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Aus für den urbanen Garten Annalinde am seinem Standort in Lindenau?

Seit einigen Jahren bewirtschaftet die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung, jetzt ANNALINDE gGmbH i. G., das Grundstück Zschochersche Straße 12 als Offenen Garten. Nun naht der Verkauf des städtischen Grundstückes und damit das Aus des Projektes an seinem Standort. 

Ursprünglich war die Nutzung als Zwischenlösung geplant, dafür wurden 2011 und 2012 jeweils auf ein Jahr befristete Pachtverträge abgeschlossen. Inzwischen hat sich das Projekt am Standort etabliert und fungiert als grüne Oase inmitten von Bebauungen. Im Garten finden umfangreiche Projekte mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen statt. Generationsübergreifend kann hier gelernt werden, wie man lokal Lebensmittel herstellt und einen Ort urbanen Lebens schafft. Eine Insel inmitten des aufstrebenden und „hippen“ Viertels.
Bereits im Sommer deutete sich an, dass das Grundstück, auf dem sich der Offene Garten sich befindet, veräußert werden soll. Das Grundstück besteht aus zwei Flurstücken, auf denen auch der Alte Felsenkeller, bis 2011 genutzt als  Kultureinrichtung „Victor Jara“, steht.
Im Spätsommer folgte die Entwarnung für Annalinde,  indem das Grünflächenamt eine Verlängerung des Pachtvertrages in Aussicht stellte.  Doch aktuell dreht sich der Wind. Die Flächen sollen veräußert werden, um Teile davon für Wohnbebauung zu nutzen.

In Antwort auf eine Anfrage warf der Linksfrakton in der Stadtratssitzung am 22.1.14 bestätigte die Stadtverwaltung, dass der urbane Garten an seinem jetzigen Standort vor dem Aus steht. Angeblich soll eine Alternativfläche auf dem Areal des Plagwitzer Bahnhofs zur Verfügung gestellt werden.
Wie es zu so widersprüchlichen Aussagen zwischen Liegenschafts- und Grünflächenamt kommen konnte, und wie es um die jüngst artikulierte Vorstellung eines weiteren Amtes steht, für das ehemalige Victor Jara eine kulturelle Nutzung zu präferieren, wird nun versucht mit Nachfragen zu klären, die in der Ratsversammlung am 12.2.2014 beantwortet werden.
Doch es geht tatsächlich um mehr: um die Frage des Erhalts von Freiräumen und um den Vorrang gemeinnütziger Nutzungen vor kommerziellen. Auch der Nachbarschaftsgarten in der Josephstraße steht aufgrund der Verkaufsabsicht des privaten Eigentümers vor dem Aus. Ebenso ist der neue Felsenkeller an der Ecke Zschochersche Straße/ Karl-Heine-Straße durch die beabsichtigte Umnutzung als Verkaufseinrichtung anstelle einer Nutzung für Kultur- und andere Veranstaltungen bedroht.  Dagegen richtete sich im vergangenen Jahr bereits Protest.

>>> Antwort auf die Anfrage Nr. V/F 1043 Zukunft des urbanen Gartens Annalinde am Standort Zschochersche Straße

1.) Ist ein Verkauf des Grundstücks Zschochersche Straße 12 durch das Liegenschaftsamt geplant? Wenn ja, warum wurde im September die Möglichkeit eines 3-jährigen Nutzungsvertrags zugesagt?

Das Grundstück Zschochersche Straße 12 besteht aus den Flurstücken 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz. Die Flurstücke sind mit der städtischen Bibliothek und mit dem Gewölbekeller bebaut. Während die städtische Bibliothek aktiv genutzt wird, steht der Gewölbekeller einschließlich der zugehörigen Hochbauten seit über zwei Jahren leer. Um diese Bausubstanz zu erhalten ist es zwingend erforderlich, dass in das Objekt investiert wird. Das Liegenschaftsamt beabsichtigt noch in diesem Jahr das Objekt zur Veräußerung auszuschreiben.
Zur zwischenzeitlichen Bewirtschaftung und Grundstückspflege wurde vom Liegenschaftsamt 2011 und 2012 je ein auf das jeweilige Jahr befristeter Pachtvertrag mit dem Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e.V. und einem dieser besonderen Gegebenheit entsprechenden Pachtzins geschlossen. Ende 2012 wurde ein dritter Pachtvertrag, nun unbefristet, jedoch mit Kündigungsklausel bei Veräußerung, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis besteht bis heute fort.
Der Abschluss eines 3-jährigen Nutzungsvertrages wurde vom Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e.V. angefragt, aber vom zuständigen Liegenschaftsamt nie zugesagt.

2.) Welche Nutzung präferiert das Liegenschaftsamt für das Grundstück?

Zunächst soll das Kellergewölbe mit den für eine zukünftige Nutzung erforderlichen Außenflächen veräußert werden. Das Liegenschaftsamt sieht neben den Vorgaben für eine Baugenehmigung keine Nutzungseinschränkung vor.
Über die Hoffläche und die Bibliothek finden aktuell Abstimmungen statt, da zukünftig die Fahrbibliothek am Standort untergebracht werden soll.
Die verbleibende unbebaute Fläche des Grundstücks soll in naher Zukunft veräußert werden. Dabei wird die Wohnungsbebauung präferiert.

3.) Welche Perspektiven sieht die Stadtverwaltung für einen Erhalt des Offenen Gartens Anna Linde am Standort Zschochersche Straße?

Das Liegenschaftsamt sieht die Veräußerung des Kellergewölbes einschließlich der für die zukünftige Nutzung erforderlichen Außenflächen als dringend und wichtig an. Bis zur Veräußerung kann der bestehende Nutzungsvertrag mit dem Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e. V. am Standort fortgeführt werden.
Damit bietet die Stadt Leipzig einen Kompromiss bis zur beabsichtigten Bereitstellung der dafür vorgesehenen Gartenfläche im Areal des Plagwitzer Bahnhofs. Diese Maßnahme erfolgt im Zuge des in Aufstellung befindlich B-Planverfahrens 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“.

>>> download Antwort als pdf
>>> Website ANNALINDE

>>> Nachfragen zur Antwort zur Anfrage Nr. V/F 1043

zu 1)

Das Grünflächenamt sagte den NutzerInnen der Fläche im September 2013 zu, dass eine weitere 3-jährige Nutzung durch Verlängerung des Pachtvertrages möglich wäre. Wie kommt es aus Sicht der Verwaltung zu den widersprüchlichen Aussagen?

zu 2) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Veräußerung des Flurstückes 168/1 mit der Beauflagung einer kulturellen Nutzung und der Vergabe eines Erbpachtvertrages für das Flurstück 168/2, bei gleichzeitiger Schaffung eines Standortes für die Fahrbibliothek?

Zu welchem Mindestpreis sollen die beiden Flächen veräußert werden?

zu 3)

Steht die benannte Alternativfläche auf dem Areal Plagwitzer Bahnhof verbindlich zur Verfügung, wenn ja, ab wann?

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