Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen.

Infolge der gewaltsamen Tötung von George Floyd in Minneapolis erhoben sich weltweit Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Am 7. Juni demonstrierten auch in Leipzig 12.000 Menschen unter dem Motto Black lives matter.

Die Proteste waren und sind vehement, laut und zum Teil heftig. Zurecht. Sie thematisieren eine jahrhundertelange Geschichte von Unterdrückung, Ausgrenzung und Gewalt gegen schwarze Menschen

Mit den Protesten der Black-lives-Matter-Bewegung in Deutschland wurde auch der Ruf nach einer Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit laut. Ab dem 15. Jahrhundert machten sich die Staaten der westlichen Welt auf Kreuzzüge in die Gebiete des globalen Südens, nahmen diese in Besitz und unterwarfen, vertrieben und ermordeten die ansässige Bevölkerung.

Auch das deutsche Kaiserreich gehörte zu den Kolonialmächten.

Die kolonialen Ausbeutungs- und Unterdrückungs-Praxen war rassistisch. Die ansässigen Menschen wurden zumeist als unterentwickelt betrachtet, die es nach den eigenen westlichen Prämissen zu zivilisieren galt. Zur kolonialen Praxis gehörte nicht allein der Raub von wirtschaftlichen und und kulturellen Gütern aus den eroberten Gebieten, sondern auch das Anwerben von Menschen für so genannte „Völkerschauen“. Und spätestens an diesem Punkt führen die Spuren direkt nach Leipzig, unter anderem in den Zoo. Bei diesen Schauen wurden Menschen nicht nur ausgestellt, sondern auch als „primitiv“ und andersartig dargestellt. Bilder über schwarze Menschen, die sich bis heute in vielen Köpfen halten und den Alltagsrassismus und strukturelle Diskriminierung anfeuern.

Die Debatte um die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit hat auch in Leipzig begonnen. Denn: Die Spuren führen nicht nur in den Zoo, sondern auch ins Leipziger Verlagswesen, in Universitäten, Museen, die Messe bis in den Clara-Zetkin-Park. Auch Leipziger Straßen trage Namen von Akteuren, die aktiv an kolonialen Praxen beteiligt waren, wie die nach dem Zoogründe benannte Ernst-Pinkert-Straße. Sie erinnern sich sicher an den Juli 2020 als im Rahmen einer Einwohnerinnenanfrage offensive die Frage gestellt wurde ob die Benennung von Straße und Schule nach einem Mann, der sich an dem Menschenrechtsverbrechen der Völkerschauen beteiligt hat, noch tragbar wäre. Und bereits hier begann die Kontroverse um die Frage ob Denkmäler, die heute an menschenfeindliche und antidemokratisch Akteure erinnern und diese auch würdigen, gestürzt werden sollten oder ob sie als Mahnbilder stehen und Ausgangspunkt einer kritischen Auseinandersetzung mit unseren Vergangenheit fungieren sollen.

Wir haben diese Debatte mit unserem Antrag aufgenommen. Wir wollen, dass sich die Stadtverwaltung mit der Kolonialzeit als bisher blindem Fleck in der städtischen Erinnerungskultur auseinandersetzt.

Die Frage nach dem Umgang mit problematischen Straßennamen ist dabei nur ein Teil der Debatte. Es geht auch um Sichtbarmachung bisher unsichtbarer Orte kolonialer Entmenschlichung, um Entschuldigung bei und auch Entschädigung von konkreten Menschen. Es geht darum, den Rassismus der Gegenwart in seiner kolonialen Tradition zu verstehen und zu überwinden. Und das auch, aber nicht vor allem in Museen und wissenschaftlichen Debatten. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung, die vor allem auch die Rolle staatlicher Behörden oder aber dem noch immer kolonial geprägten Umgang mit Ländern des globalen Südens zum Beispiel in der Entwicklungspolitik einschließt. Genau so wie es Black lives matter einfordert.

In der lokalen Auseinandersetzung gehört dazu, dass sich Institutionen wie der Zoo nicht sofort angegriffen fühlen und zu relativieren beginnen, wenn Engagierte und Betroffene auf die Leerstellen ihrer eigenen Geschichtsschreibung hinweisen.

