Am Montag wurde die Eyüp-Sultan-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße im Leipziger Osten angegriffen, scheinbar aus einer linken Demonstration heraus. Dieser Angriff auf das Gebetshaus der zu DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), in dem auch Menschen wohnen, sorgte für heftige Diskussionen. Ich habe mich klar zu dem Vorwurf positioniert: Gewalt gegen Gebetsräume und Gewalt gegen Orte, in denen Migrant*innen und Geflüchtete Zuflucht suchen, gehen gar nicht. So viel antirassistische Sensibilität muss eine (radikale) Linke insbesondere in Deutschland und Sachsen haben!

Ich habe in meinem Statement auch darauf hingewiesen, dass es berechtigte Kritik an DITIB gibt. DITIB wird vom türkischen Staat finanziert und untersteht damit dem direkten Einfluss des Diktators Erdoğan. Insbesondere für unsere kurdischen Genoss*innen, aber auch für uns kritische Linke sind die Verfolgung durch den türkischen Staat, aber auch grundsätzlich die antidemokratische Praxis des Präsidenten zentrale Fragen im Umgang mit dem Verband.

Am Donnerstagabend dann wurde das linXXnet Ziel eines Anschlags. Ein Zusammenhang zu dem Anschlag auf die Moschee wird durch den hinterlassenen Zettel und zwei Schafsköpfe offensichtlich, die neben einer massiven Böllerdetonation vor unserem Büro abgeworfen wurden. In den sozialen Netzwerken gab es nach Montag klare Schuldzuweisungen an das linXXnet und andere linke Projekte in Connewitz. U.a. das Conne Island war auch von Böllerwürfen betroffen.
Für uns ist klar: Wir haben keinen Bock auf derartige Eskalationen, sie schaden und machen Gräben tiefer. Wir müssen zurück zum Gespräch. Das bedarf der Bereitschaft die Moscheegemeinde auch in ihrer Differenziertheit zu sehen, dabei aber keineswegs mit Kritik zu geizen.

Studien wie die Leipziger „Mitte Studie“ und der „Sachsenmonitor“ zeigen, dass Rassismus gegen Muslime und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, weiterhin stark ausgeprägt ist. Aktuelle Debatten um den Nahostkonflikt oder den homophoben Mord im Oktober 2020 in Dresden verstärken diese pauschalisierende Ablehnung, die oft auch in Hass und Gewalt gipfelt. In Gesprächen wird immer wieder deutlich, dass es sich bei „Ausländerfeindlichkeit“ tatsächlich um „Islamfeindlichkeit“ handelt. Die Beschwörung und Ausgrenzung eines vermeintlich „Anderen“ in Form des Islam hat dabei eine lange Tradition und wird durch zahlreiche Spitzenpolitiker:innen gestützt. So erklärte beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Sachsens Stanislaw Tillich, dass „der Islam nicht zu Sachsen“ gehöre. 

Vor diesem Hintergrund behält der 1. Juli als „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ leider seine Bedeutung. Wir brauchen eine offensive Bildungsarbeit über die verschiedenen Religionen von zugewanderten Menschen, wir brauchen Begegnungsorte für Menschen verschiedener Religionen oder ohne Religionszugehörigkeit. Vor allem aber braucht es Schutz für Menschen mit Migrationsbiografie und deren Trefforte, zu denen auch Moscheen gehören.

In einer Gesellschaft, in der die Menschen gemeinsam, solidarisch und respektvoll miteinander umgehen, sollten Religion und Religiösität keine Rolle spielen. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg, und bis dahin sind Empathie und Solidarität mit Betroffenen rassistischer Anfeindungen und Gewalt unabdingbar, gerade von Spitzenpolitker:innen.

Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten Juliane Nagel beteiligt sich an den Aktionen zum 1. Juli. Die Vorstellung des Buches „Die Erfindung des muslimischen Anderen“ wird am 1.7.2021, 19 Uhr unter freiem Himmel im Rabet in Leipzig stattfinden. Infos unter: https://www.facebook.com/events/1719164628292137

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Mit freundlichen Grüßen,

Anne Holowenko

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

und Bürger*innenanliegen

stellvertretende Pressesprecherin

Telefon |  +49 351 493-5823
Mobil    |  +49 17620008667

E-Mail   |  anne.holowenko@slt.sachsen.de

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Hanau war und ist kein Einzelfall. Erinnert sei an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die beiden Menschen, die dem antisemitischen Anschlag in Halle zum Opfer fielen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine rechtsterroristische Gruppe („Gruppe S.“) gestellt, die Anschläge unter anderem auf Moscheen plante.

Auch in Leipzig wurden in den letzten 30 Jahren mindestens acht Menschen getötet, weil sie Migrationshintergrund hatten, homosexuell oder sozial deklassiert waren. Nur vier dieser Morde werden von staatlichen Stellen auch als rechts motiviert anerkannt. Die weiteren vier, sowie zwei Verdachtsfälle, wurden von engagierten Journalist*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen recherchiert.

Die Anerkennung einer rechten Tatmotivation kann die Gewalttaten nicht ungeschehen machen. Doch damit wird den Opfern ein Gesicht gegeben und Erinnerung und Mahnung ermöglicht. Zudem wird durch die Aufarbeitung dieser Gewalttaten die existenzielle Bedrohung von Menschen, die – wie aktuell in Hanau – Zielscheibe von Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit werden, sichtbar gemacht.

