Heute erleben wir das übliche Spiel: Die AfD nimmt Positionen der CDU auf und versucht die CDU vor sich her zu treiben. Das sollen sie tun, das ist nicht unser Business als LINKE.

Was uns inhaltlich etwas angeht, ist der EU-Parlaments-Vorschlag zur Reform der Dublin-Regelung. Die AfD will eine progressive Neuregelung verhindern. Dabei wissen alle hier: Die Dublin-Verordnung funktioniert nicht und verursacht sinnlose Bürokratie zulasten von Menschen und: sie ist unsolidarisch. Wir als LINKE stehen für eine offene EU, einen Staatenverbund, der seiner humanitären Pflicht der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen nachkommt, der flächendeckend gute Aufnahmebedingungen, rechtsstaatliche Verfahren und Freizügigkeit für alle garantiert.

Ja, die europäische Realität sieht anders aus, um nicht zu sagen katastrophal: Abschottung nach außen ist die Devise einerseits, und innerhalb der EU gibt es gerade in Sachen Flüchtlingsaufnahme keinen gemeinsamen Nenner. Es sind wenige Staaten, die hier die Hauptverantwortung tragen. Deswegen hoffen wir auf eine progressive Neuregelung des Asylsystems in Europa, und dazu gehört im Kern auch DUBLIN.

Interessant ist es tatsächlich, wenn zwischen nationalen und europäischen VertreterInnen der ehemaligen und kommenden Großen Koalition Gräben auftreten, wie im Fall der Dublin-Verordnung, deren Reform im EP auch Konservative und SozialdemokratInnen zugestimmt haben, was nun auf nationaler Ebene hart bekämpft wird. Angesichts dessen lässt sich doch auf eine fortschreitende Europäisierung von Entscheidungen hoffen, die nationale Egoismen in den Hintergrund treten lässt.

Wenn wir über die Europäische Flüchtlingspolitik sprechen, dann müssen wir über mehr sprechen als über die hier thematisierte Dublin-Verordnung. Wir müssten über das gesamte Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen. Im Frühjahr 2016 hat die Kommission grundlegende Änderungen nicht nur an Dublin, sondern auch an den bisherigen Richtlinien zu Aufnahme, Verfahren und Qualifikation vorgenommen. Das Tableau ist zu groß, um es hier aufzuzeichnen. Im Grunde aber geht es auch hier darum, Menschen fernzuhalten, Asylverfahren in überlastete oder undemokratische Drittstaaten zu verlagern, die sogenannte Sekundärmigration in der EU restriktiv zu unterbinden und das Recht auf ein faires Asylverfahren auszuhöhlen.

Die Leidtragenden sind Menschen, die an den Außengrenzen scheitern oder gar sterben – über 3000 Menschen ertranken im vergangenen Jahr im Mittelmeer – um Menschen, die in der Logik der DUBLIN-Verordnung in überlasteten Staaten festsitzen oder innerhalb der EU hin- und hergeschickt werden, ohne Zugang zum Asylverfahren zu bekommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen:

Die Reisen, die wir mit den Ausschüssen unternehmen, sollen ja auch fruchten und zur Inspiration unserer Politik beitragen. Auch die AfD war bei der Innenausschuss-Reise nach Italien dabei, aber scheinbar haben die Herren Abgeordneten der AfD bei zahlreichen Gesprächen weggehört. Denn die dringendste Botschaft, die uns in den Gesprächen sowohl mit offiziellen VertreterInnen des italienischen Staates als auch der Zivilgesellschaft auf den Weg gegeben wurde, war die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Und siehe da: Die Dublin-Verordnung, gegen deren progressive Veränderung sich der AfD-Antrag richtet, verhindert ja gerade eine bessere Verteilung. Faktisch werden die EU-Randstaaten mit der Flüchtlingsaufnahme, Registrierung und der Führung des Asylverfahrens allein gelassen. Und: Die Statistik sagt, dass die Erstaufnahmestaaten für durchschnittlich 80 % der Fälle zuständig bleiben. Und um ihnen gleich den Wind aus den nationalistischen Segeln zu nehmen: Für Deutschland bedeutet Dublin vor allem ein Mehr an Bürokratie und ein Mehr an AntragsstellerInnen. Die Quote der realen Rücküberstellungen von so genannten Dublin-Flüchtlingen liegt bei durchschnittlich unter 15 %. Im dritten Quartal 2017 stimmte die Zahl von Rücküberstellungen aus mit der von Überstellungen in die Bundesrepublik in etwa überein. Im Gesamtjahr 2016 gab es gar dreimal so viel Überstellungen hierher wie Rücküberstellungen, Deutschland musste wegen Dublin mehr als 8000 zusätzliche Asylverfahren führen.

