Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede:

Im Juli 2012 hat der damalige Stadtrat das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beschlossen, das war damals ein wirklich großer Schritt nach langen und kontroversen Debatten. Das Konzept, das bis heute nominell fortgilt, setzte klar auf einen Paradigmenwechsel: Weg von großen Sammelunterkünften, hin zu kleinen in die Quartiere integrierten Unterkünften und auf das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen. Wir wissen: in Zeiten von globalen Krisen und Krieg und auch im Zeichen eines sich immer mehr anspannenden Wohnungsmarktes wurde das Konzept über den Haufen geworfen.

An der Stelle allerdings, an der die Stadt bzw die LWB in Leipzig Grünau gleich zwei große neue Sammelunterkünfte errichten will, sagen wir als Linke auch im Rückgriff auf dieses Konzept, zu dem wir dringend zurück wollen, Stopp. Wir sagen es auch weil wir nicht hinnehmen wollen, dass dies in einem Stadtbezirk geplant wird, wo wir hohe Armutsquoten, Jugendhilfebedarfe und überlastete Hilfeangebote haben, während etwa in Wiederitzsch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft einfach abgeblasen wurde. Wir grenzen uns dabei aber klar von rassistischen Tönen ab: Wir stehen ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch falsch.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen dass die geplante Unterkunft in der Grünauer Allee von der LWB von vorn herein nicht als Gemeinschaftsunterkunft geplant wird, sondern als Wohnhaus, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen Platz haben. Wir wollen zudem, dass die Nutzung der bereits weiter vorangeschrittenen Plovdiver Straße 52 in Grünau Nord – einem der ärmsten Ortsteile im Stadtgebiet – nach 3 Jahren kritisch überprüft wird und die Nutzung als Wohnhaus dann ggf in die Wege geleitet wird. Als Vorbild sollen hier jeweils die Hoffnungshäuser fungieren, in denen Menschen zusammenleben, die geflüchtet sind, benachteiligt sind und solche, die mitten im Leben stehen: Ein erfolgreiches integratives Modell in Baden-Württemberg.

Wir wollen uns hier als Stadtrat auch nicht die Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Zumal der Beschluss der LWB für die beiden Neubauten die vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzepte für die WK 7 & 8 eklatant missachtet.

Doch wir wollen auch mehr: Wir wollen bewirken, dass mit mindestens einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft auch bestehende soziale, kulturelle und integrative Angebote vor Ort nicht nur gehalten, sondern auch gestärkt werden. Die Sozialdaten für Grünau sind weiterhin sehr besorgniserregend: Alters- und Kinderarmut, Hilfen zur Erziehung, Schulabbrecherquoten, um nur ein paar Indikatoren zu nennen. Es wäre auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einfach fatal hier nicht begleitend Angebote auszubauen, ja, wir haben die verdammte Pflicht die soziale Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten! An einem entsprechend zu entwickelnden Konzept sind alle relevanten Akteure in Grünau zu beteiligen. Als Rahmen sollen weiter das Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030 und das Quartierskonzept für WK 7 & 8 fungieren.

Last but not least, ein scheinbar kleiner, aber durchaus zentraler Punkt: Der Konsum am Jupiterplatz, seit Jahren steht das Gebäude leer. Es wäre ein perfekter Ort um im unterversorgten Grünau Nord einen Ort des Kreativen, des Zusammenkommens, des Ausprobieren zu schaffen bevor er weiter verwahrlost. Wir wollen die Stadt beauftragen hier nochmals und mit Nachdruck in die Verhandlung mit der Konsum e.G zu gehen und die Nutzung zu ermöglichen. Es stehen einige Akteure in Grünau in den Startlöchern um hier wertvolles fürs Gemeinwesen zu tun.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag, Dieser ist btw nicht am Schreibtisch entstanden sondern in Kommunikation mit vielen der super engagierten Menschen und Vereine in Grünau selbst. Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie auch in deren Sinne zu!

Die Punkte 1 und 2 des Antrages wurden beschlossen, die restlichen nicht. Wir bleiben dran! 

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind.

Vielmehr plädiert unsere Fraktion dafür, einen der beiden geplanten Standorte von Beginn an als reguläres Wohnhaus mit einem großen Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen zu planen. Diese können sowohl einkommensarmen Menschen als auch Mittelschichthaushalten zur Verfügung stehen – egal, welcher Herkunft. Die Umnutzung sollte nach drei Jahren evaluiert werden. 
Wir regen an, sich am Konzept der ‚Hoffnungshäuser‘ zu orientieren, in denen Menschen mit Fluchterfahrung und Einheimische in individuellen Wohnungen unter einem Dach zusammenleben. Projekte dieser Art gibt es in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz(https://hoffnungstraeger.de/). 