Einen offensiveren Weg schlagen in Leipzig das Museum für Völkerkunde und das Stadtgeschichtliche Museum ein. Beide Akteure beginnen sich mit dem kolonialen Erbe ihres Hauses, ihrer Sammlungen und der Stadtgeschichte auseinanderzusetzen. Wir wollen, dass die Verwaltung mit den einschlägigen Institutionen einen breiteren konzeptionellen Aufschlag zur kritischen Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte erarbeitet und dabei, und das ist uns besonders wichtig, zivilgesellschaftIiche Initiativen wie die AG Postkolonial oder die Initiative Schwarzer Deutscher beteiligt. Auch in der Debatte im Migrantenbeirat wurde darauf hingewiesen, dass es in diesem Prozess auch darum gehen muss die Perspektive zu wechseln und darauf zu achten nicht allein die üblichen Kreise weißer Expert*innen zu konsultieren, sondern offensiv Akteure einzubeziehen, die die Perspektive der unterrepräsentierten Betroffenen einnehmen können.

Unsere konkreten Vorschläge für das in zu erarbeitende Konzept können sie im Antrag nachlesen, die Neufassung hat diese noch etwas geschärft. Und um es am Ende klar zu sagen: Wir wollen kein Patentrezept für den Umgang mit Spuren des Kolonialismus präsentieren, wir hoffen, dass dies Teil der gemeinsamen Debatte wird.

Der Antrag wurde beschlossen.

Es gab mit Corona eine Welle von Petitionen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, eine halbe Millionen zeichneten die von Modedesignerin Tonia Merz in kurzer Zeit, in Hamburg wurde eine weitere Petition in die Bürgerschaft eingereicht, die BGE-Aktivistin Susanne Wiest schaffte mit einer überragend großen Zahl von Unterstützer*innen zudem die Hürde für eine Bundestagspetition.

Katja Kipping freut sich über den aktuellen Zuspruch zum Bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn sie sich das ohne den Umstand – Corona – gewünscht hätte. Als sie vor 17-18 Jahren zum ersten Mal öffentlich für das BGE eintrat, wehte ihr ein heftiger Gegenwind entgegen. Dies hat sich über die Zeit gewandelt: Es gibt ein erheblich größeres positives Interesse.

Gerade mit zunehmenden Zuspruch geht die Gefahr eines Ettikettenschwindels einher. So gibt es auch aus der neoliberalen Ecke und von Unternehmer*innen Stimmen wird zum Teil für ein Grundeinkommen, das im Endeffekt aber soziale Ungleichheit festschreibt statt auflöst.

Unsere Gesprächspartnerin führt in diesem Sinne die Anforderungen für ein emanzipatorisches Grundeinkommen auf: Dieses muss in der Art wie es finanziert wird auf Umverteilung von oben nach unten basieren. Zudem kann es nicht darum gehen bestehende Sozialversicherungssysteme zu ersetzen, sondern diese nach unten zu ergänzen und zu verbessern. Weiterhin gilt es Schutzrechte von Beschäftigten zu stärken: Grundeinkommen, Mindestlohn und Demokratisierung der Wirtschaft gehören zusammen! Last but not least muss das BGE mit Klimaschutz und der gerechteren Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechter einhergehen. Hier nimmt sie Bezug auf die so genannte Vier-in-Einen-Perspektive von Frigga Haug.

Wäre das BGE die gerechte Alternative zu den zahlreichen fragmentierten und defizitären Corona-Hilfsprogrammen? In den Augen von Katja Kipping ist das Bedingungslose Grundeinkommen die universellste und konsequenteste Antwort auf die Corona-Krise. Denn die Krise führt vor Augen: Es kann von heute auf morgen alles zusammenbrechen, ohne dass es dafür eine individuelle Schuld gibt. Dafür wäre das BGE ein sicherer Schutzschirm.

In der LINKEN ist die Position zu diesem Modell umstritten, darum gingen die Forderungen der Partei eher in Richtung von bedingungslosen Überbrückungsgeldern für bestimmte Gruppen, z.B. Soloselbstständige, Minijobber*innen oder Kulturschaffende.

Katja Kipping prognostiziert in Bezug auf die Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise knallharte Verteilungskämpfe. Es wird sich die Frage stellen wer die Kosten der Krise zu zahlen hat. Die Regierenden neigen diese auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen abzuwälzen. Da die Schuldenbremse nur ausgesetzt ist, müssen alle Ausgaben, die jetzt getätigt wurden, getilgt werden. Kürzungen sind aus ihrer Sicht vor allem in den Bereichen Kultur, Soziales und Klimaschutz zu erwarten.

