umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorsehen, und auch die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie, von der auch wir in Leipzig profitieren, bürokratisieren und unsere kommunale Entscheidungsmacht aushebeln.

Wir sagen klar: Das ist eine politische Entscheidung, die vor allem in Ostdeutschland die sowie schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt, eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen die sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist. Und diese Entscheidung zeigt wie auch der Fall der Buchhandlungen, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt während die SPD betreten daneben steht.

Mit unserem Antrag wollen wir den betroffenen Projekten den Rücken stärken und unseren Widerspruch gegen das Agieren der Bundesministerin Prien zum Ausdruck bringen. Der OBM soll sich auch für die Veränderung der neuen Förderbedingungen einsetzen, wie es auch Gegenstand der Debatte in unserem lokalen Begleitgremium war.

Uns ist bewusst, dass wir die wegfallende Förderung städtisch nicht kompensieren können. Aber wir treten gerade in diesen Zeiten dafür ein, dass unsere eigenen Förderinstrumente stabil bleiben und dazu beitragen die demokratische Vielfalt voranzubringen.

Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum positiven Verwaltungsstandpunkt ein Zeichen an all die Aufrechten senden, die Rechtsruck und Faschisierung trotzen.

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich.
Die Linksfraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort weiter ab. Mein Statement:

Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab. In Zeiten explodierender Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen. Familien dürfen keine Ausfallbürgen für eine falsche Kita-Finanzierung sein – fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind für Viele kein Pappenstiel. Damit würden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.

Natürlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kitafinanzierung über die Jahre immer weiter gewachsen ist – zuletzt auf fast 60 Prozent. Währenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung entlasten.

Als Linke wollen wir kostenfreie Bildung für alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesländer wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere Länder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit.

Unterm Strich können die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserhöhungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise führen. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung für die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu übertragen, halten wir für mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht geändert. Die Position der Linken jedenfalls nicht.“

PM 12.8.2026

„Jede Person, die den Folgen des Drogenkonsums erliegt, ist eine zu viel. Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen, damit alle Betroffenen unterstützt, Todesfälle vermieden und Gesundheitsschäden verringert werden. Die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sind wichtige Anlaufpunkte für Betroffene. Doch sie können nur beraten und helfen, wenn sie gut ausgestattet sind. Der Versorgungsgrad hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Das wollen wir umkehren!

Wir wollen die sächsische Hilfelandschaft ergänzen und dem Problem verunreinigter Substanzen und Überdosierung entgegenwirken: Drug Checking ist eine wirksame Methode, den Schaden infolge des Konsums illegalisierter Substanzen zu begrenzen. Konsumierende können Proben einer Substanz bei der stationären oder mobilen Annahmestelle abgeben, die Substanz wird chemisch analysiert. Bei der Abholung des Ergebnisses wird neben Informationen zur Zusammensetzung auch über die schädigenden Auswirkungen des Konsums aufgeklärt und für die Reflexion des Konsumverhaltens sensibilisiert. Bei Bedarf können Konsumierende direkt an Angebote der Sucht- und Drogenhilfe weitervermittelt werden.

Um Drug-Checking zu ermöglichen, muss die Staatsregierung eine Rechtsverordnung in Kraft setzen. In Sachsen gibt es bereits Initiativen für kommunale Drug Checking Modelle. In Leipzig wurde unter Beteiligung der Stadt, der Polizei und von freien Trägern der Suchtprävention und -hilfe ein Modell erarbeitet. In Dresden wird auf Initiativen von Apotheken ein niedrigschwelliges Angebot für das Drug-Checking angeregt. Die Linksfraktion will Drug Checking in Sachsen möglich machen (Drucksache 8/6768). Wir erwarten, dass die Regierung unsere Initiative zum Anlass nimmt, tätig zu werden. Die Akteure brauchen Rechtssicherheit. Drug Checking hilft, den riskanten Drogenkonsum einzudämmen und Konsumierende an das Beratungs- und Hilfesystem anzudocken.“