Die Neubauten müssen zwingend mit Maßnahmen der Stärkung und des Ausbaus von Strukturen zur sozialen Unterstützung und Integration aller Bewohner*innen verknüpft werden. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Grünau 2030 und des Quartierskonzepts für die WK 7 und 8, gemeinsam mit den engagierten zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort. 

Als Ort von Projekten und Begegnung soll der leerstehende Konsum am Jupiterplatz nutzbar gemacht werden: Dafür muss die Stadt eine Lösung mit der Eigentümerin Konsum eG finden. Mit dem Leerstand an diesem zentralen Platz in Grünau-Nord wird dringend nötiger Raum für eine Revitalisierung des Quartiers verschenkt. 

Wir fordern die Stadtverwaltung eindringlich auf, die beiden Neubauten zu Katalysatoren für die Quartiersentwicklung zu machen und sozial zu flankieren. Das würde auch rassistischer und asylfeindlicher Stimmungsmache den Wind aus den Segeln nehmen.“

PM 19. Februar 2026

In Chemnitz sind die Unterkünfte weniger als zur Hälfte belegt, die Wohnungen nur zu knapp 58 Prozent. Niedrig ist die Belegung angemieteter Wohnungen auch im Vogtlandkreis (55 Prozent) und in Dresden (58 Prozent). Bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten ist weiterhin der Landkreis Bautzen negativer Spitzenreiter: Nur 18 Prozent der geflüchteten Menschen leben dort in Wohnungen, obwohl im Landkreis kein Mangel an Wohnraum herrscht. In Leipzig dagegen müssen über 1.500 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Mein Kommentar:

„Während Kriege und Krisen eskalieren, stagniert die Zahl von Geflüchteten, die es nach Deutschland und nach Sachsen schaffen, auf niedrigem Niveau. Unser Land schottet sich ab. Dabei gibt es in vielen Landkreisen Platz in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. Besonders bedauerlich ist es, wenn Wohnungen leer stehen, während Menschen in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen schnell in eigenen Wohnraum ziehen können. Das ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und ihre schnelle Integration in die Arbeitswelt und ins Gemeinwesen. Gerade die hohen Wohnungsleerstände in vielen Kommunen zeigen, dass es Potential für dezentrale Unterbringung gibt. Es sollte genutzt werden!

Indes braucht insbesondere die Stadt Leipzig dringend mehr Unterstützung von Freistaat: Sie muss mehr bezahlbarem Wohnraum schaffen können. Nicht nur viele Einheimische finden dort keine Bleibe, sondern auch mehr als 1.500 anerkannte Geflüchtete, die deshalb in Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Wir müssen in Sachsen gute Lebensbedingungen für alle schaffen, die hier leben und zu uns kommen. Dazu gehören in erster Linie attraktiver Wohnraum und eine intakte Infrastruktur.“

PM 13. Februar 2026

Nam: „Es ist beklemmend, diese tristen, von Zäunen mit Stacheldraht und Kameras umgebenen Wohn-Container zu sehen. Sie stehen im Hinterhof des riesigen und herrschaftlichen Gebäudes der Dresdner Zweigstelle der Landesdirektion. Von deren Büros aus sind sie gut einsehbar. Gleich zu Beginn machten uns die Verantwortlichen klar, was das Ziel der Einrichtung ist: Ein unmissverständliches Signal zu senden, dass die dort lebenden Menschen nicht willkommen seien. In der bis zu 100 Personen fassenden Einrichtung werden die Menschen mit einer Ausgangskontrolle schikaniert und sollen von einer sogenannten freiwilligen Ausreise überzeugt werden. Falls das nicht gelingt, sollen sie direkt abgeschoben werden. Ihre Zeit verbringen die Menschen dort in einem kargen, isolierten Umfeld geplagt von Ungewissheit. Dabei könnten sie längst an einem selbstbestimmten Leben arbeiten. Aus meiner Sicht ist das menschenunwürdig.“

Jule: „Offensichtlich erreicht das Ausreisezentrum das selbst erklärte und von uns kritisierte Ziel einer zügigen Abschiebung oder Ausreise nicht annähernd. Die Einrichtung scheint mit 50 Beschäftigten bei derzeit etwa 75 Bewohnerinnen und Bewohnern völlig überfinanziert. Einen solchen ,Betreuungsschlüssel‘ wünsche ich mir für Kitas, Jugendeinrichtungen oder in der Geflüchteten-Sozialarbeit!

