In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drs 6/ 620 hier klicken) gab das Sächsische Innenministerium jüngst die Ausdehnung des über Weihnachten und Neujahr eingerichteten Kontrollbereichs im Stadtgebiet von Leipzig bekannt.
In 55 innerstädtischen von insgesamt 95 Leipziger Ortsteilen wurde damit ein Ausnahmezustand hergestellt, der die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitert.
Mit der Einrichtung von Kontrollbereichen nach Sächsischem Polizeigesetz sind der Polizei verdachts- und anlasslose Personenkontrollen erlaubt.
„Die angeführten Gründe für den flächenhaften Kontrollbereich – im Kern ein im Internet aufgetauchter Gewaltaufruf auf 50 Ziele im Stadtgebiet von Leipzig – überzeugen uns nicht. Die Polizei muss eine realistische Gefahrenprognose erstellen und möglichst milde Mittel einsetzen, die möglichst wenige Menschen einschränken. “ so Eike Sommer für die Initiative „Für das Politische“, die sich unter anderem gegen die Kontrolle des öffentlichen Raums engagiert.
„Es geht bei der Frage nach den Kontrollbereichen um Grundrechte, die durch die Verräumlichung staatlicher Kontrolle angetastet werden. Nicht durch konkrete Personen verübte Straftaten sind Anlass polizeilichen Handelns, nein allein der Aufenthalt an definierten “gefährlichen Orten” macht verdächtig. Das ist klar eine Umkehr der Unschuldsvermutung. Das ist Ausdruck eines Kontrollstaats.“so Sommer weiter.

Mit der Kleinen Anfrage wurde zudem bekannt, dass der Kontrollbereich zwischen 23.12.2014 und 2.1.2015 eingerichtet war. Die Polizei hatte seinerzeit sowohl die räumliche als auch die zeitliche Dimension verheimlicht.
Auch dies stößt auf die Kritik von „Für das Politische“: „Polizeiliches Handeln muss transparent und kalkulierbar sein. Menschenmüssen die Möglichkeit haben ihre Grundrechte vor staatlicher Kontrolle zu schützen oder mindestens wissen welchen polizeilichen Maßnahmen sie warum ausgesetzt sind, wenn sie sich in bestimmten Gebieten aufhalten. Genau dies verhindert die Verheimlichung von zeitlicher und räumlicher Dimension des Kontrollbereiches.“

Die Initiative spricht sich gegen das Instrument der Kontrollbereiche aus. Die reine Androhung von Straftaten und ein rein gefühltes und medial stimuliertes Unsicherheitsgefühl dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt werden. Kontrollbereiche fördern polizeiliche Willkür und tragen nichts zur Verhinderung von Straftaten bei. Denn: Die Ergebnis der Einrichtung des Kontrollbereichs sind – wie bei vorangegangenen – vollkommen offen. Das Innenministerium kann weder etwas über die Zahl der durchgeführten Kontrollen noch über die Zahl der verhinderten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten berichten.

PM Für das Politische, 9.2.2015

Das Gespräch wurde am Montag, 9.2.2015 vor dem verbotenen und spontan trotzdem versuchten Legida-Marsch geführt.

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Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Bei den vergangenen Demonstrationen ist deutlich geworden, dass in Leipzig ein breiter Widerstand gegen die rassistischen und antidemokratischen Aussagen von Legida besteht. Zu allen Legida-Veranstaltungen wurden durch das Aktionsnetzwerk verschiedene Protest- und Aktionsformen unter der Maßgabe der Gewaltfreiheit koordiniert. „Die immer wieder entschlossene Intervention führte zu einer sichtlich abnehmenden Teilnahme bei Legida. Diese erfolgreiche Strategie wollen wir weiterhin umsetzen. Die Zivilgesellschaft ist am Zug!“, so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerks.

In Dresden gab es bereits am 19. Januar mit einem flächendeckenden Versammlungsverbot für die gesamte Stadt Dresden einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Das darf sich nicht einfach so wiederholen.
Auch wenn „Leipzig nimmt Platz“ eine Bedrohungslage durch Hooligans und andere gewaltbereite Legida-Teilnehmer_innen sieht, war ein zu den Legida-Veranstaltungen herangezogenes Aufgebot von teilweise mehr als 5.000 Polizist_innen nicht notwendig und hat die Versammlungsfreiheit im Endeffekt vor allem für den demokratischen Protest behindert.

Die hohe Belastung der Polizei wird vom Aktionsnetzwerk anerkannt, erscheint aber als durch die Staatsregierung herbeigeführt. „Die Lösung kann nicht der fortdauernde Eingriff in Grundrechte sein“, schließt Nagel ab.

PM Leipzig nimmt Platz, 7.2.2015

Nur etwa 1.500 „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ versammelten sich am Freitag, 30.1. auf dem Augustusplatz. Aufgrund der Anreise über den Hauptbahnhof kann allerdings davon ausgegangen werden, dass deutlich weniger als eintausend davon tatsächlich aus Leipzig kamen. Auf Seiten des Protestes versammelten sich wiederum deutlich mehr Menschen, das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ schätzt deren Anzahl mit 7.000 bis 8.000 als etwa fünf Mal so hoch ein.
„Die Teilnehmer_innenzahl bei Legida ist rapide abgestürzt. Auch wenn es wohl nicht deren letzter Versuch war mit fragwürdigen Parolen auf die Straße zu gehen, wurde gestern in Leipzig das Ende des medial aufgeblasenen Ablegers der mittlerweile tief gespaltenen Pegida markiert.“ so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

In der Legida-Kundgebung befand sich anteilig noch stärker als am vergangenen Mittwoch offen nach Rechts orientierte Klientel: Hooligans, organisierte Nazis, aber auch eher am Stammtisch orientierte Männer. Frauen waren kaum zu sehen. Wie erwartet wurde von der Bühne aus Stimmung gegen die Asyl- und Einwanderungspolitk gemacht. Mit frenetischem Applaus wurde zudem der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ bedacht, der erst kürzlich vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vertreten wurde. Außerdem kam es wieder zu Schmähungen gegen bekannte Namen aus der lokalen Politik.

An verschiedenen Orten sammelten sich spontan hunderte Menschen um Legida den Weg zu versperren. Unter anderem in der Goethestraße. Dort reagierte die Polizei aggressiv gegen friedliche Sitzblockaden. Auch sich im Umfeld befindliche Personen wurden mit Gewalt zur Seite gedrängt, mit Pfefferspray belegt oder aggressiv angeschrien. Nach Augenzeugenberichten soll mindestens ein Journalist in dieser Situation auf Grundlage falscher Beschuldigungen von Polizist_innen bedroht und geschlagen worden sein.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert „Die Polizei hat ohne jedes Maß agiert. Die an dieser Stelle eingesetzten sächsischen Beamt_innen haben gegen die in der Goethestraße friedlich demonstrierenden Menschen vollkommen unverhältnismäßige Mittel eingesetzt. Anstatt zu kommunizieren wurde geschrien, gedroht und Gewalt eingesetzt. Offenbar wurden Einzelne stellvertretend mit willkürlichen Tatvorwürfen überzogen. Das kann nicht das Mittel sein, um friedlichem Protest zu begegnen.“
Abschließend formuliert das Aktionsnetzwerk den Anspruch nicht nachzulassen, den kruden chauvinistischen und nationalistischen Positionen von Legida Protest entgegenzubringen: Entschlossen, solidarisch und gewaltfrei gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen.