Katja Kipping plädiert in diesem Zusammenhang dafür die Schuldenbremse grundsätzlich fallen zu lassen. Um eine gerechte Krisenbewältigung zu gestalten braucht es andere Mehrheiten und soziale Garantien. Wie es ausgeht liegt auch an uns, so ihr Plädoyer.

Wie es in der LINKEN um die Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen steht, darum geht es zum Ende des Gespräches. Nach der Bundestagswahl 2021 wird es in der Partei einen Mitgliederentscheid über die Positionierung geben. Katja Kipping weist aber darauf hin, dass keine der im Bundestag vertretenen Fraktionen Parteien sich klar für ein Bedingungsloses Grundeinkommen positioniert. Die meisten Befürworter*innen gibt es bei den LINKEN und Grünen. Wohlmöglich, so Katja Kipping, führt der Weg zur Einführung des BGE nicht über eine Parlamentsinitiative, sondern durch direktdemokratische Instrumente wie einen Volksentscheid.

Doch auch die Linkspartei müsse sich vergewissern, dass das BGE hat einen großen gesellschaftlichen Zuspruch hat. Auch über 2/3 der potentiellen LINKE-Wähler*innen sind für ein Grundeinkommen als universellen, garantierten Schutzschirm gegen Armut. Eine LINKE, die sich gegen das BGE ausspricht, würde einen Teil ihres Wähler*innenpotentials vor den Kopf stoßen.

Last but not least ist das BGE ein globales soziales Recht. Katja berichtet über die Erfahrungen aus verschiedenen Ländern, zum Beispiel, in Südkorea, wo die Kämpfe für ein Grundeinkommen und für einen höheren Mindestlohn zusammen gedacht werden. Auch in Europa wäre eine Einführung trotz der Verschiedenheit der Einkommensniveaus, Lebenshaltungskosten und Sozialsysteme denkbar.

Der gesamte Talk, den diesmal Marius geführt hat, läßt sich hier anschauen: https://youtu.be/DAOvMgEsYjg

Am kommenden Samstag, 19.11.2016 findet im Interim, Demmeringstraße 32 in Leipzig die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen statt. Ab 13 Uhr treffen sich Mitglieder und Interessierte um über die parteiinterne Positionsfindung zum BGE, den Bundestagswahlkampf und das Modellprojekt eines „Basic Income Grant“ in Namibia zu sprechen. Außerdem wird der SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft neu gewählt. Die Mitgliederversammlung ist offen für alle Interessierten.

Im Anschluss findet im Interim um 17 Uhr eine öffentliche Veranstaltung mit Dr. Michael Hirsch zu seinem Buch „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft. Eine politische Philosophie der Arbeit“ statt. Der Philosoph und Politikwissenschaftler aus München wird in seinem Vortrag eine Kritik der Arbeitsgesellschaft, ihrer ideologischen Grundlagen und politischen Funktionslogik sowie den Grundriss einer aufregenden emanzipatorischen Alternative skizzieren. Das Festhalten an der Hegemonie der Erwerbsarbeit – so Hirsch – hat eine Ideologie der Beschäftigung und einen Staat der Arbeitsbeschaffung hervorgebracht.

„Vollbeschäftigung wird im Zeichen der Technologisierung immer weiter zur Illusion. Es braucht neue Modelle für die Existenzsicherung auch ohne Erwerbsarbeit. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Alternative zu Hartz IV und die richtige Reaktion auf eine sich grundlegend wandelnde Arbeitsgesellschaft. Es realisiert das Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Und es ist finanzierbar! Die Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz im Juni 2016 und die Einführung des BGE in Finnland noch in diesem Jahr zeigen, dass eine Existenzsicherung für alle und ohne Bedingungen keine abwegige, sondern eine zeitgemäße soziale Idee ist.“ so Juliane Nagel, Sprecherin der LAG BGE der LINKEN Sachsen.

Sie haben Strafanzeige gegen Lutz Bachmann, Mitorganisator von Pegida, gestellt: Warum?

