„Ich freue mich sehr – und das zusammen mit vielen Anwohner*innen und Engagierten, die sich für die Herabsetzung der Geschwindigkeit in den zentralen Straßen des Viertels eingesetzt haben.

Zwar mussten wir uns seit dem Beschluss drei Jahre lang gedulden. Umso besser aber ist es, dass die Anordnung nun vollzogen wird. Als Linke werden wir uns auch weiterhin für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einsetzen. Aus unserer Stadtratsinitiative ist mindestens noch ein Teil der Arthur-Hoffmann-Straße in der Südvorstadt offen. 

Tempo 30 ist für die Linksfraktion auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Einkommensschwächere Menschen leben in unserer Stadt überproportional oft an Hauptverkehrsstraßen, da die Mieten dort häufig günstiger sind. Damit sind diese Haushalte auch stärker Luft- und Lärmbelastungen sowie Unfallgefährdungen ausgesetzt. Für all diese Menschen braucht es spürbare Verbesserungen.“ 

„Im Prinzip wird der Kern des Antrags ignoriert: Unsere Fraktion hatte vor allem auf die sozialräumlichen Herausforderungen in Grünau-Nord hingewiesen, die aus unserer Sicht die Errichtung einer großen Gemeinschaftsunterkunft fraglich erscheinen lassen. In dem Bezirk finden wir besorgniserregende Sozialdaten vor: hohe Armutsquoten durch alle Generationen und viele Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen. Im Wohnkomplex (WK) 7 gibt es kaum soziale Angebote – die bestehenden sind überlastet.

Hier eine so große Einrichtung für Menschen, welche selbst viel Unterstützung brauchen, zu errichten, wäre schlichtweg fahrlässig und stadtentwicklungspolitisch falsch. Zumal dies dem vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzept für WK 7 und 8 widerspricht (https://gleft.de/6A9). Die Unterbringung von 400 Geflüchteten in großen Sammelunterkünften handelt gegen das Konzept, welches eine dezentrale oder kleinteilige Unterbringung vorsieht. Davon abgesehen: Aufgrund der schlechten baulichen Situation des Gebäudes in der Liliensteinstraße – welches sich in einer ganz anderen Ecke in Grünau befindet – stand der Fortbestand ohnehin infrage. 

Unsere Forderung bleibt bestehen: Die Plovdiver Straße und die Grünauer Allee sollen als reguläre Wohnhäuser mit einem mindestens hälftigen Anteil von Sozialwohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden.

Mindestens aber sollte die Stadtverwaltung ihrer Aufgabe gerecht werden und die betroffenen Quartiere – insbesondere Grünau-Nord – sozialpolitisch stärken. Über die Ausweitung der Angebote für Kinder und Jugendliche und Familien sowie über die Entlastung des Schulzentrums in der Militzer Allee ist das Jugendamt bereits in einen konstruktiven Austausch mit uns getreten. Wir erwarten, dass auch andere Ämter hier aktiv werden. Die Stadt darf sich hier keinen schlanken Fuß machen – in die Schwerpunkträume muss gezielt investiert werden!“

Auch wir hatten die Vorstellung, dass es schnell geht. Spätestens nächsten Winter – so die Hoffnung – kann das Objekt an den Start gehen und für Zuflucht und Schutz von wohnungslosen Menschen sorgen, und damit auch Druck von bestehenden Hilfeangeboten nehmen.

Die nun festgestellten Schäden, die zu erheblichen Mehrausgaben bei den Baukosten von über zwei Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro führen, sind nicht nur ärgerlich, sie gefährden das Projekt und seine Akzeptanz. Ich kann aber für den Sozialausschuss sagen, dass wir umfassend über die Fragen und Probleme – Stichwort frühere Problemerkennung und Regressforderungen an den vormaligen Inhaber – informiert wurden.

Wir werden der Vorlage heute zustimmen. Die Fertigstellung der sozialen Einrichtung im Umfeld des Hauptbahnhofs bleibt essentiell, Alternativen sind keine in Sicht. Und nicht zuletzt ist die Ertüchtigung des kommunalen Eigentums, egal für welchen Zweck, vorrangig. Für uns erwächst daraus die Aufgabe, für den kommenden Winter andere Möglichkeiten zusätzlicher Notunterbringungsplätze zu finden, wie es der Stadtrat im März beschlossen hat.

