Im Mai 2014 nahm die Gruppe „Trailermoon“ Teile des Grundstücks Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennsingsenstraße in Leipzig-Volkmarsdorf in Besitz. Ziel war und ist es Teile der brach liegenden Fläche als Wagenplatz zu nutzen. Im Oktober folgte die Wagengruppe „Rhizomia“ und ließ sich auf einem anderen Stück der Fläche nieder. Daraufhin erweiterten sich die Zielstellungen der neuen BewohnerInnen: „Wir wollen einen Stadtteilpark, an dem sich alle beteiligen können! Und wir wollen Teil dieses selbstverwalteten Stadtteilparks werden!“, heißt es in einem Offenen Brief der beiden Kollektive aus dem November 2014.

Das in Rede stehende Grundstück befindet sich im Besitz der Deutschen Bahn. Seit geraumer Zeit ist ein Verkauf an die Stadt Leipzig geplant. Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt werden. Geplant ist nach diesem Ratsbeschluss die Herrichtung einer „waldähnlichen Grünfläche“ aka „Stadtteilpark Volksmarsdorf“.

Laut Antwort auf meine Anfrage in der Stadtratssitzung am 10.12.2014 (siehe unten) ist das Vorhaben weiterhin aktuell. Diese Information widerspricht verschiedentlichen Aussagen aus anderen Sphären der Stadtverwaltung. Die Verhandlungen der Stadt mit der DB über den Ankauf der Fläche sollen auch nicht erst mit der Besetzung im Mai auf Eis gelegt worden sein, wie es das Dezernat Umwelt Ordnung, Sport äußert.

Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Planungen zum Stadtteilpark und der Nutzung von Teilen der Fläche als Wagenplatz-Standort kommt ein klares Nein. Dagegen würden „geltende Beschlüsse“ und „fehlende gesetzliche Grundlagen“ für eine Nutzung als Wagenplatz sprechen.

Dem ist zu entgegnen: Geltende Beschlüsse sind veränderbar und die Planung einer „waldähnlichen Gründfläche“ natürlich unter Einbeziehung der WagenbewohnerInnen sowie weiterer AnwohnerInnen nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert. Dies würde dem Anspruch einer „Bürgerstadt Leipzig“ entsprechen, die Beteiligungsprozesse ermöglicht. Verschiedene Wagenplätze in Leipzig – beispielsweise der „Tote Arm“ in Großzschocher oder der Interimsplatz am Karl-Heine-Kanal, der bald auf eine nah gelegene ebenfalls städtische Fläche umziehen soll – zeigen zudem, dass die tatsächlich fehlenden baugesetzlichen Grundlagen für das Wohnen in Wagen, kreativ zu lösen sind.

In diesem Sinne: Die Auseinandersetzung um eine kollektive Nutzung des Areals in Volksmarsdorf ist keineswegs zu Ende.

>>> Antwort auf die Anfrage „Bauvorhaben „Stadtteilpark Volkmarsdorf“ und Nutzung des Grundstücks Schulze-Delitzsch-Straße/Bennigsenstraße durch Wagenplätze“ download als pdf

Das als SeniorInnenwohnheim genutzte Haus in der Biedermannstraße 40 ist verkauft worden. Die laut LVZ „hochbetragte“ Eigentümerin hat das Objekt mangels Alternativen an die Gesellschaft Leyendecker Leipzig KG verkauft, einen Ableger der Leyendeckergruppe in Frankfurt/Main. Dieser „Verbund aus privaten Investment-Unternehmen“ zählt „Investitionen in entwicklungsfähige Immobilien und Grundstücke, klassische Unternehmensfinanzierungen und Industriebeteiligungen“ zu ihrem „Kerngeschäft“. Die Leipziger KG formuliert als Geschäftsgegenstand die „Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die gewinnbringende Verwaltung, Vermietung und Verwertung von Grundbesitz in Leipzig.“
Das alles passt kaum zu einem gediegenen Wohnen für SeniorInnen.