Gleichzeitig kennen wir die Bedingungen, in denen Geflüchtete in den belasteten Grenzstaaten leben müssen. Darum entschieden und entscheiden deutsche Gerichte immer wieder, dass Geflüchtete nicht nach Italien, Griechenland, Ungarn oder Bulgarien zurückgeschoben werden dürfen, weil ihnen dort eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ droht, das Asylverfahren also „systemische Mängel“ aufweise. Und zu guter Letzt wissen wir auch wie „gut“ Sonderprogramme wie das Relocation-Programm aus dem Jahr 2015 funktionieren. Laut Vereinbarung des EU-Gipfels sollten in zwei Jahren 160.000 Geflüchtete aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Tatsächlich sind nur 30% der vereinbarten Quote erreicht worden.

Wir sehen durchaus positiv, dass das Europäische Parlament eine weitgehende Reform der Dublin-Verordnung anstrebt. Und wenn man die Fülle der Vorschläge betrachtet, bleiben die Antragssteller hier im Landtag mit ihrem Begehr doch recht schmalspurig. Es scheint fast so als hätte jemand in der AfD-Fraktion Spiegel gelesen und gedacht: Da müssen wir mal was machen. Bei allem berechtigten Anspruch, EU-Politik auch aus den Kommunen und Ländern mitgestalten zu können: Dieser Antrag ist überflüssig. Zumal sich AfD und CDU-Verantwortungsträger aus dem BMI dabei ziemlich einig sind und die Bundesregierung im Rat sicher alles dazu tun wird, den Alternativvorschlag zu kippen.

Die Berichterstatterin des Europaparlaments zu Dublin IV, Cecilia Wikström, betonte in einem Interview, dass es darum gehen muss, eine europäische Antwort auf Problemlagen und auf die humanitäre Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten zu finden. Dem schließen wir uns an.

Und besinnen Sie sich bitte: Es geht dem Alternativvorschlag des Parlaments um einen neuen, solidarischen und begrenzt an den Bedürfnissen der Betroffenen Menschen orientierten Verteilschlüssel. Die Herstellung der Familieneinheit im Sinne eines zeitgemäßen Familienbegriffs, den die AfD hier wie an anderen Stellen so vehement bekämpft, weil es sich nicht um biodeutsche Familienmitglieder handelt, ist doch wohl das Mindeste was in einer demokratischen, den Grund- und Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft Konsens sein muss!

Wir als LINKE meinen übrigens, dass jeder noch so elaborierte Verteilschlüssel gegen den Freizügigkeitsdrang von Menschen scheitern muss. Wir meinen, dass Dublin ungerecht und unmenschlich ist. Darum geht uns auch die EP-Reform nicht weit genug, weil sie an entscheidenden Stellen doch in einer restriktiven Logik verharrt.

Es ist Fakt und es ist verständlich, dass Menschen sich ihre Wege ungeachtet militärisch auftretender Polizeipräsenz, Repressalien und Grenzkontrollen suchen. Menschen gehen dorthin wo sie Angehörige, Freund*innen oder andere Ankerpunkte haben.
Es gibt eigentlich kaum eine Alternative, als die komplette Abschaffung der Dublin-Logik zugunsten eines Freechoice-Modells verbunden mit einem EU-internen finanziellen Lastenausgleich-System und verbunden mit der Verpflichtung für alle EU-Staaten menschenwürdige Aufnahmebedingungen und rechtsstaatliche Asylverfahren zu garantieren.

In diesem Sinne hoffen wir auch aus Sachsen auf kluge europäische Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit und lehnen diesen Antrag ab.

Landtagsplenum 1.2.2018 (Rede zum Antrag der AfD)

Dieser Plan stößt auf Kritik der LINKE-Stadträtin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, die zur Einreicherin eines Änderungsantrages von fünf LINKE-StadträtInnen gehört.

