Die letzten Jahre, ja Jahrzehnte, sind geprägt von einer fortschreitenden Radikalisierung der Debatte über Flucht und Migration. Migration wird zunehmend nicht als gesellschaftliche Realität, sondern als Problem verhandelt. Und auf Worte folgen Taten: Rassistische Hetze und Bedrohungen werden zu tätlicher Gewalt. Die so angeheizte gesellschaftliche Stimmung dient anschließend als Legitimation für immer neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Heute erleben wir die nächste Stufe dieser Entwicklung auf europäischer Ebene.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder.

Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.

Deshalb fragt die Fachvernetzung Unbegleitete und begleitete geflüchtete junge Menschen Sachsen völlig zu Recht: „Wo bleibt das Kindeswohl im neuen Asylrecht?“

Mit der Umsetzung von GEAS stellen sich zentrale Fragen: Wie werden Schutzbedürftigkeit und Kindeswohl im neuen Screeningverfahren festgestellt? Wie werden die Rechte unbegleiteter Minderjähriger gewährleistet? Und wie wird verhindert, dass Kinder und Jugendliche von Freiheitsbeschränkungen betroffen werden?

Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass auch mit GEAS die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt bindend bleibt. Das Wohl des Kindes muss bei jeder behördlichen und politischen Entscheidung Vorrang haben.

Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.

Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.

Es stellt sich aber ebenso die Frage nach den sogenannten Sekundärmigrationszentren und anderen Sonderunterbringungsformen. Denn wenn Menschen in Einrichtungen untergebracht werden, die durch faktische Ausgangssperren oder erhebliche Bewegungseinschränkungen geprägt sind, dann handelt es sich um haftähnliche Zustände. Wir lehnen diese Sonderunterbringungszentren grundsätzlich ab.

Wenn wir mit unserem Antrag scheitern, stellen sie zumindest sicher, dass Kinder, Jugendliche und andere besonders schutzbedürftige Personen ausnahmslos von einer solchen Unterbringung ausgenommen werden.
Das Leben in Massenunterkünften ist sowieso eine Tortur, und ist mit der Menschenwürde kaum vereinbar, mit Kinderrechten aber ganz und gar nicht.

Wir fordern darüber hinaus und gerade jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe. Wir fordern den Ausbau unabhängiger Vertretungs- und Beratungsstrukturen für unbegleitete Minderjährige. Wir fordern verbindliche Kooperationsverfahren zwischen allen beteiligten Akteuren, insbesondere auch mit den kommunalen Jugendämtern. Und wir fordern wirksame Schutzmaßnahmen für besonders belastete, traumatisierte oder anderweitig vulnerable Kinder und Jugendliche.
Dazu gehört auch, ihnen den Zugang zu Bildung so schnell wie möglich zu ermöglichen, mit GEAS wird die Frist von bisher 3 auf 2 Monate verkürzt. Wir meinen damit aber nicht die die sogenannten Lagerschulen in den Erstaufnahmeeinrichtungen vielleicht zukünftig im Sekundärmigrationszentrum. Kinder gehören in reguläre Kitas und Schulen.

Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die Verschärfungsspirale stellen und Betroffene solidarisch begleiten.

Kein Mensch ist illegal.

Juni 2026

Wenn wir über psychische Erkrankungen sprechen, müssen wir einen besonderen Blick auf unsere Kinder und Jugendlichen werfen: Ihre Verfassung ist eine Art Frühwarnsystem für die ganze Gesellschaft. Und wenig überraschend: die Lage ist ernst. Egal welche Studien sie zur Hand nehmen: Alle bescheinigen einen Anstieg von psychischen Belastungen. Laut deutschem Schulbarometer berichtet mehr als die Hälfte aller Jugendlichen von hohem Stress, ein Viertel hat regelmäßig Angstsymptome, ein Drittel berichtet von Erschöpfung, Depressionen und Essstörungen nehmen immer weiter zu.

Dabei sagen Expert*innen aller Professionen klar und deutlich: Wir müssen in Prävention investieren, sonst fällt das Kind in den Brunnen. Bevor es zur stationären Aufnahme in psychiatrische Klinken kommt, gibt es massive Spielräume für andere Hilfen, wozu eben auch die Kinder- und Jugendpsychotherapeut*Innen gehören. Diese jetzt auszubluten, wo es ein handfestes Problem der Unterversorgung und lange Wartezeiten gibt, ist wirklich halsbrecherisch.
Währenddessen wird die angekündigte bessere und wohnortnahe psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch die Bundesebene ausgesessen.
Seit Jahren gibt es zudem eine akute Überlastung der Kinder- und Jugendpsychatrien ohne dass hier gegengesteuert wird. Und es gibt handfeste Schnittstellenprobleme zwischen Jugendhilfe, Schule und Gesundheitswesen.