Dass die neue Eigentümerin kein Interesse an Kontinuität und Wohlfühlen der betagten BewohnerInnen hat, zeigt die schnelle Kündigung der Mietverträge für Begegnungsstätte, Pflegedienstbüro und Pflegebad, die (derzeit noch) von der Caritas betrieben und betreut werden. Seit 14 Jahren betreut die Caritas die über 100 in dem Wohnheim lebenden Menschen als Pflegedienst. Stattdessen brachte die Leyendecker KG einen eigenen Pflegedienst mit: die VitaMed Leipzig GmbH. Diese betreibt u.a. in Leipzig-Grünau ein „Pflege-Hotel“.

Laut Berichterstattung der LVZ hat der durch die neue Eigentümerin angekündigte „Wechsel des Pflegedienstes“ nicht nur für Aufruhr unter den BewohnerInnen geführt, sondern ist auch noch rechtlich bedenklich. Denn: Pflegedienste können nach Gesetz selbst bestimmt werden.
Sprich ist die Weiterführung der Pflegeverträge mit der Caritas grundsätzlich möglich. Durch die Kündigung der Räumlichkeiten – Begegnungsstätte, Pflegebad und Büro – würde die Arbeit des bisherigen sozialen Trägers zum Teil verhindert und die Nutzung der Angebote durch die BewohnerInnen deutlich erschwert werden.

Die neue Hauseigentümerin setzt scheinbar auf die mangelnde Mobilität und Flexibilität der Seniorinnen und Senioren.

An einer bruchlosen Fortführung der bewährten Betreuung gab es offenkundig kein Interesse, was den Verdacht nährt, dass es hier ums Geschäft geht. Denkbar ist, dass der neue Pflegedienst höhere Entgelte nimmt, Zusatzkosten in Anschlag bringt oder auf neue BewohnerInnen setzt, die die Vorgeschichte nicht kennen.

Die negativen Auswirkungen der Immobilien-Deals ziehen im Leipzig Süden – und nicht nur dort – ihre Kreise und haben nun eine soziale Einrichtung erreicht. Klar ist, dass es in diesem Fall nicht um das Lobbying für einen bestimmten Pflegedienst gehen kann. Vielmehr geht es darum die Interessen und Beteiligung derer zu stärken, „die in den Häusern wohnen“.

Informiert euch über die aktuellen Entwicklungen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße 40, 04277 Leipzig, unterstützt die BewohnerInnen!

Bild: http://www.stefan-liebich.de, in Berlin haben sich SeniorInnen 2012 erfolgreich gegen die Schließung ihrer Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 gewehrt.

„Wir haben nicht vor, einen Platz zu mieten oder zu kaufen, da wir der Meinung sind, dass alle Menschen ein Recht auf einen für sie guten Lebensraum haben; unabhängig ihrer Zahlungskräftigkeit. Alle sollten wohnen, wo sie möchten und wo Platz ist und nicht, wo sie wohnen sollen oder es bezahlen können.“
Mit diesen Worten nahmen Menschen, die sich als Wagenplatz „RhizomiA“ zusammengeschlossen haben, am 18.10.2014 eine ungenutzte Fläche in Leipzig-Volkmarsdorf in Besitz. Bereits 5 Monate vorher hatte das Wagenkollektiv „Trailermoon“ um die Ecke einen Platz bezogen.
Die Flächen gehören der Deutschen Bahn, die diese an die Stadt Leipzig verkaufen will. Alte Pläne besagen, dass dort ein Stadtteilpark entstehen soll. Die Räumung der beiden Plätze schwebt im Raum. Momentan gibt es Verhandlungen zwischen den Beteiligten.

Im Gespräch mit Aktivisten von „Rhizomia“ geht es um das Leben in Wagen, und Motivationen und Perspektiven der Inbesitznahme.
Am Ende des Interviews ist der selbst gemachte „Trailermoon-Soundtrack“ zu hören.

>>> zum Audio-Interview (Radio blau, 7.11.2014)

>>> Blog Trailermoon
>>> Blog RhizomiA

Gentrifizierung als Phänomen der Verdrängung von MieterInnen im Ergebnis von städtebaulichen Aufwertungsprozessen ist in Leipzig in vollem Gange. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau verkennt die Realität, wenn sie von einem „niedrigen Level“ spricht. Die Dimension derer, die in den vergangenen Jahren und derzeit mit Sanierungsankündigungen, akuten Mietsteigerungen und schließlich erzwungenem Auszug zu kämpfen hatten und haben, dürfte um ein Vielfaches höher sein.