Auch die versprochene Entlastung der Kommunen ist eine Phrase: Die etwa 120 Menschen, die zwischen der Eröffnung des Zentrums im Juni 2025 und Oktober desselben Jahres dort untergebracht wurden, kamen alle aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Statt viel Geld in Abschreckung und Repression zu stecken, sollten wir Integration fördern. Wir sind in Sachsen auf Zuwanderung angewiesen!“

Wir fordern, das Ausreisezentrum abzuschaffen. Stattdessen soll für eine menschenwürdige Aufnahme und eine schnelle Integration von Geflüchteten gesorgt werden. Ein Teil des Geldes, das die Linksfraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen erkämpft hat, soll in Beratungsstrukturen fließen.

PM 26. Januar 2026

Dazu erklärt Nam Duy Nguyen, der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Laut Antwort des Sozialministeriums auf meine Anfrage (Drucksache 8/4678) werden in der Säule B der Richtlinie – „Integrationsfördernde Einzelprojekte“ – nur knapp 3 Millionen Euro ausgegeben. Die Träger der Fachberatung für queere Geflüchtete und die sachsenweite Perspektivberatung des Sächsischen Flüchtlingsrates haben keinen Zuschlag bekommen. Auch mit der beabsichtigten Novellierung der Förderrichtlinie im kommenden Jahr werden diese Beratungsangebote voraussichtlich keine weitere Chance bekommen.

Wir fordern eine Lösung für die Beratungsprojekte. Diese sind der Anker für schutzsuchende Menschen, damit diese ihre Rechte im Asylverfahrensdschungel kennenlernen und wahrzunehmen können. Und den ihnen zustehenden Schutz und Begleitung zu finden. Es geht vor allem um die  queeren Geflüchteten, die in den Angeboten der Vereine RosaLinde, Gerede und LSVD verlässliche Strukturen finden.“

Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft, ergänzt:

„Die Beratungsprojekte entlasten staatliche Strukturen und sind für zahlreiche Betroffene existentiell – gerade in kleinen Orten. Denn dort fehlt es an stabilen Unterstützungsnetzwerken und Offenheit in den Behörden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass das Sozialministerium den Auftrag des Parlaments aussitzt und keine Verantwortung für diese essentiellen Strukturen übernimmt. Gerade weil die SPD immer wieder hervorhebt, für Integration und insbesondere die Belange von queeren Menschen zu sorgen.

Wir erwarten auch, dass mit der Novellierung der Richtlinie Integrative Maßnahmen stabile, langfristige Förderungen für Beratungsstrukturen geschaffen werden. Integrationsbemühungen brauchen diese Verlässlichkeit und Kontinuität!“

PM 29.12.2025

Während die Arbeit der Psychosozialen Zentren so gesichert werden konnte, folgt bei der Mittelvergabe für die Integrationsfördernden Einzelprojekte der nächste Schock: Von 91 Anträgen im Bereich B der Förderrichtlinie wurden nur 21 bewilligt. Ganze 70 mitunter langjährige Integrations- und Teilhabeprojekte stehen so vor dem Aus. Darunter sind etwa die Fachberatung für die besonders schutzbedürftige Gruppe der queeren Geflüchteten sowie das Beratungsangebot des Sächsischen Flüchtlingsrates. Die Linksfraktion setzt sich für eine stabile Förderung der Beratungsangebote für Geflüchtete ein.

Mein Statement mit Nam Duy Nguyen:

„In den Haushaltsverhandlungen konnten wir dafür sorgen, dass für die Integrativen Maßnahmen jährlich 14,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es ist unverständlich, dass jetzt viel weniger Geld bei den Projekten ankommt. Letztlich macht sich die massiv verzögerte Haushaltsbeschlussfassung bemerkbar. Wir fordern klare Linien: stabile Strukturförderung für landesweite Beratungs- und Begleitangebote sowie mehr Sicherheit für regionale Projekte insbesondere in den Landkreisen. Wir erwarten transparente Kommunikation und schnelle Lösungen, damit der Wille es Parlaments umgesetzt wird. Das Ministerium muss dafür sorgen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel abfließen.“

Der migrationspolitische Sprecher Nam Duy Nguyen ergänzt:

