Bereits in der Stadtratssitzung vom Juni versuchte die Verwaltung den Beschluss wieder zu kassieren, indem die Stelle dem Kriminalpräventiven Rat (KPR) zugeschlagen werden sollte (hier klicken). Dies konnte jedoch, zuungunsten einer Stellenaufstockung beim KPR, abgewendet werden.

Nach mehreren Monaten nimmt das Vorhaben nun Gestalt an. Im Haushalt 2015 sind 50.000 Euro Personalkosten für die Stelle eingestellt. Alsbald wird ein Ausschreibungsverfahren starten, um einen geeigneten Träger zu finden. Perspektivisch ist mit Unterstützung der Stelle zudem eine Modifizierung des 2002 beschlossenen „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ geplant. Der in diesem Grundsatzdokument verankerte vorrangig repressive Ansatz soll zugunsten eines präventiven in den Hintergrund treten.

Der veränderte Umgang mit Graffiti ist auch Ergebnis eines Diskussionsprozesses im Kriminalpräventiven Rat. Dort sitzen in einer Unter-AG Polizei, VertreterInnen der Stadtverwaltung, HauseigentümerInnen und graffiti-affine Vereine am Tisch. Sukzessive wuchs nicht nur die Einsicht, dass die Verteufelung als „Verschandelung“ und die Reduktion auf Sachbeschädigung dem facettenreichen Phänomen Graffiti nicht gerecht werden, sondern auch die Erkenntnis, dass die Polizeipräventionsprojekte bei Graffiti-AktivistInnen auf wenig Resonanz stoßen. (siehe auch meine Rede zum Antrag „Präventive Graffiti-Projekte” vom 19.3.2014).
Und so macht die Stadt Leipzig wieder einmal einen Schritt in Richtung Urbanität ;)

Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion „Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention“, Ratsversammlung am 20.11.2014

Am 19.3.2014 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer pädagogisch orientierten Personalstelle für Graffitiprävention. Die Stelle soll bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt werden. Die Stelle ist ein Element des auf der Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rates im Dezember 2013 bekundeten ergänzenden Kurswechsels im Umgang mit Graffiti. Zudem sollen mehr legale Flächen zur Verfügung gestellt und die Polizei-Präventionsprojekte weiter gesichert werden.

1. Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt?

In Abstimmung mit dem Dezernat V bzw. dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie der Kämmerei erfolgte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die beschlossene Personalstelle für den Haushalt 2015 beim Ordnungsamt. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei den Aufgaben des KPR im Allgemeinen bzw. Graffiti im Besonderen um eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe handelt.
Des Weiteren erfolgte im Hinblick auf die Entwicklung eines ganzheitlichen Präventionskonzepts ein ämter- und dezernatsübergreifendes Gespräch zum Thema „Graffiti“, bei dem auch Graffiti-Experten aus Leipzig einbezogen wurden.
In einem nächsten Schritt fand noch im November 2014 eine zweite Beratung mit Graffiti-Experten im Hinblick auf die alsbaldige Umsetzung des Ratsbeschlusses statt.

2. Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen?

Siehe Antwort zu Frage 1. Die Stelle soll – entsprechend der Einstellung der Haushaltsmittel für das Jahr 2015 – im nächsten Jahr eingerichtet werden.

3. Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der ordnungspolitischen/repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine sozialpädagogisch und künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten?

Aufbauend auf die 30. Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am 03. Dezember 2013 und die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ erfolgte die Modifizierung des bislang vorrangig repressiv ausgerichteten Ansatzes, um präventive Potenziale künftig stärker in den Vordergrund zu rücken. Hierzu bedarf es vor allem eines konzeptionellen, ganzheitlichen Neuansatzes, der – ausweislich des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1993/14 vom 19.03.2014 – nicht im ausschließlichen Aufgabenbereich der künftigen Trägerstelle liegt.
Sofern hier ein tragfähiges und mit allen relevanten Akteuren abgestimmtes Präventionskonzept entwickelt ist, wird dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt, um in diesem Zusammenhang auch das bisherige „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig“ aufzuheben.

4. Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Präventionskonzeptes wird das Flächenmanagement darstellen. Die beschlossene Stelle bei einem freien Träger sieht hier bis dato lediglich die „Betreuung zusätzlicher legaler Graffitiflächen“ vor.
In der Gesamtbetrachtung erscheint es zielführend, zunächst das o. a. ganzheitliche Präventionskonzept „Graffiti“ zu entwickeln, in dem dahingehend vor allem auch Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Akteure vereinbart werden.
In der unter Ziff. 1 genannten Graffitiberatung wurde bereits signalisiert, dass auch im Rahmen einer Zurverfügungstellung von freien Gestaltungsflächen Unterstützung erfolgen wird. Ziel sollte sein, dass aus der bislang eher isolierten Aneinanderreihung von Einzelprojekten eine koordinierte und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure umgesetzte Strategie entsteht. Das Flächenmanagement wird sich in diesem Zusammenhang auch am dabei entstehenden Bedarf orientieren. Ungeachtet dessen erfolgen bereits jetzt Unterstützungen durch den KPR bei legalen Gestaltungen, z. B. im Rahmen der Brückengestaltung in Mockau bzw. der Bauzaungestaltung an der Hainspitze. Darüber hinaus fördern und unterstützen auch einzelne Ämter weiterhin diverse legale Gestaltungsprojekte.

Bild: deutsches-architektur-forum.de, Hauptpost Leipzig im Februar 2014

Juliane Nagel, Stadträtin und langjährige Mitorganisatorin der GSO erklärt:

„Das klare Bekenntnis der GSO zu einer offenen Stadt und Kultur, gegen Rassismus und Diskriminierung ist ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Die OrganisatorInnen der Veranstaltung zeigen damit Weitsicht und Sensibilität.

Mit den Mobilisierungen gegen Asylunterkünfte in Wahren und Schönefeld und der Stimmungsmache gegen den Moscheebau in Gohlis haben sich in Leipzig krasse Abgründe aufgetan. Es sind nicht allein organisierte Nazis, nein es sind auch Menschen aus der Mitte dieser Gesellschaft, die Abneigung und auch Ängste in Hass ummünzen.
Um so wichtiger ist es, dass breite Netzwerke, wie die GSO sich klar positionieren und auch praktisch Unterstützung leisten. Refugees müssen bei den GSO-Aftershow-Parties am 12.7. beispielsweise keinen Eintritt zahlen.“

Laut einer aktuellen Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt es bundesweit wöchentlich mindestens einen Angriff auf Unterkünfte von Geflüchteten. In Sachsen gab es laut Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion in 2013 26 angezeigte Straftaten (Beleidigung, Volksverhetzung, Körperverletzung) gegen Asylunterkünfte, von Januar bis April 2014 waren es bereits 13. (1)

„Es ist der alltägliche Rassismus, der dieser psychischen und physischen Gewalt den Nährboden bereitet. Dieser Alltagsrassismus zeigt sich auch an Türen von Clubs und Diskotheken, an denen Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder abgewiesen werden. „Die GSO positioniert sich klar und deutlich für einen diskriminierungsfreien Einlass und würdigt damit auch das Engagement von Antidiskriminierungsbüro und StudentInnenrat auf diesem Gebiet.

Der 12.7. ist einen gute Gelegenheit – für interkulturelle Begegnungen, für Kommunikation und Feiern ohne Grenzen.“ so Juliane Nagel abschließend.

Infos zur GSO: http://gso-le.de

(1) Kleine Anfrage „Schutz und Sicherheit von Flüchtlingen in Sachsen (Juni 2014): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14401&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

Martin fragt im Weltnest:

Es ist mal wieder richtig Sommer. Auch in diesem Jahr stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Halle in Sachen Open Airs besser aufgestellt ist als wir. Dort kann man seit letztem Jahr spontane Freiluftpartys für bis zu 500 Leute anmelden. Wann ist das endlich auch in Leipzig möglich? Immerhin wirbt die Stadt mit dem hippen urbanen Spirit, der auch durch diese Veranstaltungen entsteht.

Meine Antwort:

Mit diesem Thema befasse ich mich inzwischen seit mehr als fünf Jahren. 2010 haben wir als AG Freiflächen der Global Space Odyssey auf Anregung eines uns wohlgesonnenen Verwaltungsmitarbeiters ein Konzept zur quasi-Legalisierung von spontanen Kultur- und Partyveranstaltungen unter Freiem Himmel vorgelegt.