Nicht nur die Kochstraße 114, Scharnhorststraße 22, Holbeinstraße 28a und 30, Simildenstraße 8 oder das Quartier Windmühlenstraße/ Grünewaldstraße/ Brüderstraße sprechen eine klare Sprache, sondern auch die aktuellen Fälle der Bernhard-Göring-Straße 110 und Kantstraße 55-63.

Zahlreiche Beispiele dürften zudem gar nicht bekannt sein, da die Betroffenen kapitulieren anstatt sich zu wehren. Im März 2014 hatte der Immobilienvermittler Jones Lang LaSalle in einer Marktanalyse für Leipzig ermittelt, dass es zunehmend Verdrängungsprozesse im Ergebnis von Mieterhöhungen im Bestand gibt. Um hier tätig zu werden braucht es jedoch detaillierterer Daten. Es ist zu empfehlen, dass die Stadt kleinräumige Analysen in Bezug auf die Entwicklung von Bestandsmieten und daraus folgenden Verdrängungseffekten vornimmt und darauf Strategien aufsetzt. Die Initiative zur Errichtung einer Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten kann hier ein richtiger Schritt sein. In jedem Fall darf die Stadt nicht tatenlos zusehen wie die unvermeidlichen Interessenkonflikte zwischen Mietern und Vermietern bei der Gebäude- und Wohnungssanierung allein zuungunsten der MieterInnen ausgehen.

Zudem wirbt Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel für eine offensive Einforderung von Unterstützung beim Freistaat Sachsen. Zuletzt im September hat die Oberbürgermeisterin von Dresden Helma Orosz ihre Stadt in dieser Hinsicht zu unterstützen. Auch Verbände wie der Mieterbund oder die Diakonie verweisen vor dem Hintergrund stetig steigender Mieten in den Großstädten auf den dringlichen Bedarf an sozialer Wohnraumförderung in Sachsen. In den vergangenen Jahren ist der Bestand an gebundenen Mietwohnungen in Sachsen von über 220.000 (2002) auf knapp über 40.000 (2012) gesunken. Neu gebaut wurde keine einzige.

Im Falle der Neuauflage von sozialer Wohnraumförderung durch den Freistaat muss intensiv über dessen Ausgestaltung diskutiert werden. So muss soziale Wohnraumförderung öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zugute kommen und nicht als Subvention privater Anleger dienen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Landesebene finden sich zur Frage der strukturellen Förderung bezahlbaren Wohnraums keine relevanten Aussagen.

PM, 4.11.2014

Sanierungsmaßnahmen wurden zwar angekündigt, nichts wies allerdings darauf hin, dass es losgeht. Um die Ecke in der Scharnhorststraße 22 – wie die BGS 110 im Eigentum der GGH GmbH & Co.City Zweite KG –  hat diese fragwürdige Methode den Auszug aller Mieter*innen beschleunigt.
Parallel dazu flattern in den letzten Wochen Kaufverträge mit veränderten Grundrißen ins Haus. Die MieterInnen können faktisch ihr Vorkaufsrecht ausüben. Leisten kann sich den Kauf für 3350 Euro/ Quadratmeter im Haus jedoch niemand.
Durch Öffenlichkeitsarbeit haben die Bewohner*innen nun einen Teilerfolg erzielt: die Plane wurde am 29.10.2014 zurückgebaut. Damit ist der Eigentümer einem Rechtsstreit aus dem Weg gegangen. In Berlin wehren sich Mieter*innen vor Gericht gegen die Einhüllung ihres Hauses, da dies psychische und physische Schäden auslöse. Die neuerlich eingereichte einstweilige Verfügung gegen die Einhausung wurde vom Amtsgericht Berlin Mitte Oktober zwar aus formalen Gründen abgewiesen. In der Sache ist jedoch nicht entschieden.
Besonders brisant: bei dem Objekt in der Bernhard-Göring-Straße 110 handelt es sich wie bei der Scharnhorststraße 22 um ein ehemaliges Objekt der LWB. (siehe: Späte, aber heftige Nachwehen von LWB-Verkäufen)

Die Bewohner*innen der Bernhard-Göring-Straße 110 laden nichts desto trotz für Sonntag, 2. November 2014, ab 16 Uhr zu einer Protestaktion gegen Gentrifizierung und Entmietung ein. Denn der Kampf ist längst nicht ausgestanden.