„Das groß angelegte unabhängige Gutachten zur Entwicklung der Zuwanderung in Sachsen bestätigt eindeutig: Die Integrationsförderung funktioniert. Daher gibt es keinen Grund, sie plötzlich aufzugeben. Vielmehr wird gezeigt, dass Integrationsangebote weiterhin gebraucht werden. Wir fordern deshalb, die bewährten Projekte langfristig finanziell abzusichern. So ist beispielsweise die Beratung für psychisch belastete Geflüchtete kein Kür-Projekt, das von Jahr zu Jahr neu beantragt werden sollte, sondern Pflicht. Wir werden auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für den Erhalt der Integrationsförderung eintreten, denn sie trägt sehr viel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Ähnliches gilt für viele weitere Projekte, die nun vor dem Aus stehen.“

PM 11. Dezember 2025

Anstatt Behauptungen in die Welt zu setzen und die Stimmung gegen Geflüchtete aufzuheizen, sollte die lokale CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund in Ruhe lesen. Darin ist an mehreren Stellen explizit das Ziel beschrieben, Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Genau das ist das Sinnvollste, was wir tun können. Es geht um Menschen und auch darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten. Es ist widersinnig, Menschen abzuschieben und ihnen Zugänge zu versperren – Menschen, die bereits Teil der hiesigen Gesellschaft sind. 

In Leipzig leben ca. 1600 Geduldete, d. h. Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Viele von ihnen leben bereits lange Zeit hier, eine Rückkehr in die Herkunftsländer ist aus verschiedensten Gründen unwahrscheinlich. Gleichzeitig sind sie zum Teil von Integrationsleistungen ausgeschlossen, erhalten niedrige Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dürfen zum Teil nicht arbeiten – ihre Perspektiven sind schlecht. Auch die 2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsregelung wird für viele Geduldete nicht automatisch Perspektiven schaffen. Das haben wir mehrfach bei der Stadtverwaltung erfragt.

Das Projekt ‚Perspektive Bleiberecht‘ ist eine sinnvolle Ergänzung, um Menschen, die in einem faktischen Nicht-Status leben, eine sichere Perspektive zu verschaffen. Damit können wir dazu beitragen, sie in Arbeit zu bringen und dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften entgegenzuwirken. Als Linke unterstützen wir das Projekt und fordern eine langfristige Sicherung unter der Verantwortung des Wirtschaftsdezernats. 

Wenn die CDU in den Gremien des Stadtrates schläft und nicht mitbekommen hat, dass das Ukraine-Budget schon seit zwei Jahren für die Unterstützung von Projekten für alle Geflüchteten geöffnet ist, dann soll sie lieber schweigen.“

PM 15.10.2025

„Wir freuen uns immens über die Freilassung von Hamza. Mein Dank geht auch an die Abschiebehaftkontaktgruppe, die zivilgesellschaftlichen Unterstützungsnetzwerke und den Rechtsbeistand, die für Hamza da waren und seine Geschichte und Forderungen an die Öffentlichkeit trugen, die ihm selbst in Haft verwehrt wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bedeute, dass gesetzliche Garantien – hier die Prüfung neue Beweise für das Asylgesuch – gewährt werden – das ist das Mindeste! Hamzas Fall verweist aber auch darauf, dass es Beratungsstellen und Unterstützung im Asylverfahren dringend braucht um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen und ihre Rechte überhaupt wahrzunehmen.

Doch die Zukunft Hamzas, der hier erwerbstätig und verlobt ist, ist nicht sicher. Die Prüfung seines erneuten Asylgesuchs steht aus.
Die Biografie von Hamza A. in der Türkei legt nah, dass seine Flucht aufgrund der drohenden Repressionen und Inhaftierung gerechtfertigt war. Wie Hamza geht es vielen kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten, die die Türkei verlassen müssen: Ihre Chance auf Schutz in Deutschland ist gering, obwohl sie massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind und keine rechtsstaatliche Behandlung erwarten können. In Niedersachsen droht dem kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas derzeit die Abschiebung, obwohl ihm in der Türkei aufgrund seines politischen Engagements lebenslange Haft droht. Dass die Bedrohung von engagierten Kurdinnen und Kurden in vielen deutschen Asylverfahren keine Rolle spielt, offenbart eklatante Leerstellen in den Behörden und eine skandalösen Stillhaltepolitik gegenüber dem Erdoğan-Regime. Das muss sich ändern!