Damit verbunden wurden unzählige Flächenvorschläge gemacht, u.a. auch in Zusammenarbeit mit Ökolöwe und BUND. 99 Prozent der Vorschläge wurden aus Natur- oder Lärmschutzgründen abgelehnt. Einzig der Lindenauer Hafen stehe für ein begrenzte Zahl von Veranstaltungen zur Verfügung, allerdings auch nicht für den späten Abend oder gar Nachts. Mit dem eigentlichen Anliegen ein Verfahren zur Vereinfachung der bürokratischen Hürden zur Anmeldung und Durchführung solcher – explizit nicht-kommerzieller (1) bzw. selbst organisierter Veranstaltungen – wurde sich vollkommen unzureichend befasst.

Nachdem sich im Laufe von über fast drei Jahren mit Flächenvorschlägen, Gesprächsrunden und anderen Kommunikationen nichts tat, hat meine Fraktion das Thema in den Stadtrat gebracht. Wie so oft war die SPD-Fraktion das Zünglein an der Waage. LINKE und Grüne erreichen bei Abstimmungen nicht die ausreichende Stimmanzahl. Und da die SPD mehrheitlich Ablehnung zum Antrag – Flächen für Kultur- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel zu prüfen und mit der GSO über ein Verwaltungsmodell zu beraten – signalisierte, zogen wir den Antrag zurück, um das Anliegen nicht zu gefährden. Ein Jahr später und nach einem Runden Tisch zwischen GSO, Politik und Verwaltung scheint die Verwaltung genau nichts unternommen zu haben. (vgl. Antwort auf die Anfrage der LINKEN im März 2014) Ich habe das Gefühl, dass einige, entscheidende Verwaltungsstellen das Anliegen weder verstehen noch hoch genug wichten. Das ist gerade angesichts des vor sich hergetragenen Labels als Stadt der Freiräume und der jungen, selbstgemachten Kultur peinlich. Die Stadt Leipzig sollte sich ein Beispiel an der Nachbarstadt Halle nehmen. Auf Antrag der dortigen SPD-Fraktion beauftragte der Stadtrat die Verwaltung 2012 “geeignete Orte im Stadtgebiet vorzuschlagen, die zur dauerhaften Nutzung für Musik-Tanzveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden“. Der Vorschlag beinhaltete auch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Der Hallenser Oberbürgermeister machte das Anliegen zur Chefsache. Im vergangenen Frühjahr wurden acht Grillplätze zur Nutzung für entsprechende nicht-kommerzielle Veranstaltungen freigegeben und die bürokratischen Hürden gesenkt. Dass es in einer so großen Stadt wie Leipzig keine geeignete Flächen geben soll, die ohne Natur- oder Lärmschutzbeeinträchtigungen für Veranstaltungen freigegeben werden können, ist nicht plausibel. Auch die Absenkung rechtlicher Hürden bei Anmeldung und Durchführung der Veranstaltungen muss möglich sein. Mit der Global Space Odyssey gibt es zudem einen verlässlichen Partner, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, z.B. durch Verwaltung der Flächen die Formulierung und Bewachung von Regularien für die Nutzung der Flächen etc.

Statt in bürokratischen Bahnen zu denken, sollten sich die Verantwortlichen für flexible und mutige Lösungen öffnen.

(1) Nicht-kommerziell meint nicht, dass nicht kleine Eintrittsgelder oder Entgelte/ Spenden für Getränke erhoben werden können. Es geht darum, ob der Gewinn oder die kulturelle Praxis im Mittelpunkt stehen.

>>> zum gesamten Beitrag

Was haben die letzten fünf Jahre gebracht? Ist so eine Präsenz in einem Kommunalparlament sinnvoll? Und warum noch einmal?

Mit diesen Fragen beschäftige ich mich immerwährend und will mich im Folgenden damit auch in Schriftform auseinandersetzen. Kurz ist dieser Versuch nicht geblieben.

Nach fünf Jahren Kommunalparlament kann ich zu aller erst sagen, dass ich meinem Credo, außerparlamentarisches Wirken mit der Arbeit in offiziellen Gremien zu verbinden, treu geblieben bin. Und nicht nur das. Genau diese Verbindung hat der Arbeit Sinn gegeben und hat an nicht wenigen Stellen zum Erfolg geführt. Klar gesprochen: ein Stadtratsmandat macht nur Sinn, wenn es Menschen und Zusammenschlüsse von Menschen gibt, die Forderungen erheben, Dinge bewegen und ändern wollen.
Klar stehen nicht allen, die Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung sich aufzulehnen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, schrieb Karl Marx. Aber das gesellschaftliche Sein ist nicht in Stein gemeißelt. Verhältnisse sind veränderbar, auch auf der sehr begrenzten kommunalen Ebene. Oder gerade dort?

Im folgenden beschreibe ich die Themen, die mir wichtig waren und bei denen mal mehr, mal weniger erfolgreich Druck aufgebaut und Veränderungen bewirkt werden konnten.

>>> Asyl- und Migration/ Rassismus

Kurz vor der Kommunalwahl 2009 organisierte ich mit zahlreichen Engagierten Protest gegen den Neubau einer neuen Container-Massenunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße, am nordöstlichen Stadtrand von Leipzig. Zwar entschied der alte Stadtrat mit knapper Mehrheit dieses Lager zu bauen. Doch der Protest riss nicht ab. Der Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden legte in dieser Zeit den Stein für eine lange währende Debatte um die Lebenssituation von geflüchteten Menschen, baute Kontakte zu Menschen in der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf und machte engagierte Öffentlichkeitsarbeit für eine dezentrale Unterbringung, d.h. die Möglichkeit selbstbestimmt in Wohnungen zu leben.
Als Ende 2009 der Neubau der Containerunterkunft – auch aufgrund des politischen Drucks – fallen gelassen wurde, formulierte ich meinen ersten und wohl folgenschwersten Stadtratsantrag, der einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einforderte. Der Antrag wurde mit einem ähnlichen der Grünen Fraktion verschmolzen und 2010 dann vom Stadtrat angenommen. 2012 legte die Stadt das neue Unterbringungskonzept vor, das sich derzeit noch in der Umsetzung befindet. Zumindest die Wohnsituation einiger Asylsuchender wurde damit verbessert. Auch der Anteil der Menschen, die in eigene Wohnungen ziehen können, soll stetig erhöht werden. Solang der Freistaat Sachsen diese Möglichkeit per Gesetz reguliert, sind hier leider keine fundamentalen Veränderungen zu erwarten. Doch auch hier wächst der Druck.
Die letzte Initiative war ein Prüfauftrag an die Stadt bei LWB, Genossenschaften und dem privaten Eigentümerverband „Haus und Grund“ Kontingente von bezahlbaren Wohnungen für Asylsuchende zu erwirken.

Über die fünf Jahre gab es von mir zum Thema unzählige Anfragen, Anträge, Pressemitteilungen und Texte. Dieses Engagement war nur durch das enge Zusammenwirken mit antirassistischen Initiativen – dem Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden (später „No Heim“), dem Initiativkreis Menschenwürdig oder dem Bündnis „Refugees welcome“- möglich, zu denen ich mich immer auch zugehörig fühl(t)e.

Seitdem das Unterbringungskonzept öffentlich diskutiert wird, bricht sich vielerorts in Leipzig Rassismus Bahn. Menschen organisieren sich auf Basis übelster Stereotype, um die Unterbringung von Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Es begann 2012 in Wahren und Portitz und trug sich 2013 weiter nach Schönfeld. Ich habe bei Bürger*innenversammlungen, Stadtbezirksbeiratssitzungen, in Mails und Blog-Kommentaren Dinge erlebt bzw gelesen, die an die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre erinnerten.
Ich bin immer wieder für meine Einordnung solcher Erhebungen als „rassistisch“ kritisiert worden. Doch ich halte daran fest, Rassismus Rassismus zu nennen. Es ist unerträglich, wenn sich Menschen aus der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft gegen andere Menschen erheben, die aus Notlagen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, und ihnen per se negative Absichten und Eigenschaften unterstellen . In den vergangenen zwei Jahren wurde viel gegengehalten und diskutiert. Manche haben sich von Argumenten überzeugen lassen, das Gros hat an einer skeptischen bis feindlichen Haltung gegenüber Geflüchteten festgehalten. Oft wird diese Haltung hinter dem Lamentieren über mangelnde Information und Einbeziehung oder aber Pseudoexpert*innentum über die Ungeeignetheit des Standortes und zu hohe Kosten versteckt.
Zuletzt gelang es in Leipzig-Schönfeld eine breite Solidarisierung für die Bewohner*innen einer Notunterkunft zu initiieren. Dies war meiner Meinung nach möglich, weil es Nazis mit offen rassistischen Statements waren, die den Protest anführten. Der Abgrenzungsdruck von rechts-außen war damit groß. Andererseits war es die lange Vorarbeit für die Belange von Asylsuchenden und die gut aufgestellte antirassistische Initiativenlandschaft, die maßgeblich dazu beigetragen die Stimmung im Stadtteil zu kippen. Auch in Zukunft wird hier viel zu tun sein.