„In keiner Kommune Sachsen gibt es eine derart große Unterkunft.“ so Nagel. Die Stadt Leipzig, die einst Vorreiterin in Sachen kleinteiliger und menschenwürdiger Unterbringung von Asylsuchenden war, dreht das Rad zurück.“

Dass die Flüchtlingszahlen steigen oder auf hohem Niveau stagnieren werden, war bekannt. Schon längst hätten Alternativen in Angriff genommen werden können. So wurde beispielsweise das Objekt in der Friedrikenstraße 37 in Dölitz 2013 aus städtischem Eigentum verkauft, anstatt dieses selbst als Unterkunft umzunutzen. Mit den Wohnungsgenossenschaften wurde trotz explizitem Auftrag der Linksfraktion nicht ausreichend verhandelt, um Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Bekanntermaßen verfügen die Genossenschaften über weit mehr als 1000 leer stehende, nutzbare Wohnungen und signalisierten in den letzten Tagen explizit ihre Bereitschaft an der Unterbringung von Asylsuchenden mitzuwirken. Nicht zuletzt sperrt sich die Stadt gegen kreative Lösungen, wie WG-Modelle und lässt damit das gewaltige zivilgesellschaftliche Unterstützungspotential ungenutzt.

„Die Stadtverwaltung will es sich einfach machen. Auch darum hat sie die Forderung nach einer kontinuierlichen Mitwirkung nicht-staatlicher Akteure in Sachen Unterbringung von Asylsuchenden stets abgelehnt.“ so Juliane Nagel. „Was es braucht ist Kommunikation der verschiedenen Akteure auf Augenhöhe, denn Asyl ist keine reine Verwaltungs- sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Menschenwürdige und integrative Unterbringung ist zudem eine Frage der Menschenrechte.

Dies bedeutet auch von dem Denkmodell wegzukommen, dass Asylsuchende per se zuerst in Sammelunterkünften untergebracht werden müssen. Auch der ehemalige Ausländerbeauftragte Sachsens Dr. Martin Gillo plädierte für die dezentrale Unterbringung, damit die betroffenen Menschen hier ein ganz normales Leben führen können. Asylsuchende brauchen Orientierungshilfen und soziale Betreuung, aber keine Massenunterkünfte!

Wenn StadträtInnen vor diesem Hintergrund das Leben von Asylsuchenden in Deutschland mit dem von Studierenden in Studentenwohnheimen auf eine Stufe stellen oder aber Asylsuchenden, die ihre Rechte einfordern, unterstellen, sich zum Spielball anderer Interessen machen zu lassen, zeigt dies, dass es noch viele Wissens- und Empathiedefizite gibt. Asylsuchende können im Gegensatz zu Studierenden weder frei wählen wo sie leben, ob sie studieren oder arbeiten können. Sie sind an die harten Restriktionen der Asylgesetzgebung gebunden und werden zudem gesellschaftlich diskriminiert. Die Unterbringung in einer Massenunterkunft am Stadtrand treibt die Isolation voran. Eine Isolation, die Kontakte zur Presse und zu politischen EntscheidungsträgerInnen verunmöglicht. Es stimmt fassungslos, wenn die Unterstützung der Geflüchteten diese Isolation punktuell zu durchbrechen, als Instrumentalisierung gebrandmarkt wird.

„Die aktuelle Auseinandersetzung um die Torgauer Straße hätte vermieden werden können, wenn das Verspreche auf Schließung bereits 2013 eingelöst und die Suche nach Alternativen kooperativ betrieben worden wäre. Noch ist es allerdings nicht zu spät. Ich unterstütze die Forderung des Initiativkreis Menschen:würdig nach einem Runden Tisch aller beteiligten Akteure“ so Juliane Nagel abschließend.

PM, 18.2.2015

Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.

Nicht nur, dass die Verbesserung als minimal bezeichnet werden muss: Im Kindergarten soll der Personalschlüssel im Jahr 2015 zunächst von 1:13 auf 1:12, 5 erhöht werden, in 2016 dann auf 1:12, in der Krippe ist eine Erhöhung auf eine ErzieherIn pro fünf Kinder bis zum Jahr 2018 geplant (bisher 1:6).