Junge Menschen finden keine passenden Anlaufstellen oder werden hin und her geschickt, bis sie aufgeben und vor der Gesellschaft kapitulieren. Suizide sind die häufigsten Todesursache von Menschen unter 25, erschreckend: Aber änderbar! Genau wie die hohen gesellschaftlichen Folgekosten bei fehlender oder falscher Behandlung.

Lassen sie mich kurz ein wenig tiefer blicken: Es sind die großen gesellschaftlichen, aber auch die kleinen, individuellen Krisen, die das Aufwachsen junger Menschen prägen. Kriege, ökonomische Unsicherheit, Klimawandel, steigende Mieten, enormer Leistungsdruck in der Schule, und ein sich verhärtender Ton gerade in den sozialen Medien.

Es ist nicht „die Jugend“, die belastet oder sogar krank ist, betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche, die in prekären Lebenslagen aufwachsen, und es sind Mädchen. Die jungen Menschen also die, die nicht so viele individuellen Ressourcen haben Herausforderungen und Probleme zu bewältigen.

Trotzdem ist das Problem wachsender psychischer Belastungen kein individuelles, es ist eine Reaktion auf eine erodierende Zukunft. Unsere Hauptaufgabe besteht darin die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern statt durch heftige soziale Einschnitte, düstere Zukunftsprognosen oder Pseudo-Krisenlösungen Ängste anzuheizen. Unsere Aufgabe besteht darin die Strukturen zu stärken, die Kinder und Jugendliche beim Aufwachsen unterstützen. Und die müssen niedrigschwellig und vernetzt sein.

Mit einem guten Beispiel geht hier die Stadt Leipzig voran: Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat soll nun endlich ein kinder- und jugendpsychatrischer Dienst etabliert werden, besetzt mit einer Fachärztin, Sozialarbeiterin und Psychologin und zuständig für Clearing. Krisenintervention, Beratung und Behandlung.

Doch für solche Leuchtturmprojekte fehlt vielerorts der politische Wille und vor allem das Geld.

Darum plädieren wir heute dafür das Problem der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich ernst zu nehmen. Statt immer neuer Studien, die die immer selben erschütternden Befunde und betroffenen Reaktion zu Tage bringen, müssen wir endlich die notwendigen Stellschrauben drehen.

1) Machen wir im Bund Druck, dass die angekündigte gesonderte Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen nicht weiter ausgesessen wird.

2) Stärken wir die Schulen: der Druck muss raus, und wir brauchen eine stabile Schulsozialarbeit und mehr Schulpsycholog*innen.

3) Sorgen wir für eine starke Jugendhilfe für starke junge Menschen: Viele Angebote und Maßnahmen sind schon jetzt am Limit, weitere Sparrunden und die Aushebelung von Rechtsansprüchen lassen das System kollabieren.

4) Wir brauchen niedrigschwellige und vertrauliche Anlaufstellen, wie das Leipziger Beispiel oder das Früherkennungszentrum FEZ „Früh dran“ am Uniklinikum Dresden

und

5) Echte finanzielle Entlastungen für Familien, denn soziale Sicherheit stärkt auch das seelische Wohlbefinden

und last but not least:

Hören wir auch mit den fruchtlosen Debatten über Erziehungsmaßnahmen aus der Mottenkiste wie die geschlossene Unterbringung – Problematisches und delinquentes Verhalten wird nicht durch Einschluss und Repression dauerhaft verändert, die jungen Leute höchstens gebrochen. Für die Stärkung der psychischen Gesundheit junger Menschen braucht es Zeit, Vertrauen und vielseitige Unterstützung.

Juni 2026

Als wir im Jugendhilfeausschuss im Juni letzten Jahres über die Kündigung der Grundsatzvereinbarung informiert wurden und der Unmut zuerst bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen und dann auch bei Beschäftigen und Eltern wuchs, wirkte eine Einigung zwischen Stadt und Trägern schier unmöglich.

Die Verhandlungen liefen bereits, eine Einigung konnte in zentralen Punkten der Refinanzierung jedoch nicht erzielt werden. Mit der Schieflage bei der Kitafinanzierung und steigender kommunaler Kostenlast begründete die Verwaltung sodann die Kündigung der Grundsatzvereinbarung.