>>> Mieten/ Wohnen/ Gentrifizierung

Ab dem Jahr 2011 kochte die Debatte um Stadtentwicklungsprozesse immer höher. Sanierungsprojekte und Stadthäuser wurden vor allem in Connewitz kritisch beäugt oder auch mal Ziel von Farbbeutelanschlägen.
Um die Vorgänge auf eine politische Ebene zu holen wurden zahlreiche Veranstaltungen organisierte, Texte verfasst und Medien Rede und Antwort gestanden. Dass sich der Immobilienboom und Bevölkerungswachstum auf das Mietniveau auswirken und Verdrängungsprozesse in Gang kommen würden, lag mittlerweile auf der Hand.
Bald erfasste das Thema vom Süden aus die gesamte Stadt. Im Jahr 2012 gründete sich das Bündnis „Stadt für alle“.

2013 erreichte das Thema auch den Stadtrat. In meiner Fraktion gehöre ich zu denen, die entsprechende Anträge und Anfragen auf den Weg brachten – inspiriert von und erörtert mit Engagierten. Zum Beispiel den Antrag zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig. Auf Basis valider Daten über Einwohner*innenzahlen und -wachstumsprognosen, Miet-, Immobilienpreis-, und Leerstandsentwicklung sowie der sozialen Situation sollen damit neue und grundlegende Strategien für die Wohnraumversorgung entwickelt und damit sozialräumlicher Segregation entgegen gewirkt werden. In diesem Prozess sollen verschiedenste Akteure einbezogen werden. Auch die vielfältige Hausprojekteszene, die vor allem im Leipziger Westen Blüten trägt. Noch im Mai 2014 wird die Überarbeitung des Grundsatzpapieres auch wirklich losgehen.

Meine Fraktion hat zudem einen Initiative für die Einführung einer Mietpreisbremse initiiert (zu den Anträgen) und sich aktiv für eine soziale Ausgestaltung der Eigentümerziele und einen möglichst hohen Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB eingesetzt haben (2011: 35.000 und 2014: 40.000 Wohneinheiten). Leider hat die LWB hat in den letzten 10 Jahren fast die Hälfte ihres Bestandes veräußert und damit wichtige Steuerungsmittel für eine wirksamere soziale Wohnungspolitik aus der Hand gegeben.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung von gemeinnützigen Zwischennutzungen (siehe z.B. die urbanen Gärten Anna Linde und die Nachbarschaftsgärten) und auf Anregung des Bündnis „Stadt für alle“ wird in meiner Fraktion derzeit ein Antrag zur Einführung eines Konzeptverfahrens für den Verkauf städtischer Liegenschaften und Grundstücke diskutiert. Geprüft werden soll in diesem Zuge auch ob nicht alternativ zum Verkauf die Vergabe von Pachtverträgen Standard werden sollte.

Nicht zuletzt war der Umgang mit den Debatten um Aufwertung/ Verdrängung ein wichtiges Handlungsfeld. Während der vormalige Baubürgermeister Martin zur Nedden die Entwicklungen einfach wegredete („Leipzig ist nicht Hamburg, Berlin, München etcpp..“), ließ sich die Polizei einfallen den – sicher streitbaren – Protest in Connewitz „wegzumanagen“. Ein ambitionierter Polizeibeamter initiierte 2011/2012 eine Arbeitsgemeinschaft beim Kriminalpräventiven Rat, dem gemeinsamen Gremium zwischen Polizei und Stadt Leipzig. Zielstellung der AG, an der VertreterInnen verschiedener Ämter und der Polizeidirektion Leipzig beteiligt waren, war die Beleuchtung der „Gentrifizierungsdebatte“ in Connewitz und die Intervention in diese. Das Problem: mit polizeilichen und ordnungspolitischen Maßnahmen lässt sich der Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung infolge von städtebaulichen und kulturellen Aufwertungsprozessen nicht beikommen. Zudem verlief die Arbeit der AG weitestgehende ohne Mitwirkung von Akteuren aus dem Stadtteil. Im Ergebnis der geheimen Strategieentwicklung entstand ein „Konfliktmanagement“, das bei einem Freien Träger angesiedelt und aus Geldern des Freistaates – konkret aus Fördermitteln gegen Neonazismus – finanziert wurde. Anstelle sich den Ängsten vor Verdrängung zu widmen und Strategien für eine soziale Wohnraumversorgung zu entwickeln, sollten Ängste und Reaktionen einfach sozialpädagogisch „be- und weggesprochen“ werden. Dazu kam, dass die Finanzierung des Projektes aus dem Landestopf bezahlt wurde, der eigentlich für Antinazi-Projekte vorgesehen ist.
Aufgrund einer starken kritischen Thematisierung ist das Projekt mittlerweile gestorben. Alternative Formen des Umgangs auch mit der Gentrifizierungsdebatte werden aktuell im Rahmen der Initiative „Für das Politische“ wieder angestoßen.

>>> Frei- und Kulturräume

Die im Schlepptau der „Hypezig“-Diskussion hoch gelobten Freiräume für kreatives oder einfach nicht-kommerzielles Wirken schwinden. Erinnert sei an das potentielle Atelierhaus in der Friederickenstraße in Dölitz, das vom Liegenschaftsamt entgegen des Nutzungswunsches von Kulturamt und Künstler*innen, an einen zahlungskräftigen Investor verkauft wurde, die Idee das ehemalige Rathaus Plagwitz zum sozialen Zentrum auszubauen, was am Verkauf an eine führende Immobilienfirma scheiterte (die dort nun Eigentumswohnungen baut) oder die (Nicht?)Zukunft, die Zwischennutzer*innen wie die urbanen Gärten Anna Linde oder die Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße erwartet. Das Engagement auf Stadtratsebene war in vielen Fällen leider wirkungslos, in manchen aber auch nicht.

Mit dem schon erwähnten Konzeptverfahren, mit dem beim Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken Ziele einer sozialen, kulturellen, ökologischen Stadtentwicklung gegen das herrschende Prinzip des Meistbietenden höher gewichtet werden sollen, könnten solche „weichen“ Nutzungen gestärkt werden – im Sinne einer demokratischen und behutsamen Stadtentwicklung.

Ein wichtiger Erfolg der letzten Wahlperiode war die Initiative zum Erhalt der Distillery an ihrem Standort in der Kurt-Eisner-Straße 91. Auf dem Areal Bayerischer Bahnhof soll ein neues Stadtviertel entstehen. Dass die „Tille“ hier bereits seit fast 20 Jahren angesiedelt ist, wurde in den Planungen, die nun vom Leipziger Immobilienplayer Stadtbau AG realisiert werden sollen, einfach mal „übersehen“. Eine gemeinsame Stadtrats-Initiative von Linker, SPD und Grünen hat hier einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Für einen Bestandsschutz ist hier zumindest der Grundstein gelegt.

Eine gute halbe Wahlperiode habe ich mich zudem mit dem Problem mangelnder Proberäume für Bands auseinandergesetzt. Nachdem eines der größten Proberaumzentren in Böhlitz-Ehrenberg Kündigungen ausgesprochen und Mietpreise erhöht hatte, waren zahlreiche Bands obdachlos geworden. Auch das 2010 eröffnete Bandhaus der Bandcommunity in der Saarländer Straße konnte den hohen Bedarf an akzeptabel ausgestatteten, preiswerten und gut erreichbaren Proberäumen nicht decken. Mit einem Antrag, der mit Akteuren aus der „Szene“ abgestimmt und diskutiert wurde, wollte meine Fraktion die Stadt in die Pflicht nehmen. Leider lehnte eine Mehrheit des Stadtrates dieses Ansinnen ab und gab den Ball zurück an die zumeist jungen Musikmachenden.
Deren prekäre Lage hat sich bis heute nicht wirklich verbessert. Ein Lichtblick könnte das geplante neue Bandhaus in der Saarländer Straße 7 sein. Das Projekt der Bandcommunity scheint nach kurzzeitiger Bedrohung nun auf einem gutem Weg.