PM Leipzig nimmt Platz, 31.1.2015

Am Abend des 7.1. in Leipzig: Eine Gruppe Vermummter verübt einen Anschlag auf den Polizeiposten in Connewitz. Mit Steinen und Farbbeuteln attackieren sie die Scheiben des Postens, im Hof wird parallel ein Brandsatz auf ein Polizeifahrzeug geworfen. In der Dienststelle in der Wiederbachpassage befinden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Beamte.

Die Angreifer nehmen in einem Bekennerschreiben Bezug auf den Tod von Oury Jalloh. Sie leiten aus der Verantwortung, die Polizeibeamte für dessen Ableben hatten, die Legitimation ab, jede und jeden Polizisten/ in zu bestrafen.

Am 8.1.2015 schlagen die medialen Welle hoch. Der sächsische Innenminister, der Leipziger Polizeipräsident, der OBM und Vertreter*innen verschiedenster Parteien melden sich zu Wort. Auch ich werde nach meiner Position zu diesem Angriff gefragt. (Nachzulesen im MDR, in der L-iz und in der LVZ Print vom 9.1. sowie zu sehen in MDR Aktuell – ab Min 11:00) . Die Gewerkschaft der Polizei und CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig gehen sogar soweit eine Parallele von der Spontandemo zu Silvester (bei der der Posten nicht angegriffen oder beschädigt wurde) bzw. zur Kritik an der Eröffnung des Postens zu schlagen. Auch übelste Beschimpfungen gegen meine Person sind in den Kommentarspalten und Mails in Gang.

Darum an dieser Stelle doch eine Stellungnahme.

Nein. Gewalt ist für mich kein Mittel der Politik. Genau darum melde ich seit vielen Jahren Demonstrationen an, gründe Bündnisse, habe ein offenes Ohr für Problemlagen und versuche diese zu lösen, mache Öffentlichkeitsarbeit für politische Anliegen, engagiere mich für und mit Menschen, die in dieser Gesellschaft keine Stimme haben.

Ja. Kritik an der Polizei halte ich für legitim und einem demokratischen Rechtsstaat angemessen. Darum wirke ich in der Initiative „Für das Politische“ mit, die sich im März 2014 gegründet hat, um die Kritik an der Errichtung des Polizeipostens in demokratische Bahnen zu lenken. Wir haben nach der umstrittenen Satirekundgebung einen Offenen Brief verfasst, der von 27 Initiativen, Läden und Vereinen aus dem Kiez unterzeichnet wurde. Wir haben ein Straßenfest organisiert und uns in die stadtpolitische Debatte eingemischt. Unsere Treffen sind offen. Sie sind offen um Menschen, die etwas auf dem Herzen haben, die Möglichkeit zu geben mitzumachen und mit uns legale und demokratische politische Formen zu finden.

Nein, die Gewaltaktion in Connewitz trägt nichts zur Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh bei. Seit Jahren engagieren sich Initiativen und Angehörige um die Schuld der Polizei zu beweisen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Unterschlagung von Beweismitteln, falsche Aussagen von Polizeibeamt*innen und haarsträubende Gerichtsentscheidungen behindern diesen Aufklärungsprozess.
Mittels Druck auf der Straße, im Gerichtssaal und durch Öffentlichkeitsarbeit konnten kleine Erfolge erzielt werden, denen immer wieder Rückschläge folgten. (Eine lesenswerte Chronologie der Ereignisse findet sich bei der Süddeutschen Zeitung)
Dass die, die am Mittwoch Abend in mittelalterlicher Art und Weise „Vergeltung“ geübt haben, sich in die Lebenslagen von Menschen hineinversetzen können, die im Alltag von rassistischer Diskriminierung und Gewalt betroffen sind, möchte ich stark in Zweifel ziehen. Sich zum Rächer von Oury Jalloh zu machen, ist vermessen und kann wohl nur weißen, testosterongesteuerten Typen einfallen.

Nein, Polizist*innen sind keine homogene Masse. Ihnen de facto das Mensch-Sein abzusprechen ist ist roh und anti-emanzipatorisch – genau so wie es der Umgang der Polizist*innen mit Oury Jalloh war. Aus der offensichtlichen Verantwortung von Polizist*innen für den gewaltsamen Tod des aus Sierra Leone Geflüchteten das Recht auf Vergeltung zu schließen, widerspricht menschenrechtlichen Errungenschaften.
Für Linke ist der Umgang mit der Polizei als die das Gewaltmonopol des Staates ausübende Instanz durchaus ambivalent. Viele Menschen, die sich – insbesondere links – politisch engagieren oder einen erkennbaren Migrationshintergrund haben, haben negative Erfahrungen mit willkürlichem und gewalttätigen polizeilichen Handeln. Beschwerden und Anzeigen führen zumeist in die Sackgasse. Genau darum fordern zivilgesellschaftliche Initiativen beispielsweise die Einführung einer Polizeibeschwerdestelle, mittels derer polizeiliches Fehlverhalten unabhängig untersucht und aufgeklärt werden kann sowie Änderungen in der Polizeiausbildung.

Und zum Schluß:
Die wilden Konstruktionen von CDU-Fraktion und GdP weise ich klar und deutlich zurück. Meinungsstreit und Kritik sind elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Von einer kleinen Gruppe auf eine ganze politische Szene oder Weltanschauung zu schließen, ist nicht nur absurd, sondern zeugt von autoritärem Denken.

Genau die von mir präferierten Formen der politischen Auseinandersetzung sind durch den Angriff auf den Polizeiposten nachhaltig delegitimiert. Vielen Dank dafür.

+++

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 9.1.2015

Angriff durch nichts zu rechtfertigen

Die beiden Landtagabgeordneten der LINKEN, Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik und direktgewählte Abgeordnete aus Leipzig-Connewitz, und Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher, haben heute Mittag den am 7. Januar in den Abendstunden von Gewalttätern angegriffenen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz besucht. Im Ergebnis erklären sie:

Wir haben heute das Bürgerbüro der Polizei in der Connewitzer Wiedebach-Passage besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort das Gespräch gesucht. Das Ausmaß der Beschädigungen an den Sicherheitsglasscheiben spricht eine deutliche Sprache und lässt auf einen organisierten Übergriff auf den Polizeiposten schließen. Nicht zuletzt durch die persönliche Inaugenscheinnahme können wir auch nachvollziehen, dass die zum Zeitpunkt des Angriffs auf den Polizeiposten anwesenden Beamten aufgrund dieses einschneidenden Erlebnisses krankgeschrieben und nicht dienstfähig sind.