Und auch wir als Stadtrat hatten der Verwaltung für die Verhandlungen zur Grundsatzvereinbarung Ziele mitgegeben: im November 2023 beschloss der alte Rat den Antrag von Linken und SPD, mit dem wir forderten

1. die Sachkosten in den Kita in kommunaler und freier Trägerschaft anzunähern,, 2. die Betreuung von Kindern aus prekären Verhältnissen, mit Migrationsgeschichte und Integrationsbedarfen in allen Kita sicher zu stellen,

3. das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Betreuungszeit zu gewährleisten – in die Überarbeitung der GV sollte auch die Elternbefragung aus dem Jahr 2023 einfließen.

Diese Punkte waren nicht abstrakt, sondern folgten konkreten Problembeschreibungen.

Das Jahr der Verhandlung über die neue Grundsatzvereinbarung war von Höhen und Tiefen geprägt: die Verhandlungen waren hart und standen scheinbar nicht nur einmal vor dem Scheitern. Es gab zudem eine verzerrte öffentliche Debatte, was auch wir hier im Rat an zum Teil sehr aufgebrachten Protesten mitbekamen.

Was nicht zu leugnen ist, ist das mit der Neuverhandlung der Grundsatzvereinbarung Einsparungen vorgenommen werden sollten und wohl auch werden. Das finden wir prinzipiell als Linke nicht gut: Denn in frühkindliche Bildung muss investiert werden, hier werden die Stellschrauben für die Entwicklungsmöglichkeiten und Lebenswege von Kindern gelegt.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass die Kitafinanzierung in ihrer Gänze in einer Schieflage ist. Während der kommunale Anteil stetig anwächst – auf zuletzt auf fast 60% – zieht sich das Land aus der Verantwortung, vor allem durch die fehlende Dynamisierung der Kitapauschale. Als Linke sagen wir aber auch klar: Die Eltern wollen wir nicht mehr belasten, unser Ziel bleibt die kostenfreie Kitabetreuung. Die einkommensgestaffelte Erhebung von Elternbeiträgen wie sie der Stadtrat mehrheitlich befürwortet, haben wir nichts desto trotz im Landtag beantragt, um diesem Ziel näher zu kommen, die Resonanz der regierungstragenden Fraktionen darauf ist allerdings verhalten.

Doch zurück zur Grundsatzvereinbarung: Zentrale Fragen wurden schlussendlich in den Verhandlungen geeint: die Spitzkostenabrechnung light beim Personal, eine unveränderte Personalkostenumlage, die Absenkung des Eigenanteils der Träger bei Personal- und Sachkosten, aber auch eine Änderung der umlagerelevanten Positionen. Und auch die weiteren oben genannten Punkte aus der Stadtratsdebatte sind eingeflossen. Die Verhandlungsgruppe der Träger hat ihr grundsätzliches ok zum Verhandlungsergebnis gegeben. Wir sollten nun zuversichtlich sein, dass die letzten Korrekturen auf Basis unseres heutigen Beschlusses getätigt werden und die Vereinbarung ab 1.1.2027 dann als Basis trägt. Dass der Jugendhilfeausschuss hier gut eingebunden wird, wurde uns zugesagt.

Wir kämpfen weiter an der Seite von Beschäftigten, Eltern, Gewerkschaften und Trägern für eine gute Kita-Finanzierung, die die Kommune nicht gegen Qualität ausspielt und beides zusammendenkt. Dafür wäre es angesichts der wachsenden Krisen und Schieflagen endlich Zeit und nicht für das Zerren an einer sowieso viel zu kurzen kommunalen Decke!

Junge Menschen sind besonders von der Wohnungsnot betroffen: Sie haben es auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwer, überhaupt Wohnraum zu finden. Das betrifft Auszubildende und Studierende aufgrund ihrer oft geringen Einkommen. Es betrifft aber auch junge Menschen, die als Careleaver die Jugendhilfe verlassen und in ein eigenes, selbstbestimmtes Leben starten. Besonders gefährdet sind diejenigen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben, Distanz zum Hilfesystem oder damit negative Erfahrungen gemacht haben.

Ich erinnere daran: Über 12.000 Leipziger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren waren im vorvergangenen Jahr im Bürgergeldbezug. 138 Minderjährige lebten 2024 mit ihren Familien in Notwohnungen. 240 junge Menschen bis 25 Jahre wurden auf der Straße als wohnungslos erfasst. Auch bundesweit schlagen Verbände Alarm, wenn es um das Ausmaß von Jugendwohnungslosigkeit geht.