In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drs 6/ 620 hier klicken) gab das Sächsische Innenministerium jüngst die Ausdehnung des über Weihnachten und Neujahr eingerichteten Kontrollbereichs im Stadtgebiet von Leipzig bekannt.
In 55 innerstädtischen von insgesamt 95 Leipziger Ortsteilen wurde damit ein Ausnahmezustand hergestellt, der die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitert.
Mit der Einrichtung von Kontrollbereichen nach Sächsischem Polizeigesetz sind der Polizei verdachts- und anlasslose Personenkontrollen erlaubt.
„Die angeführten Gründe für den flächenhaften Kontrollbereich – im Kern ein im Internet aufgetauchter Gewaltaufruf auf 50 Ziele im Stadtgebiet von Leipzig – überzeugen uns nicht. Die Polizei muss eine realistische Gefahrenprognose erstellen und möglichst milde Mittel einsetzen, die möglichst wenige Menschen einschränken. “ so Eike Sommer für die Initiative „Für das Politische“, die sich unter anderem gegen die Kontrolle des öffentlichen Raums engagiert.
„Es geht bei der Frage nach den Kontrollbereichen um Grundrechte, die durch die Verräumlichung staatlicher Kontrolle angetastet werden. Nicht durch konkrete Personen verübte Straftaten sind Anlass polizeilichen Handelns, nein allein der Aufenthalt an definierten “gefährlichen Orten” macht verdächtig. Das ist klar eine Umkehr der Unschuldsvermutung. Das ist Ausdruck eines Kontrollstaats.“so Sommer weiter.

Mit der Kleinen Anfrage wurde zudem bekannt, dass der Kontrollbereich zwischen 23.12.2014 und 2.1.2015 eingerichtet war. Die Polizei hatte seinerzeit sowohl die räumliche als auch die zeitliche Dimension verheimlicht.
Auch dies stößt auf die Kritik von „Für das Politische“: „Polizeiliches Handeln muss transparent und kalkulierbar sein. Menschenmüssen die Möglichkeit haben ihre Grundrechte vor staatlicher Kontrolle zu schützen oder mindestens wissen welchen polizeilichen Maßnahmen sie warum ausgesetzt sind, wenn sie sich in bestimmten Gebieten aufhalten. Genau dies verhindert die Verheimlichung von zeitlicher und räumlicher Dimension des Kontrollbereiches.“

Die Initiative spricht sich gegen das Instrument der Kontrollbereiche aus. Die reine Androhung von Straftaten und ein rein gefühltes und medial stimuliertes Unsicherheitsgefühl dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt werden. Kontrollbereiche fördern polizeiliche Willkür und tragen nichts zur Verhinderung von Straftaten bei. Denn: Die Ergebnis der Einrichtung des Kontrollbereichs sind – wie bei vorangegangenen – vollkommen offen. Das Innenministerium kann weder etwas über die Zahl der durchgeführten Kontrollen noch über die Zahl der verhinderten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten berichten.

PM Für das Politische, 9.2.2015

Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist.

Dies ist nichts mehr und nicht weniger als eine erneute Attacke auf das sowieso rudimentäre Asylrecht und eine liberale Einwanderungs- und Integrationspolitik – diesmal im Schlepptau der Pegida-Märsche und deren Ableger. Damit versucht die AfD offensichtlich die CDU weit rechts zu überholen, die sich nicht nur verständnisvoll für die Pegida-DemonstrantInnen zeigt, sondern zwischen Weihnachten und Neujahr bereits verschiedene Schritte zur weiteren Verschärfung des Asylrechts ankündigte.

Natürlich schießt die AfD nicht nur weiter als die CDU, sondern auch übers Ziel hinaus: Zum Beispiel bei der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ (Sachsens Innenminister schlug hier zunächst vor Tunesien in diese Liste aufzunehmen, die AfD will hier auch Marokko und alle Staaten des Europarats, wozu auch Russland und die Türkei gehören, hinzufügen).
Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sollen nach Ansicht der AfD „primär vor Ort im eigenen Kulturkreis untergebracht werden“. Eine chauvinistische Farce! Neben der Frage was ein „Kulturkreis“ mit Schutz und Zuflucht zu tun haben soll, ist der Status quo vor allem in und um Syrien herum dramatisch. Besonders im Libanon, in der Türkei und in Jordanien ist das Gros der Bügerkriegsflüchtlinge aus Syrien gestrandet. Mehr als 1,1 Millionen Menschen hat das kleine Libanon bislang offiziell aufgenommen – das entspricht mindestens 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Auch Jordanien hat an die 1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, was zirka 15 % der Wohnbevölkerung des Landes sein. Die Nachbarstaaten sind vollkommen zurecht überfordert, Leidtragende sind vor allem die Flüchtlinge, die in Massenlagern hausen müssen.