Es geht mir mit der Anzeige weniger um mich persönlich. Seit fast anderthalb Jahren machen Pegida und seine Ableger massiv Stimmung gegen Menschen, sie stilisieren Feindbilder und feuern so Hass und auch Gewalt an. Ziele sind Migranten, Geflüchtete, Journalisten oder bestimmte Politiker. Für mich steht fest, dass diese Stimmungsmache zur Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas beigetragen hat. Nicht zufällig ist Sachsen Negativspitzenreiter in Sachen rassistischer und rechts motivierter Gewalt. Mit der Anzeige will ich deutlich machen, dass man die Hetze von Pegida und Co nicht hinnehmen sollte. Ich bin ob der Erfolgsaussichten allerdings pragmatisch.

Martin fragt:

Die bisherigen Mietobergrenzen für Harz-IV-Empfänger in Leipzig sind laut einem Bericht des ARD Magazins Plusminus rechtswidrig gewesen. Von den Sozialgerichten ist dieser Umstand immer wieder anerkannt worden. Allerdings hält das Leipziger Arbeitsamt bis zuletzt an den Obergrenzen fest, wohl um jährlich Millionen zu sparen. Die Betroffenen müssen so immer wieder klagen, damit ihre Miete auch voll übernommen wird. Obwohl das Arbeitsamt davon weiß, ändert sich lange nichts. Wie ist eine solche Praxis zu rechtfertigen?

Meine Antwort:

Zunächst: Das System Hartz IV & Co, das vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, ist menschenunwürdig. „Hartz IV ist Ausdruck einer Gesellschaft im prähumanen Zustand.“ so die LINKE-Chefin Katja Kipping jüngst aus Anlass dieses fragwürdigen „Jubiläums“.
Hartz-IV degradiert Millionen von Menschen, die sich dem Regime von Arbeitsagentur/ Jobcenter unterwerfen müssen, die jede Arbeit annehmen müssen, um nicht die Kürzung des Existenzminimums bis auf Null in Kauf zu nehmen. Die durchleuchtet und „aktiviert“ werden bis auf die Knochen. Auch der ureigenste Rückzugsraum, die eigene Wohnung, gerät hier in den Fokus. Die Kosten der Unterkunft gibts nur, wenn bestimmte Wohnungsgrößen zu bestimmten, gedeckelten Preisen eingehalten werden. Sonst drohen Zwangsumzüge oder eben keine Unterstützung. In Leipzig lag der Satz für die Kosten der Unterkunft bis dato bei 4,48/ qm bei maximal 45 qm Wohnfläche (= 201,60 Euro Grundmiete). Diese durch die Richtlinien der Stadt festgelegten 4,48 EURO/m² hielten 2013 nur etwas über 40 Prozent der Ein-Personen Haushalte ein.  Bei den Ein-Personen Haushalten lagen nur knapp 20 Prozent innerhalb der vorgegeben 45 m² Wohnfläche.

DIE LINKE hat lange kritisiert, dass die Stadt Leipzig kein schlüssiges Konzept hat, nach dem ein angemessener Satz für die Kosten der Unterkunft festgesetzt wird. Ein solches Konzept, dass die Berechnung der Mietobergrenzen schlüssig nachweist, muss nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes 2009 an bestimmte Voraussetzungen (maßgeblich örtlicher Vergleichs- und Beobachtungsraum, Ausstattung der Wohnungen, Validität etc.) gebunden sein. Leipzig hat sich dem verweigert und lieber darauf gesetzt, dass Menschen, die auf KdU angewiesen sind, nicht klagen. Damit werden jährlich immerhin fünf Millionen Euro gespart, heißt es im Plusminus-Beitrag.

Nun hat die Stadt Leipzig kurzerhand eine neue KdU-Richtlinie vorgelegt, die eine Erhöhung des qm-Preises auf 4,60 Euro und einen „Methodenwechsel zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft“ vorsieht. Von nun an sollen die Angemessenheitsgrenzen auf den empirischen Daten des aktuellen Leipziger Mietspiegels und den Ergebnissen der Betriebskostenbroschüre basieren.

Der Pferdefuss: Damit kommt Leipzig nicht zu einem schlüssigen Konzept. Das Bundessozialgericht hat klar festgelegt, dass ein Mietspiegel als Bemessungsgrundlage eben nicht zu einem gültigen schlüssigen Konzept führen muss. Es müsse zudem nachgewiesen werden, dass ALG-II-EmpfängerInnen innerhalb einer angemessenen Zeit eine Wohnung finden können müssen, die den Richtlinien entspricht.