Als Linke wollen wir Armut und Wohnungsnot – gerade auch von jungen Menschen – strukturell bekämpfen: mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung und einem Mietendeckel. Aber wir müssen auch kommunal handeln.

Unser Antrag setzt an zwei Punkten an.

Erstens: Wir müssen die Datenlage verbessern. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass die Erfassung wohnungsloser Menschen in Leipzig bislang unzureichend funktioniert, insbesondere spezifische Bedarfe werden nicht transparent. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unserem Anliegen folgt, die Daten künftig nach Alterskohorten auszuwerten. Davon versprechen wir uns ein klareres Bild der Situation junger Menschen, auch als Grundlage für unser politisches Handeln.

Der zweite und zentrale Punkt unseres Antrags ist jedoch: Wir müssen das Hilfesystem um weitere Bausteine ergänzen, die junge wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gezielt in den Blick nehmen.

Und ja: In den vergangenen Jahren ist bereits einiges passiert. Das Careleaving-Projekt von Sozialamt und LWB, Angebote des Jugendwohnens oder „Bed by Night“ – all das sind wichtige Schritte.

Aber diese Angebote haben oft Voraussetzungen, die Menschen ausschließen. Sei es durch Altersgrenzen oder durch die Voraussetzung bestimmter Hilfeerfahrungen.

Wir brauchen deshalb niedrigschwellige Angebote – gerade für junge Menschen am Übergang zur Volljährigkeit, die Distanz zum Jugendhilfesystem haben. Genau diese jungen Menschen sind häufig verdeckt wohnungslos. Sie nutzen Übernachtungshäuser selten. Sie schlagen sich irgendwie durch. Und genau deshalb geraten sie oft aus dem Blick.

Unser Vorschlag, eine Notschlafstelle mit sozialpädagogischer Begleitung für 18- bis 25-Jährige zu schaffen, wird im Verwaltungsstandpunkt auf die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe verwiesen, in deren Debatte wir bald einsteigen. Wir sehen hier weiter einen großen Bedarf. Gerade an den Übergängen zum Erwachsenwerden und zwischen den Leistungssystemen entscheidet sich häufig, ob Lebenswege stabilisiert werden – oder ob Krisen sich verfestigen.

Der Verwaltungsstandpunkt schlägt zudem konkret die Schaffung eines niedrigschwelligen, beziehungsorientierten und flexibel gestalteten Angebots für Jugendliche bis 18 Jahre vor. Für diesen Vorschlag bedanken wir uns ausdrücklich und übernehmen ihn.

Das neue Angebot, für das bereits ein Interessenbekundungsverfahren läuft, soll Jugendliche in Ausnahme- und Krisensituationen stabilisieren – insbesondere diejenigen, die in bestehenden Hilfen nicht zurechtkommen. Es verbindet Wohnen, Betreuung und sozialpädagogische Begleitung.

Es ist richtig hier anzusetzen: Wir dürfen junge Menschen nicht verloren geben, sie nicht abstempeln und sie nicht in prekäre Lebensverhältnisse entlassen.

Dieser Baustein kann und sollte aus unserer Sicht auch Ausgangspunkt dafür sein, Angebote perspektivisch auf ältere Zielgruppen auszuweiten.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land.

Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege – gerade von jungen Menschen – zu stabilisieren und Perspektiven jenseits von Armut, Unsicherheit und Straße zu schaffen.

Der Antrag wurde im Sinne des positiven Verwaltungsstandpunkts angenommen. 

937 Frauen mit insgesamt über Tausend Kindern wurden im Jahr 2024 in einem Frauen- und Kinderschutzhaus in Sachsen abgewiesen. Das ist die bittere Realität, die unsere Große Anfrage einmal mehr sichtbar gemacht hat. Die Plätze in Schutzeinrichtungen reichen bei Weitem nicht. Die Istanbul-Konvention schreibt vor, dass Sachsen 404 Plätze in Schutzeinrichtungen vorhalten muss, noch nicht einmal die Hälfte steht tatsächlich zur Verfügung.

Auch Beratungsstellen schaffen es nicht mehr alle Anfragen zu bewältigen. Allein in Leipzig wurden im letzten Jahr 1900 Beratungsanfragen abgewiesen, weil schlicht die Kapazitäten nicht ausreichten.

Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Frauen mit ihren Kindern vor einem gewalttätigen Partner fliehen und keinen Schutzort finden?