PM, 20. Juli 2026

Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor (VIII-F-03134-AW-01). Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Problem – auch in unserer Stadt.  Mieterinnen und Mieter geraten so zusätzlich unter Druck. Betroffen sind alle, denn Mietwucher ist ein zusätzlicher Treiber für das gesamtstädtische Mietniveau. Darum muss dem Problem schnell und effektiv Abhilfe geschaffen werden.“

Zugleich würdigen die beiden Politikerinnen, dass mit der Einrichtung eines städtischen Verfahrens zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher ein wichtiger Schritt gegangen wurde: „Umso dringlicher ist es jetzt, die Umsetzung zu stärken. Bisher wurden nur elf von 541 gemeldeten Fällen bearbeitet – das entspricht gerade einmal rund zwei Prozent aller Meldungen. Aktuell steht dafür lediglich eine Stelle zur Verfügung. Es braucht deutlich mehr Personal im Sozialamt, damit Mietwucher rechtswirksam verfolgt werden kann. Es bedarf zudem eines deutlich vereinfachten Verfahrens, damit betroffene Mieter*innen schneller entschädigt werden und sich zu viel gezahlte Mieten unbürokratisch auszahlen lassen können.“

Steigende Mieten betreffen längst nicht mehr nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen bei der Ahndung von überhöhten Mieten deutlich schneller und wirksamer werden!“

PM 2. Juli 2026

Seit mindestens 2020 beschäftigt uns im Stadtrat die Zukunft des Areals im Connewitzer S-Bahnhof. Damals beschloss der Rat auf unsere Initiative im ehemaligen Güterschuppen kulturelle Nutzungen zu prüfen und zu ermöglichen. Schon länger hatte die Stadt selbst versucht Teilflächen von der Deutschen Bahn anzukaufen um dort eine Park bzw Bike-and-ride-Anlage zu errichten.
Jetzt, sechs Jahre später, klart sich das Bild auf: Die Flächen sind angekauft, die kulturelle Nutzungsmöglichkeit des Schuppengebäudes mittels einer Machbarkeitsstudie positiv geprüft. Der P&R-Platz von der Stadt weiterhin geplant.

Doch auch auf dem benachbarten Grundstück bewegt sich etwas. Aldi Nord hat die Fläche aus der Zwangsversteigerung erworben, für nur halb so viel Geld als taxiert war, und will dort neben einem Supermarkt Mikroapartments errichten. Gegen diesen Plan richtet sich eine Petition, die von mittlerweile über 1500 Menschen gezeichnet wurde, die Kritik ist, dass dort wieder nur hochpreisiges Kurzzeitwohnen für eine bestimmte Zielgruppe errichtet wird und nicht der so dringend benötigte bezahlbare und dauerhafte Wohnraum. Und den Petenten geht es wie auch uns im vorliegenden Antrag darum den städtischen Anteil der Grundstücke nicht zu verkaufen. Denn das deutete sich in Antwort auf eine Stadtratsanfrage vor ein paar Monaten an: Eben angekauft, soll das Güterschuppengrundstück wieder verkauft werden. Wir wissen, dass Aldi hier Interesse angemeldet hat, doch auch aus dem Stadtteil selbst gibt es Ideen, die den Tenor der 2020 beschlossenen soziokulturellen Nutzung aufnehmen. Und solche Freiräume, jenseits des reinen Konsums oder Wohnens in beengten Mikroapartments braucht es in Leipzig dringend.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Verkauf des nunmehr städtischen Güterschuppengrundstücks auszusetzen und die Variante der Verpachtung ernsthaft zu prüfen.
Und ich will unterstreichen: Als Linke wollen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen indem wir Grund und Boden an private verkaufen und uns damit Handlungs- und Gestaltungsmacht nehmen.
Dem Verwaltungsstandpunkt lässt sich entnehmen, dass es zur Realisierung der Pachtvariante noch rechtlicher Prüfungen bedarf, die etwas mit dem Wegerecht und der Erschließung des Aldi-Grundstücks zu tun haben. Und klar, diese Prüfungen müssen gewissenhaft geschehen.
Der Verwaltungsstandpunkt stimmt unserem Anliegen zu, in seiner 2. Variante sogar sehr eindeutig. Sowohl der Park&Ride-Platz als auch die kulturelle Nutzung des Güterschuppens sind städtischerseits ausdrücklich erwünscht.
Und mehr noch: soll die Entwicklung des Gesamtareals im 4 Quartal nochmal zur Sache des Stadtrates werden.
Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrages, der im wesentlichen dem Verwaltungsstandpunkt 1 entspricht.
Lassen Sie uns an dieser Stelle klug handeln, städtische und stadtteilpolitische Interessen und Bedarfe nicht aus dem Auge verlieren, das wünsche ich mir auch für die Gesamtentwicklung des Grundstücks.

Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist.

Besonders deutlich wurde dies am Beispiel des WG-Hauses in der Demmeringstraße 100. Dort entstanden 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer mit gemeinschaftlich genutzten Küchen- und Sanitärbereichen auf engstem Raum. Hinzu kamen ausbleibende Müllentsorgung sowie Mängel bei Elektrik, Brandschutz und Heizung. Diese Zustände sorgten im März 2025 für erhebliche öffentliche Empörung. Inzwischen hat die Stadt eine Nutzungsuntersagung für das Gebäude ausgesprochen. Eine Anzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher wurde jedoch nicht weiter verfolgt.

United Capital und die verantwortlichen Geschäftsführer agieren in ähnlicher Weise im gesamten Leipziger Stadtgebiet. Dabei verstoßen sie immer wieder gegen die Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten. Dort stehen bestimmte Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt, um die Verdrängung von Bestandsmieter*innen durch Kostensteigerungen zu verhindern. Insbesondere Grundrissänderungen sind in der Regel nicht genehmigungsfähig, also genau jene Maßnahmen, mit denen offenbar versucht wird, die Zahl der vermietbaren Zimmer und damit die Mieteinnahmen zu erhöhen.

Es liegt auf der Hand, dass den Verantwortlichen die Rechtslage bekannt ist. Dennoch verstoßen sie immer wieder dagegen, offensichtlich in der Erwartung, dass Verstöße unentdeckt bleiben oder im bürokratischen Wirrwarr verloren gehen. Gleichzeitig gibt es genügend Menschen, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes auch schlechte Wohnbedingungen zu überhöhten Preisen akzeptieren müssen.

Neben den Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung stellt sich zudem die Frage, ob die umgebauten Wohnungen – etwa mit Küchen auf dem Flur und sehr beengten Wohnverhältnissen – den bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Betroffene berichten außerdem immer wieder, dass die Vermieter schwer erreichbar seien und Mängel oder andere Probleme über längere Zeit nicht bearbeitet würden.

Dass das Vorgehen von Schwarzat/ Rader überhaupt sichtbar wird, ist vor allem auf das Engagement aufmerksamer Nachbar*innen zurückzuführen. Sie dokumentieren die Vorgänge seit Jahren akribisch, informieren die Stadt Leipzig über mögliche Verstöße, sammeln Erfahrungsberichte von Mieterinnen und organisieren Protestaktionen.

Auch ich begleite diese Entwicklungen seit mehreren Jahren durch Anfragen im Stadtrat sowie durch die Unterstützung der Vernetzung betroffener Mieter*innen. Die Stadt antwortet regelmäßig, dass Hinweisen nachgegangen werde. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung nur begrenzt wirksam sind.

Werden beispielsweise unzulässige Grundrissänderungen festgestellt, können Bußgelder verhängt und Rückbauanordnungen ausgesprochen werden. Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus: Bußgelder bewegen sich häufig lediglich im Bereich weniger Tausend Euro, während Rückbauanordnungen angefochten werden und bislang vielfach nicht umgesetzt sind.

Anzeigen wegen Mietwuchers können von der Stadt wiederum nur verfolgt werden, wenn Mieter*innen mindestens bereit sind, als Zeug*innen bereit zu stehen. Nachteile müssen sie dadurch grundsätzlich nicht befürchten, allerdings erfordern entsprechende Verfahren oft einen langen Atem.