Reise ins Licht! am Sonntag, 2.11.2014 16:00 in der Bernhard-Göring-Straße 110

Liebe Freund*innen, Nachbar*innen und hochgeschätze Genoss*innen,

Am Sonntag den 2. November möchten wir euch einladen, an einer gemeinsamen Protestaktion gegen Verdrängungs-und Gentrifizierungsprozesse in Leipzig und überall teilzunehmen. Auf unsere prekäre Situation und die vieler anderer Häuser in akuten Bedrohungslagen möchten wir mit einem künstlerischen Programm, einem Chor, einem Häuserbau- und verpack Workshop für Kinder und einem Soli-Kuchenbasar und Tresen aufmerksam machen.

Das Spektakel soll ab 16 Uhr im Haus und Garten der Bernhard-Göring Str. 110 stattfinden.

*Offener Brief der Bewohnerinnen und Bewohner der Bernhard-Göring-Straße 110*

Uns, den  Bewohner*innen der Bernhard-Göring-Straße 110, wurde das Licht ausgemacht. Was seit jeher eine beliebte Foltermethode in Gefängnissen und Anstalten gewesen ist, um Menschen mürbe zu machen, scheint nun auch ein probates Mittel zu sein, unliebsame Altlasten hochwertiger Immobilien zu entsorgen. Seit nunmehr drei Monaten ist unser Haus komplett eingerüstet und in blickdichte weiße Bauplane verpackt, die uns den Blick durch das Fenster, Tageslicht und ausreichend frische Luft verwehrt.

Hintergrund ist der Verkauf des ehemaligen LWB Hauses an einen privaten Eigentümer, der die von 20 Erwachsenen, 7 Kindern, 2 Wellensittichen und einem Hund bewohnten Wohnungen luxussanieren und als Eigentumswohnungen lukrativ weiterverkaufen möchte – ganz im Einklang mit dem schleichenden Gentrifizierungs- und Verwertungswahn, der die Räume für gemeinsames und preiswertes Wohnen und Arbeiten immer mehr schrumpfen lässt.

Wir Bewohner*innen möchten auf diese unmenschliche Form der Entmietung aufmerksam machen. Zu diesem Anlass planen wir am 02.11. ab 16 Uhr eine kulturelle Veranstaltung um die Christo-Adaption, die die Fassade der Bernhard-Göring-Straße 110 umhüllt.

Verschiedene Künstler*innen werden Räume im und am Haus bespielen, Lichter auf die Schattenseiten des Phänomens Hypezigs werfen und die durch das Gerüst und die Plane neugeschaffenen Blick- und Raumordnungen durchkreuzen, um damit unserer Minimalforderung nach Gesprächen mit dem Investor auf Augenhöhe Ausdruck zu verleihen und durchzusetzen, dass die Plane sofort abgehängt wird.

Seit Samstag, 18.10.2014 gibt es in Leipzig-Volkmarsdorf einen neuen Wagenplatz.
„Rhizomia“ hatte die Fläche in Besitz genommen und orientiert nun auf eine langfristige Lösung.

Juliane Nagel, Stadträtin und in die Verhandlungen zur Nutzung der in Rede stehenden Fläche involviert:
„Eine wachsende Stadt muss sich auch auf einen größeren Bedarf an Flächen und Räumen für alternative Lebensformen einstellen. Dazu gehören Wagenplätze. Es ist längst nicht damit getan eine Fläche zur Verfügung zu stellen, wie es nach langen verwaltungsinternen Verhandlungen nun als Alternative zum Interims-Platz am Karl-Heine-Kanal (Jahrtausendfeld) geschehen wird.“

„Rhizomia“ ist nach dem „Trailerpark“ das zweite Wagenkollektiv, das Platz im Leipziger Osten sucht. „Trailerpark“ hatte im Mai 2014 eine Fläche der Deutschen Bahn in der Schultze-Delitzsch-Straße in Besitz genommen. Seitdem verhandeln DB und Stadt Leipzig eine alternative und rechtssichere Lösung. Die Wagenplatz-BewohnerInnen werden dabei allerdings außen vor gelassen.