Im schlimmsten Fall kehren Betroffene zurück zum gewalttätigen Partner, vor dem sie gerade geflohen sind. Eine bedrohliche Situation. Und wir wissen wohin das führen kann!

Noch immer wird Gewalt gegen Frauen und Kinder in dieser Gesellschaft strukturell verharmlost.

Dabei steigen die Fälle häuslicher Gewalt seit Jahren an. Mehr als 10.000 Fälle wurden 2024 in Sachsen registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Und auch die Fallzahlen sexualisierter Gewalt, also Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und Stalking sind in den letzten Jahren gestiegen, teils deutlich.

Wir diskutieren heute über die Große Anfrage geschlechtsspezifische Gewalt der Linksfraktion, die aber natürlich eng verknüpft ist mit dem neuen Gewalthilfegesetz.

Das Gewalthilfegesetz wurde im Bundestag vor etwa 1,5 Jahren beschlossen – es kann ein Meilenstein sein. Denn mit dem Gesetz haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung. Das ist ein Riesenerfolg für die Frauenbewegung, die seit Jahren dafür kämpft.

Nun ist die Frage, wie Sachsen dieses Bundesgesetz mit Leben füllt? Der Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes, das den Rechtsanspruch und Zugänge zu Beratung sowie Prävention ausgestaltet, liegt seit kurzem vor.

Unsere Große Anfrage kommt daher zur richtigen Zeit, weil hier sehr deutlich geworden ist, wo Lücken im bestehenden System sind und worauf im Gesetz geachtet werden muss.

Ich möchte heute 5 Punkte herausstellen, bei denen wir dringenden Nachholbedarf sehen. 5 Punkte, bei denen unsere Großen Anfrage erhebliche Lücken aufgezeigt hat, die aber auch der Gesetzentwurf vernachlässigt.

Das ist 1. Das Thema digitale Gewalt

Die Große Anfrage hat gezeigt, dass digitale Gewalt gar nicht als eigenständiges Problem erfasst wird. Und das, obwohl die Fallzahlen hier seit Jahren massiv ansteigen. Stalking per App, Bedrohungen über soziale Medien, die Erstellung und Verbreitung intimer Bilder – oder die Androhung dies zu tun – all das passiert täglich. Auch häusliche Gewalt beinhaltet heutzutage fast immer eine digitale Komponente.

Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen bearbeiten digitale Gewalt irgendwie mit. Das Thema digitale Trennung wird derzeit nirgends in Sachsen professionell begleitet.

Um so dramatischer ist es dass Maßnahmen gegen digitale Gewalt im Sächsischen Gewalthilfegesetz de facto nicht vorkommen. Wir brauchen verbindliche Zusagen, dass Beratungsstellen und Fachkräfte sich regelmäßig schulen können und dafür auch die notwendigen Kapazitäten erhalten. Es muss eine Anlaufstelle geben, wo Geräte geprüft werden können, beispielsweise ob auf dem Handy versteckte Tracking Apps installiert sind oder ob Messenger-Nachrichten mitgelesen werden. Ohne zusätzliche Schulungen und Kapazitäten können das die bestehenden Beratungseinrichtungen kaum leisten. Ein Gewalthilfegesetz, das digitale Gewalt nicht nennt, ist unvollständig.

Ich komme zum 2. Punkt: Minderjährige Betroffene

Ein besonders eklatantes Versäumnis im Gesetzentwurf ist die mangelnde Berücksichtigung von Minderjährigen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Kinder werden nur mitgedacht, wenn der eigene Elternteil Gewalt erfährt. Was aber, wenn Minderjährige in ihrer eigenen Paarbeziehungen Gewalterfahrungen machen? Kinder und Jugendliche, die im Freundeskreis oder in der Schule digitale sexualisierte Gewalt erfahren? Auch hier braucht es dringend Nachbesserungen im Gesetzentwurf und die Verankerung von spezialisierten Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche. Denn das kann die sowieso überlastete Jugendhilfe nicht leisten.

Punkt 3.: Beteiligung von Betroffenen

Das Gewalthilfegesetz wurde ohne Betroffene geschrieben. Wir halten das für falsch. Wir fordern daher einen Betroffenenrat, der Erfahrungswissen in den Weiterentwicklungsprozess einbringt und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat. Es ist wichtig die Betroffenen von Gewalt und auch die Gewaltausübenden, die ein Antigewalttraining erfolgreich absolviert haben, anzuhören.

Punkt 4.: kein expliziter Schutz für besonders vulnerable Gruppen

Die Große Anfrage zeigt deutlich, es gibt erhebliche Lücken im Schutzsystem für Betroffenengruppen mit besonderen Bedarfen.