Der angekündigte „Methodenwechsel“ beim Schlüssigen Konzept in Leipzig wird diesen Anforderungen wiederum nicht gerecht. Und so muss es wohl weiter Klagen geben, zu denen die Betroffenen unbedingt ermutigt werden müssen!

Schlussendlich bleibt dieses Abfallprodukt von Hartz-IV vor allem eines: Menschenunwürdig!

>>> zum gesamten Beitrag

„DIE LINKE hat sich immer wieder gegen die Verhängung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei EmpfängerInnen von Hartz-IV ausgesprochen und entsprechende Initiativen im Bundestag ergriffen. Mit diesen Instrumenten wird in Kauf genommen, dass Menschen unter das Niveau der gesetzlichen Regelbedarfe rutschen.“ so Juliane Nagel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen.

Junge Menschen unter 25 Jahren sind von dieser Praxis besonders hart betroffen. Schon bei einmaliger Pflichtverletzung, zum Beispiel einem verpassten Termin beim Jobcenter, entfällt für die Dauer von drei Monaten der Bezug der Regelleistungen ganz und gar.

„Die Sanktionierungspraxis ist rechtlich fragwürdig und reißt Menschen in noch krassere Armutslagen. Sanktionen und Leistungseinschränkungen müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind menschenunwürdig. Sie sind schaffen eben keine Perspektiven auf ein Leben in Würde, die insbesondere erwerbslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose so dringend brauchen.“

Zwar gibt es mittlerweile einen Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Sanktionen für junge Hartz-IV-EmpfängerInnen zu lockern, damit verbunden sind jedoch weitere Neuregelungen, die unter dem Label „Rechtsvereinfachungen“ laufen, die Situation der Betroffenen aber akut verschlechtern.

Unter den 36 Konsens-Vorschlägen der Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit (download als pdf) sind beispielsweise folgende Vorschläge:

– Eine Leistungseinschränkung in Höhe von 30 % des Regelsatzes bei Meldeversäumnissen. Diese wurden bisher mit 10% sanktioniert und machen ca. 70% aller Sanktionen aus – also eine drastische Verschärfung

– Die Einführung eine Kostenpauschale von 20,00 Euro für Widersprüche und Klagen. In 42 %

der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte beispielsweise dem/ der arbeitslosen KlägerIn recht, so das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei im Frühjahr 2014.Der Fehler liegt also bei den Behörden und nicht den Menschen, die zurecht gegen die falschen Bescheide vorgehen.

– Die Heizkosten sollen in die Berechnung des Unterkunftsbedarfs einfließen, ein Desaster für viele in schlecht isolierten Wohnungen. Mieten sollen noch weiter begrenzt werden.

„Bei den Verhandlungen über die Neuregelungsvorschläge blieb die Seite der Betroffenen vollkommen außen vor. Darum begrüße ich ausdrücklich, dass deren Vertretungen am 2.10.2014 ihre Kritiken und eigenen Vorstellungen für eine gerechte Sozialpolitik in die öffentliche Diskussion einbringen. Es liegt auf der Hand, dass Hartz-IV viele Menschen an den gesellschaftlichen Rand drängt. Was wir brauchen ist einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel, der Zwang, Sanktionen und Ausgrenzung hinter sich ausschließt.“ so Juliane Nagel weiter.

Darum ruft die Landtagsabgeordnete auf sich am kommenden Donnerstag, 2.10.2014 am Aktionstag „AufRecht bestehen“ zu beteiligen. Von 8.00 bis 12.00 Uhr findet in diesem Rahmen vor dem Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Str. 150 eine Protestaktion statt. Diese wird von der Erwerbsloseninitiative Leipzig e. V., der Autonomen Erwerbsloseninitiative und der Erwerbslosenberatung Zweieck veranstaltet.

>>> Website zum bundesweiten Aktionstag

Wie soll das gehen? Welche Übergangsstrategien sind denkbar? Worin bestehen die Chancen? Und wo greifen Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens, wie der Ökonom Heiner Flassbeck, zu kurz?

Diesen Fragen gehen verschiedene AutorInnen in dem im August 2013 im Rotpunktverlag erscheinenden Buch nach.

Die Moderation übernimmt Mike Nagler, Attac Leipzig, Bundestagswahlkandidat der LINKEN in Leipzig.
Veranstaltet von der LAG BGE der LINKEN Sachsen.