Die Mehrkosten wurden am 29.4.2026 vom Stadtrat bestätigt

Trotz rechtlicher Verankerung ist das Kindeswohl immer wieder gefährdet. Im Jahr 2024 gab es in Leipzig 957 Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung. In vielen Fällen bestätigten sich Gefährdungen oder zumindest Unterstützungsbedarfe.

Im Zuge verschiedener Bundesgesetzgebungen – insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Jugendstärkungsgesetzes – nehmen wir eine gestiegene Sensibilität wahr. Dennoch müssen wir weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Wir können davon ausgehen, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder im Laufe ihrer Kindheit betroffen sind. Eine Dunkelfeldstudie vom letzten Jahr bringt zutage, dass jede fünfte Frau und jeder 20. Mann in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren hat – häufig im sozialen Nahraum, aber auch in institutionellen Kontexten. Der digitale Raum gewinnt zudem an Bedeutung. Klar ist: Jede Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität eines jungen Menschen hat oft lebenslange Folgen.

Sehr eindrücklich hat uns das Noah Dejanović im Jugendhilfeausschuss geschildert, welcher sich als Betroffener für bessere Prävention und Schutzmechanismen einsetzt.

Unser Antrag steht auch im Kontext der Neuregelungen durch das UKSBM-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Damit wird Kinderschutz nicht nur aufgewertet – es geht um Aufarbeitung, Hilfen, die Einbeziehung Betroffener und verbindliche Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten. Das hat auch Folgen für Leipzig.

Wir wollen die Aktualisierung des städtischen Leitfadens für Kinderschutz erreichen. Der derzeitige, auf der Website der Stadt veröffentlichte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig wissen wir, dass das Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen kontinuierlich an Weiterentwicklung und Vernetzung arbeitet.

Zentral bei Kindeswohlgefährdungen ist der ASD. Hier braucht es sensibles und entschiedenes Handeln – in Prävention wie Intervention. Dabei ist auch klar, dass nur ein gut ausgestatteter ASD diese Arbeit im Zusammenspiel mit spezialisierten Trägern und Netzwerkpartner*innen gut leisten kann. Das bestärken wir im Beschlusspunkt 2. Situationen wie zuletzt in Grünau, wo Beratung zeitweise eingeschränkt war, dürfen kein Dauerzustand sein.

Ein besonderer Fokus unseres Antrags liegt auf der Stärkung von Angeboten im Bereich Prävention und Intervention – insbesondere bei sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung. Wir wollen spezialisierte Angebote stärken und kleinere und ehrenamtliche Träger bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Und wir wollen die Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen. Deshalb fordern wir, sich für einen Betroffenenrat auf Landesebene einzusetzen oder ein entsprechendes kommunales Gremium zu schaffen.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Können Kinder in Leipzig sicher aufwachsen? Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Antwort ein klares Ja ist.

Der Antrag wurde in der Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen, die Etablierung eines kommunalen Betroffenengremiums wird geprüft.

„Wir freuen uns, dass wir nach sechs Jahren endlich am Ziel sind, Geflüchteten den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern zu können. Nach Dresden wird Leipzig nun die zweite sächsische Kommune, die hier vorangeht und das Leben von Menschen konkret verbessert. 

Asylsuchende haben während des Asylverfahrens in den ersten 36 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Zugang zur regulären Krankenversicherung und können laut Asylbewerberleistungsgesetz lediglich Akut- und Schmerzbehandlungen sowie Hilfen bei Schwangerschaft und Geburt in Anspruch nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht einfach zum Arzt gehen können, sondern beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen müssen, wo zumeist Sachbearbeiter* innen über die Notwendigkeit der Behandlung entscheiden. Dieses Prozedere entspricht nicht fachlichen Standards und ist eine bürokratische Hürde für die Betroffenen wie auch für die behandelnden Ärzt*innen. Dadurch kann es bei den Betroffenen zu einer Chronifizierung von Krankheiten kommen.