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist illegal, illegitim und nicht hinnehmbar. Der Angriff auf den Polizeiposten in der Wiedebachpassage ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch das Bekennerschreiben, das in zynischer Weise den Angriff auf den Polizeiposten und die anwesenden Polizistinnen und Polizisten mit dem Tod des am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh zu rechtfertigen sucht. Dieser Angriff konterkariert eher die Bestrebungen, alle Hintergründe und das Verschulden des Todes von Oury Jalloh in Gänze aufzuklären.

Kritik an Rassismus und auch an polizeilichem Handeln müssen in unseren Augen in einer lebendigen Demokratie möglich sein. Gewalt ist für uns jedoch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, im Gegenteil: So wird der demokratische Meinungsstreit gefährdet.

Wir hoffen, dass die beiden Leipziger Beamten schnell genesen und danach ihren Dienst in den Reihen der Polizei wieder aufnehmen können!

Mehrere hundert Menschen schlossen sich der Aktion, die als klare Kante gegen die rassistischen und nationalistischen PEGIDA-Aufmärsche gelesen werden kann, an. Kurz bevor die Demo nach einer kleinen Runde durch Connewitz ihr formuliertes Ziel – das Connewitzer Kreuz – erreicht hatte, zog behelmte Bereitschaftspolizei eine Kette auf der Wolfgang-Heinze-Straße. Die Ankündigung besagte, dass sich alle nun eingekesselten Menschen Identitätsfeststellungen unterziehen müssen. Grund: Es sei zu Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus gekommen. Die Situation spitzte sich zu, was sowohl aggressiven Demonstrant*innen als auch aggressiv auftretenden Polizeibeamt*innen zugeschrieben werden muss. Nach Diskussionen und Sondierung der Einsatzlage wurde der Kessel geöffnet.
Es folgten gezielte Zugriffe der Polizei. Ein junger Mann wurde mit aller Wucht gegen einen Stromkasten geworfen, ein anderer in den Schnee gezerrt und ausgezogen. Laut Polizeiangaben wurden drei Personen in Gewahrsam genommen.

Bereits im Vorfeld des Silvesterabends hatte die Polizei einen harten Umgang angekündigt. Neben den obligatorischen Scheibensicherungsmaßnahmen, einem bereit gestellten Wasserwerfer und dem Einsatz von Bereitschaftspolizei, gab es diesmal Meldeauflagen gegen potentielle „Störer*innen“. Das heißt, dass die Betroffenen aufgefordert wurden, den Bereich Connewitzer Kreuz zu meiden und sich 0.45 Uhr bei der Polizei zu melden. Anzunehmen ist auch, dass der vom Innenministerium genehmigte Kontrollbereich in Leipzig den Süden umfasst hat. „Aus einsatztaktischen Gründen“ hatte die Polizei nichts zu seiner räumlichen und zeitlichen Dimension verlautbaren lassen.
Mit der Einrichtung eins Kontrollbereichs nach Sächsichem Polizeigesetz kann die Polizei verdachtsunabhängige und anlasslose Personenkontrollen vornehmen. Die fehlende Information über Orte und Zeiten des Kontrollbereichs wird politisch zu hinterfragen sein.
Anlass dieser grundrechtseinschränkenden Maßnahme soll ein Aufruf zu Anschlägen auf 50 Ziele in Leipzig gewesen sein.

Es bleibt wiederum die Frage was ein massives Polizeiaufgebot zur Deeskalation der Lage beitragen soll. In der Silvesternacht zeigte sich genau das Gegenteil.
Zumindest bleibt festzuhalten, dass spontane Demonstrationen, die seit dem Jahreswechsel 2010/ 11 jährlich stattfinden, sich zu einer Art  Ritual entwickelt haben und dem böllernden Zusammenkommen eine wohltuend politische Note verleihen.
Und: Eine klare linke, emanzipatorische Linie wird auch im nun begonnenen Jahr bitter nötig sein.

Bild: http://twitter.com/diplomclown

Demnach wurden im Zeitraum 1. Januar 2013 bis zum 31.10.2014 in drei Zeitabschnitten insgesamt 17 Straßen im Stadtbezirk Süd ausgewiesen, in denen die Kontrollkompetenz der Polizei erweitert wurde. Als Begründung werden folgende Punkte angegeben: besonders schwerer Diebstahl, vor allem an/aus Kfz (Schwerpunkt: Navigationsgeräte), besonders schwerer Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Betäubungsmittelkriminalität.
Über die Zahl der kontrollierten Personen kann die Polizei angeblich nichts sagen. Ebensowenig wie zur Zahl der durch die Kontrollpraxis aufgeklärten und verhinderten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Es stellt sich die Frage wie es sein kann, dass die winzigen Randstraßen Fockestraße oder die Teichstraße als „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ deklariert werden können. Auch die anderen auserwählten Straßen können nur mit viel Phantasie mit der Definition des Sächsichen Polizeigesetzes in Einklang gebracht werden, das den Begriff beispielhaft auf Grenzregionen und internationale Verkehrswege bezieht. Letztendlich obliegt die Einstufung allerdings der Polizei und wird politisch kaum anzutasten sein. Ich werde dies nichts desto trotz hinterfragen.

Dass der in Rede stehende Paragraph des Sächsischen Polizeigesetzes vor allem auch als Instrument zur Kriminalisierung einer politischen Szene  in Leipzig-Connewitz und sonstiger unliebsamer Personen wie Migrant*innen dient, liegt auf der Hand. Schließlich entscheidet der/die einzelne Polizist*in darüber wer kontrolliert wird. Hier kommen verinnerlichte Feindbilder zum Tragen, Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Eine Begründung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen ist nicht notwendig, und wie sollte auch objektiv begründet werden wie ein/e Navi- oder Kfz-Dieb/in aussieht?
„Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ ordnen sich in das Paradigma der „Verrräumlichung von staatlicher Kontrolle“ (Bernd Belina) ein. Nicht durch konkrete Personen verübte Straftaten sind Anlass polizeilichen Handelns, nein allein der Aufenthalt an definierten „gefährlichen Orten“ macht verdächtig.
Verdachtsunabhängige Kontrollen und die Definition „gefährlicher Orte“ sind und bleiben ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Sie sind inbesondere in einem sowieso stigmatisierten Viertel wie Connewitz Grundlage für Polizeiwillkür.
In diesem Sinne: bleibt wachsam, lasst euch die Rechtsgrundlage für Kontrollen erklären, beachtet die Hinweise und EA- Protokoll von „Für das Politische“.