Unterstützt die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen. Bis Januar 2014 werden 1 Millionen Unterschriften von EU-BürgerInnen benötigt! Jetzt informieren und unterschreiben: http://www.ebi-grundeinkommen.de/

Im November 2011 waren beim Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Bautzen die sozialpolitischen Leitlinien in die Diskussion gegeben worden. Darin fand sich ein zentraler Dissenz. Während die eine Autorin der Leitlinien, Katja Kipping, für ein eingeschränktes Bekenntnis („Viele von uns“) zum Bedingungslosen Grundeinkommen als „eine grund-und bürgerrechtskonforme Alternative zuHartzIV“ und einen „über die gegenwärtigen Verhältnisse hinausreichenden Ansatz gesellschaftlicher Veränderung“ plädierte, wollte der andere Autor, Dietmar Pellmann, das BGE aus den Leitlinien gänzlich heraus lassen.
Hier geht sogar das Parteiprogramm der LINKEN weiter, in dem formuliert ist, dass „Teile der LINKEN“ dieses Konzept vertreten und die Weiterführung der „kontroversen Diskussion“ proklamiert wird.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen nahm sich dem Dissenz an und organisierte im Jahr 2012 sowohl kleine Vorträge um Unkenntnis und Vorurteilen zu begegnen als auch in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft, aus der die schärfste Kritik am BGE artikuliert wurde, eine Konferenz.
Diese Konferenz „Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat“ fand im Juli 2012 statt. Unter den mehr als 80 Teilnehmenden war ein überwiegend positives Feedback auf das Bedingungslose Grundeinkommen als konkretes sozialistisches Projekt, das ein Leben in Menschenwürde und Freiheit ermöglichen könnte, zu vernehmen.

Ausgehend von dem laufenden, lebhaften Diskussionsprozess wurde von beiden Landesarbeitsgemeinschaften ein Kompromiss-Vorschlag formuliert, der auf dem Landesparteitag am 20.12. mit den Sozialpolitischen Leitlinien diskutiert wurde und bei der Abstimmung auch eine Mehrheit fand.

Nunmehr nimmt die LINKE Sachsen folgende Position ein, die in der LINKEN bundesweit die am weitesten gehende sein dürfte (Nachahmung und Überbieten ist erwünscht ;)

„Über unsere Reformvorschläge hinaus, welche die Missstände im Hier und Heute zumindest mindern können, streben wir eine Transformation der Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft an, in der die entfremdete Arbeit aufgehoben und die Teilhabe aller Menschen gewährleistet ist. Wir wollen ein Gemeinwesen, dessen Grundlage die individuelle Freiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit verbunden mit Gleichberechtigung und Solidarität ist. Ein Projekt zur emanzipatorischen Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse stellt das Bedingungslose Grundeinkommen dar, das in Teilen unserer Partei als grund- und bürgerrechtskonforme Alternative zu Hartz-IV begriffen wird, weil es die Voraussetzung schafft, jegliche Diskriminierung und Stigmatisierung der Transferbeziehenden sowie verdeckte Armut zu überwinden. DIE LINKE. Sachsen wird die Arbeit an realisierbaren Konzepten für ein links-emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und weiteren Projekten fortführen und die breite gesellschaftliche Debatte darüber befördern.

Diese Beschlusslage des Landesparteitages stellt explizit nicht den Endpunkt der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen dar. Sowohl in der LINKEN als auch mit sozialen und politischen Bewegungen,mit Gewerkschaften etc muss die Idee, müssen Konzepte und weitere Schritte hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft diskutiert und realisiert werden!

Links:

– Reader zur Konferenz „Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat“ >>>
– Sozialpolitische Leitlinien der LINKEN Sachsen Endversion download als pdf
– LAG  Grundeinkommen der LINKEN >>>

Wie sieht die Zukunft der Arbeitsgesellschaft aus?

Tischendorf: Die Frage lautet zunächst, wie die Arbeitsgesellschaft derzeit aussieht. Haben wir eine Vision? Wir haben ja viele Prozesse, die sich ändern. Die Frage wird sein, ob und wie man in Zukunft überhaupt an gesellschaftlichen Prozessen wird teilhaben können. Die Gewerkschaften müssen diese beachten, während sie für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Deshalb halte ich eine Debatte über das BGE, gerechten Lohn und gerechte Arbeit für wichtig.