Eine Gesundheitskarte erleichtert die Gewährung und Abrechnung von Leistungen erheblich, da sie den direkten Zugang zu Ärzten sicherstellt. Sie nutzt den Betroffenen, entlastete aber auch medizinische Einrichtungen und die Stadtverwaltung. 

Am eingeschränkten Leistungsumfang ändert die Gesundheitskarte nichts. Darum werden wir als Linke auf allen Ebenen weiterhin für echte sozialrechtliche Gleichstellung und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes kämpfen!“

PM 22. April 2026

Diese Zahlen zeigen, dass es mehr Bemühungen braucht, um Menschen zu schützen: Vor medizinischen Notfällen und riskantem Konsum. Ein Instrument dafür ist ein Drogenkonsumraum. In Leipzig liegt das Projekt trotz vorhandenem Konzept und Träger derzeit auf Eis. Mein Statement: 

„Jeder Todesfall infolge des Drogenkonsums ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden. Leipzig hat ein fertiges Konzept für einen Drogenkonsumraum – Ausstattung, Träger und Mitarbeitende sind bereit. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage musste das Projekt allerdings auf Eis gelegt werden. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können. Wir drängen darauf, dass das Projekt im nächsten Doppelhaushalt endlich gestartet wird. 

In Leipzig verfügen wir über ein gutes Netz an Präventions-, Beratungs- und Hilfeangeboten. Dieses muss weiterhin gestärkt und auf neue Bedarfe ausgerichtet werden. Kürzungen in diesem Bereich werden wir vehement widersprechen. Genau wie Suchtprävention für junge Menschen gut aufgestellt sein muss, müssen es auch Beratungs- und Behandlungsangebote für Menschen aller Generationen. 

Sorgen bereiten uns die schwierigen Lebenslagen, in welchen sich viele riskant Konsumierende befinden: Physische und psychische Erkrankungen und Wohnungslosigkeit nehmen zu. Wir müssen den Blick auf die Stärkung und Verzahnung der Hilfesysteme richten – der individuelle Mensch und seine Stabilisierung müssen dabei im Mittelpunkt stehen.“

„Der Stadtrat hat die Verwaltung auf unseren Antrag hin beauftragt, temporäre Schutzeinrichtungen für Wohnungslose zu prüfen (https://gleft.de/6wQ). Wir schlagen dafür die Nutzung des Schreberbades zu den Schließzeiten ab Herbst, die Nutzung von Bahnhofsliegenschaften oder die Einrichtung einer Wärmehalle in nicht genutzten kommunalen Liegenschaften in Innenstadtnähe vor. Zudem soll die Stadt mit Kirchen ins Gespräch kommen, um deren Räume für Wohnungslose nutzbar zu machen – in Dresden längst Usus. 
Auch Notunterbringungen müssen ein Mindestmaß an Menschenwürde bieten. Da wir dies mit der Öffnung des Astoria-Tunnels – wie von der Grünen Ratsfraktion vorgeschlagen – nicht gegeben sehen, lehnten wir den Vorschlag ab.

Die Stadt kann sich nicht aus der Affäre ziehen und stoisch behaupten, dass es ausreichend Platz in den regulären Notunterkünften gibt, wenn diese augenscheinlich nicht genutzt werden. Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Die verschiedenen Gründe dafür zeigt auch die Nutzer*innenbefragung für den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe auf. 

Nun ist es an der Stadt, den Auftrag des Stadtrates bis zum nächsten Herbst umzusetzen und weiter an einer zeitnahen Eröffnung der bahnhofsnahen Unterkunft zu arbeiten. Parallel dazu muss alles getan werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Wohnraum zu bringen. Wir plädieren für die Ausweitung des stadteigenen Housing-First-Konzeptes. Der Stadtrat hat gestern gegen Linke Stimmen einen Vorbehalt für die Fortsetzung des erfolgreichen Modells beschlossen. 
Wir sagen: Es muss ab 2027 zwingend weitergehen! Dafür muss die Stadt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und alles daransetzen, genossenschaftliche und private Vermieter mit ins Boot zu holen!“

PM 26. März 2026

In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen.