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Pressemitteilung vom 22.12.2014

Absurd und grundrechtlich bedenklich: Polizeikontrollen in Leipzig Süd wollen „grenzüberschreitende Kriminalität„ verhindern

Sachsens Polizei führt verdachtsunabhängige Kontrollen nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 SächsPolG (Sächsisches Polizeigesetz) im Leipziger Süden durch. Dieser Abschnitt ermöglicht Identitätsfeststellungen ohne konkreten Tatverdacht auf sogenannten „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität”.

Dies zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der im Leipziger Süden direkt gewählten Landtagsabgeordneten Juliane Nagel.

In der Antwort des Sächsischen Innenministers werden im Zeitraum vom 1.10.2013 bis 31.10.2014 drei Zeitfenster genannt, in denen für insgesamt 17 Straßen im Stadtbezirk Süd, die Kompetenzen der Polizei erweitert wurden. Anlass dafür seien polizeiliche Erkenntnisse in den Feldern besonders schwerer Diebstahl, vor allem an und aus Kraftfahrzeugen (Schwerpunkt hier: Navigationsgeräte), sowie besonders schwerer Diebstahl von Kraftfahrzeugen und schließlich Betäubungsmittelkriminalität.

„Wie Straßen in Leipzig zu „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ werden können, ist mir schleierhaft.“, kommentiert Juliane Nagel die Antwort des SMI.

„Das betrifft besonders kleine Nebenstraßen wie die Focke- oder Teichstraße. Dabei verweist das Sächsische Polizeigesetz im engeren Sinn auf Grenzregionen und internationale Verkehrswege.“

Mit dem Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum, wurde die polizeiliche Überwachung ab Mitte der 1990er Jahre zunehmend in den grenznahen Raum und an so genannte Verkehrsknotenpunkte verlagert, sowie in der Folge auch auf das Landesinnere ausgeweitet. Die damalige PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag legte 1999 auch deswegen eine Normenkontrollklage gegen Teile des Sächsischen Polizeigesetzes ein und bekam dabei teilweise Recht.

Demnach müsse solchen Kontrollen ein „vorab zu dokumentierendes polizeibehördliches Konzept zu Grunde liegen“. Dagegen erklärte 1999 z.B. das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern verdachtsunabhängige Kontrollen außerhalb des Grenzbereichs für verfassungswidrig.

„Es ist absolut unverhältnismäßig innerstädtische, fernab von Grenzen liegende Straßen faktisch als gefährliche Orte im Sinne der Grenzkriminalität zu deklarieren. Es ist offensichtlich, dass Straßen von allen benutzt werden können. Praktisch macht sich nun jede/r verdächtig, der die als „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ deklarierten Wege benutzt.“ kritisiert Juliane Nagel.

„Besonders in der Südvorstadt und in Connewitz öffnet diese Erweiterung polizeilicher Kompetenzen der Willkür Tür und Tor. Es zeigt sich immer wieder, dass Menschen die der alternativen und politischen Szene zugeordnet werden, sich verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen unterziehen müssen. Hier kommen wohl eher verinnerlichte Stereotype zum Tragen, als der Verdacht des Kfz- oder Navigationsgeräte-Diebstahls. Schließlich sind diese Straßen in Connewitz, auf denen Menschen immer wieder von der Polizei kontrolliert werden, durch die Antwort nicht erfasst. Auch hier befürchte ich Willkür.“ so Juliane Nagel weiter.

Wie fragwürdig solche anlasslosen und verdachtsunabhängigen Kontrollen eigentlich sind, zeigt nicht zuletzt die fehlende Antwort auf die Frage zur Zahl der kontrollierten Personen und der durch diese Praxis aufgeklärten und verhinderten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten: „Der Erfolg präventiver polizeilicher Maßnahmen ist nicht konkret messbar.“ zieht Innenminister Markus Ulbig als Fazit.

>>> pdf-download Antwort auf Kleine Anfrage „Ausweisungen und Einrichtungen von Kontrollstellen und Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität im Stadtbezirk Süd der Stadt Leipzig“

>>> Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes: „Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Prüfung einzelner Vorschriften des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen“ (2003) http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2000_043_II/2000_043_II.pdf

>>> Kiezkontrollen wegen Navi-Klau? (leipzig.antifa.de, 21.12.2014)

>>> Polizei außer Kontrolle? Im Interview zur Kontrollpraxis der Polizei (November 2014)

Das Innenministerium des Freistaates, immerhin Dienstherr der Polizei, will davon aber nichts wissen, wie kürzlich eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) ergab. Mit ihr unterhielt sich Enrico Auerbach für leipzig.antifa.de über die Kontrollpraxis der Polizei, Folgen für Betroffene und Grenzen demokratischer Kontrolle.

Du hast im Landtag nach der Einrichtung von „Kontrollbereichen“ im Leipziger Süden gefragt. Die Antwort des Innenministeriums: Seit 2013 gab es hier keinen „Kontrollbereich“. Hat dich die Auskunft überrascht?

Nein, mir wurde schon vorher gesagt, dass die Auskunftsfreudigkeit der Staatsregierung nicht sehr ausgeprägt ist. Andererseits antwortet sie nicht mit den üblichen Floskeln über „Geheimhaltung“, sondern stellt klar heraus, dass es ab dem Jahr 2013 keine Kontrollbereiche im Sinne des Polizeigesetzes gab. Das muss ich erst mal so hinnehmen.

Außerdem habe ich nach so genannten „gefährlichen Orten“ gefragt. Für Connewitz ist der Begriff schon ein geflügeltes Wort, „gefährliche Orte“ sind aber auch im Polizeigesetz definiert als Orte, an denen „erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen“. Hier liegen die Kontrollschranken für die Polizei, ähnlich den Kontrollbereichen, sehr niedrig. Der Knackpunkt ist: Wie und warum solche Orte durch die Polizei ausgewählt werden, liegt vollkommen im Dunkeln. Das ist demokratisch nicht kontrollierbar.

Interessanterweise wurde ein Abschnitt der Kneipenmeile Karl-Liebknecht-Straße während der Fußball-WM zu so einem „gefährlichen Ort“ erklärt. Ich erinnere mich aber nicht, dass dieser Bereich jemals in der Öffentlichkeit für „gefährlich“ gehalten wurde, nicht einmal während der Fußball-WM, als einige betrunkene Deutsche eine wirkliche Gefahr für Menschen darstellten. Stattdessen wird immer das „gefährliche Connewitz“ beschworen. Es wird diskursiv dazu gemacht, um den Stadtteil dann mit repressiven Strategien zu „behandeln“. Ein Beispiel war die Errichtung des Polizeipostens.