Nagel: Das ist richtig. Wir müssen anerkennen, dass sich die Erwerbsarbeitsgesellschaft grundlegend wandelt. Das hat einerseits mit der Umwälzung von Produktionsprozessen durch Computerisierung, dem Bedeutungsgewinn immaterieller Arbeit und andererseits mit der politischen Reaktion auf diese Prozesse zu tun. Wir müssen als Linke die grundsätzliche Frage nach dem Sinn von Erwerbsarbeit stellen: Ist das Abschmelzen klassischer Industriearbeit nicht auch eine Entlastung, bedeutet die Automatisierung nicht einen Gewinn an Freiheit? Ist es nicht im Sinne einer sozialistischen Linken, sich für eine bedingungslose soziale Sicherung aller Menschen einzusetzen und damit das Diktum des Arbeitszwangs im Kapitalismus zu durchbrechen?

Also müssen sich die Gewerkschaften vom Glauben an die Wiederherstellung der Vollzeiterwerbsgesellschaft verabschieden.

Nagel: Ja. Die Produktivität hat sich seit den 1970er Jahren verdoppelt, während die Pro-Kopf-Arbeitszeit sich um mindestens ein Viertel reduziert hat. Vierzigjährige, ungebrochene Erwerbsbiografien sind nicht mehr möglich, nötig und auch nicht wünschenswert. Jedem und jeder muss ein Leben mit möglichst viel Freiheit und Veränderungsoptionen inklusive einer ausreichenden sozialen Grundabsicherung ermöglicht werden. Die herrschende Politik aber baut den Niedriglohnsektor aus, verlängert die Lebensarbeitszeit und erhöht den Druck auf Erwerbslose. Wir brauchen den Abwehrkampf gegen den fortschreitenden Sozialabbau und die Entmündigung von Menschen. Es gibt aus unserer Sicht viele Schnittmengen zwischen gewerkschaftlichen Kämpfen und denen der BGE-BefürworterInnen.

Tischendorf: Was heißt denn Vollzeiterwerbsgesellschaft? Heißt Vollzeitarbeit: acht Stunden arbeiten, oder weniger? Heißt es: zusammenhängende Arbeitsprozesse, oder Arbeit nur, wenn man gerade gebraucht wird? Wenn man sich die Diskussion um Arbeitszeitkonten ansieht oder die darüber, wie man jungen Müttern den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben ermöglicht, wird klar: Da wird es große Veränderungen geben, und ich habe Bedenken, ob das Mindesteinkommen ausreichen würde, für alle diese Probleme die Lösung zu sein.

Wie ist aktuell der Stand der Debatte?

Tischendorf: Das Ergebnis der Konferenz ist, dass man miteinander spricht. In unserem Bundesparteiprogramm von 2010 haben wir als Kompromiss einen Abschnitt drin, der besagt, dass „Teile der Partei“ die Idee des BGE vertreten. In Sachsen diskutieren wir den Entwurf der sozialpolitischen Leitlinien, wo formuliert werden soll, dass „viele“ diese Idee verfolgen. Das war für uns als Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Anstoß, endlich darüber zu reden und das Thema nicht auf dem Parteitag in einer Kampfabstimmung wegzubeschließen. Das ist in den letzten Jahren steckengeblieben, und das wollen wir aus Sachsen heraus wieder aufgreifen.

Nagel: In der Debatte um die Sozialpolitischen Leitlinien ist die Positionierung zum BGE ein Knackpunkt gewesen. Uns ist aufgefallen, dass dabei auch viel mit falschen Vermutungen gegen das BGE hantiert wurde, außerdem schienen die Fronten zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen verhärtet. Einen Raum zu schaffen, um ins Gespräch zu kommen, war aus Sicht unserer Landesarbeitsgemeinschaften und des Landesvorstandes der erste wichtige Schritt.

War man nicht eigentlich schon weiter? Im „Alternativen Landesentwicklungskonzept für den Freistaat Sachsen (ALEKSA)“ der PDS-Fraktion von 2004 stand zum Beispiel: „Es ist notwendig, dass in der Bundesrepublik mittelfristig für alle Bürgerinnen und Bürger ein Grundeinkommen durchgesetzt wird“.