Viele Jahre lang habe ich die Global Space Odyssey aktiv mitgestaltet und gehörte auch zu den Verfasser*innen des Konzepts für selbstverwaltete Freiflächen für Kultur- und Partyveranstaltungen (zum Konzept als pdf). Eigentlich sollte das Thema in direkten Gesprächen zwischen Verwaltung und GSO geklärt werden. Nachdem sich im Laufe von über fast drei Jahren mit Flächenvorschlägen, Gesprächsrunden und anderen Kommunikationen nichts tat, trugen wir das Thema per Antrag in den Stadtrat. Wie so oft war die SPD-Fraktion das Zünglein an der Waage. LINKE und Grüne erreichen bei Abstimmungen nicht die ausreichende Stimmanzahl. Und da die SPD mehrheitlich Ablehnung zum Antrag – Flächen für Kultur- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel zu prüfen und mit der GSO über ein Verwaltungsmodell zu beraten – signalisierte, zogen wir den Antrag nach einer deutlichen Einbringungsrede zurück, um das Anliegen nicht zu gefährden. Ein Jahr später und nach einem Runden Tisch zwischen GSO, Politik und Verwaltung scheint die Verwaltung genau nichts unternommen zu haben und so wird es auch im Sommer 2014 keine barrierearmen Möglichkeit für nicht-kommerzielle Open-Air-Events geben. Klar ist, dass der Druck aufrecht erhalten und das Anliegen geschärft werden muss!

Zum Ende der Wahlperiode kam in ein von mir schon sehr lange bearbeitetes Thema ordentlich Bewegung: der Umgang mit Graffiti. Vor mehr als zehn Jahren gab es einen harten Paradigmenwechsel hin zum repressiven Umgang mit dieser Jugendkultur. Als 2003 die beliebte „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal mutmaßlich im Kontext der Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig geschlossen wurde und es keinen Ersatz gab, eskalierte die Situation. Initiativen für legale Flächen scheiterten an der harten Hand und der zähen Haltung der Stadt. Im Februar 2014 kam im Stadtrat ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der die Sicherung der zwei polizeilichen Präventionsprojekte – die im Ergebnis der Polizeireform des Freistaates aufgrund Personalabbaus keine echte Perspektive haben – forderte. Außerdem wollte die SPD im Rahmen der Polizeiprojekte neue legale Flächen schaffen. Der in Abstimmung mit Szene-Akteuren erarbeitete Änderungsantrag der Linksfraktion fand vollkommen unerwartet in der Stadtratssitzung eine Mehrheit und hat die Intention des SPD-Antrages klar verändert: die legalen Flächen sollen unabhängig von den beiden erwähnten Projekten geschaffen, verwaltet oder was auch immer .. werden. Und: es soll eine Stelle eingerichtet werden, die ein Gegengewicht zum repressiven Ansatz im Umgang mit Graffiti bildet, die Bildungsprojekte für MultiplikatorInnen, konkrete Arbeit mit jungen SprayerInnen und andere Schritte für einen alternativen Umgang entwickelt.

Ein Dauerbrenner der letzten Wahlperiode ist die Sicherung des Freien Radios in Leipzig. Radio blau war und ist immer wieder in seiner Existenz bedroht. Nachdem die Sächsischen Landesmedienanstalt seit 2009 die Übernahme der Sende- und Leitungskosten für die UKW-Frequenz (etwa 25.000 Euro im Jahr) verweigerte, muss dieser Betrag selbst erwirtschaftet werden. Dass die Stadt Leipzig sich finanziell beteiligt, um diesen Betrag zu minimieren, war anfangs ein Kampf, den vor allem die Linksfraktion ausgefochten hat. Inzwischen sind die 10.000 Euro im Jahr ein fester Bestandteil des Kulturetats. Nachdem wichtige Mittel zur Arbeitsförderung, wie die sog. Bürgerarbeit, weggebrochen sind, ist die Situation für Radio blau Projekt noch viel prekärer. Es braucht eigentlich eine Landesförderung der freien Radios in Sachsen, die z.B. Personalförderung einschließt. Btw. Mache auch ich seit 10 Jahren mit anderen Menschen eine eigene Sendung auf Radio blau: das linksdrehende radio (jeden 2. Freitag im Monat 20 Uhr)

>>> Drogen

In den Jahren 2011/ 2012 schwelte in Leipzig eine heftige Debatte um die kommunale Drogenpolitik. Angezettelt hatte sie der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, der Standard-Angebote der Suchthilfe als „Wohlfühlpolitik“ diskreditierte und Drogenkonsument*innen und -abhängige zu Unpersonen zu machen versuchte, die potentiell straffällig und verantwortlich für die hohe Zahl an Raub- und Diebstahlsdelikten wären. Wawrzynski führte seinen Krieg insbesondere auch gegen das progressive Projekt Drug Scouts und dessen akzeptierenden, lebensweltnahen Ansatz.

Doch der aus Bayern stammende Polizeipräsident pöbelte nicht nur, sondern überzog die Stadt zwischen Juni 2011 und November 2012 mit insgesamt 14 Komplexkontrollen (i.d.R. 8 Stunden andauernde flächenhafte verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch massive Polizeiaufgebote).
Die Ausbeute dieser Kontrollen war gering. Anstelle von Drogengroßhandel oder anderen organisierten Kriminalitäts-Delikten gerieten KleinkonsumentInnen, Fahrrad- oder AutofahrerInnen, nicht-konform Aussehende und MigrantInnen ins Visier. Die Komplexkontrollen erfüllten also vielmehr die Vorstellung des Wawrzynskischen Kontrollstaates, verbesserten oberflächlich die schlechte Aufklärungsquote der Leipziger Polizei – und verursachten ein unerträgliches Klima der Verunsicherung und des Konformitätsdrucks.

Ohne die massive Flankierung der städtischen Drogen- und Suchtpolitik und der Drug Scouts und ohne das parlamentarische Agieren gegen die Komplexkontrollen hätte der Krieg des Polizeipräsidenten, der 2012 auch OBM-Kandidat der CDU wurde, vielleicht Früchte getragen.
Letztendlich hat die harte Law-and-Order-Linie, die sich auch in anderen Bereichen zeigte (siehe hier ), aber dazu beigetragen ein liberales Verständnis zahlreicher gesellschaftlicher Akteure in Leipzig zu mobilisieren. Wawrzynski scheiterte mit einem unterdurchschnittlichen Ergebnis bei den OBM-Wahlen Anfang 2013.

Jenseits dessen hat die Episode zu einer breiten fachlichen drogenpolitische Debatte geführt. Gestärkt wurden letztendlich zeitgemäße Standards, wie Angebote zur Überlebenshilfe, ein geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen SozialpädagogInnen und Abhängigen oder aber Aufklärungsangebote, die nicht nur auf Abstinenz und Verbot orientieren.

>>> Nazis/ Extremismusklausel/ Gedenken

Neonazismus wurde im Stadtrat in der zu Ende gehenden Wahlperiode durch zwei gewählte NPD-Stadträte sehr plastisch. Doch Klaus Ufer und Rudi Gerhardt versagten auch aufgrund ihrer totalen Inkompetenz, die sich im schlechten Vortragen vorgeschriebener Reden oder im wirren Dazwischenreden ausdrückte. Es gab zudem nicht nur einen Konsens zwischen den Fraktionen sich den Nazis gemeinsam zu erwehren, sondern es gab laut Regularien des Stadtrates keinen Fraktionsstatus und damit auch sehr eingeschränkte Rechte für die beiden NPDler. Das heißt, dass sie keine Geschäftsstelle und keine Mitarbeiter*innen haben, in den Ausschüssen – wo ein Großteil der Stadtratsarbeit stattfindet – nicht vertreten sind und nicht berechtigt sind Anträge zu stellen. Rudi Gerhardt verließ im Herbst 2012 die NPD. Seitdem ist Klaus Ufer der einzige Vertreter der Nazipartei im Stadtrat.
Jenseits dieses Kleinhaltens der NPD im Stadtparlament zeigten die letzten fünf Jahre mir vor allem, dass die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien auf der Ebene der institutionalisierten Stadtpolitik absolut marginal ist. Erst mit der Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden erreichte zumindest das Problem virulenter rassistischer Einstellungen den Stadtrat. Ansonsten erschöpft sich die Debatte im Reden über Symbolik bzw. im symbolischen Handeln.

Die Auseinandersetzung mit Neonazismus und Strategien findet im Stadtratskontext im so genannten LAP-Begleitausschuss und im Rahmen der „Kommunalen Gesamtstrategie Leipzig Ort der Vielfalt“ statt. Diese Gremium ist ein Bestandteil der Fördermittelpolitik des Bundes. Der Begleitausschuss besteht aus Vertreter*innen von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und Fraktionen. Kern der Arbeit ist jedoch fast ausschließlich die Vergabe von Projektgeldern. Diskussionen über ein strategisches Vorgehen gegen Nazis, deren Aktionen und vor allem Ideologien, waren eher rar gesät. Allein die Debatte um den Umgang mit der so genannten Extremismusklausel beschäftigte den Begleitausschuss über eine längere Zeit.
Gemeinsam initiierten wir – antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure – 2011 eine lokale Intervention gegen dieses Instrument des Misstrauens und der Gleichsetzung von linker und Nazi-Politik. Im Endeffekt führte diese Organisierung dazu, dass sich der Begleitausschuss einstimmig gegen die Extremismusklausel aussprach. Vereine und Initiativen, die die Klausel nicht unterzeichnen wollen, können aus kommunalen Mitteln, die die Leipzig komplementär zu den mit Bekenntniszwang verknüpften Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung stellt, gefördert werden.