Weiterhin fordert die AfD eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU. Dazu müsste allerdings die Dublin-Verordnung fallen oder modifiziert werden, nach denen der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Geflüchtete zuerst ankommen. Doch an dieser Regelung hält die AfD konsequent fest, mutmaßlich aus Sorge davor, dass Deutschland sonst noch mehr Verantwortung für Geflüchtete zeigen müsste.
Deutschland nimmt im EU-Vergleich zwar absolut die meisten Geflüchteten auf, bezieht man allerdings die EinwohnerInnenzahlen ein, rückt es auf Platz 9 (2013). Kämen noch wirtschaftliche Faktoren hinzu – wie beim innerdeutschen Verteilungsmechanismus („Köningssteiner Schlüssel) – würde Deutschland noch weiter nach hinten rücken.

Geflüchtete, die trotz Dublin nach Deutschland kommen sollen laut AfD eingesperrt und in den entsprechenden EU-Erstaufnahmestaat zurückgeschoben werden. Tatsächlich wurden 2013 nur 13,5 % von insgesamt 35.280 Überstellungsersuchen vollzogen. Dies zeigt, dass das Dublin-System eben nicht funktioniert. Oft sind es „eklatante Mängel“ in den Asylpraxen einiger EU-Staaten wie zum Beispiel Ungarn, Italien oder Griechenland, die eine Rücküberstellung verbieten.

Die Duldung, die „ausreisepflichtige Ausländer“ aus guten Gründen (vgl. § 60 Aufenthaltsgesetz) bekommen, will die AfD faktisch abschaffen und tastet damit EU- und internationale Übereinkommen an.

Genauso düster sieht es in Sachen Einwanderung aus. Nicht nur, dass die AfD behauptet, dass das Asylrecht zur Einwanderung missbraucht wird, und damit Asylsuchenden und Flüchtlingen Motive für ihre Flucht abspricht, wird so der Mär von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylmissbrauch das Wort geredet. Die Zukunft des Einwanderungslandes Deutschland sieht die AfD dabei – wie die CDU und das geltende Zuwanderungsgesetz – bei wirtschaftliche verwertbaren Menschen. Gefordert wird von der rechtsaußen-Partei in diesem Sinne ein „Punktsystem, welches den Antragstellern ermöglicht zu zeigen, dass sie gebraucht werden.“
Integration ist „Bringeschuld der Einwanderer“ und die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden.

Es könnte noch viel Zeit verwendet werden, um die auf den ersten Blick harmlos daherkommenden AfD-Forderungen zu hinterfragen und als das zu entlarven was sie sind: Ein Angriff auf menschenrechtliche Standards und ein Plädoyer für ein geschlossenes, homogenes Deutschland. Diese fundierte Auseinandersetzung wird folgen.
Spannend bleibt ob es Frauke Petry, als Vertreterin des reaktionären Flügels der AfD gelingen wird, mit diesem Aufschlag auf der Bundesebene ihrer Partei Punkte zu sammeln. Bekanntermaßen schwelen derzeit Auseinandersetzungen zwischen dem marktradikalen Flügel um Bernd Lucke, den Nationalkonservativen um Alexander Gauland und den extrem-Konservativen in Sachsen.  Lucke schlägt in der Auseinandersetzung um Pegida, die offensichtlich Stichwortgeberin für das aktuelle Papier ist, moderatere Töne an. Auf der anderen Seite will er alleiniger Vorsitzender der AfD werden und muss dabei integrative Kompetenzen beweisen.

Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden: Papier allein ist derzeit keineswegs geduldig. Die mehr oder weniger subtile Stimmungsmache gegen Asylsuchende und MuslimInnen hat für die Betroffenen handfeste Auswirkungen. Wo die gesellschaftliche Stimmung sich verschärft, ist rassistische Gewalt nicht weit. Nach dem Pegida-“Spaziergang“ am 22.12.2014 attackierten vermummte Pegida-Anhänger in Dresden Jugendliche mit Migrationshintergrund. Am 13.1.2015 wurde in Dresden ein Asylsuchender – aus noch ungeklärten Gründen – ermordet.
Das Ziel einer offenen Gesellschaft, die Menschen Zuflucht, aber auch Perspektiven für ein neues Leben bietet und eine Einwanderungspolitik, die Menschen nicht nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit kategorisiert, rückt vor den aktuellen Abwehrkämpfen immer weiter in die Ferne. Entmutigen lassen sollte das keineswegs.