Tischendorf: Damals haben wir das reingeschrieben, aber nicht über die Ausgestaltung gesprochen. Da sind wir jetzt weiter, auch weil diejenigen für diese Ideen gewonnen werden müssen, die das Bruttosozialprodukt erarbeiten. Bislang sagen viele in den Gewerkschaften noch, dass man sich zwar an den Debatten beteiligen, aber keine Arbeitsgruppen oder Ähnliches gründen möchte. Die Klientel der Gewerkschaften sind nach wie vor die Beschäftigten, deren Situation auch kurzfristig verändert werden muss, und die Arbeitssuchenden. Ich denke aber, dass beides zusammengehört, die Diskussion über das BGE und die über die Situation der Beschäftigten und Arbeitslosen. Man kann natürlich nicht sagen, dass mit dem Grundeinkommen alle Probleme gelöst sind – genauso wie man die Idee umgekehrt auch nicht einfach als Utopie abtun kann. Zumal es zwischen Befürwortern und Zweifelnden sehr viel Übereinstimmung gibt – etwa beim Mindestlohn oder den Hartz-IV-Sanktionen. Man muss eine kulturvolle Diskussion hinbekommen.

Nagel: Die Idee des BGE hat ihre Wurzeln im aufklärerisch-humanistischen Denken des 18. Jahrhunderts – kein Wunder also, dass es in einem visionären Landesentwicklungsprogramm der PDS auftaucht. Spätestens seit den 1980er Jahren wird sie vielfach diskutiert. Auch die Debatte in den Gewerkschaften ist von vielen Mitgliedern ausdrücklich erwünscht, wird aber von den Gewerkschaftsspitzen eher zu deckeln versucht. Obwohl durch eine existenzsichernde Einkommensbasis und die damit verbundene Entlastung der ArbeitnehmerInnen vom Zwang, jeden denkbaren Job annehmen zu müssen, die Unternehmen zwangsläufig bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne anbieten müssen. Es geht auch um die grundsätzliche emanzipatorische Umwälzung der Produktionsverhältnisse.

Beim Grundeinkommen werden viele Modelle diskutiert. Wird inzwischen ein bestimmtes mehrheitsfähig?

Nagel: Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN hat 2009 ein Modell verabschiedet. Es liegt bei 1000 Euro monatlich für Erwachsene und 500 für Kinder bis 16 Jahre und basiert zunächst auf einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Zur Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe von 35 % auf alle Einkommen erhoben, hinzu kommen eine Börsenumsatzabgabe, eine Sachkapital-, Primärenergie-, Finanztransaktions- und eine Luxusabgabe. Steuerfinanzierte Sozialleistungen (Hartz IV, Kindergeld, BAföG) sowie die Bürokratie zur Verwaltung und Überwachung von Erwerbslosen entfallen, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden zu einer BürgerInnenversicherung, die Arbeitslosenversicherung zu einer Erwerbslosenversicherung um- und ausgebaut. Hinzu käme die Realisierung eines Anspruches auf Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen wie Kultur, Bildung und Mobilität sowie die grundsätzliche Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.

Tischendorf: Das Spannende bei der Konferenz war für mich die Erkenntnis, dass wir nicht über irgendein Modell reden, sondern über das, was die BAG Grundeinkommen vorgestellt hat. Es gibt ganz unterschiedliche Modelle, auch konservative. Ich finde, man sollte das von der BAG vorgelegte Modell als Diskussionsgrundlage nehmen.

Wie soll es nun weitergehen?

Tischendorf: Zur Konferenz soll es einen Reader geben, in dem offene Fragen und Widersprüche enthalten sind. Man sollte die Debatte weiterführen. Wir als BAG Betrieb & Gewerkschaft wollen im nächsten Jahr eine Konferenz zum Thema „Gute Arbeit“ organisieren und auch die Befürworter des BGE dazu einladen.

Nagel: Wir nehmen in Sachsen die Formulierung des Parteiprogrammes ernst, das sich ausdrücklich zur Weiterführung der innerparteilichen Debatte über das BGE bekennt. Diese mündet aber auch irgendwann in einer Positionierung. In dem Sinne würden wir uns natürlich freuen, wenn sich der Landesparteitag im Oktober auch zum Modell des BGE als linker, zukunftsorientierter Option der sozialen Sicherung und Demokratisierung der Gesellschaft bekennen würde.

Die Fragen stellten Rico Schubert und Kevin Reißig.