In Leipzig erinnert allein ein Gedenkstein im Park vor dem Hauptbahnhof an den rassistischen Mord an Kamal K. am 24.10.2010. Dieser Gedenkort wurde von zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen mit den Angehörigen initiiert. Die Gedenktafel wurde bereits mehrfach zerstört und durch private Spenden wieder errichtet.

Wir fordern die Stadt Leipzig auf, sich diesem Kapitel der jüngeren Leipziger Stadtgeschichte zu widmen. Erinnern heißt auch immer Handeln! Die menschenfeindlichen Taten müssen Teil der Erinnerungskultur werden. Sie sollen die Bewohner*innen Leipzigs zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Homosexuellenfeindlichkeit oder Sozialdarwinismus als Abwertung von sozial Benachteiligten und zum aktiven Widerstand gegen diese Formen der Menschenfeindlichkeit animieren. Kein Mensch darf Angst haben, in dieser Stadt zu leben, weil er oder sie eine andere Herkunft, einen anderen Glauben oder eine andere Lebensweise hat.

Pressemitteilung, 21. Februar 2020

Am 21. Dezember fand in Leipzig eine Demonstration gegen Islamismus vor der Al-Rahman-Moschee in Leipzig statt.

Die Initiative forderte in diesem Rahmen u.a. das Verbot des Moscheevereins und bezeichnete die islamische Religion an sich als „Integrationshemmnis“. Das Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus kritisierte, dass nicht ausreichend zwischen dem politischen Islam und der Religion und Religionsausübung differenziert würde und letztendlich Rassismus gegen Muslime geschürt werde.

Die Debatte soll jedoch aus Sicht der Veranstalter*innen – der Linksjugend Leipzig und dem linXXnet – nicht in Schlagabtäuschen auf der Straße enden. Zudem sollen Menschen, die aus eigener Erfahrung sprechen zu Wort kommen.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion  wollen wir das Wirrwarr aus Begrifflichkeiten, wie Islamfeindlichkeit, Islamophobie, antimuslimischen Rassismus einerseits und Islam, Islamismus und politischem Islam andererseits entwirren und diskutieren. Dabei soll auch den heißen Fragen nachgegangen werden, wie z.B. Ob/Wie der Islam reformierbar ist, ob es einen Feminismus unterm Kopftuch geben kann und wie viel Islamismus im Islam steckt.

Diskutieren werden:
Martin Dornis (Leipziger Initiative gegen Islamismus)
Florian Illerhaus (Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig)
Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland)
Nasir Ahmad (Deutscher Muslim, Antifaschist und Twitter-Aktivist)

Ausschlussklausel:
Die Veranstalter*innen behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen
oder islamistischen Organisationen angehören oder bereits in der
Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, islamistische oder
sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind,
den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

https://www.facebook.com/events/380144842558343/

Die Soligruppe 1. November lädt am Mittwoch, den 01.11. um 16 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung am Sachsenplatz vor dem Landgericht ein.
Sie fordert einen Freispruch der sieben angeklagten Antifaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012. Am Sachsenplatz versuchten am 1. November 2012 Aktivist_innen erfolglos, einen NPD-Konvoi zu stoppen.
Im Anschluss griffen circa ein Dutzend bewaffnete Neonazis aus dem Umfeld der damaligen NPD-Landtagsfraktion die Antifaschist_innen an. Die Soligruppe kritisiert in diesem Zusammenhang die einseitige Ermittlungsarbeit der Behörden, die ausschließlich gegen die
Nazigegner_innen ermittelten.

Fünf Jahre bevor die AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl zur stärksten Kraft gewählt wurde, machte die NPD am 1. November auf ihrer Sachsentour unter dem Motto „Asylmißbrauch und Islamisierung stoppen!“ in Dresden Station. Auf der Fahrt von ihrer ersten Kundgebung vor der Moschee in Cotta zu einer Unterkunft für Asylsuchende in Johannstadt wollten Aktivist_innen den Konvoi stoppen. Als diese sich der NPD in den Weg
stellten, versuchten die Rechtsradikalen die Linken gezielt anzufahren.
Anschließend griffen sie die zurückweichenden Gegendemonstrant_innen bewaffnet mit Peitsche, Fahrradschloss, Mag-Lite und anderen Schlaggegenständen an. Auf eine am Boden liegende Person wurde von mehreren Nazis eingetreten, sodass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Ihr wird von der Polizei Körperverletzung vorgeworfen, weil sie dabei einen Nazi gebissen haben soll.
Doch als die Polizei am Ort des Geschehens eintraf verfolgte sie ausschließlich vermeintliche Linke und fotografierte sie ab, um die Bilder den Nazis vorzulegen. Den Antifaschist_innen wurden Handfesseln angelegt und sie wurden zu Fuß auf die Polizeiwache abgeführt. Obwohl die Taten von der hinzukommenden Polizei dokumentiert wurden,
ermittelten die sächsischen Behörden fünf Jahre lang ausschließlich gegen Linke. Nun soll sieben von ihnen der Prozess gemacht werden.