Glaubhafte Schilderungen von Leuten, wie sie in Connewitz einkaufen wollen und vor dem Discounter aufgefordert werden, die Schuhe auszuziehen, weil da Drogen drin sein könnten, gibt es zuhauf. Ich frage mal ganz direkt: Hegst du den Verdacht, dass das Innenministerium spitzfindige bis falsche Angaben macht?

Fakt ist, dass es im Leipziger Süden heftigere Polizeikontrollen gibt als in anderen Stadtteilen. Denn wer sitzt schon abends in einer Kneipe in Reudnitz, Gohlis oder Lindenau und sieht alle zehn Minuten Polizeiwagen im Schritttempo vorbeifahren oder muss sich nachts auf dem Heimweg von einer Party ausweisen? Die Berichte über solche Kontrollen kommen übrigens nicht nur aus Connewitz, sondern auch aus der Südvorstadt.

Ich habe jetzt eine weiteren Anfrage gestellt, mit der ich mich nach anderen Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen erkundige. Das Sächsische Polizeigesetz sieht so genannte Kontrollstellen vor sowie Straßen von „erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“.

Darum wird es im Falle Leipzigs aber doch nicht gehen.

Es klingt komisch, aber das haben Betroffene von Polizeikontrollen im Leipziger Süden von BeamtInnen tatsächlich schon als Begründung für verdachtsunabhängige Kontrollen zu hören bekommen. Hier wird es interessant sein, ob es tatsächlich einen Nachweis dafür gibt, dass Straßen im Leipziger Süden von „erheblicher Bedeutung“ für die „grenzüberschreitende Kriminalität“ sind. Ich frage mich, ob die nächstgelegene Grenze gemeint ist – das wäre die zu Sachsen-Anhalt. Für mich ergibt so eine Begründung wenig Sinn.

Übrigens muss das Sächsische Innenministerium dem Landtag jährlich über „Umfang und Ergebnisse“ von Kontrollmaßnahmen im Sinne des Polizeigesetzes berichten. Das passiert bis jetzt nicht, also werden wir es im Landtag einfordern.

Abgesehen davon bleibt es dabei: Die Kontrollen im Leipziger Süden sind keine Hirngespinste, sondern werden von Zeit zu Zeit Alltagsrealität. Wenn das Innenministerium auch auf meine neue Anfrage antworten sollte, dass es nach den Rechtsgrundlagen, die das Polizeigesetz hergibt, keine Befugnisse für solche verdachtsunabhängigen Kontrollaktionen gab, dann werde ich von Willkür ausgehen müssen.

Du hast auch gefragt, inwieweit künftig auf die Einrichtung von „Kontrollbereichen“ und die Festlegung „gefährlicher Orte“ hingewiesen wird, damit sich BürgerInnen darauf einstellen können, nicht unabgetastet zur eigenen Haustür oder zum Einkaufen durchgelassen zu werden. Darauf verweigert das Innenministerium die Antwort. Kannst du erklären, warum man sich selbst in solchen ganz alltagspraktischen Fragen nicht in die Karten gucken lässt?

Den Satz, der vom Innenministeriums aufgeschrieben wurde, werde ich wohl noch oft zu hören bekommen: „Die Staatsregierung kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren“. Dieser Kernbereich entzieht sich erklärtermaßen der demokratischen Kontrolle. Genau das finde ich undemokratisch, schließlich geht es bei verdachtsunabhängigen Kontrollen um Maßnahmen, die tief in die Grundrechte von Menschen eingreifen, diese Grundrechte verletzen und die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Das ist nichts „Normales“. Und schon gar nicht ist die Antastung von Grundrechten die „Eigenverantwortung“ der Staatsregierung.

Warum sie hier die Antwort umgeht, kann ich nur vor genau diesem Hintergrund sehen: Es geht darum, demokratische Rechte einzuschränken, Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Meine Anfrage war übrigens inspiriert durch eine ähnliche Anfrage der Linksfraktion in Bremen. Dort gab es eine vernünftige Antwort: Die „Gefahrengebiete“ wurden detailliert aufgeführt und zudem angekündigt, auf die Einrichtung solcher Kontrollzonen künftig öffentlich hinzuweisen. Das hätte ich mir natürlich auch für Sachsen gewünscht. Aber wir sind eben in Sachsen.

Wir erinnern uns gut an den früheren Leipziger Polizeichef und gescheiterten OBM-Kandidaten Horst Wawrzynski: Der hat ausgiebig mit der eigentlich unspektakulären „Ausbeute“ seiner so genannten Komplexkontrollen geprahlt. Für wie glaubwürdig hälst du die jetzige Behauptung des Innenministeriums, die Polizei habe gar keinen Überblick darüber, aus welchem Anlass und wie oft sie an welchen Orten kontrolliert?

Beim Stand der Technik und dem akribischen Umgang der Ordnungsbehörden insbesondere mit dem Stadtteil Connewitz kann ich diese Antwort nicht für bare Münze nehmen. Ich erinnere nur an die AG Stadtentwicklung des Kriminalpräventiven Rates, in der die Polizei sehr detaillierte Analysen diverser Vorgänge in Connewitz eingespeist hat.

Solange man dieses so genannte Wissen einer Geheimhaltung unterwirft, werde ich der Polizei bei der Verwendung und Verwertung der erhobenen Daten nicht vertrauen.

Im Lichte der Hamburger Erfahrungen mit „Kontrollbereichen“ gibt es die Einschätzung, dass deren Einrichtung ein Art „Polizeistaatsexperiment“ im kleinen Maßstab sei: Gebiete, in denen unliebsamer Protest stattfindet, werden durch die Polizei regelrecht besetzt und es entstehen Zonen, in denen der Schutz von BürgerInnen vor polizeilicher Willkür faktisch aufgehoben ist. Ist das deiner Meinung nach der Hintergrund, warum Instrumente wie die „Kontrollbereiche“ – auch wenn sie nicht immer so heißen – bedient werden?

Die Konstruktion „gefährlicher Orte“, das Ausrufen von „Gefahrengebieten“ oder die Einrichtung von „Kontrollbereichen“ sind Teil eines ordnungspolitischen Paradigmenwechsels hin zum „Präventionsstaat“. Klassische Aufgabe der Polizei war einmal die Abwehr von Gefahren, die von Einzelnen ausgehen. Heute fokussiert sich ein staatliches Kontrollregime aber auf ganze Räume. Der Staat verlagert die Befugnisse der Polizei in ein gar nicht mehr abzugrenzendes Vorfeld, indem er Orte deklariert, an denen schon verdächtig ist, wer sich dort aufhält. Das passiert, ohne dass irgendeine Straftat oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit vorausgegangen sein muss.