„Bei der Suche nach dauerhaften Flächen für Wagenplätze braucht es eine Kommunikation auf Augenhöhe. Sowohl die Bedürfnisse nach Rechtssicherheit bei der Nutzung von Flächen als auch das Bedürfnis nach bedarfsgerechten Plätzen im Stadtgebiet haben ihre Berechtigung und müssen in Einklang gebracht werden. Dabei ist zu beachten, dass die Wagenplatz-Szene heterogen ist. Verschiedene Kollektive haben verschiedenen Vorstellungen von Nutzungsmodellen und Örtlichkeiten. Das muss seitens EigentümerInnen und Stadtverwaltung berücksichtigt werden.“ so Juliane Nagel.

„Empfehlenswert wäre einen Runden Tisch „Wagenplätze“ einzuberufen, an dem alle betroffenen Seiten – Stadtverwaltung, FlächeneigentümerInnen und WagenplatzbewohnerInnen – und die Politik beteiligt werden und an dem gemeinsam nach individuellen Lösungen gesucht wird.“

PM Jule Nagel, 23.10.2014

Die Polizei wurde recht bald auf das Geschehen aufmerksam und zog nachmittags mit einem größeren Aufgebot auf. Der formulierte Vorwurf an die BesetzerInnen lautete „Hausfriedensbruch“, denn das Grundstück gehört der Deutschen Bahn.

Bereits vor fünf Monaten hatte die Gruppe Trailerpark ein Grundstück der Deutschen Bahn in der Schultze-Delitzsch-Straße in Besitz genommen. Seit geraumer Zeit laufen diesbezüglich Verhandlungen zwischen DB und Stadt Leipzig. Ziel ist die Legalisierung des Projektes auf einer Alternativfläche. Denn auf der in Rede stehenden Fläche, die auch die vom Kollektiv Rhizomia einschließt, soll perspektivisch ein Stadtteilpark entstehen.

Eine einvernehmliche Lösung wie im Fall des Trailerparks war diesmal nicht zu erwarten. Die Vertreter der Deutschen Bahn AG, die gegen 17 Uhr vor Ort eintrafen, ließen sich zwar auf Verhandlungen ein, nach mindestens zwei Stunden stand am Ende jedoch nur ein Aufschub: bis zum Mittwoch, 22.10.2014, 0.00 Uhr muss das Gelände geräumt sein. Strafrechtliche Konsequenzen wird es vorerst nicht geben.
Die Verhandlungen wurden von einer Kundgebung für Freiräume vor dem Grundstück umrahmt. Über die Zeit fanden sich bis zu 70 Menschen ein, die sich mit dem Anliegen von Rhizomia solidarisch zeigten.

Das Wagenplatz-Thema ist in Leipzig derzeit stark diskutiert. So wurde erst in der Ratsversammlung am Mittwoch, 15.10.2014 eine Anfrage der CDU zum Interimsplatz am Karl-Heine-Kanal beantwortet. Auf die abschätzig formulierten Fragen der Konservativen antwortete Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit der klaren Ansage, dass solche alternativen Wohnformen zu Leipzig gehören. (hier gehts zur Antwort als Audio) Für den im Ergebnis der Radwegbesetzung an der Giesserstraße im November 2012 temporär zur Verfügung gestellten Platz am Karl-Heine-Kanal steht in Kürze eine Alternativ-Fläche im Leipziger Westen zur Verfügung.
Auch für den Trailerpark ist eine Verhandlungslösung greifbar.
Die Zukunft der Fockestraße 80 in Leipzig-Connewitz dagegen bleibt ungewiss. Seit mehr als zwei Jahren laviert das Liegenschaftsamt herum. So ist der Abriss von Gebäuden auf dem Gelände geplant. Die Notwendigkeit dieses Schrittes wurde durch bauliche Gutachten allerdings nicht plausibel gemacht.  Es mangelt außerdem an einer transparenten Kommunikation mit den BewohnerInnen.