„Ich kann bis heute nicht begreifen, was damals passiert ist. Nazis greifen uns an und als die Polizei dazukommt, nimmt sie nicht etwa die Nazis fest, sondern wir werden gefesselt, abgeführt und werden jetzt noch strafrechtlich verfolgt“ berichtet ein Betroffener. „Es ist ein
Skandal, dass nun die Antifaschisten dafür vor Gericht gestellt werden, dass sie sich bereits damals der rassistischen Stimmungsmache und den rechten Schlägern in den Weg stellten. Das Wahlergebnis der AfD in Sachsen ist hausgemacht,“ so Pressesprecher Jan Funke. „Wenn Nazis angreifen, bleibt aktiver Antifaschismus die einzig richtige Antwort.“

Auch MdL Juliane Nagel kritisiert die Ermittlungen: „Der aktuelle Fall zeigt ein weiteres Mal: Sachsens Behörden sind auf dem rechten Auge blind. Seit fast drei Jahrzehnten können Nazis und deren pseudobürgerliche Partner*innen in Sachsen schalten und walten wie sie
wollen. Migrant*innen und Linke werden verbal und tätlich attackiert.
Auch ich bleibe dabei: Ziviler Ungehorsam gegen Nazis und Rassist*innen ist nicht kriminell, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Gerade in diesen Zeiten.“

Der aktuelle Prozess steht in einer langen Reihe mit weiteren Verfahren gegen Antifaschist_innen in Sachsen. So etwa die jahrelangen ergebnisslosen Ermittlungen gegen eine sogenannte „Antifa-Sportgruppe“ mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König als Anführer, die mittlerweile aufgehobenen knapp zwei Jahre Haft wegen mutmaßlicher
Rädelsführerschaft am 19. Februar 2011 für den nicht-vorbestraften Familienvater Tim, wie auch das vielbeachtete Regenschirmurteil gegen den NoPegida-Aktivisten Oli.

Statt antifaschistisches und antirassistisches Engagement permanent zu behindern und zu kriminalisieren fordert die Soligruppe, dass sich die sächsischen Behörden endlich das Naziproblem im Freistaat eingestehen und praktische Konsequenzen ziehen.

>>> Aufruf zur Kundgebung am 1. November 2017, 16:00 Uhr am Landgericht Dresden (Sachsenplatz)

Auch unsere, die Linksfraktion im sächsischen Landtag, hatte vor einem halben Jahr einen ganz ähnlichen Antrag schon einmal eingebracht [hier nachlesen]
An dieser Stelle ist meine aktuelle Rede dokumentiert:

Anrede

Am 31. Mai 2017 kamen bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul bis zu 150 Menschen ums Leben, hunderte weitere wurden verletzt. Dabei wurde die deutsche Botschaft so stark beschädigt, dass sie geschlossen werden und der Botschafter in die US-amerikanische umziehen musste. Perfiderweise mit der Begründung, dass die Botschaft nicht arbeitsfähig sei, wurde eine für denselben Tag geplante Sammelabschiebung abgesagt. Wir wissen, dass infolgedessen zudem die Abschiebungen in das Land eingeschränkt wurden. Nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“, und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, sollten ab diesem Zeitpunkt abgeschoben werden. Zudem ging die Bundesregierung auf die lange erhobene Forderung nach einer Neubewertung der Sicherheitslage ein. So weit so gut.

Ich kann mich noch genau an diesen 31.5. erinnern. Afghanische Geflüchtete hatten in Leipzig eine Demo in Gedenken an die Opfer des Terroranschlages organisiert, als die Nachricht vom neuen Umgang der Bundesregierung eintraf. Zunächst war die Erleichterung groß. Schnell kam jedoch Skepsis auf. Wie bestimmt sich die Zielgruppe der eingeschränkten Abschiebungen wirklich, auf Basis welcher Analysen wird die Sicherheitslage neu eingeschätzt? Handelt es sich vielleicht nur um ein wahltaktisches Manöver? Denn: Die Abschiebungen nach Afghanistan waren und sind gesellschaftlich hoch umstritten, selbst in SPD und CDU traten bundesweit skeptische Stimmen zutage.

Auf Ende Juli datiert eine Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes, die erst im späten August auch öffentlich diskutiert, aber niemals veröffentlicht wurde. Das Fazit des Bundesinnenministeriums ist recht einfach: Es gab auch in diesem Zwischenbericht keine „durchschlagenden Anhaltspunkte dafür, dass die Haltung der Bundesregierung in Fragen der Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen korrigiert werden“ müsste.

Und genau dieses Fazit ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die aus ihrem Land fliehen mussten oder noch in Afghanistan leben. Ich frage sie Herr Ulbig, der sie ja Vorsitzender der IMK sind: Wie viele Menschen sollen noch sterben, verletzt und vertrieben werden, bis die Bundesrepublik diesen Wahnsinn stoppt? Haben die benannten Ausnahmegruppen, die die Grünen in ihrem Antrag auch abfragen, weniger Recht auf Leben als andere Menschen? Ist es nicht vernünftiger, tatsächliche StraftäterInnen oder die, die den Rechtsstaat erheblich gefährden sollen, hier zu bestrafen anstatt sie in die Freiheit oder in den Bombenhagel zu entlassen?

Reihenweise werden Asylanträge von aus Afghanistan Geflüchteten abgelehnt. Lag die Schutzquote im Jahr 2015 noch bei fast 80 %, war sie im 1. Halbjahr 2017 auf 44 % gesunken. Die reihenweise Ablehnung der Asylanträge von Afghan*innen basiert auf einer fragwürdigen Sicherheitseinschätzung. Ganz wie die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Köfler sagte: Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion.

Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zeigt sich vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Sicherheitslage überrascht über die Entscheidungspraxis des BAMF. Ich zitiere aus einem Schreiben an das BMI aus dem Dezember 2016:

„Ein pauschalisierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung des UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich“.

Wir sind als LINKE auch sechs Monate, nachdem unser eigener Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan hier im Landtagsplenum abgelehnt wurde, der Meinung, dass Afghanistan nicht sicher ist. Dies ist keine Gefühlssache und entspringt nicht in erster Linie unserer grundsätzlich anderen Position zu Migrations- und Asylpolitik. Nein, dies belegen die knallharten Zahlen und Analysen, u.a. der UN Mission UNAMA, des Afghanistan-Sondergesandten der UNO, dem UNHCR, zahlreichen NGO und auch den Erfahrungsberichten der Menschen, die aus Angst um ihr Leben von dort flüchten mussten.