Ein großes Zukunftsvorhaben ist die Erstellung einer Einstellungsstudie für die Stadt Leipzig, auf deren Basis sich gezieltere Maßnahmen im Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und neonazistischen Aktivitäten entwickeln lassen könnten. Denn bisher muss die „Lokale Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt“ leider eher als Patchwork statt als „Strategie“ bezeichnet werden.

Am 24.10.2009 wurde Kamal in der Leipziger Innenstadt von zwei Nazis ermordet. Wir erkämpften mit der Familie, dass der Mord in der Öffentlichkeit und schlussendlich auch vor Gericht als rassistisch anerkannt wurde.
In dieser intensiven und emotional mitnehmenden Phase gelang es in Leipzig für die krasse Dimension neonazistischer Gewalt zu sensibilisieren. Langsam finden die mindestens sechs Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig Eingang in die Erinnerungskultur der Stadt. Antwortete der OBM auf meine Anfrage 2009 noch, dass es keine eigene Erinnerungskultur für Opfer rechter Gewalt nach 1990 brauchte, weil ja ausreichend im Hinblick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus getan werde, klang das in Antwort auf meine Anfrage im Herbst 2013 schon ganz anders. Das ist Ergebnis ein starken außerparlamentarischen Arbeit.

Am 24.10.2013 – drei Jahre nach dem Mord – konnten wir im Park vor dem Hauptbahnhof den Gedenkort für Kamal einweihen. Nachdem die AG Erinnerungskultur fast zwei Jahre heftig gerungen hat, gab die Stadtverwaltung ihr ok.
Der Gedenkort für Kamal ist ein Anfang, um eine erinnerungspolitische Leerstelle zu füllen.
Ein weiterer Schritt wird eine im Rahmen der Gesamtstrategie finanzierten Ausstellung sein, die die mindestens sechs weiteren Morde thematisiert.

>>> Fußball

Natürlich war und ist Fußball ein Thema für Politik, genau wie es in den Vereinen und Stadien Stadion niemals unpolitisch zugehen kann. Von repräsentativen Spielbesuchen halte ich nicht so viel. Tatsächlich interessant und in meinem politischen Fokus war und ist die Fankultur und der Umgang der Vereine damit. Ende 2011 wurde nach zweijährigem Druck, den auch die Linke, Grüne und SPD-Fraktion ausgeübt haben, der Trägerwechsel beim Leipziger Fußballfanprojekt vollzogen, gegen den expliziten Willen des Sächsischen Innenministeriums und des Sächsischen Fussballverbandes. Unter Trägerschaft der Outlaw gGmbH arbeitet das Fanprojekt seitdem kompetent und transparent mit den Fanszenen von RB, Lok, BSG und RSL. Ich darf diesen Prozess im Fanprojektbeirat begleiten.
Im Fokus stand in den letzten Jahren vor allem der 1. FC Lok. Ich habe mir mit meiner Kritik am (nicht-)Umgang mit dem neonazistischen Fanklientel um Scenario Lok nicht wirklich viele Freund*innen gemacht. Ernüchternd war allerdings vor allem, dass die Stadt Leipzig bzw. das Sportamt hierzu keinerlei Problembewusstsein und Interesse an Intervention an den Tag legte (siehe Antwort auf die Anfrage zu neonazistischen Bestrebungen beim 1, FC Lok). Nach dem Wechsel an der Vereinsspitze bei Lok und nach den Eskalationen von Nazi-Fans beim Spiel gegen Babelsberg 03 im Juli 2013 befindet sich Lok auf einem guten Weg. Endlich werden alternative Fangruppen gestärkt und gefördert, wird die Kompetenz von Fans in Form eines Fanbeirates nutzbar gemacht und wird Nazikram und insbesondere das Scenario-Labeling nicht mehr geduldet.

Neben der Frage der prekären Sportförderung und dem katastrophalen Zustand vieler Sportanlagen – beides nicht nur im Hinblick auf den Fußball – ist mir persönlich die Zukunft des Alfred-Kunze-Sportparks wichtig. Seit 2010 fungiert die Sportgemeinschaft Sachsen (vormals SG Leipzig-Leutsch) als Hauptpächterin, die BSG Chemie Leipzig als Unterpächerin. Das Verhältnis zwischen beiden Vereinen ist – auch aufgrund der Auseinandersetzung um das „wahre Chemie-Erbe“ – höchst angespannt, die SG offensichtlich nicht in der Lage die Sportanlage und die Vereinsgeschäfte kompetent zu führen. Der Wille der BSG den Sportpark durch viel Eigeninitiative in Schuss zu bringen, wird durch die real existierende Situation eher gehemmt als befördert. Ich denke, dass sich hier was bewegen muss, zugunsten der BSG Chemie Leipzig. Durch die aktuell angezeigte Insolvenz der SG Sachsen könnte dafür der Weg frei sein.

Mit dem Haushalt 2014 konnte nicht zuletzt nach zirka 3jährigem Ringen der Weg für die Sanierung des Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Sportplatz „Am Goethesteig“ freigemacht werden. Die Stadt Leipztig beteiligt sich mit 400.000 Euro an diesem Projekt.

>>> Kinder- und Jugendpolitisches

In den vergangenen Jahren fungierte ich für die Linksfraktion als kinder- und jugendpolitische Sprecherin. All das, was ich mit Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses bearbeitet, auf den Weg gebracht und abgewendet habe, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen.

Natürlich hatte hier die Kita-Politik Priorität. Nachdem die Stadtverwaltung die Geburtenzuwächse und das notwenige Ausbautempo massivst unterschätzt hat, haben wir Druck für einen Ausbau der Betreuungsplätze gemacht. 2012 konnten wir mit einem Antrag eine Veränderung der Berechnung der Bedarfsquote, die die Basis für die Planung des Kita-Ausbaus ist, und ein besseres Controlling der Bauprojekte erwirken. Wir haben – leider erfolglos – gegen die Erhöhung der Elternbeiträge gekämpft. Die Einführung von Zugangskriterien für erwerbslose Eltern konnten wir verhindern. Auch die Qualität der Betreuung, die vor dem Hintergrund des dringenden quantitativen Ausbaus hinten runter zu fallen droht(e), war immer Thema. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Kern einer solchen qualitativen Verbesserung wäre, allerdings, muss vom Sächsischen Landtag vollzogen werden. Doch der Freistaat, der bundesweit einen der schlechtesten Personalschlüssel hat, verweigert sich dieser dringenden Maßnahme.

Daneben war die Jugendhilfepolitik, die neben dem Kitathema eher stiefmütterlich behandelt wird, ein sehr zentrales Thema. Die vergangenen fünf Jahre waren ein permanenter Abwehrkampf gegen massive Kürzungen bei den vielfältigen und notwendigen Angeboten der Offenen Arbeit, Jugendsozial-, Kultur-, Familien-, medienpädagogischen, arbeitsweltbezogenen etc. Arbeit . Die Wahlperiode begann mit der Kürzung der Jugendpauschale, die der Freistaat pro Kind und Jahr an die Kommunen und Kreise bezahlt, um ganze 30 %! Damit schmolzen die Spielräume dramatisch.
Als die Stadt im Haushalt 2014 fast eine Millionen Euro (= 15 Freizeitzentren) bei der Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe sparen wollte, war die Geduld am Ende. Die LINKE drohte ihre Zustimmung zum Haushalt zu verweigern. Die Kürzung wurde zurückgenommen. Trotzdem kann auch ein stagnierender Etat den Erhalt von Angeboten nicht gewährleisten, denn Personal- und Sachkosten steigen Jahr für Jahr. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Förderung, auch angesichts der wachsenden Zahl von jungen Menschen und größer werdenden gesellschaftlichen Problemlagen.

Intensiv begleitet haben wir in den vergangenen fünf Jahren zudem bestimmte Grundsatzdokumente wie den Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung oder den Aktionsplan Kinder- und Familienfreundliche Stadt Leipzig.