• Migrantinnen und Geflüchtete haben oft kaum Zugang zu Schutzstrukturen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben oder Sprachbarrieren bestehen.

• Queere Personen erleben Gewalt auch in spezifischen Formen – etwa in Form von Hasskriminalität oder Diskriminierung in Schutzunterkünften.

• Frauen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, doch barrierefreie Angebote fehlen fast vollständig. Es gibt in Sachsen einen einzigen barrierefreien Platz in einer Schutzeinrichtung. Einen einzigen. Das darf so nicht bleiben.

Und schließlich der 5. Punkt

Der Gesetzentwurf setzt vor allem auf Intervention NACH der Tat. Doch wo bleiben die präventiven Ansätze? Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass im Bereich der Prävention sehr viel Luft nach oben ist.

z.B. Fest verankerte Projekte an Schulen und Ausbildungsstätten inklusive digitaler Gewaltprävention. Regelmäßige Fortbildungen für Fachkräfte in der Polizei, der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit. Öffentlichkeitskampagnen und verpflichtende Täterberatung bei Gewaltdelikten.

Mit guter Prävention lässt sich viel erreichen. Damit im Idealfall Täter*innen gar nicht erst zu Täter*innen werden.

Und klar, das alles muss sich finanziell natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Es muss klar sein, dass Prävention, Schutz und Beratung langfristig ausreichend finanziert ist. Keine Frau, kein Kind, keine Person darf künftig in Sachsen wegen fehlender Mittel abgewiesen wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Die Ausführung des Gewalthilfegesetzes in Sachsen kann ein Meilenstein sein. Doch im Moment ist es ein Gesetz mit Lücken, die Menschen in den Abgrund reißen.

Als Linke haben wir mit unserem Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag vorgelegt für die Debatte rund um das Sächsische Gewalthilfegesetz. Und wir werden weiter dranbleiben, bis das Gewalthilfegesetz hält was es verspricht: Ein Gesetz, dass alle schützt – online und offline.

Als Linke fordern wir (zum Entschliessungsantrag): 

• Ergänzen Sie das Sächsische Gewalthilfegesetz um digitale Gewalt – mit klaren Definitionen, Schutzmechanismen und Präventionsmaßnahmen.

• Verankern Sie verbindliche Schutzplätze, Barrierefreiheit und Betroffenenbeteiligung – nicht als Option, sondern als Pflicht.

• Stellen Sie klar, dass Minderjährige und queere Betroffene in das Gesetz mit aufgenommen werden und eigene Anlaufstellen erhalten.

• Finanzieren Sie die Maßnahmen verbindlich schon mit dem nächsten Doppelhaushalt.

Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können das alles im Sächsische Gewalthilfegesetz zu verankern. Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.

Ich möchte an Sie appellieren, die Stellungnahmen der Träger und auch von uns als Linksfraktion im weiteren Bearbeitungsprozess sehr ernst zu nehmen und Ergänzungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Wir brauchen jetzt verbindliche Lösungen, nicht Absichtserklärungen, damit Frauen, Kinder und Betroffene nicht weiter abgewiesen werden.

Gewalt gegen Frauen, queere Personen und Minderjährige ist kein Schicksal. Sie ist vermeidbar, wenn der politische Wille da ist.

„Die Staatsregierung schweigt sich aus, was ihre Rolle bei geplanten Kürzungen und Standardabsenkungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe angeht. Wir wissen nun, dass der ehemalige Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) an der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung in Berlin mitwirkt und dort eine radikale Kürzungspolitik vorantreibt, obwohl eigentlich Sozialministerin Petra Köpping die Kinder- und Jugendpolitik des Freistaats verantwortet. Sowohl die Vorschläge selbst als auch diese Umstände sind inakzeptabel.

So definieren nicht nur das Achte Sozialgesetzbuch, sondern auch die UN-Kinderrechtskonvention eindeutig, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf Förderung haben. Das Kindeswohl ist bei allen Maßnahmen, die sie betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht nur die Abwesenheit einer Kindeswohlgefährdung. Vielmehr müssen Entwicklung, Bildung, Schutz sowie Mitbestimmung und Teilhabe verwirklicht werden. Dies gilt für alle Minderjährigen, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder geflüchtet sind. Wir lehnen eine Absenkung der Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger, die Aushebelung von Rechtsansprüchen in der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme erkämpfter Garantien für Menschen, die stationäre Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Im Zuge der derzeit diskutierten Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes werden wir alles daran setzen, dass die versprochene inklusive Lösung nicht zulasten der Garantien für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche geht, wie es das Kürzungspapier in voller Brutalität fordert.