Zwischen Anfang Januar und Ende Juni wurden laut UN-Mission UNAMA bei Gefechten und Anschlägen 1.662 Zivilisten getötet und 3.581 weitere verletzt. Darunter wiederum eine hohe Zahl an Kindern: 436 Kinder starben durch Bomben, Minen oder bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Taliban – neun Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte des vergangenen Jahres. Insgesamt wird die Dunkelziffer an Todesopfern als hoch eingeschätzt.

Der Krieg (wie soll man das anders nennen?) durchdringe inzwischen „alle vorstellbaren Alltagssituationen“ der Menschen, so der UN-Halbjahresbericht. Zivilist*innen seien getötet oder verletzt worden, während sie zu Hause, auf Reisen, in der Schule, in der Moschee, beim Einkaufen, beim Spielen, bei der Arbeit im Büro oder auf dem Feld, beim Bankbesuch oder im Krankenhaus gewesen seien. Nein Sicherheit sieht anders aus.

Und ich empfehle einfach mal im Netz die Nachrichten über Anschläge in Afghanistan nachzuschauen. Immer wieder rückt dabei die Hauptstadt Kabul in den Fokus, zeitweise gab es in der jüngeren Vergangenheit Anschläge im Tagestakt. Aufgrund der hohen Binnenflüchtlingszahlen herrscht in der Stadt zudem akute Armut und Obdachlosigkeit. So sieht also einer der Orte aus, den die Bundesregierung als sicher klassifiziert. Pro Asyl schreibt in seiner Bewertung des Zwischenlageberichts der Bundesregierung:

„Der Bericht liest sich wie ein Militärbericht mit einer Aufzählung diverser Anschläge und Attentaten, der die Bedrohung der Zivilbevölkerung durch diese Angriffe als auch durch weitere Gefahrenquellen verkennt.“

Hier klingt im Hintergrund noch das Echo der zutiefst menschenverachtenden Kollateralschäden-Äußerung des Bundesinnenministers De Maiziere, wonach ZivilistInnen zwar Opfer, aber keine Ziele von Anschlägen seien. Als ob das einen Unterschied macht, als wenn das Leben unter den Taliban oder der IS-Herrschaft nicht genug Grund für eine Flucht sein kann. Der aus Afghanistan geflüchtete Journalist Ramin Mohabat sagt dazu:

„Wenn du nicht aufmuckst und machst, was die Taliban sagen, dann drohen sie einem nicht. Die Taliban suchen sich die jungen Leute, sie brauchen sie für die Kämpfe. Sie gehen in die Moscheen und rekrutieren sie. Wenn du nicht mitmachst, schicken sie zuerst einen Brief. Darin wird der Person gedroht, damit sie für die Taliban arbeitet. Wenn du dich weigerst, setzen sie dich noch mehr unter Druck.“

Die Sicherheitskräfte können für den Schutz der Bevölkerung nicht garantieren, sie sind selbst Ziel der Angriffe oder Taliban-durchsetzt.

Zahlen und Belege für die fragile Sicherheitssituation ließen sich hier endlos fortsetzen. Und natürlich: Wir in Sachsen sind nicht die richtige Adresse, Lageeinschätzungen für Afghanistan vorzunehmen. Wir haben aber als Abgeordnete ein Recht auf Information. Und wir können und müssen die Stimme erheben, wenn der Bund grob fahrlässig agiert, wie es der geheim gehaltene Bericht des Auswärtigen Amtes tut, indem er fundierte Sicherheitsanalysen außer Acht lässt.

Nein Herr Ulbig, die konsequente Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan wäre genau jetzt zielführend und das politisch richtige Signal. Vor allem vor dem Hintergrund der durch den Wahlausgang zutage tretenden Einstellungen in der Bevölkerung genau dieses Freistaates. Hören sie auf, Menschen in Gefahrensituationen zur Verhandlungsmasse zu machen oder für das Fischen am rechten Rand zu instrumentalisieren. Es bringt ihnen eh nichts.

Die konsequente Aussetzung von Abschiebungen wäre ein wichtiges Signal an die aus Afghanistan Geflüchteten, die noch immer in Angst vor Abschiebungen leben, und nicht zuletzt als Signal an die Unterstützerinnen und Unterstützer der Geflüchteten, die sich auch in Sachsen weiterhin aufopferungsvoll engagieren und für die Integration der neu zu uns gekommenen Menschen arbeiten.

Ich zitiere zum Schluss aus einer Mail eines Kirchenvorstehers aus Sachsen, die uns nach der Landtagsdebatte zum LINKE-Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan erreichte:

„Momentan liegt uns besonders das Schicksal mehrerer junger Afghanen am Herzen, die voller Angst sind, weil ihnen die Abschiebung droht. Unsere ehrenamtliche Arbeit wurde in den letzten Monaten immer wieder gewürdigt. Aber wir können diese Wertschätzung nur dann als ehrlich annehmen, wenn wir auch Gehör finden, und wenn gleichzeitig auch die Menschen anerkannt werden, für die wir uns einsetzen. Momentan schäme ich mich für unser reiches Deutschland und für die menschenfeindlichen Entscheidungen, die bei uns getroffen werden.“

Nehmen Sie sich ein Herz und stimmen sie dem Antrag der Grünen zu. Wir werden es tun.