Ein ganz zentrales Projekt war zudem das Jugendparlament für Leipzig. Klar sollen Kinder und Jugendliche, wenn sie schon vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, grundlegende, auch sie betreffende Dinge mitbestimmen dürfen. Demokratie wird lebendig, wenn mensch sie leben kann!
Doch die Initiative Jugendparlament musste seit ihrer Gründung mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen. Die Verwaltung liess sie spüren, dass sie nicht so richtig gewollt ist. Ein weiteres Problem war die Unterfinanzierung der pädagogischen Begleitung, die aber essentiell für den Aufbau tragfähiger Strukturen ist. Jetzt endlich ist das Projekt auf dem Weg zu seiner Realisierung. Im Herbst 2014 soll es die ersten Wahlen für ein Jugendparlament in Leipzig geben!

Nicht zuletzt war es die Debatte um das Jugendamt (ab 2011 Amt für Familie, Jugend und Bildung) und seinen Allgemeinen Sozialdienst, der auch uns intensiv beschäftigte. Ausgehend vom Tod einer Mutter und ihres Kindes in Gohlis und den Umtrieben einer verhaltensauffälligen Jugendclique stellte sich die Frage inwieweit das Amt und der ASD nach ihrer Neuorganisierung arbeitsfähig und überhaupt noch belastbar sind. Die erwähnten Vorfälle führten zu heftigen Debatten und z.T. auch autoritären Forderungen, was das Recht von drogenabhängigen Eltern Kinder zu betreuen oder aber den Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern betrifft. Die Linksfraktion fokussierte auf die strukturelle Ebene und forderte eine bessere Ausstattung der Hilfestrukturen und die Evaluierung der Neuorganisation von AfJFB und ASD. Letzteres ist derzeit in Gang.

>>> Neben diesen zentralen Schlüssel-Themen gab es zahlreiche weitere Projekte und Themen:

 Errichtung einer Bedarfs-Ampel in der Wolfgang-Heinze-Straße/ Herderplatz (die nach der Fertigstellung der Bornaischen Brücke verteidigt werden muss ;)/ Initiative für die Instandhaltung von Skate-Anlagen und einen Skatepark/ Protest gegen die Einladung eines Vertreters der ungarischen Regierung zum Lichtfest 2012/ Interventionen in Sachen rassistischer Einlasskontrollen in Clubs & Diskotheken, sexistischer Werbung, diskriminierendes Verhalten von LVB-KontrolleurInnen/ Berücksichtigung von SchülerInnen mit verschiedenen Abschlüssen bei der Ausbildung in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben/ Gesundheitsversorgung von Illegalisierten & nicht-krankenversicherten EU-Bürger*innen/ Bauordnungsrechtlicher Umgang mit dem Nazizentrum in der Odermannstraße/ Kein Kaufland am Lindenauer Markt etcpp.….

… und

Nach fünf Jahren behaupte ich, nicht in den Sphären der institutionalisierten Kommunalpolitik „angekommen“ zu sein. Ich brenne weiterhin für die Idee von emanzipatorischer Bewegung. Denn Veränderungen im Sinne eines sozialen, freiheitlichen und solidarischen Zusammenlebens können in keinem Parlament der Welt herbeigestimmt werden.
Ich will weiterhin einerseits Voraussetzungen schaffen, dass Menschen sich engagieren können, denn nur wer sich nicht mit Existenzangst, Restriktionen und Repression rumschlagen muss, kann seine/ ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Zum anderen will ich Schnittstelle zur institutionalisierten Politik sein.

„There is still riot in my heart“ ist mein Leitspruch für eine Kandidatur für eine weitere Stadtratsperiode. Ich will weiter unruhig sein, die Verwaltung mit vermeintlichen „Rand“Themen konfrontieren, Lobbyistin für die sein, die im Chor der Investor*innen, Stadtumgestalter*innen, „Förderer- und Forderer*innen“, der Ordnungs- und Homogenitätsfetischist*innen nicht gehört werden.

(PS: Der Slogan ist der großartigen Band „Feine Sahne Fischfilet“ entliehen.)

Ein Jahr, nachdem das Thema im Stadtrat diskutiert und durch die Initiative Global Space Odyssey weitere Flächenvorschläge gemacht wurden, gibt es keinerlei Bewegung. Laut Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der LINKEN würden alle vorgeschlagenen Flächen aus Natur,- Denkmal- oder Lärmschutzgründen nicht geeignet sein. Außerdem wäre bei jeder Veranstaltung eine Einzelfallprüfung durch das zuständige Amt nötig.
Intention der Freiflächen-Initiative war und ist es, die Durchführung von nicht-kommerziellen Open-Air-Kultur- und Partyveranstaltungen zu erleichtern. Durch den Mangel an geeigneten Flächen und bürokratische Hürden werden solche Veranstaltungen zumeist in die Illegalität gedrängt.

Die Stadt Leipzig sollte sich ein Beispiel an der Nachbarstadt Halle nehmen. Auf Antrag der dortigen SPD-Fraktion beauftragte der Stadtrat die Verwaltung 2012 „geeignete Orte im Stadtgebiet vorzuschlagen, die zur dauerhaften Nutzung für Musik-Tanzveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden“. Der Vorschlag beinhaltete auch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Der Hallenser Oberbürgermeister machte das Anliegen zur Chefsache. Im vergangenen Frühjahr wurden acht Grillplätze zur Nutzung für entsprechende nicht-kommerzielle Veranstaltungen freigegeben und die bürokratischen Hürden gesenkt.
In Leipzig wäre eine solche Ermöglichungshaltung angebracht. Freiflächenveranstaltungen gehören zur kulturellen Praxis zahlreicher insbesondere jüngerer Menschen in dieser Stadt. Dass es in einer so großen Stadt wie Leipzig keine geeignete Flächen geben soll, die ohne Natur- oder Lärmschutzbeeinträchtigungen für Veranstaltungen freigegeben werden können, ist nicht plausibel. Auch die Absenkung rechtlicher Hürden bei Anmeldung und Durchführung der Veranstaltungen muss möglich sein. Mit der Global Space Odyssey gibt es zudem einen verlässlichen Partner, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Statt in bürokratischen Bahnen zu denken, sollten sich die Verantwortlichen für flexible und mutige Lösungen öffnen.

>>> Antwort auf die Anfrage als pdf-download

PM Juliane Nagel, 5.5.2014

Meine Rede zum Änderungsantrag der Linksfraktion (hier klicken) zum SPD-Antrag „Präventive Graffiti-Projekte“ (hier klicken). Schon der Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag war bemerkenswert (hier klicken).

„Als Linksfraktion begrüßen wir den Antrag der SPD und wir begrüßen den Paradigmenwechsel im Umgang mit Graffiti, der im Ergebnis 30. Sicherheitskonferenz des KPR im Dezember letzten Jahres angekündigt wurde.

Die Bekämpfung illegaler Graffiti war und ist schon lange das Leitbild der Stadt Leipzig. Mit dieser einseitigen Linie kann allerdings die Ambivalenz des Sprayens nicht erfasst werden. Denn: Graffiti bedeutet nicht nur Sachbeschädigung und Kräftemessen zwischen verschiedenen Sprayer-Crews, die hier und da ihre Spuren hinterlassen. Graffiti als künstlerische und jugendkulturelle Ausdrucksform hat eine lange Tradition und hat seine Beliebtheit unter jungen Menschen über Jahrzehnte nicht eingebüßt. Mit dem vorrangig repressiv ausgerichteten Ansatz ist es augenscheinlich nicht gelungen jungen und auch älteren Leuten die Lust auf Sprayen zu nehmen.

Auf der anderen Seite müssen auch Stadtverwaltung und Polizei eingestehen, dass die beiden im SPD-Antrag erwähnten Präventionsprojekte „Mein Bild von der Stadt“ und „spray today“ nicht in der Lage sind alle Zielgruppen zu erreichen, die sie erreichen wollen bzw die es nötig wäre zu erreichen. Dies ist aus sozialpädagogischer Sicht nachvollziehbar: der erhobene Zeigefinger und polizeiliche Gefährdeansprachen sind für Jugendliche, die vielleicht schon illegal aktiv sind oder waren, keine adäquaten Mittel. Die Verdammung von Graffiti führt eher zu Trotzreaktionen, was sich negativ im Stadtbild niederschlägt, aber auch Risiken gesundheitlicher Art und negative biografische Einschnitte bei jungen Leuten nach sich zieht.

Hier setzt die Linksfraktion mit ihrem Änderungsantrag an:

Wir unterstützen die Forderung der SPD neue Flächen für legale Graffiti-Betätigung einzurichten. In Antwort auf die Anfrage meiner Fraktion im Mai 2013 wurde lediglich eine legale Wand im Stadtgebiet aufgeführt, die Wall of fame am Werk II. Das ist für eine Großstadt für Leipzig lächerlich. Blickt man auf die rege genutzten Ausprobierflächen, die sich hier und da an Jugend- oder Kulturzentren – zb am Heizhaus in Grünau oder an der Gieszerstraße 16 in Plagwitz – finden, dürfte klar sein, dass wir hier aufsatteln müssen.