Wir fordern weiter Transparenz über die Rolle der Staatsregierung bei der Debatte über Kürzungen. Sozialministerin Petra Köpping muss erklären, wie sie mit den Kürzungsplänen und deren absehbaren Folgen umzugehen gedenkt. Es bleibt verwunderlich, dass sie nicht selbst am Tisch sitzt, wenn derlei Pläne entwickelt werden.“

PM 8. Mai 2026

„Im Prinzip wird der Kern des Antrags ignoriert: Unsere Fraktion hatte vor allem auf die sozialräumlichen Herausforderungen in Grünau-Nord hingewiesen, die aus unserer Sicht die Errichtung einer großen Gemeinschaftsunterkunft fraglich erscheinen lassen. In dem Bezirk finden wir besorgniserregende Sozialdaten vor: hohe Armutsquoten durch alle Generationen und viele Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen. Im Wohnkomplex (WK) 7 gibt es kaum soziale Angebote – die bestehenden sind überlastet.

Hier eine so große Einrichtung für Menschen, welche selbst viel Unterstützung brauchen, zu errichten, wäre schlichtweg fahrlässig und stadtentwicklungspolitisch falsch. Zumal dies dem vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzept für WK 7 und 8 widerspricht (https://gleft.de/6A9). Die Unterbringung von 400 Geflüchteten in großen Sammelunterkünften handelt gegen das Konzept, welches eine dezentrale oder kleinteilige Unterbringung vorsieht. Davon abgesehen: Aufgrund der schlechten baulichen Situation des Gebäudes in der Liliensteinstraße – welches sich in einer ganz anderen Ecke in Grünau befindet – stand der Fortbestand ohnehin infrage. 

Unsere Forderung bleibt bestehen: Die Plovdiver Straße und die Grünauer Allee sollen als reguläre Wohnhäuser mit einem mindestens hälftigen Anteil von Sozialwohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden.

Mindestens aber sollte die Stadtverwaltung ihrer Aufgabe gerecht werden und die betroffenen Quartiere – insbesondere Grünau-Nord – sozialpolitisch stärken. Über die Ausweitung der Angebote für Kinder und Jugendliche und Familien sowie über die Entlastung des Schulzentrums in der Militzer Allee ist das Jugendamt bereits in einen konstruktiven Austausch mit uns getreten. Wir erwarten, dass auch andere Ämter hier aktiv werden. Die Stadt darf sich hier keinen schlanken Fuß machen – in die Schwerpunkträume muss gezielt investiert werden!“

Vor uns liegt die Kitabedarfsplanung für das laufende Jahr. Wir wissen, dass die Bedarfsplanung nach SGB VIII und SächsKitaG eine jährlich verpflichtend zu erstellende Planung ist, die dem Landesjugendamt vorzulegen ist und Grundlage auch für die teilweise Refinanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land ist. Im letzten Jahr, das haben wir als Linke auch moniert, lief die Bedarfsplanung nicht über den Stadtrat. In diesem Jahr kommt sie, allerdings ziemlich spät – denn das Jahr geht bald in die Halbzeit.

Des weiteren ist zu sagen, dass die Bedarfsplanung Makulatur ist.

Im Großen plant die Stadt für das Jahr 2026 mit knapp 31.000 (konkret 30.939) Plätzen im vorschulischen Bereich inklusive Kindertagespflege. Und das ergibt ein beträchtliches Gap zum Bestand, der in der Vorlage noch mit etwa 34.000 Plätzen angegeben ist.

Ja, der Rückbau von Kita-Plätzen ist im vollen Gange, 34 Einrichtungen sind bereits geschlossen oder durch Zusammenlegung und den Wegfall von Neubauten aus der Planung genommen. Und auch Kita, die in der Bedarfsplanung verzeichnet sind, sind keineswegs sicher, wie etwas die Kita der Awo in Lössnig, die zu Ende Juli schließen wird. Vor dem Hintergrund weiter sinkender Geburtenzahlen – 2025 waren es noch mal 400 weniger als im Vorjahr – werden weitere Schließungen unvermeidlich sein. 

Wir mahnen an dieser Stelle an, dass wir mittel- und langfristig belastbarere Planungen brauchen, wissen aber aus der regelmäßigen Berichterstattung aus dem Jugendhilfeausschuss, dass der diesbezügliche Prozess mit den freien Trägern im vollen Gang ist.