Im Winter 2016, also vor gut einem Jahr, besuchte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere die afghanische Hauptstadt Kabul, um dort für eine Rücknahme von Geflüchteten aus Deutschland zu werben. Während dieses Besuches gab es im Zentrum der Stadt einen Selbstmordanschlag. Mindestens zwanzig Menschen starben, 29 wurden verletzt – die meisten davon Zivilist*innen. Zum Zeitpunkt des Anschlags aß de Maizière in der deutschen Botschaft zu Mittag.

Im März 2017: Anschlag auf das Sardar-Daud-Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Kabul mit 30 Toten und zirka 50 Verletzten. IM Februar 2017: Anschlag auf den Höchsten Gerichtshof in Kabul mit 20 Toten und 40 Verletzten. Im Januar 2017: Anschlag auf das Parlament in Kabul mit 28 Toten, im November 2016: Anschlag auf eine Moschee in Kabul mit mindestens 32 Toten. Die Reihe lässt sich im Monatstakt fortschreiben.

Kabul wird von der afghanischen Regierung als eine von 3 sicheren Provinzen eingestuft, weitere 31 gelten als unsicher, da von Krieg; Gewalt und Terror zerrüttet. Die benannten Anschläge in Kabul dürften aber ganz plastisch belegt haben, dass diese Einstufung irreführend ist.

Auf der Website des Auswärtigen Amtes ist – mit Stand 15.3.2017 – unter der Überschrift „Reisewarnung“ zu lesen:

„In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Nichts desto trotz fruchtet die Lobbyarbeit der EU- und insbesondere der deutschen Führung bei der afghanischen Regierung. Im Oktober 2016 wurde sowohl zwischen EU als auch Deutschland und Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Für ein milliardenschweres Hilfspaket soll Afghanistan demnach Europa bei der Rücknahme von Geflüchteten entgegenkommen.Seine 1,7 Milliarden Euro Hilfszahlungen in den Jahren 2017 bis 2020 knüpft die Bundesrepublik unter anderem an die „Bereitschaft zur Kooperation in Migrationsfragen“. So wird Aufbau- bzw Entwicklungshilfe zum Knebel für die durch den Westen zerstörten und ausgebeuteten Länder. Genau wie es derzeit mit einigen afrikanischen Staaten geschieht. Menschenrechte werden so zur reinen Verhandlungsmasse degradiert und das darf nicht sein!

Als Fußnote muss auch hier hinzugefügt werden: einen Tag vor der internationalen Geberkonferenz der EU in Kunduz, auf der besagtes Abkommen geschlossen wurde, griffen die Taliban die Stadt im Norden Afghanistans an. Leider nur ein Mosaiksteinchen im derzeit wieder hart geführten Kampf um Kunduz, die Stadt in der die deutsche Bundeswehr also für Frieden und Freiheit gesorgt hat.

Schauen wir uns die Zahlen in ihrer Gesamtheit an:
Für das Jahr 2016 muss für Afghanistan ein neuer Höchststand an zivilen Opfern verzeichnet werden. 3.498 Tote, 7.920 Verletzte – insgesamt 11.418 Opfer wurden durch die Unterstützungsmission der UNO in Afghanistan, UNAMA, in ihrem Jahresbericht für 2016 dokumentiert und damit drei Prozent mehr als im Vorjahr. Und hören sie bitte gut zu: ein Drittel der zivilen Opfer sind Kinder – in ZAHLEN: 923 tote und 2859 verletzte Kinder. Diese dramatischen Zahlen bedeuten einen Höchststand dessen, was UNAMA jemals pro Jahr erfasst hat.
Für rund 23 % der Zivilopfer sind regierungstreue Kräfte, für 60 % bewaffnete Gruppen wie die Taliban verantwortlich. Mädchen und Frauen müssen gezielte Gewalt durch diese bewaffneten Gruppen ertragen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen werden bei ihrer wichtigen Arbeit bedroht und behindert.

Ein weiteres brennendes Thema sind die Binnenvertriebenen und die erzwungenen RückkehrerInnen, die das Land in den Kollaps zu führen drohen.
Dazu – auch um den europäischen und vor allem deutschen Hochmut zu trüben – sei nochmal auf den Gesamtkontext hingewiesen: im Jahr 2016 lebten zirka 2,6 Millionen afghanische Geflüchtete in zirka 70 Ländern. Etwa 95 – FÜNFUNDNEUNZIG – Prozent von ihnen in Pakistan und dem Iran. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 127.000 Asylanträge von AfghanInnen gestellt – das sind nicht mal 5 % der insgesamt aus Afghanistan Geflohenen.

Auch laut UNHCR hat sich die Lage innerhalb des letzten Jahres akut verschlechtert, das ganze Land wird als Krisenregion angesehen, die innerstaatlichen Konflikt zwischen IS, Taliban-Gruppen und anderen regionalen Clans haben sich ausgebreitet, die Regierung verliert an Stabilität. Trotzdem die Bundesregierung sich den Bericht des UNHCR angefordert hat, jucken sie dessen Erkenntnisse nicht. Das ist hochgradig absurd, spiegelt aber sehr gut die asylpolitische Linie von schwarz-rot wider, wie wir sie zum Beispiel auch bei der Einstufung so genannten sicherer Herkunftsstaaten, die in der Diskussion um Afghanistan ja auch eine Rolle spielt, finden .Nicht mehr die reale Situation in den betreffenden Ländern, sondern die Zahl von Flüchtenden und politisches Kalkül in Wahlkampfzeiten scheinen inzwischen das einzige Handlungsmotiv der politisch Verantwortlichen zu sein. Wir befinden uns in einem Überbietungswettbewerb um die möglichst härtesten und menschenrechtswidrigsten Forderungen.