Schaut man nach Dresden, wo das selbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist.

In Leipzig selbst versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

Ja, auch wir sehen dass eine wirklich Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: unsere Forderung war im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und Sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen zu implementieren.

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung des Antrages heute suggeriert dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. 

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für wirklich inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns.

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen sie uns hier an einem Strang ziehen, also dort, wo wir wirklich etwas verändern können.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:

„Wohnen bleibt die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir sehen in Leipzig und zunehmend auch im Umland, wie die Mietaufwärtsspirale dazu führt, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Immer mehr Menschen sind auch in Leipzig von Wohnungslosigkeit betroffen. 

Durch die von der Linken initiierte Mietwucher-App wurde im letzten Jahr das Ausmaß von überhöhten Mieten und Mietwucher in der Stadt sichtbar gemacht. Auf Linke Initiative haben wir im Stadtrat ein Verfahren zur Ahndung der illegalen Praxis auf den Weg gebracht. Doch es bleibt noch viel zu tun: Langfristig geht es darum, der Profitmache ein Ende zu setzen, indem man Wohnraum – als öffentliches Gut – dem Markt entzieht. Wir wollen gemeinwohlorientierte Vermieter stärken, sowohl die LWB als auch die großen und kleinen Genossenschaften und Projektträger, wie das Mietshäusersyndikat. Nur so kann eine Stadt für alle realisiert werden.

Die Linke macht zudem im Land und in der Kommune Druck, dass endlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Lücke zwischen den Menschen, die aufgrund ihrer Einkommen ein Recht auf eine geförderte Sozialwohnung haben, und den real fertiggestellten Wohnungen ist riesig. Im vergangenen Jahr waren es in Leipzig nur knapp 400 (https://gleft.de/6wf), benötigt werden pro Jahr mehr als 2000. 

Dazu braucht es mehr Geld von Bund und Land sowie eine Reform der Förderbedingungen, damit auch steigende Angebotsmieten und Baupreise besser berücksichtigt werden. Wir wollen zudem, dass geförderte Sozialwohnungen möglichst lange und dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Dass kürzlich mit Beschluss des ‚Bauturbos‘ auch der Grundsatz gekippt wurde, bei Neubauten miteiner Bruttogeschossfläche von 2000m² 50% Sozialwohnungsbau zu realisieren, wirft uns dabei zurück. 

Als Linke werden wir weiter auf allen Ebenen im Parlament und in der Gesellschaft für leistbares Wohnen, einen starken Mieter*innenschutz und gegen Wohnungslosigkeit kämpfen!“

20. März 2026

„Aktionswochen wie die ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ sind ein wichtiges und notwendiges Zeichen – gegen jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung“. Gerade jetzt, wo CDU und SPD im Bund mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems grundlegende Rechte von Geflüchteten opfern, wo Integrationsmöglichkeiten beschnitten und Integrationskurse gekürzt werden oder die soziale Schlechterstellung auch von ukrainischen Geflüchteten auf den Weg gebracht wird, ist es wichtig, zu widersprechen und zu zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft für alle anders funktionieren muss.

Wir fordern soziale und demokratische Rechte für alle, unabhängig von ihrer Herkunft. Dafür werden wir uns auch auf kommunaler Ebene einsetzen. Wir blicken besorgt auf die nahenden Haushaltsverhandlungen und Kürzungen in den Bereichen der sozialen Teilhabe und Integration. Wir werden alles daransetzen, dass gewachsene und so dringend nötige Strukturen – ob Beratungsstellen, Soziale Arbeit oder Begegnungsangebote – erhalten und gestärkt werden. Wir sagen aber auch deutlich, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht werden dürfen! 

Als Linke stehen wir fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft unserer Stadt. Sie sorgt – ob haupt- oder ehrenamtlich – dafür, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte hier einen Platz zum Leben finden, sie widersprechen Hetze und Diskriminierung. 

Umso mehr schätzen wir das städtische Engagement in der Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus und ganz besonders die unermüdliche Arbeit interkultureller und migrantischer Vereine und Initiativen. Danke!“

PM 13.3.2026