Der kleine feine Unterschied zur Formulierung im SPD-Antrag ist, dass wir neue Wände für legale Graffiti-Kunst nicht im Rahmen der polizeilichen Präventionsprojekte schaffen wollen. Erfolgversprechender ist es diese neuen Wände von sozialpädagogisch oder soziokulturell ausgerichteten Akteuren betreuen zu lassen.

Im CDU-regierten Dresden wurde dieser Tage die Einrichtung eines Graffiti-Parks ankündigt, das vierte Projekt dieser Art in der Landeshauptstadt. Auf 2000 Quadratmetern werden junge Leute sich hier ausprobieren und Kunstwerke gestalten können (hier klicken). Verwaltet und betreut wird das Projekt von dem Jugendverein SPIKE e.V., der auch auf der eingangs erwähnten Sicherheitskonferenz des KPR zu Gast war. Vertrauen in die Sprayer-Szene können die MitarbeiterInnen von SPIKE e.V. durch ihre lebensweltliche Nähe zu ihrem Klientel herstellen. Akzeptanz und nicht der Zeigefinger sind das Erfolgsrezept. Akzeptanz heißt dabei nicht illegales Sprayen zu befördern oder zu tolerieren, sondern legale Alternativen aufzuzeigen und den Weg in eine kriminelle Karriere abzuschneiden, bevor diese überhaupt zum Tragen kommt.

Wir nehmen uns im zweiten Punkt unseres Änderungsantrages diesen Ansatz zum Vorbild und schlagen vor, dass ein freier Träger der Jugend- und/oder Kulturarbeit mit der Erarbeitung eines nicht-repressiven Präventionskonzeptes beauftragt wird und gleichsam als zu Polizei/ KPR gleichberechtiger Ansprechpartner für – sozialpädagogisch ausgerichtete – Präventionsarbeit fungiert. Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen, Zielgruppenansprache und die Suche nach und Betreuung von neuen legalen Flächen könnten zum Aufgabenspektrum dieser Stelle gehören.

Mit diesem Vorschlag wollen wir die angekündigte Kurskorrektur im Umgang mit Graffiti strukturell untersetzen. Ohne dass es verlässliche und auch finanzierte AnsprechpartnerInnen gibt, scheint uns diese Aufgabe kaum bewältigbar.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns den von der Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rates gewiesenen neuen Weg im Umgang mit Graffiti untersetzen und uns damit als Stadtrat auch ein wenig mehr Einflussnahme auf diese Prozesse zurückgewinnen.

Der Antrag wurde unerwartet mit 26:22:1 (Punkt 1) und 25:24 (Punkt 2) angenommen.

Hintergrund der Anfragen im Stadtrat ist der Plan des Liegenschaftsamtes die Grundstücke, auf denen sich der Garten Anna Linde sowie auch der alte Felsenkeller. Die jetzt beantworteten Nachfragen reagieren auf die unzureichenden Antworten der Verwaltung auf die Anfrage vom Januar (hier klicken).
Die jetzt aufscheinende Pachtvertragsverlängerung, die in der Antwort auf die Stadtratsanfrage im Januar noch nicht zur Debatte stand, ist möglicherweise auch dem Fehlen einer alternativen Fläche geschuldet. In der aktuellen Nachfrage wird eingestanden, dass diese Fläche auf dem Areal des ehemaligen Plagwitzer Güterbahnhofes erst ab 2016 zur Verfügung stehen würde.

Zur Frage einer möglichen Bindung des Verkaufs des Grundstückes, auf dem der alte Felsenkeller angesiedelt ist, an eine kulturelle Nutzung antwortet das Liegenschaftsamt auf Nachfrage: „Eine vertragliche Verpflichtung des Erwerbers zu einer bestimmten Nutzung wird in der Regel nicht vereinbart.“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine solche Option nicht möglich wäre.  Der alte Felsenkeller wurde bis 2011 durch den Club Victor Jara genutzt.
Die Veräußerung der beiden Grundstücke ist kein Muss. Vielmehr bietet die Ausgangslage die Möglichkeit über öffentliche Nutzungen zu verständigen und sozialen, kulturellen und ökologischen Zwecken den Vorrang zu lassen. Für die beiden Grundstücke wird ein Mindestverkaufspreis von 100.000 Euro (Grundstück mit Felsenkeller)  bzw 135.000 Euro (Baugrundstück, das derzeit von Annalinde genutzt wird).

Das, was seit einigen Jahren durch den Blätterwald geistert, nämlich das Schwinden von Freiräumen in Leipzig, wird an der Ecke Karl-Heine-Straße/ Zschochersche Straße plastisch. Denn neben alten Felsenkeller, Annalinde befindet sich hier auch der historisch bedeutsame Felsenkeller, für den ein Nutzungskonzept fehlt. Als im vergangenen Jahr die Idee des Eigentümers aufschien, das Gemäuer als Supermarkt zu nutzen, entbrannten Proteste.
Aus dem Stadtteil gibt es starke Signale und Ideen für eine soziokulturelle, ökologische und bürgerschaftliche Nutzung des gesamten Areals. Diese Chance sollte nicht vertan werden.

Antwort auf die Nachfragen der Linksfraktion:

Zukunft des urbanen Gartens Anna Linde am Standort Zschochersche Straße
Beantwortung durch: Dezernat Wirtschaft und Arbeit

1. Das Grünflächenamt sagte den Nutzerinnen der Fläche im September 2013 zu, dass eine weitere dreijährige Nutzung durch Verlängerung des Pachtvertrags möglich wäre. Wie kommt es aus Sicht der Verwaltung zu den widersprüchlichen Aussagen?

Bei dem Grundstück Zschochersche Straße 12 handelt es sich um eine fiskalische Liegenschaft, die vom Liegenschaftsamt bewirtschaftet wird. Der Nutzungsvertrag enthält die übliche gesetzliche Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende.
Am 23.08.2013 fand im offenen Garten Annalinde ein Gespräch zwischen Vertretern des Amts für Stadtgrün und Gewässer mit den Akteuren der Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung (IfZS) statt. In diesem Zusammenhang wurde seitens des ASG den Akteuren vor Ort zugesichert, sich beim Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig für eine Sicherung – nach Möglichkeit für drei Jahre – des bestehenden Standortes einzusetzen. Gleichwohl wurde diesbezüglich auf die Zuständigkeit des Liegenschaftsamtes als Inhaber der Fachliegenschaft der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz verwiesen. Eine definitive Zusage zur Sicherung des Standortes für drei Jahre erfolgte nicht.
Nach nochmaliger Prüfung hat das Liegenschaftsamt eine Lösung entwickelt, nach der eine Sicherung des Pachtverhältnisses für den offenen Garten Annalinde für drei Jahre angestrebt wird. Eine Verkleinerung der nutzbaren Fläche des Flurstücks 168/2 ist dabei voraussichtlich nicht vermeidbar.

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Veräußerung des Flurstücks 168/1 mit der Beauflagung einer kulturellen Nutzung und der Vergabe eines Erbpachtvertrages für das Flurstück 168/2, bei gleichzeitiger Schaffung eines Standortes für die Fahrbibliothek? Zu welchem Mindestpreis sollen die beiden Flächen veräußert werden?

Mit der Veräußerung geht das Eigentum vollumfänglich mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Auflagen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich sind vom Erwerber einzuhalten.
Eine vertragliche Verpflichtung des Erwerbers zu einer bestimmten Nutzung wird in der Regel nicht vereinbart. Für das Flurstück 168/2 ist ebenfalls eine Veräußerung vorgesehen, diese soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da für den Verkauf des benachbarten Kellergewölbes noch eine Flächenkorrektur erforderlich wird. Hinsichtlich der beabsichtigten Platzierung der Fahrbibliothek auf dem Grundstück gibt es zum Verkaufsgrundstück Kellergewölbe aktuell keinen Konflikt. Hinsichtlich der übrigen Fläche des Flurstücks 168/2 besteht noch Abstimmungsbedarf.
Der bisher vorgesehene Mindestverkaufspreis für das Verkaufsgrundstück Kellergewölbe beträgt 100.000 Euro. Der bisher vorgesehene Mindestverkaufspreis für das Baugrundstück auf dem Flurstück 168/2 der Gemarkung Plagwitz beträgt 135.000 Euro.