Trotz der immer weiter eskalierenden Situation in dem von jahrzehntelangen Kriegen – und ich meine hier explizit nicht nur die westliche Intervention seit 2001 – gebeutelten Land will Deutschland Afghanistan als sicher deklarieren und schiebt seit Dezember letzten Jahres wieder Menschen dorthin ab. Drei vom Bund organisierte Sammelabschiebungen fanden seitdem statt. Und dies unter heftiger Kritik breiter gesellschaftlicher Kreise. Die großen Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisiationen und auch zahlreiche Medien haben Widerspruch gegen die neue Linie der Bundesregierung eingelegt und fordern ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. In zahlreichen Städten fanden Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmenden statt. Am 25. März organisieren aus Afghanistan Geflüchtete in Leipzig die nächste Demonstration in Sachsen. Denn auch der Freistaat hat erklärt, sich an den Abschiebungen zu beteiligen.

Einen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land: Das ist das, was wir im Kern mit unserem hier zur Debatte und Entscheidung stehenden Antrag wollen. Allein die zahlreichen Fakten rechtfertigen diese Forderung. Dem jüngsten Statement der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler ist nichts hinzuzufügen: „Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion“. Wir fordern ein Ende des dreisten Ignorierens der Tatsachen und ein Ende des falschen politischen Narrativs über das sichere Afghanistan. Setzen Sie, sehr geehrte VertreterInnen der Staatsregierung und Koalitionsfraktionen, sich dafür auf Bundesebene ein! Hören Sie auf, sich daran zu beteiligen, Menschenrechte zur Verhandlungsmasse zu machen!
Die derzeitige innenpolitische Debatte macht den aus Afghanistan Geflüchteten Angst – und das ist neben der zur Schau gestellten Härte wohl auch das Kalkül der Bundesregierung. Hinzu kommt die Schlechterstellung durch die Einordnung als Geflüchtete mit so genannten schlechter Bleibeperspektive, woraus der eingeschränkte Zugang zu Integrationsleistungen folgt.
Diese Situation führt zu Verzweiflung, Retraumatisierung und Angst, vor allem auch unter den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, von denen Afghan*innen in Sachsen das Gros ausmachen. So kommt es dann, dass manche dem Druck nachgeben und freiwillig ausreisen. Die tatsächliche Freiwilligkeit darf in diesem Kontext gern angezweifelt werden. Wenn sie sich diesem Instrument als Alternative zur Abschiebung rühmen, liebe Koalition, ist das eine Farce. So oder So: eine Rückkehr und Sicherheit und Würde kann nicht gewährleistet werden.
Auch wenn die Zahl der seit Dezember nach Afghanistan abgeschobenen mit 78 gering klingt sehen wir eine weitere grundsätzliche Linie überschritten.

Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Rechtsbruch! Das Verbot der Abschiebung von Menschen in ein Land, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, ist sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der EU-Grundrechte-Charta verankert.

Sachsen muss sich an diesem Rechtsbruch nicht beteiligen. Einige Bundesländer übernehmen in dieser Situation Verantwortung und erlassen wie Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp wie er nach § 60a Aufenthaltsgesetz möglich ist, andere Bundesländer beteiligen sich einfach nicht an den Sammelabschiebungen – wie neben Niedersachsen und Bremen auch die Nachbarländer Thüringen und Brandenburg. Unsere Forderung nach einem Abschiebestopp kann nur ein Schritt sein. Wir wollen zudem, dass das Land sich für die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen statt nur Abschiebungsverboten stark macht und die Ausländerbehörden sensibilisiert Spielräume bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu nutzen. Genau das können und sollten wir als Bundesland machen! Wir erwarten des weiteren, dass sich der Sächsische Innenminister insbesondere als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für eine Neubewertung der Situation in Afghanistan stark macht. Denn das wir das nicht auf Landesebene machen können, ist uns klar.

Helfen sie uns den eiskalten Kreuzzug von Thomas de Maiziere zu stoppen, und zeigen sie auch Mut die humanitären Handlungsspielräume der Bundesländer zu erhalten und zu stärken.

Nach der Information, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfinden soll, die am 21.11. erfolgte, habe ich von politischen Freund*innen bestürzte Nachrichten erhalten, deren einiger Tenor war: „Absagen“. Auch das Format der Veranstaltung, die Gefahr, dass hier ein reines Ringen um das bessere Bekenntnis gegen politische Gewalt stattfinden würde, wurde berechtigterweise angemahnt. Mein Gefühl wurde bestärkt: Showdebatten zwischen Politiker*innen und Schlagabtäusche mit der AfD sind nicht das Format, um die Frage der Verrohung dieser Gesellschaft ins Visier zu nehmen.

Der „Sachsen-Monitor“ hat eben das in Zahlen gegossen, was seit Monaten, wenn nicht Jahren, gefühlte Realität in Sachsen ist: Das Problem heisst Rassismus, Demokratieskepsis bis -ablehnung und Abwehr von Veränderung. Die AfD ist treibender Motor in diesem Prozess. Nicht nur die soziokulturellen Zentren, sondern immer wieder die Schwächsten der Gesellschaft und die Geflüchteten hat die AfD auch im Sächsischen Landtag in den Feind-Fokus gerückt. Die AfD sympathisiert in vielen Regionen Sachsens mit Pegida-Ablegern und rassistischen Bewegungen und nicht nur dies: Sie stellt Infrastruktur und gibt Stichworte für Hetze. Auch weiterhin möchte ich nicht mit der AfD und deren Vertreter_innen diskutieren.