Die Vision, dass wir frei werdende Kapazitäten für eine bessere Betreuungsumgebung nutzen können, werden wir als Linke nicht aufgeben. Wir wissen aber auch dass wir dafür eine andere Kitafinanzierung brauchen. Das Kitamoratorium des Landes ist mehr oder weniger verpufft, sowohl was Geld für den Betrieb als auch Qualitätsverbesserungen betrifft.

Zwei Punkte, die uns mit Blick auf die Entwicklung der Kita-Infrastruktur wichtig sind, will ich an dieser Stelle noch platzieren:

1. Wir fordern klar, dass der kommunale Träger von Kindertageseinrichtungen bei der Planung nicht noch weiter geschwächt wird. 22,7 % der Plätze betreibt die Stadt noch selbst, angestrebt hatten wir mal 25% Minimum. Wir wollen den Anteil nicht um jeden Preis heben, aber wollen, dass das Ziel nicht aus dem Blick gerät.

2. Brauchen wir Investitionen in unsere Kita-Infrastruktur. Viel zu lang haben wir das Thema schleifen lassen. Mit fast der Hälfte der kommunalen Kita-Gebäude in einem mangelhaften oder nur ausreichenden Zustand stehen wir vor einem riesigen Investitionsstau. Vom Land kommen keine Investmittel, die kommunalen sind knapp. Wir appellieren, diese Zukunftsinvestitionen nicht aus dem Blick zu verlieren, um eine gute Betreuung und eine stabile soziale Infrastruktur unserer Stadt zu gewährleisten.

Wir werden uns zur Vorlage enthalten.

Trotz rechtlicher Verankerung ist das Kindeswohl immer wieder gefährdet. Im Jahr 2024 gab es in Leipzig 957 Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung. In vielen Fällen bestätigten sich Gefährdungen oder zumindest Unterstützungsbedarfe.

Im Zuge verschiedener Bundesgesetzgebungen – insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Jugendstärkungsgesetzes – nehmen wir eine gestiegene Sensibilität wahr. Dennoch müssen wir weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Wir können davon ausgehen, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder im Laufe ihrer Kindheit betroffen sind. Eine Dunkelfeldstudie vom letzten Jahr bringt zutage, dass jede fünfte Frau und jeder 20. Mann in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren hat – häufig im sozialen Nahraum, aber auch in institutionellen Kontexten. Der digitale Raum gewinnt zudem an Bedeutung. Klar ist: Jede Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität eines jungen Menschen hat oft lebenslange Folgen.

Sehr eindrücklich hat uns das Noah Dejanović im Jugendhilfeausschuss geschildert, welcher sich als Betroffener für bessere Prävention und Schutzmechanismen einsetzt.

Unser Antrag steht auch im Kontext der Neuregelungen durch das UKSBM-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Damit wird Kinderschutz nicht nur aufgewertet – es geht um Aufarbeitung, Hilfen, die Einbeziehung Betroffener und verbindliche Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten. Das hat auch Folgen für Leipzig.

Wir wollen die Aktualisierung des städtischen Leitfadens für Kinderschutz erreichen. Der derzeitige, auf der Website der Stadt veröffentlichte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig wissen wir, dass das Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen kontinuierlich an Weiterentwicklung und Vernetzung arbeitet.

Zentral bei Kindeswohlgefährdungen ist der ASD. Hier braucht es sensibles und entschiedenes Handeln – in Prävention wie Intervention. Dabei ist auch klar, dass nur ein gut ausgestatteter ASD diese Arbeit im Zusammenspiel mit spezialisierten Trägern und Netzwerkpartner*innen gut leisten kann. Das bestärken wir im Beschlusspunkt 2. Situationen wie zuletzt in Grünau, wo Beratung zeitweise eingeschränkt war, dürfen kein Dauerzustand sein.

Ein besonderer Fokus unseres Antrags liegt auf der Stärkung von Angeboten im Bereich Prävention und Intervention – insbesondere bei sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung. Wir wollen spezialisierte Angebote stärken und kleinere und ehrenamtliche Träger bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Und wir wollen die Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen. Deshalb fordern wir, sich für einen Betroffenenrat auf Landesebene einzusetzen oder ein entsprechendes kommunales Gremium zu schaffen.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Können Kinder in Leipzig sicher aufwachsen? Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Antwort ein klares Ja ist.

Der Antrag wurde in der Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen, die Etablierung eines kommunalen Betroffenengremiums wird geprüft.