Ziel ist die soziale Normierung und die Ausschaltung vermeintlicher Gefährdungslagen, auch wenn die noch gar nicht eingetreten sind. Diese Präventionslogik erhielt vor allem nach 9/11 Auftrieb und bedeutet im Grunde nichts anderes als die Aushebelung der Unschuldsvermutung. Die Akzeptanz solcher Maßnahmen ist in der Bevölkerung leider recht groß, denn die Furcht vor Kriminalität wird medial und politisch geschürt, die Ursachen werden zugespitzt auf bestimmte Orte oder bestimmte Menschengruppen.

Manchmal passiert beides zugleich, wenn wir zum Beispiel an so genannte „Grenzkriminalität“ denken. Hier verbinden sich dann ethnisierende und rassistische Diskurse mit der Debatte um „innere Sicherheit“…

Ja, und es ist interessant zu beobachten, welche Bevölkerungsgruppen es sind, denen der Staat regelmäßig unterstellt, „Delinquenten“ zu sein: Es sind derzeit vor allem Muslime, aber auch allgemein Menschen, die an den sozialen oder politischen Rand gedrängt werden und die man dort halten will, um sich mit sozialen Schieflagen oder auch der Kritik an Missständen nicht auseinandersetzen zu müssen. Man hält bestimmte Gruppen an diesem Rand, und das gelingt dadurch, dass man auf Polizei statt auf Politik setzt. Genau das ist der Effekt der Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse. Das ist völlig im Sinne der herrschenden Logik des Kapitalismus.

Es fällt auch auf, dass bundesweit immer wieder Gebiete betroffen sind, in denen es zum einen eine starke linksalternative Szene gibt, wie in Connewitz, Berlin-Kreuzberg und der Hamburger Sternschanze. Oder aber Gebiete mit hohem MigrantInnenanteil wie Leipzig-Volkmarsdorf oder Berlin-Neukölln. Das sind Orte, die aus Sicht des Staates unkalkulierbar sind und die darum mit Härte, wenn nötig auch mit Willkür unter Kontrolle gebracht werden sollen.

Leider ist es so, dass diese Logik weitgehend aufgeht: Eine erwähnenswerte Kritik gibt es selten, Solidarisierungen mit den Betroffenen bleiben aus. Im Gegenteil akzeptieren weite Teile der Öffentlichkeit die von der Polizei betriebene Markierung der „Anderen“ als den angeblich „Kriminellen“. Im Bereich Eisenbahnstraße wurden zwischen August 2008 und Dezember 2011 insgesamt acht Mal Kontrollbereiche eingerichtet. Gestört hat das bis vor kurzem kaum jemanden. Das meine ich durchaus auch selbstkritisch. Wir haben zu lange weggeschaut.

Derzeit stehen Einheiten der Bundespolizei in der Kritik: Beamte sollen willkürlich Leute kontrolliert und ansatzlos Strafanzeigen gegen Unschuldige gefertigt haben, um eine Art „Verfolgungsquote“ zu erfüllen – wohl in der Hoffnung, durch die möglichst vielzählige Verfolgung Unschuldiger, was eine Straftat ist, eher befördert zu werden. Könnte so ein Verhalten eine Erklärung der polizeilichen Vorliebe für Massenkontrollen sein?

Ja, die vom Spiegel aufgedeckten Vorgänge sind brisant und leider viel zu wenig bekannt. Hier wurden in einem konkreten Fall in Berlin massenweise Menschen kontrolliert, um die „Quote“ zu erfüllen. Die „Treffer“ wurden dabei vor allem durch Kontrollen von Wohnungslosen und MigrantInnen erhöht, zum Teil wurden willkürlich Anzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs geschrieben.

Dass es bei der Bundespolizei eine Zielvorgabe gibt, möglichst viele „Aufgriffe“ von Verdächtigen vorzuweisen, ist ein Skandal. Dass BeamtInnen weiter nach diesem Muster agiert haben, auch nachdem dieser Praxis Anfang 2013 ein Ende gesetzt wurde, macht die Sache noch schlimmer.

Das Beispiel der drei BeamtInnen aus Berlin zeigt, dass es eine Tendenz zur Verselbstständigung gibt. Diese BeamtInnen haben ihre Machtposition genüsslich ausgekostet, indem sie Menschen rassistisch beleidigt, erniedrigt und wohl auch Gewalt angewendet haben. Das stand sicherlich in keiner „Zielvorgabe“, sondern ist ein strukturelles Problem des Polizeiapparates. Der muss sich nämlich, gerade vor dem Hintergrund objektiv abnehmender Kriminalität, permanent selbst legitimieren. Zudem ist der Polizeidienst, insbesondere in den Bereichen der Bundes- und Bereitschaftspolizei, besonders anziehend für autoritäre, kontroll- und machtorientierte Menschen.

Das sächsische Innenministerium behauptete neulich auch, die sächsische Polizei sei an der europaweiten Kontrollaktion „Mos Maiorum“ im vergangenen Oktober nicht beteiligt gewesen – und dass die Praxis des „racial profiling“ im Freistaat sowieso abgelehnt werde. Deckt sich das mit deinen Informationen?

Ob sächsische BeamtInnen beteiligt waren, lässt sich nicht klären. Ich kenne kein konkretes Beispiel aus Sachsen im „Mos Maiorum“-Zeitraum im Oktober. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es vor allem die Bundespolizei war, die sich an definierten Kontrollorten, also Verkehrsknoten wie Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnen, MigrantInnen und Geflüchtete herausgepickt hat.

Diese EU-weite Polizeiaktion macht damit ein alltägliches Problem sichtbar: rassistische Kontrollen durch Behörden. Dieses alltägliche „racial profiling“ kennen wirklich alle, die nicht bio-deutsch aussehen. Man hört ihnen nur meist nicht zu. Anders war das neulich bei der Veranstaltung „Leipziger Rede“, als einschlägige Erfahrungen endlich mal zur Sprache kamen. Und erst vergangene Woche habe ich am Dresdner Hauptbahnhof flächenhafte Kontrollen von MigrantInnen beobachtet.

Siehst du Anzeichen, dass sich das ändern wird?

Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, dass die Polizei in Sachsen hinreichend sensibilisiert wäre, diese rechtswidrige Praxis zu unterlassen. Denken wir nur daran, dass es BeamtInnen der Polizei waren, die bei dem Mord an Kamal durch zwei eindeutige Nazis ein rassistisches Tatmotiv ausgeschlossen haben.

Das Problem ist auch hier: Es gibt keine Dokumentation, es fehlen belastbare Zahlen. Das ist ja eben der Punkt, an dem sich die Sächsische Regierung herauszureden versucht. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, die Kontrollpraxis nachvollziehbar und auch kritisierbar zu machen. Gewollt ist das offenbar nicht. Ein echtes Vorbild, wie es anders geht, ist Großbritannien, wo nach rassistischen Vorfällen bei der Polizei bis hin zu Morden durch PolizistInnen an MigrantInnen endlich demokratische Mechanismen wie unabhängige Beschwerdestellen und Dokumentationsverfahren eingeführt wurden.