Klar: Nicht viel besser machen es einzelne Protagonist*innen der CDU. Vor über einem Jahr stellte der Ministerpräsident dieses Freistaates fest: Der Islam gehört nicht zu Sachsen. Am 26.9.2016 wurde ein Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden verübt. Zu Hochzeiten von Pegida im Winter 2015 traf sich der Innenminister Markus Ulbig mit dem Organisationsteam von Pegida. Der Leipziger CDU- Bundestagsabgeordnete Thomas Feist forderte unlängst das Ende der Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer der renommiertesten Stiftungen für demokratische Kultur in der Bundesrepublik, benannt nach dem ersten Todesopfer rechter Gewalt im Nachwendedeutschland. Es sind AfD und zu Teilen eben auch die CDU, die Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, ans Messer liefern. Wenn die CDU im Sächsichen Landtag im Hinblick auf die Willkommensbewegung einerseits und marodierende RassistInnen andererseits von „zwei Seiten einer Medaille“ redet, werden Menschen, die Unterstützung von Schutzsuchenden als ihre humanistische Pflicht begreifen, aufs Übelste denunziert. Bewusst werden Solidarität und Mitgefühl verbannt. Und dies hat in Sachsen Methode.

Nein: Ich verweigere mich keiner Diskussion über Gewalt. Für mich ist und bleibt Gewalt kein Mittel emanzipatorischer Politik. Nichts desto trotz muss differenziert auf Verrohungsprozesse und Gewaltausübung geschaut und müssen Ursachen fokussiert werden. Das reine Bekenntnis gegen Gewalt schließt allein die Reihen, findet keine Antworten und verkleistert den Blick – auch auf Mikroprozesse staatlicher Gewaltausübung. Viel zu oft wird dabei die Frage nach Ursachen mit Verständnis für gewaltvolles Agieren gleichgesetzt und damit eine wirksame und tiefgründige Auseinandersetzung vereitelt. Genau diese Position hätte ich auf einem Podium vertreten. Doch am 30.11.2016 hätte ich mit einem AfD-Politiker auf einem solchen gesessen, der mich bereits verschiedentlich im Sächsischen Landtag und in Pressemitteilungen unter der Gürtellinie denunziert und angegriffen hat. Genau in diesem Rahmen kann eine Debatte über ein Zusammenleben ohne Gewalt nicht funktionieren.

Dass es um einen rechts motivierten Akt geht, handelt der sich gegen Muslime richtet und andererseits vor den zweifelhaften Einheitsfeiern in der Stadt Angst einjagen soll und sich damit gegen das von rechts beargwöhnte Deutschland unter Angela Merkel richten soll, liegt auf der Hand. Daran kann auch nach einem offensichtlich auf die linke Plattform lancierte falsche Bekennerschreiben kein Zweifel bestehen. Dass es sich um einen „Fake“ handelt, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag, 30.9.

Im Sächsischen Landtag wurde am 28.9. über die Anschläge diskutiert. Obwohl fast alle RednerInnen der Fraktionen und der Innenminister ihr Bedauern ausdrückten, gibt es doch eindeutige Differenzen in den Berwertungen. Dass Sachsen ein Problem mit rassistischer Gewalt hat, kam der CDU, ob von der Regierungsbank oder den Fraktionsreihen, nicht über die Lippen. Auch über die zweifelhafte Ermittlungsarbeit der Polizei wurde im Landtag kaum ein Wort verloren.

Klar ist auch diesmal: Durchhalteparolen, überbordende Sicherheitsmaßnahmen und ein inszenierter Nationaltaumel um den Tag der Deutschen Einheit, dürfen nicht verdecken, dass es sich bei den Anschlägen um Ergebnisse eines verschärften gesellschaftlichen Diskurses und Klimas handelt, die nicht nur durch die AfD angeheizt werden. Es mutet surreal an, wenn die CSU und gerade die sächsische CDU wenige Tage nach den Anschlägen und nach der Hetzjagd in Bautzen einen neuen Vorstoß für „Patriotismus und Leitkultur“ machen. Es sind genau diese Nationalismus-geschwängerten Parolen, die Rassist*innen ermutigen. Neben dem starken Rechtsstaat, den die CDU immer wieder beschwört, braucht es aber vor allem einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel, der den Bruch mit überholten Nationalvorstellungen einschließt.

>>> Coloradio hat mich zu den Ereignissen in Dresden und der Landtagsdebatte interviewt

>>> Meine Kleine Anfrage zur Spurensicherung nach dem Anschlag auf die Moschee in Dresden

Bildquelle: addn.me

Darunter befinden sich Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD, der LINKEN und der Grünen, StadträtInnen derselben Parteien, Gewerkschaften, der Migrantenbeirat, der Flüchtlingsrat und .. die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla.
Frau Kudla, ehemals Finanzbürgermeisterin in Leipzig, und seit 2009 Bundestagsabgeordnete ist keine Freundin eines offenen Landes.
Jüngst postete sie von einem Besuch in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen und des neuen Ankunfszentrums in Leipzig:

#DRK und #Johanniter leisten in d #Erstaufnahmeeinrichtungen in #Leipzig richtig gute Arbeit. Geordnetes #Asylverfahren. Zahlen gehen zurück.