PM 22. August 2025

„Ich habe Hamza A. sehr geschwächt erlebt. Er hat stark abgenommen, wiegt noch 61 Kilogramm, die Organe schmerzen. Die Inhaftierung ist angesichts seines Zustandes höchst zweifelhaft. Ich fordere eine schnelle, unabhängige ärztliche Begutachtung und die Entlassung aus dem Abschiebegefängnis. Dieser Ort ist keine Umgebung für einen extrem geschwächten Menschen. Er ist darüber hinaus kein Ort für Menschen, deren einziges ,Vergehen‘ darin besteht, Asyl beantragt zu haben und am restriktiven deutschen Asylsystem oder an der Bürokratie gescheitert zu sein.

Das Recht auf Leben und gesundheitliche Unversehrtheit darf keinen geringeren Stellenwert bekommen als die Durchsetzung der Ausreisepflicht, zumal diese im Fall Hamzas fragwürdig ist. Er hat sich in den letzten sechs Jahren ein neues Leben abseits staatlicher Hilfe aufgebaut, ist unbefristet beschäftigt und hat eine Verlobte. Sein Lebensmittelpunkt liegt seit langem in Nordrhein-Westfalen. Zu seiner Inhaftierung und Behandlung habe ich eine Anfrage eingereicht (Drucksache 8/3657). Innenminister Armin Schuster muss unverzüglich zu diesem Fall Stellung beziehen – die Zeit drängt!

Die Fluchtgründe Hamzas müssen neu geprüft werden. Ein Asylfolgeantrag mit Belegen über sein kritisches, politisches Engagement wäre offensichtlich erfolgsversprechend. Die Biografie von Hamza A. in der Türkei legt nah, dass seine Flucht aufgrund der drohenden Repressionen und Inhaftierung gerechtfertigt war. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Behörden in seinem Fall keinen Asylgrund sehen. Wie Hamza geht es vielen kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten, die die Türkei verlassen müssen: Ihre Chance auf Schutz in Deutschland ist gering, obwohl sie massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind und keine rechtsstaatliche Behandlung erwarten können. Dass dies in vielen deutschen Asylverfahren keine Rolle spielt, offenbart eklatante Leerstellen in den Behörden und eine skandalösen Stillhaltepolitik gegenüber dem Erdoğan-Regime. Das muss sich ändern!

Als Linke fordern wir, die Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung abzuschaffen. Das Geld, das in deren Betrieb fließt, wäre in Beratungs- und Unterstützungsstrukturen besser aufgehoben.“

PM 01.08.2025

„Wir fordern eine schnelle Erklärung des Innenministers zur Situation von Hamza A. Seine Vorwürfe, es fehle an medizinischer Versorgung und er werde schlecht behandelt, müssen sofort aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor dem Rauswurf zu so drastischen Mitteln wie Selbstverletzung und Hungerstreik greifen. Abschiebehaft hat untragbare Folgen für die Betroffenen. Flucht ist kein Verbrechen – die dort einsitzenden Menschen sind nicht wegen Straftaten inhaftiert, sondern nur zu dem Zweck, abgeschoben zu werden. Das ist unmenschlich und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.

Es ist irritierend, dass ein kurdischer Aktivist in die Türkei abgeschoben werden soll. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Menschen in ein Land zu bringen, in dem ihnen Gefahr etwa durch erniedrigende Behandlung droht. Das Erdoğan-Regime ist für seine kurdenfeindliche Politik berüchtigt. Es geht gezielt militärisch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien vor. Trotz der angekündigten Auflösung der kurdischen PKK ist hier keine Entspannung in Sicht. Darüber hinaus können kritische Äußerungen über die türkische Regierung und deren Handlungen zur Verfolgung führen und Menschen unter Terrorverdacht bringen – wie es bei Hamza A. zu befürchten ist. Erst kürzlich wurden mehrere Bürgermeister der oppositionellen CHP-Partei verhaftet. Das widerfuhr auch immer wieder Akteuren der prokurdischen HDP. Dass die Schutzquoten für kurdische Geflüchtete in Deutschland trotzdem niedrig sind, ist ein Skandal!

Die sächsischen Behörden müssen jede Möglichkeit prüfen, um Hamza A. Schutz zu gewähren und seine Abschiebung in eine lebensbedrohliche Situation verhindern. A. lebt bereits seit sechs Jahren in Deutschland und ging einer Erwerbsarbeit nach. Wir schließen uns der Forderung des Sächsischen Flüchtlingsrats nach seiner Freilassung an. Die aktuelle Welle von Abschiebungen – selbst nach Afghanistan und von Jesidinnen und Jesiden in den Irak – zeigt: Rechtsstaatliche Prinzipien werden immer häufiger missachtet. Schluss damit!“