Denkst du, dass sich durch die SPD-Beteiligung an der Landesregierung und mit dem kommenden Wechsel an der Spitze der sächsischen Polizei etwas an deren Vorgehen und Auftreten ändern wird? Über den neuen Spitzenbeamten Georgie sagt man, dass er kein Haudrauf ist, sondern als überlegt gilt.

Ich bin ein optimistischer Mensch, aber ich bin ebenso skeptisch. Nach den jahrelangen Erfahrungen mit der Polizei – egal welche Regierungsfarbe das Schwarz ergänzt hat oder ob der Polizeipräsident Merbitz oder Kann hieß – bleibe ich auch skeptisch. Das Problem liegt in der Struktur und Organisationsweise der Polizei, insbesondere in so genannten geschlossenen Einheiten. Solang die „cop culture“ mit ihrem machtaffinen, patriarchalen, hierarchischen Selbstverständnis munter gedeihen kann, sehe ich kaum Veränderungschancen.

Es gibt zwar die verschiedensten Vorschläge für eine strukturelle Reform der Polizei, angefangen bei der Abschaffung geschlossener Einheiten, über verstärkte Menschenrechtsbildung als Bestandteil der Polizeiausbildung, Kennzeichnungspflicht bis hin zu unabhängigen Beschwerdestellen. Das hängt aber nicht an Namen oder Parteifarben, sondern daran, grundsätzliche Strukturreformen auch angehen zu wollen. Diesen Willen sehe ich derzeit nicht.

Du forderst die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle und selbst der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht die Schaffung so einer Stelle im Freistaat vor. Angesiedelt werden soll sie allerdings beim Innenministerium. Was versprichst du dir von so einer Instanz, die weder unabhängig sein kann, noch über Kontrollbefugnisse verfügen wird?

Der Knackpunkt einer Beschwerdestelle ist in der Tat ihre Unabhängigkeit. Der Datenschutz- und der Ausländerbeauftragte des Freistaates sind nicht aus Spaß unabhängig und dem Landtag „unterstellt“ und nicht etwa einem Ministerium. Sie sollen den Apparat hinsichtlich seiner Rechtskonformität überwachen und, wo es nötig ist, extern beraten. Der Idee einer weitgehenden Unabhängigkeit folgt die Polizeibeschwerdestelle, die wir als Linksfraktion in unserem Wahlprogramm fordern und zu der wir in der letzten Landtagsperiode bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht haben. Schon damals hat sich die SPD mit unseren Vorstellungen schwer getan.

Es liegt allerdings auf der Hand: Eine Beschwerdestelle, die nicht den Landtag bei der demokratischen Kontrolle des Polizeiwesens unterstützt, sondern dem Innenministerium angegliedert ist, wird zum Handlanger. Der Beklagte wird zum Richter über die Beschwerden gegen ihn selbst. Welcher Mensch, der von polizeilichem Fehlverhalten betroffen ist und sich gerade daher nicht zur Polizei traut, wird denn zum Vorgesetzten der Polizei gehen? Nur zur Erinnerung: Etwa 90 Prozent der Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt werden mit Gegenanzeigen beantwortet, in der Regel wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Koalitionsvertrag steht zur CDU-SPD-Beschwerdestelle wörtlich: „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen der sächsischen Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern weiter stärken und Hinweise, Anregungen und Beschwerden ernst nehmen.“ Das klingt alles nicht nach einer verbindlichen und wirksamen Instanz zur Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten. Das klingt viel eher nach einem Instrument, das zum Schönreden von Polizeiverhalten dienen soll. Wir brauchen aber mehr als ein Feigenblatt und werden versuchen, das auf Landtagsebene anzugehen.

Es gibt JuristInnen, die ausdrücklich beanstanden, dass „verdeckte“ Bereiche der Polizeiarbeit noch schlechter kontrolliert werden als die Tätigkeit der „Verfassungsschutz“-Behörden. Wäre daher nicht ein vollwertiges parlamentarisches Gremium, das öffentlich tagt, den Aufgaben einer demokratischen Kontrolle der Polizei in Sachsen am besten gewachsen?

Ein Parlamentarisches Kontrollgremium gibt es schon. Das kontrolliert bis dato hinter verschlossenen Türen und unter strikter Geheimhaltung die polizeilichen Maßnahmen etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung und beim Einsatz so genannter „besonderer Mittel“. Das Gremium befasst sich nur mit besonders schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre. Den Ansprüchen einer demokratischen Kontrolle der Polizei wird man so nicht gerecht, es fehlt die Transparenz.

Eigentlich müsste der Innenausschuss des Landtages genau diese Transparenz herstellen. Als Organ des Landtages macht er die Vor- und Feinarbeit für den Landtag. Dazu gehören auch Aufgaben der Kontrolle und der Leitliniengebung für die Polizei. Wir haben auch in dieser Legislatur schon gefordert, die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen herzustellen. Aber damit scheitern wird am verstaubten, manchmal vordemokratischen Politikverständnis von CDU und SPD. Gerade diese Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten wäre ein wichtiger Schritt zur demokratischen Kontrolle.

Der Vorschlag für eine Polizeibeschwerdestelle, den die Fraktion DIE LINKE eingebracht hatte, sah natürlich eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Landtag und damit auch der Öffentlichkeit vor. Das wäre das Mindeste.

Der Chemikalien-Angriff durch Polizisten auf AntirassistInnen in Leipzig-Schönefeld hat gezeigt, dass eine Klärung selbst schwerwiegender Vorfälle nicht möglich scheint, solange Willkür durch Korpsgeist und Anonymität gedeckt wird. Daran würden auch noch so gute Kontrollinstanzen scheitern. Siehst du Perspektiven, noch einmal die Initiative für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht sächsischer Polizeibeamter zu ergreifen

Klar, immer wieder! Diese Forderung ist nicht nur Kernbestand einer kritischen BürgerInnenrechtsbewegung, die im Osten leider völlig unterentwickelt ist, sondern auch der LINKEN. Vor Jahren hab ich das Problem am eigenen Leib gespürt. Nach einem krassen Pfeffersprayeinsatz am Connewitzer Kreuz habe ich Anzeige erstattet, die eingestellt wurde, weil angeblich die Verantwortlichen nicht ermittelt werden konnten. In Sachsen wurden in den vergangenen Jahren sage und schreibe 98 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingestellt.

Die Kennzeichnungspflicht gehört daher untrennbar zur der von uns geforderten Beschwerdestelle. Denn was nutzen engagierte Aufklärungsversuche, wenn von Anbeginn gewettet werden darf, dass die TäterInnen nicht ermittelt werden können? Es ist aber zu einfach, eine Initiative für eine Gesetzesänderung zu versprechen. Solche Änderungen müssen politisch erkämpft werden. Genau so, wie der Widerstand gegen die Logik des Präventionsstaates mit seinen unsäglichen Kontrollexzessen täglich organisiert werden muss.