… und verkennt damit, dass es nicht Aufgabe oder Ziel der sozialen Organisationen ist, Asylzahlen zu drücken, sondern Menschen gut zu versorgen, ohne wenn und aber. Frau Kudla orientiert auf Abschottung und huldigt, wie es wenig anders zu erwarten ist, den Asylrechtsverschärfungen, die in den vergangenen Monaten im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht wurden. Auch die SPD im Bundestag war daran beteiligt. Mit dem Asylpaket I wurden u.a. weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, die Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert, das Sachleistungsprinzip wieder gestärkt und die Residenzpflicht verlängert. Auch das Asylpaket II, das weitere Grausamkeiten enthält, wie die Einschränkung des Familiennachzugs, Schnellverfahren und Abschiebelager, Abschiebungen auch von kranken Personen etc. ist ein Produkt der großen Koalition. Immerhin stimmte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wie die beteiligten Leipziger MdB von Grünen und LINKER gegen das 2. Paket.

Doch weiter zu Frau Kudla. Dass Sachsen ein Problem mit Rassismus hat, will sie – im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen und sächsischen Ministerpräsidenten Tillich – nicht anerkennen. Zur Aktuellen Stunde zum Thema im Bundestag erzürnte sie sich: #aktuellestunde gestern zu #Clausnitz u #Bautzen. Die Verunglimpfung #Sachsens war unsäglich!
Dies passt zu ihrem Engagement gegen den Moscheebau sowie eine Erstaufnahmeeinrichtung in ihrem Wahlkreis. Mit beiden sensiblen Themen machte sie in der Vergangenheit Politik und fiel damit denen in den Rücken, die für ein offenes Klima, für Religionsfreiheit und den Support von Geflüchteteten arbeiten, also die, die am 21. März zum Ehrenamtsempfang ins Rathaus in Leipzig eingeladen sind.

Zum Moscheebau schrieb sie am 7.11.2013:
„Hier sollte die Frage schon erlaubt sein, ohne dass man als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt, warum Leipzig die Ausbreitung einer muslimischen Bewegung in Deutschland fördern will? In Deutschland, das seiner Gesellschaft per Grundgesetz die Grundrechte garantiert, herrschen eben ganz andere Lebensbedingungen, nämlich freiheitliche, als zum Beispiel in Pakistan. […]
Thomaskirchpfarrer Wolff irrt, wenn er seinen Einsatz für den Bau der Moschee damit begründet, dass es um die religiöse Freiheit in Deutschland geht. Freiheit bedeutet nicht, dass alles erlaubt ist und dass wir alles zulassen sollten, was langfristig gesehen unsere Freiheit einmal bedrohen könnte. […]
Der Bau einer Moschee im Leipziger Stadtteil Gohlis wird von einem großen Teil der Bewohner offenbar abgelehnt und ist meines Erachtens für die weitere Entwicklung des Stadtteils nicht dienlich.“

Zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße äußerte sie sich am 14.2.2014 sich ebenfalls ablehnend:
„Mögliche Alternativstandorte sind meines Erachtens nicht ausreichend geprüft worden. Ich halte es für höchst problematisch, wenn man in ein Gebiet, das sich in den letzten Jahren als attraktiver Wohnstandort mit einem starken Zuzug von Familien mit Kindern entwickelt hat, ein Erstaufnahmelager errichtet. […] Noch ist das Grundstück an der Max-Liebermann-Straße zu haben. Ich hoffe, dass sich ein Investor für eine adäquate Bebauung finden wird.“

Und nicht zuletzt mit ihren Äußerungen zum Protest gegen 1 Jahr Legida zeigte Frau Kudla wo sie steht: „Wirksame Integration kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft zahlenmäßig nicht torpediert wird“, heizte sie die Angst vor vermeintlicher Überfremdung an  (allein die zahlenmässig Relation der ansässigen Bevölkerung und der im vergangenen in Deutschland angekommenen Geflüchteten dürfte dies deutlich machen) um im gleichen Atemzug eine weitere Abschottung Europas einzufordern. Protest gegen die menschen- und demokratiefeindliche Hetze von Legida und Co lehnt sie ab und richtet den Blick lieber auf „Extremismus von links“

Eine Politikerin, die Menschen die Flucht nach Europa verwehren will, Asylrechtsverschärfungen forciert, Moscheen und Erstaufnahmeeinrichtungen nicht in ihrem Wahlkreis haben will als Unterstützerin des Ehrenamtsemfangs für Ehrenamtliche im Bereich Asyl? Es ist mehr als verständlich, dass dies irrtiert und zu kritischen Nachfragen führt. Der Empfang büßt m.e. auch dadurch Glaubwürdigkeit ein.
Es gilt die Unterstützung Geflüchteter im Alltag oder das Engagement gegen Rassismus mit den krassen Einschnitten in das Asylrecht, mit den politischen Fragen um die (Nicht)Zugehörigkeit, um das falsche Verständnis von Integration als Assimilation zusammenzudenken und keine gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Ich werde mich nichts desto trotz an dem Emfpang beteiligen. Denn der Dank gilt uneingeschränkt jenen, die sich engagieren und damit Solidarität lebendig werden lassen.   Als vom linXXnet vorgeschlagener Programmpunkt werden Vertreter*innen des Asylum seekers movement einen Redebeitrag halten und damit einen Perspektivwechsel, nämlich auf die Situation von Geflüchteten und auf die Wirkung von institutionellem und gesellschaftlichem Rassismus, vornehmen. Frau Kudla dürfte das wenig gefallen.

Nachtrag: Auf dem Empfang präsentierten sich ausserdem das Projekt MIO für jugendliche Migrantinnen im Leipziger Osten und Menschen, die im Rahmen einer Patenschaft füreinander da sind. Alles in allem ei ne runde Veranstaltung, an der die CDU nur auf dem Papier teilnahm.