Abschließend meine Pressemitteilung zum AfD-Papier (14.1.2015)

Ziele der AfD nur durch Putsch gegen Grundgesetz erreichbar

Zum Positionspapier „Asyl und Einwanderung“ der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder los zu werden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen. Insofern entlarvt dieses Positionspapier einmal mehr, dass diese „Alternative für Deutschland“ schlicht verfassungsfeindlich ist. Auch ein AfD-Innenminister – was dann wirklich ein Grund zur Auswanderung wäre – könnte und dürfte nach geltendem deutschen Recht und Gesetz syrische Flüchtlinge nicht zurückschicken, oder betrachtet die AfD ein verbrecherisches Regime bzw. die regionalen Despoten des terroristischen „islamischen Staates“ als Verhandlungspartner für Abschiebung?

Zur Klarstellung: Neben dem Grundrecht gilt u.a. auch die Genfer Flüchtlingskonvention verbindlich für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die AfD offenbar im Namen rechter Gesinnung Grundrechte außer Kraft setzen will. Zur Rechtfertigung stützt sich die AfD auf Lügen wie die Behauptung, dass in Deutschland faktisch „die Einwanderung über das Asylrecht“ stattfindet. Tatsächlich kommen die meisten Einwander_innen im Rahmen der innereuropäischen Freizügigkeit nach Deutschland und sind gern gesehen Helfer_innen im Kampf gegen den zunehmenden Fachkräftemangel. Ich fühle mich durch das heute vorgelegte Positionspapier in meiner Position bestätigt, dass die AfD für mich prinzipiell kein Gesprächspartner ist.

(Bild: narrenhand.de)

Am Freitag, den 5.12.2014 wurde in Thüringen Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt. Was das nun bedeutet, wie linke Regierungsbeteiligung aussehen kann, welche Erwartungen und Enttäuschungen möglich sind und über persönliche und reale Angriffe im Vorfeld, darüber hat das linksdrehende radio mit Katharina König, MdL in Thüringen geredet.

>>> Interview zum anhören (gesendet auf Radio blau am 5.12.2014)

5,7 Millionen Euro will die Stadt Leipzig in die Erweiterung und Sanierung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 stecken. Über 500 asylsuchende Menschen sollen dort zukünftig untergebracht werden.

Stadträtin Juliane Nagel kritisiert diese Vorhaben:

Die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 war und ist ein Kernpunkt der Debatte um einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Die Massenunterkunft im Leipziger Norden widerspricht dem von Zivilgesellschaft und Politik geforderten Ansatz der menschenwürdigen und integrativen Unterbringung. Neben den akuten baulichen Mängeln sind es vor allem die Lage im Gewerbegebiet am Stadtrand und die Ballung von mehreren Hundert Menschen an einem Ort, die auf Kritik stößt.

Auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo forderte immer wieder den Vorrang der dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen sowie kleinteilige Gemeinschaftsunterkünfte für 50 bis maximal 100 Menschen.

Das 2012 vom Stadtrat beschlossene Unterbringungskonzept wies den richtigen Weg hin zu Gemeinschaftsunterkünften für zirka 50 Menschen, die übers Stadtgebiet verteilt liegen. Davon gibt es inzwischen fünf, drei weitere sind in Planung. Darüber hinaus stieg die Zahl der Anträge auf eine eigene Wohnung seit 2012 massiv an, weil diese Möglichkeit unter den Betroffenen gezielt publik gemacht wurde und sich die Bewilligungspraxis des Sozialamtes verändert hat.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Staatsregierung ergab, dass die Quote der dezentral, also in eigenen Wohnungen lebenden Asylsuchenden in Leipzig im Landesvergleich unterdurchschnittlich ist. In Dresden, Chemnitz, Nordsachsen oder der Sächsischen Schweiz liegt die Quote demnach weitaus höher als in Leipzig, wo 45 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind. (Drs. 6/199, MdL Juliane Nagel „Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen“ hier klicken)

Die Schaffung neuer kleinteiliger Unterkünfte sowie die dezentrale Unterbringung muss einen klaren Vorrang vor Massenunterkünften haben. Auch die gestiegene Zahl von nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden – insgesamt sollen bis Jahresende 1245 Flüchtlinge nach Leipzig kommen und damit zirka 200 weniger als prognostiziert – darf nicht dazu führen, selbst gesteckte und vom Stadtrat legitimierte Standards zu unterlaufen.