Die anderen Plätze in Leipzig haben andere Lösungen gewählt, bspw. hat der Tote Arm in Großzschocher seine Fläche von der Stadt gepachtet. Die Scherbelburg in Kleinzschocher hat ihr Gelände gekauft, ebenso wie der Lindenhof in Connewitz.

Verschiedene Ansätze brauchen verschiedene Lösungen. Zudem ist in einer wachsenden Stadt auch ein wachsendes Interesse am Leben in Wagen zu erwarten. Dafür braucht es Platz. Die Stadt Leipzig tut gut daran auf Verhandlungslösungen zu setzen und dabei die Vielfalt der Szene zu respektieren.

Weltnest fragt nach der auch in Leipzig schon lange debattieren Idee nächtliche Tempo 30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen einzurichten

Ein entscheidender Auslöser der lokalen Debatte um Gentrifizierung und Mieterhöhungen war der Verkauf des Wohnkomplexes Windmühlenstraße/ Grünewaldstraße/Brüderstraße im Jahr 2011. Ein neuer Investor legte alsbald nach dem Verkauf Sanierungspläne auf den Tisch und um die geplante Errichtung eines Discounters innerhalb des Wohnkomplexes wurde auch im Stadtrat gestritten.

Besonders brisant an dieser Angelegenheit war der Fakt, dass es sich bei dem Windmühlenstraßen-Kiez um ein Objekt der LWB handelte. Nach dem Verkauf sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden, die Mieten haben sich mehr als verdoppelt. Viele BewohnerInnen konnten sich die Mieten nicht mehr leisten und mussten ihr Zuhause verlassen.

Nun rücken weitere ehemalige LWB-Objekte in den Fokus.

Ein ehemaliges LWB-Objekt in der Scharnhorststraße 22 wurde im Sommer 2014 durch die neue Eigentümerin GGH GmbH & Co.City Zweite KG leer gezogen. Bereits ein halbes Jahr vorher war das Haus mit einer blickdichten Bauplane eingehüllt worden, so dass kein Tageslicht mehr in die Wohnungen dringen konnte. Mit den Sanierungsmaßnahmen wurde erst nach dem Auszug der MieterInnen begonnen.
Ein ähnliches Schicksal scheint den BewohnerInnen des Miethauses in der Bernhard-Göring-Straße 110 zu drohen. Darüber berichtete jüngst auch der Mdr. (1) Seit Juli 2014 hängt hier eine blickdichte Bauplane. Die Wohnungen werden durch die DGG, die wie die GGH zur „Oliver Bechstedt Immobiliengruppe“ gehört, mit veränderten Grundrissen bereits zum Verkauf angeboten. Die erwartete Nettokaltmiete soll zwischen 7,50 €/m² bis 9,50 €/m² betragen.

Auch Teile des Wohnkomplexes Kantstraße 55-63 waren im Eigentum der LWB bis sie vor mehreren Jahren an die GRK Holding verkauft wurden. Zum 30.6.2014 mussten dort zirka 60 % der Mieterinnen und Mieter mit befristeten Verträgen das Feld räumen. Es ist sicherlich nur eine Frage der Zeit bis die GRK für den gesamten Wohnkomplex Sanierungen ankündigt und auch die unbefristeten Mietverträge antastet.

Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei den einzelnen Beispielen um ehemalige LWB-Objekte handelt, muss die Frage gestellt werden inwiefern diese Entmietungspraxen hinnehmbar sind.

„Stadt und LWB hätten wissen müssen, was Mieterinnen und Mietern nach dem Verkauf droht. Erfahrungen mit Entmietungen gibt es schließlich nicht erst seit gestern. Mit schnellen, hochwertigen Sanierungen wollen einige InvestorInnen schnellen Profit generieren, BestandsmieterInnen mit niedrigen Mieten stören dieses Modell.“

Schutzmechanismen für eben jene gibt es erst seit wenigen Monaten auf einen Antrag der SPD-Fraktion: Mit der Änderung der Eigentümerziele der LWB im März 2014 wurde ein Vorkaufsrecht für die BestandsmieterInnen sowie die Vereinbarung von Sozialchartas festgeschrieben. Das nützt den Mietparteien, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen mit „verkauft“ wurden, allerdings wenig,“ kritisiert Juliane Nagel, Stadträtin und im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete.