3. Steht die benannte Alternative auf dem Areal Plagwitzer Bahnhof verbindlich zur Verfügung? Wenn ja, ab wann?

Die Alternativfläche auf dem Areal des ehemaligen Plagwitzer Güterbahnhofes steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Es ist jedoch das feste Bestreben des Amts für Stadtgrün und Gewässer den Akteuren des offenen Gartens Annalinde eine Alternativfläche am umgestalteten Gelände des ehemaligen Plagwitzer Güterbahnhofs zur Verfügung zu stellen. Der Ankauf der Flächen durch die Stadt Leipzig wird derzeit aktiv durch das Liegenschaftsamt betrieben, so dass nach aktuellem Stand im Jahr 2016 dort ein Ausweichstandort zur Verfügung gestellt werden kann.

„Wenn ich anderen Eltern aus dem Kindergarten meines Sohnes erzähle, dass ich manchmal in Connewitz auf Partys oder Veranstaltungen bin, fragen die immer besorgt nach, ob man da denn nicht dauernd überfallen, verprügelt oder einem das Auto angezündet wird – soweit Connewitz als stadtbekanntes Klischee. Findet dann eine noch nicht barrikadenbewährte Satireaktion statt, gibt es sofort Aufregung mit dem Tenor: ‚Dürfen die das?‘ Doch es ist zentrales Element von Satire, mit Überspitzungen, Ironie und haltlosen Behauptungen zu arbeiten. Es mit einer satirischen Demoaktion immer allen Recht zu machen ist nicht möglich. Denn Satire spaltet, ist nicht für jeden gleichermaßen lesbar und ist letztlich immer ein wenig riskant und Geschmackssache. Satire arbeitet sich gern an Autoritäten ab. Ich finde es unnötig, dass nun Politiker und Funktionäre meinen, sich über einen allgemein gültigen Satirebegriff verständigen zu müssen. Ich fordere ultimativ alle Beteiligten mit dem Hinweis: ‚Es ist Karnevalszeit!‘ auf, sofort die Empfindlichkeiten einzustellen.“, sagt Alf Thum, Gründer der Apfelfront.

Tilman Loos, mittlerweile selbst aktives LINKE-Mitglied ergänzt: „Ich habe selbst noch nie eine Demo besucht, auf der ich alles was gerufen worden ist, hätte unterschreiben können. Das ist auch weder im Vorfeld planbar noch vor Ort umsetzbar. Die Anmelderin für jeden Vorfall auf und nach der Kundgebung in Haftung zu nehmen, geht meilenweit an der Realität solcher Veranstaltungen vorbei. Das weiß aber eigentlich jeder.“, sagt Tilman Loos.

Dass es gerade bei satirischen Auftritten im öffentlichem Raum immer wieder zu Irritationen kommt, kennt Tilman Loos noch von der Apfelfront. Dieses Satireprojekt gegen Rechts hatte weit über Leipzig hinaus ab 2004 für Aufsehen gesorgt. Tilman Loos, damals einer der Mitbegründer des Projekts, sagt dazu:

„Auch bei den Auftritten der Apfelfront ist es immer wieder passiert, dass Teile des Publikums das Ganze entweder nicht verstanden haben oder deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind. Damit muss man leben, wenn man solcherlei Aktionen macht. Nicht nur beim Essen sondern auch bei der Kunst gilt bekanntlich: Geschmäcker sind verschieden.“, sagt Tilman Loos.

Max Upravitelev, der selbst aus Berlin angereist war um die Aktion zu beobachten, ergänzt: „Die Aktion war eindeutig stark auf die Situation in Schönefeld und die rassistische Stimmungsmache dort gemünzt. Der neue Polizeiposten in Connewitz war selbst nur Vorwand, eine willkommene Requisite. Es ist seltsam, dass dies offensichtlich kaum jemand verstanden hat. Wer wie ich vor Ort war hätte übrigens auch deutlich wahrnehmen können, dass im gehaltenen Redebeitrag eine ganz gehörige Portion Selbstironie der linken Szene enthalten war. Kunst im öffentlichen Raum ist immer auch ein Experiment. Aber es muss möglich sein, neue Aktionsformate zu erproben. Dass nun ausgerechnet ein Kulturpolitiker das alles nicht versteht, ist allerdings wirklich komisch im wahrsten Sinne des Wortes.“, so Max Upravitelev.

Pressemitteilung, 25.2.2014

Alf Thum war Erfinder der Apfelfront und fungiert als deren „Führer“. Mittlerweile haben sich Ableger nicht nur in Deutschland, sondern mit der so genannten „Knoblauchfront“ sogar in Ungarn gegründet.

Max Upravitelev war von Anfang an bei der Apfelfront dabei und schreibt gerade ein Buch über das Projekt. An der Universität hat Max Upravitelev über die Funktion von Satire in der bürgerlichen Gesellschaft geschrieben und ist Mitbegründer des „BRIMBORIA-Instituts“.

Tilman Loos war ebenfalls von Beginn an bei der Apfelfront dabei und hat diverse Projekte in diesem Rahmen begleitet. Mittlerweile ist er selbst Mitglied bei DIE LINKE und jugendpolitischer Sprecher im Landesverband Sachsen.

Die hochkochenden Wogen lassen sich u.a. hier begutachten:

– Haben sie was gegen Polizisten, Frau Nagel? (BILD 24.2.14) hier klicken
– Nach Satire-Protest in Connewitz: Linke gehen auf Distanz zu Stadträtin Juliane Nagel (LVZ 25.2.14) hier klicken
– Persiflage-Demo in Connewitz (Leipzig Fernsehen, 24.2.14) hier klicken

2012 lehnte der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat ab, mit dem zusätzliche Kapazitäten u. a. in städtischen Liegenschaften erschlossen werden sollten. (hier klicken) Damit wurde die Chance vergeben, junge Leute, die sich in ihrer Freizeit selbst organisieren und zur kulturellen Vielfalt dieser Stadt beitragen, strukturell zu unterstützen.

Die Stadtverwaltung sagte im Zuge der Debatte zu, zeitnah und ämterübergreifend Möglichkeiten der Unterstützung der Jugendmusikszene in Sachen Proberäume zu suchen und den Kulturausschuss darüber zu informieren. Dass nun die Errichtung eines Bandhauses, an dem die Bandcommunity seit geraumer Zeit in enger Abstimmung mit dem Kulturamt arbeitet, infrage steht, ist nicht hinnehmbar. Ebenso wie die konsequente Nicht-Information des Kulturausschusses.

Mit verschiedenen Ämter hatte sich die Bandcommunity im vergangenen Jahr über die Nutzung eines Teils der städtischen Immobilie in der Saarländer Straß 7 verständigt. Überraschend erfolgte kürzlich durch das Liegenschaftsamt die Information, dass das Haus verkauft werden soll. Zwar könne die Bandcommunity ein Kaufgebot abgeben, eine Nutzung gegen Mietzahlungen steht allerdings infrage. Das Verfahren erinnert an den Umgang mit dem geplanten Kreativzentrum in der Friederickenstraß 37 in Dölitz. Während das Kulturamt die städtische Immobilie als Atelier- und Proberaumhaus halten wollte, wurde das Objekt Anfang 2013 auf Initiative des Liegenschaftsamtes verkauft.

Die Fraktion DIE LINKE fordert Transparenz und das Herbeiführen einer Lösung für ein neues Bandhaus in Leipzig. Es kann nicht sein, dass die Vorarbeit der Bandcommunity einfach zunichte gemacht wird, weil das Liegenschaftsamt nicht nach links und rechts schaut.

Dieselbe Problematik gibt es derzeit unweit der Saarländer Straße. Das Liegenschaftsamt will das Areal in der Zschocherschen 12 Straße, auf dem der alte Felsenkeller (bis vor zirka 2 Jahren genutzt durch den Club Victor Jara), die Stadtteilbibliothek sowie der urbane Garten Anna Linde angesiedelt sind, verkaufen. Der Garten will das Grundstück allerdings weiter nutzen, und aus dem Stadtteil gibt es starke Signale und Ideen für eine soziokulturelle Nutzung des gesamten Areals.

In der Ratsversammlung am 19.3.2014 wird sich die Fraktion DIE LINKE mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister richten, um die Perspektiven für die Nutzung der Saarländer Straße 7 als Bandhaus auszuloten.

Grundsätzlich tritt die Fraktion für einen verwaltungsintern abgestimmten und transparenten Umgang mit städtischen Liegenschaften ein. Dabei sollten gemeinnützige Nutzungen einen Vorrang vor dem Verkauf erhalten.

>>> Link zur Petition „Gegen den Verkauf des potentiellen „Bandhaus 2.0“ in der Saarländer Str. 7!“ hier klicken

PM Juliane Nagel, 24.2.2014