Die Stadt ist in diesem Sinne aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft LWB und anderen VermieterInnen und ImmobilienbesitzerInnen zur Erweiterung der Torgauer Straße alternative Wohnmöglichkeiten für Asylsuchende zu finden. Die Fraktion DIE LINKE schlug bereits im November 2013 vor, gemeinsam mit dem städtischen Wohnungsunternehmen LWB, mit Genossenschaften und dem privaten Wohnungseigentümerverband Haus und Grund entsprechende Wohnungskontingente zu schaffen.

Eine langfristige Fortführung der Torgauer Straße als Asylunterkunft wird nicht auf Zustimmung der LINKEN stoßen.

PM, 3.12.2014

>>> Interview mit Radio Corax (6.12.2014)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. November 2014 die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung an die gestiegenen Betriebskosten angepasst und damit einer weiteren Erhöhung zugestimmt. DIE LINKE übt Kritik

„Meine Fraktion wird dieser Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung nicht zustimmen. Denn es geht wieder einmal um eine Erhöhung, auch wenn es sich dabei „nur“ um die Anpassung der Beiträge an die gestiegenen Betriebskosten – also Personal- und Sachkosten – handelt.

Der Teufel steckt im Detail. Im vergangenen Jahr haben wir die Beiträge für den Kindergarten tatsächlich erhöht. Seitdem schöpfen wir die Spanne, die das Land für die Beteiligung der Eltern an den Kosten für eine Kindergartenplatz vorsieht, komplett aus. Von 27 % auf 30 % oder real um 15 Euro ging es ab 2014 nach oben. Die Krippe war bereits zwei Jahre vorher dran, hier haben wir von 21 % auf 23 % – ebenfalls das Maximum – erhöht.

Mit diesen Entscheidungen, die wir als LINKE nicht mitgetragen haben, haben wir uns Gestaltungsspielräume genommen, die Elternbeiträge auf einem niedrigen Niveau zu halten.

Klar gibt es Befreiungen und Ermäßigungen für Geschwisterkinder, Alleinerziehende oder soziale Härtefälle. Doch es gibt auch Eltern mit niedrigen Einkommen, die die Ermäßigungsgrenzen vielleicht knapp verfehlen. Zwei bis drei Euro pro Monat mehr können für manchen Familien schon ins Gewicht fallen.

Nicht zuletzt bewegen wir uns mit den Konsequenzen mit dieser Entscheidungen weiter weg vom Anspruch einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung für alle Kinder. Dies ist zumindest unser Anspruch.

Dass dies die Kommune nicht leisten kann, sondern das Land seiner Finanzierungs-Pflicht nachkommen muss, liegt auf der Hand.

Juliane Nagel – Rede zur Vorlage DS-00205 „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012“.

Zur Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 „Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes“ erklären der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, sowie die Sprecherin für Datenschutz, Juliane Nagel

Das Bundeswirtschaftsministerium will nicht nur eine Zentrales Infrastrukturregister beim Kraftfahrtbundesamt einrichten, sondern auch noch die Daten sämtlicher mautpflichtiger Autobahnnutzungen von PKW permanent flächendeckend erfassen und 13 Monate lang speichern. Diese Pläne tragen den zunächst unauffällig klingenden Namen „Infrastrukturabgabengesetz“. Gegen diesen neuerlichen Versuch, durch die Hintertür die Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer einzuführen, hat sich die Fraktion DIE LINKE bereits am vergangenen Freitag gewandt und einen Antrag zum Thema „Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden“ (Drs. 6/272, hier klicken) eingebracht.

Wir sehen die neue schwarz-rote Koalitionsregierung in der Pflicht, im Interesse aller kraftfahrzeughaltenden und -führenden Sächsinnen und Sachsen schnellstens und mit Nachdruck auf ihre Partner-Bundesregierung einzuwirken. Diese soll auf ihr Vorhaben, eine PKW-Maut für alle Autofahrer elektronisch zu erheben und dazu eine Permanent-Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs unter Einsatz von Kfz-Kennzeichenerkennungstechnik einzuführen, verzichten.

Auch angesichts der dabei bisher vom Bundeswirtschaftsminister zweckoptimistisch in Aussicht gestellten Einnahmen von 500 Millionen Euro scheint der dafür zu zahlende verfassungsrechtliche Preis, millionenfach in grundrechtsgeschützte Kernbereiche einzugreifen, deutlich zu hoch.

PM, 18.11.2014