Mehr zum Thema steht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte & Polizei mit dem Schwerpunkt „Polizei und Krise“. Neben einem Überblick über die Situation in mehreren europäischen Ländern geht es auch um Kontrollbereiche und verdachtsunabhängige Kontrollen im Lichte der Hamburger Erfahrungen.

Quelle: leipzig.antifa.de, November 2014

Zur Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 „Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes“ erklären der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, sowie die Sprecherin für Datenschutz, Juliane Nagel

Das Bundeswirtschaftsministerium will nicht nur eine Zentrales Infrastrukturregister beim Kraftfahrtbundesamt einrichten, sondern auch noch die Daten sämtlicher mautpflichtiger Autobahnnutzungen von PKW permanent flächendeckend erfassen und 13 Monate lang speichern. Diese Pläne tragen den zunächst unauffällig klingenden Namen „Infrastrukturabgabengesetz“. Gegen diesen neuerlichen Versuch, durch die Hintertür die Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer einzuführen, hat sich die Fraktion DIE LINKE bereits am vergangenen Freitag gewandt und einen Antrag zum Thema „Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden“ (Drs. 6/272, hier klicken) eingebracht.

Wir sehen die neue schwarz-rote Koalitionsregierung in der Pflicht, im Interesse aller kraftfahrzeughaltenden und -führenden Sächsinnen und Sachsen schnellstens und mit Nachdruck auf ihre Partner-Bundesregierung einzuwirken. Diese soll auf ihr Vorhaben, eine PKW-Maut für alle Autofahrer elektronisch zu erheben und dazu eine Permanent-Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs unter Einsatz von Kfz-Kennzeichenerkennungstechnik einzuführen, verzichten.

Auch angesichts der dabei bisher vom Bundeswirtschaftsminister zweckoptimistisch in Aussicht gestellten Einnahmen von 500 Millionen Euro scheint der dafür zu zahlende verfassungsrechtliche Preis, millionenfach in grundrechtsgeschützte Kernbereiche einzugreifen, deutlich zu hoch.

PM, 18.11.2014

Kontrollbereiche können durch das Innenministerium eingerichtet werden, um Straftaten nach § 100a StPO und § 28 Versammlungsgesetz (Mitführung von Waffen etc.) zu verhindern. Zudem definiert das Polizeigesetz so genannte „gefährliche Orte“, an denen sich „erfahrungsgemäß Straftäter verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen“.
In diesen (Kontroll)Bereichen ist es der Polizei per Gesetz erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen und Durchsuchungen vorzunehmen.

Massive Polizeipräsenz gehört insbesondere in Leipzig-Connewitz zum Alltag. Zu bestimmten Anlässen verstärkt sich die Kontrollpraxis, beispielwiese nach den Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Mitglieder einer vermeintlichen kriminellen Vereinigung im Jahr 2011, nach Ankündigung einer nicht angemeldeten Demonstration im März 2013 oder nach der Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebachpassage im Februar 2014. Auch aus der Südvorstadt erreichen mich des öfteren Erfahrungsberichte über verdachtsunabhängige Kontrollen.

Mit der Kleinen Anfrage wollte ich in Erfahrung bringen durch welche Rechtsgrundlagen diese Praxis gedeckt ist.  Im August/ September hatte die Polizei beispielsweise im Bereich Eisenbahnstraße im Osten öffentlich einen Kontrollbereich ausgewiesen. Für bundesweite Öffentlichkeit sorgte auch die Einrichtung von Gefahrengebiete in Hamburg Anfang des Jahres.

Die Antworten des Sächsischen Innenministers besagen, dass im Leipziger Süden seit Anfang 2013 keine Kontrollbereiche eingerichtet waren. Als „gefährlicher Ort“ war während der Fußball-WM im Juni/ Juli 2014 lediglich ein Stück der Kneipenmeile Karl-Liebknecht-Straße – zwischen Härtelstraße und Alfred-Kästner-Straße – definiert.

Ein zentraler Punkt bei der Einrichtung von Kontrollbereichen oder der Definition von „gefährlichen Orten“ ist die Frage der Transparenz. Wird Menschen, die sich in diesen Gebieten aufhalten, der Grund für Durchsuchungen genannt oder wird die Ausweisung dieser Orte vorher bekannt gemacht?
In Hamburg ist diese Praxis gängig und auch im Stadtstaat Bremen wurde unlängst eine bessere Informationspolitik angekündigt.
Die letzte Frage der Kleinen Anfrage betrifft eben jenen Punkt. Der sächsische Innenminister Ulbig verweist in seiner Antwort auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Heißt: Hier will sich die Staatsregierung weder in die Karten gucken noch reinreden lassen.
Ich sehe das selbstverständlich anders. Wenn schon ein derartiger Generalverdacht gegen Menschen, die sich an bestimmten Orten aufhalten, ausgesprochen wird und derart tiefe Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung vorgenommen werden, muss die Öffentlichkeit auch informiert werden.
Viel besser wäre es allerdings, wenn diese verräumlichten und vorverlagerten Kontrollpraxen ad acta gelegt werden.

Mit der Antwort des Innenministerium gebe ich mich nicht zufrieden. Mit einer Nachfrage frage ich darum nach weiteren möglichen Rechtsgrundlagen für Kontrollen und Durchsuchungen nach Sächsischem Polizeigesetz (hier: „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ & § 28 Versammlungesetz Sachsen entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsPolG bzw. Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitenden Kriminalität im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsPolG).

Grundsätzlich ist natürlich denkbar, dass es sich bei den verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen um reine Polizeiwillkür handelt.
So oder so ist es wichtig, die Kontrollrealität nicht einfach hinzunehmen. Weder wenn sie rechtlich gedeckt ist (denn in den Kontrollbereichen, – stellen oder „gefährichen Orten“ sind Willkür und das Unterlaufen der Privatsphäre und Bewegungsfreiheit bereits eingeschrieben) und erst recht nicht, wenn sie nach Belieben der eingesetzten PolizeibeamtInnen exekutiert wird.

Die Initiative „Für das Politische“ hat darum einen Fragebogen erstellt, mit dem Kontrollen protokolliert werden können. Ziel ist es damit möglichst viele Fälle zu zählen, ggf. zu dokumentieren und auch rechtlich dagegen vorzugehen.

>>> Hinweise und Protokoll „Polizeikontrolle“

>>> Antwort auf die Kleine Anfrage: Ausweisungen und Einrichtungen von Kontrollbereichen im Stadtbezirk Süd der Stadt Leipzig (Drs-Nr. 6/22)

>>> Neu: Kleine Anfrage „Ausweisungen und Einrichtungen von Kontrollstellen und Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität im Stadtbezirk Süd der Stadt Leipzig“ (Drs.-Nr. 6/ 258)