Betroffene von Schwarzat, Rader oder anderen dubiosen Immobilieneigentümern sollten sich deshalb vernetzen. Die Plattform United Capitulation bietet hierfür einen wichtigen Raum: https://www.united-capitulation.de.

Angesichts der Vielzahl der dokumentierten Verstöße sowie des offenbar systematischen Ausnutzens der Wohnungsnot stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Es sollte darum endlich geprüft werden, ob auch gewerberechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Immobilienunternehmer möglich sind, um ihnen endlich das Handwerk zu legen.

Gleichzeitig braucht es wirksame Mittel gegen das Geschäft mit möblierten Zimmern und befristeten Mietverträgen: Bei befristeten Mietverhältnissen können Schutzmechanismen des Mietrechts, wie die Mietpreisbremse, häufig umgangen werden. Bei möblierten Wohnungen kommt hinzu, dass Vermieterinnen und Vermieter einen Möblierungszuschlag erheben können, dessen Höhe bislang nur unzureichend geregelt ist. In der Praxis führt die Kombination aus Befristung und Möblierung nicht selten zu deutlich höheren Mieten als bei vergleichbaren regulären Wohnungen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Regelungen, die sowohl den Möblierungszuschlag begrenzen als auch die Kurzzeitvermietung stärker regulieren sollen. Ziel ist es, Schlupflöcher zu schließen, über die bislang erhebliche Mietaufschläge möglich sind. Das ist längst überfällig und könnte Geschäftspraxen wie von United Capital zumindest erschweren.

>> zum Beitrag auf MDR Investigative 

Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende.

Ein ohne Ankündigung abgedecktes Dach, eine gekappte Gasversorgung, zerschnittene Stromkabel, Kündigungen und Räumungsklagen – das prägte den Alltag der Hausbewohnerinnen und -bewohner über eine unerträglich lange Zeit. Die Hausgemeinschaft hatte zuvor vergeblich versucht, das Haus gemeinsam mit einer Genossenschaft zu erwerben. 

Auch wir haben die Stadtverwaltung wiederholt aufgefordert, einzugreifen, denn sie hat die Pflicht, Leipzigs Einwohner*innen vor rechtswidrigen und aggressiven Entmietungspraxen zu schützen (https://gleft.de/6Cd). Letztendlich war es die Beharrlichkeit der Mieterinnen und Mieter selbst, die zum Erfolg geführt hat: Die Wohnungen sind gesichert und das soziokulturelle Zentrum ConHanHop bleibt erhalten. Gerade in einem stark von Verdrängung betroffenen Viertel ist dies von großer Bedeutung. 

Die E97 ist kein Einzelfall. Immer wieder versuchen Eigentümer*innen, Menschen aus ihren Wohnungen zu drängen, um Profit zu steigern. Prominente Beispiele sind das Immobilien-Duo Schwarzat & Rader (ehemals United Capital), das Wohnungen nach dem Rauswurf der Vormieter*innen vorzugsweise in überteuerte Apartments umwandelt (https://gleft.de/6Ce) oder das Argo-Konsortium, das unter anderem durch Entmietungsversuche von Senior*innen in Schleußig aufgefallen ist. 

Der Erfolg der E97 zeigt: Organisierte Hausgemeinschaften können der Vereinzelung und Ohnmacht etwas entgegensetzen. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung künftig entschlossener an der Seite der Betroffenen steht. Als Linke stehen wir mit unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Mietberatungen und Kampagnen Mieter*innen unterstützend zur Seite. Wir verstehen uns als Teil der mietenpolitischen Bewegung, die für bezahlbares Wohnen, eine Stärkung der Mieterrechte und eine Stadt für alle kämpft. Gemeinsam stellen wir uns dem Ausverkauf der Stadt entgegen.“

Für den Hauskauf und notwendige Renovierungsarbeiten benötigt die E97 weiterhin Unterstützung in Form von Direktkrediten: e97.org/direktkredite/