„Die Stadt muss ihren Einfluss geltend machen, juristisch, aber auch sozialpolitisch fragwürdige Entmietungen zu verhindern, gerade wenn es sich um ehemalige Objekte ihrer eigenen Wohnungsbaugesellschaft handelt. Ich fordere die Stadtverwaltung auf, in den genannten Fällen zu intervenieren. Möglich wäre die Einleitung von Mediationsverfahren, wie im Falle der Holbeinstraße 28a.“

Dort wehren sich MieterInnen gegen Kündigungen durch die Immobiliengesellschaft KSW, die aus den ehemaligen Elsterwerken Luxuslofts machen will. Auf Vorschlag von StadträtInnen wurde hier ein durch die Stadtverwaltung vorgeschlagener Mediator eingesetzt, um einen Kompromiss zu erwirken. Die Gespräche laufen noch immer.

„Da sich Entmietungsfälle in der jüngeren Vergangenheit häufen, wäre die Schaffung einer solchen institutionellen Beratungsstelle in der Stadtverwaltung, die sich den Interessensausgleich zwischen MieterInnen und InvestorInnen zur Aufgabe macht, überlegenswert. Die Stadt bzw. ihre Wohnungbaugesellschaft sind in der Pflicht das, was sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von Häusern verpasst hat, zumindest zu heilen und die Möglichkeit bezahlbaren Wohnens – auch hier in der Südvorstadt – zu garantieren.“ so Juliane Nagel abschließend.

(1) „Hypezig“ und das Wohnungsproblem, Mdr, 5.10.2014

PM, 7.10.2014

Martin fragt:

Am Wilhelm-Leuschner-Platz wird die nächsten Jahre kein Freiheits- und Einheitsdenkmal entstehen. In der letzten Woche kamen sehr unterschiedliche Vorschläge zur Zwischennutzung auf. Von Parkplatz bis Park war alles dabei. Welches Konzept halten Sie für das sinnvollste?

Meine Antwort:

Es ist interessant, wie so manche politische Akteure, die das Freiheits- und Einheitsdenkmal um jeden Preis wollten, sich nun in Alternativvorschlägen für die Gestaltung des Leuschner-Platzes überbieten. Dabei bleibt unklar über was genau gesprochen wird.
Die eigentliche Wilhelm-Leuschner-Platz ist nur die Fläche zwischen Peterssteinweg und Ring westlich der Markthallenstraße, östlich-mittig davon findet sich die Fläche für die Markthalle und nördlich davon der Platz, auf dem das Freiheits- und Einheitsdenkmal vorgesehen war.
Es gibt bzw. gab diverse Planungen und Foren zur Entwicklung des Areals. Aber so richtig vorwärts geht es an keiner Stelle. 2008 wurde die Errichtung einer Markthalle an ihrem historischen Platz im östlichen Teil des Platzes vom Stadtrat beschlossen. Dies wäre mit der Veräußerung des Geländes an einen privaten Investor verbunden. DIE LINKE stand und steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. Denn: braucht es tatsächlich noch mehr Einkaufsflächen?
An der Markthalle wie auch dem ehemals geplanten FED hängt jedoch auch die Umfeld-Gestaltung.
Ich denke, dass das Areal als Ganzes entwickelt werden muss. Vielleicht braucht es auch einen kompletten Neustart.
Auf jeden Fall sind auf diesem Weg intensive Beteiligungsverfahren nötig, die nicht nur Schein sein dürfen.
Unter anderem das Stadtforum hat einige Ideen auf den Tisch gepackt.

Ich persönlich sympathisiere natürlich damit zumindest Teile des Areals bzw. den eigentlichen Wilhelm-Leuschner-Platz als Mix aus öffentlich zugänglichen Grünflächen und Freiraum für künstlerische und jugendkulturelle Projekte und Nutzungen zu gestalten.
DIE LINKE hat die Stadt Leipzig im Juli 2014 beauftragte Räume zur Errichtung eines Skateparks zu prüfen. Auch diese Idee ließe sich hier einspeisen.

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