„Die neue europäische Asylreform ermöglicht es, Menschen bis zu zwei Jahre in einem `Sekundärmigrationszentrum´ festzuhalten. Hinter Stacheldraht und unter haftähnlichen Bedingungen ist dies ein massiven Freiheitsentzug – ohne eine Straftat begangen zu haben. Nach diesen zwei Jahren geht es von da in eine andere deutsche Stadt. Dort kann endlich einen Asylantrag stellen. Ohne Geld, ohne gutes Deutsch, aber mit dem Gefühl hier nicht willkommen zu sein.

Die konkrete Ausgestaltung als weitgehend abgeschlossene Sonderunterkunft mit strenger Aufenthaltspflicht wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt und auch von juristischer Seite kritisch bewertet.  Während die meisten anderen Bundesländer sich von dieser umstrittenen Einrichtung fernhalten, setzt Sachsen aber einen drauf und plant das größte `Sekundärmigrationszentrum´ Deutschlands zu errichten.

Ein Blick nach Eisenhüttenstadt zeigt, was solche Zentren in der Praxis bedeuten können. Dort betreibt Brandenburg bereits ein Dublin-Zentrum für dieselbe Personengruppe, die künftig auch in Sachsen in einem `Sekundärmigrationszentrum´ untergebracht werden soll. Geflüchtete Menschen aus dieser Einrichtung haben sich im Juni mit einer öffentlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Sie berichten von Isolation, ständigen Kontrollen und massiven Einschränkungen ihrer Privatsphäre.“

Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft, ergänzt:

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder. Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.

Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.

Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.

Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die ständigen Verschärfungen stellen und Betroffene solidarisch begleiten.“

Pm, 10. Juli 2026

Die letzten Jahre, ja Jahrzehnte, sind geprägt von einer fortschreitenden Radikalisierung der Debatte über Flucht und Migration. Migration wird zunehmend nicht als gesellschaftliche Realität, sondern als Problem verhandelt. Und auf Worte folgen Taten: Rassistische Hetze und Bedrohungen werden zu tätlicher Gewalt. Die so angeheizte gesellschaftliche Stimmung dient anschließend als Legitimation für immer neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Heute erleben wir die nächste Stufe dieser Entwicklung auf europäischer Ebene.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder.

Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.

Deshalb fragt die Fachvernetzung Unbegleitete und begleitete geflüchtete junge Menschen Sachsen völlig zu Recht: „Wo bleibt das Kindeswohl im neuen Asylrecht?“

Mit der Umsetzung von GEAS stellen sich zentrale Fragen: Wie werden Schutzbedürftigkeit und Kindeswohl im neuen Screeningverfahren festgestellt? Wie werden die Rechte unbegleiteter Minderjähriger gewährleistet? Und wie wird verhindert, dass Kinder und Jugendliche von Freiheitsbeschränkungen betroffen werden?

Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass auch mit GEAS die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt bindend bleibt. Das Wohl des Kindes muss bei jeder behördlichen und politischen Entscheidung Vorrang haben.

Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.

Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.

Es stellt sich aber ebenso die Frage nach den sogenannten Sekundärmigrationszentren und anderen Sonderunterbringungsformen. Denn wenn Menschen in Einrichtungen untergebracht werden, die durch faktische Ausgangssperren oder erhebliche Bewegungseinschränkungen geprägt sind, dann handelt es sich um haftähnliche Zustände. Wir lehnen diese Sonderunterbringungszentren grundsätzlich ab.

Wenn wir mit unserem Antrag scheitern, stellen sie zumindest sicher, dass Kinder, Jugendliche und andere besonders schutzbedürftige Personen ausnahmslos von einer solchen Unterbringung ausgenommen werden.
Das Leben in Massenunterkünften ist sowieso eine Tortur, und ist mit der Menschenwürde kaum vereinbar, mit Kinderrechten aber ganz und gar nicht.

Wir fordern darüber hinaus und gerade jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe. Wir fordern den Ausbau unabhängiger Vertretungs- und Beratungsstrukturen für unbegleitete Minderjährige. Wir fordern verbindliche Kooperationsverfahren zwischen allen beteiligten Akteuren, insbesondere auch mit den kommunalen Jugendämtern. Und wir fordern wirksame Schutzmaßnahmen für besonders belastete, traumatisierte oder anderweitig vulnerable Kinder und Jugendliche.
Dazu gehört auch, ihnen den Zugang zu Bildung so schnell wie möglich zu ermöglichen, mit GEAS wird die Frist von bisher 3 auf 2 Monate verkürzt. Wir meinen damit aber nicht die die sogenannten Lagerschulen in den Erstaufnahmeeinrichtungen vielleicht zukünftig im Sekundärmigrationszentrum. Kinder gehören in reguläre Kitas und Schulen.

Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die Verschärfungsspirale stellen und Betroffene solidarisch begleiten.

Kein Mensch ist illegal.

Juni 2026

„Aktionswochen wie die ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ sind ein wichtiges und notwendiges Zeichen – gegen jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung“. Gerade jetzt, wo CDU und SPD im Bund mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems grundlegende Rechte von Geflüchteten opfern, wo Integrationsmöglichkeiten beschnitten und Integrationskurse gekürzt werden oder die soziale Schlechterstellung auch von ukrainischen Geflüchteten auf den Weg gebracht wird, ist es wichtig, zu widersprechen und zu zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft für alle anders funktionieren muss.

Wir fordern soziale und demokratische Rechte für alle, unabhängig von ihrer Herkunft. Dafür werden wir uns auch auf kommunaler Ebene einsetzen. Wir blicken besorgt auf die nahenden Haushaltsverhandlungen und Kürzungen in den Bereichen der sozialen Teilhabe und Integration. Wir werden alles daransetzen, dass gewachsene und so dringend nötige Strukturen – ob Beratungsstellen, Soziale Arbeit oder Begegnungsangebote – erhalten und gestärkt werden. Wir sagen aber auch deutlich, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht werden dürfen! 

Als Linke stehen wir fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft unserer Stadt. Sie sorgt – ob haupt- oder ehrenamtlich – dafür, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte hier einen Platz zum Leben finden, sie widersprechen Hetze und Diskriminierung. 

Umso mehr schätzen wir das städtische Engagement in der Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus und ganz besonders die unermüdliche Arbeit interkultureller und migrantischer Vereine und Initiativen. Danke!“

PM 13.3.2026

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede:

Im Juli 2012 hat der damalige Stadtrat das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beschlossen, das war damals ein wirklich großer Schritt nach langen und kontroversen Debatten. Das Konzept, das bis heute nominell fortgilt, setzte klar auf einen Paradigmenwechsel: Weg von großen Sammelunterkünften, hin zu kleinen in die Quartiere integrierten Unterkünften und auf das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen. Wir wissen: in Zeiten von globalen Krisen und Krieg und auch im Zeichen eines sich immer mehr anspannenden Wohnungsmarktes wurde das Konzept über den Haufen geworfen.

An der Stelle allerdings, an der die Stadt bzw die LWB in Leipzig Grünau gleich zwei große neue Sammelunterkünfte errichten will, sagen wir als Linke auch im Rückgriff auf dieses Konzept, zu dem wir dringend zurück wollen, Stopp. Wir sagen es auch weil wir nicht hinnehmen wollen, dass dies in einem Stadtbezirk geplant wird, wo wir hohe Armutsquoten, Jugendhilfebedarfe und überlastete Hilfeangebote haben, während etwa in Wiederitzsch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft einfach abgeblasen wurde. Wir grenzen uns dabei aber klar von rassistischen Tönen ab: Wir stehen ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch falsch.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen dass die geplante Unterkunft in der Grünauer Allee von der LWB von vorn herein nicht als Gemeinschaftsunterkunft geplant wird, sondern als Wohnhaus, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen Platz haben. Wir wollen zudem, dass die Nutzung der bereits weiter vorangeschrittenen Plovdiver Straße 52 in Grünau Nord – einem der ärmsten Ortsteile im Stadtgebiet – nach 3 Jahren kritisch überprüft wird und die Nutzung als Wohnhaus dann ggf in die Wege geleitet wird. Als Vorbild sollen hier jeweils die Hoffnungshäuser fungieren, in denen Menschen zusammenleben, die geflüchtet sind, benachteiligt sind und solche, die mitten im Leben stehen: Ein erfolgreiches integratives Modell in Baden-Württemberg.

Wir wollen uns hier als Stadtrat auch nicht die Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Zumal der Beschluss der LWB für die beiden Neubauten die vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzepte für die WK 7 & 8 eklatant missachtet.

Doch wir wollen auch mehr: Wir wollen bewirken, dass mit mindestens einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft auch bestehende soziale, kulturelle und integrative Angebote vor Ort nicht nur gehalten, sondern auch gestärkt werden. Die Sozialdaten für Grünau sind weiterhin sehr besorgniserregend: Alters- und Kinderarmut, Hilfen zur Erziehung, Schulabbrecherquoten, um nur ein paar Indikatoren zu nennen. Es wäre auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einfach fatal hier nicht begleitend Angebote auszubauen, ja, wir haben die verdammte Pflicht die soziale Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten! An einem entsprechend zu entwickelnden Konzept sind alle relevanten Akteure in Grünau zu beteiligen. Als Rahmen sollen weiter das Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030 und das Quartierskonzept für WK 7 & 8 fungieren.

Last but not least, ein scheinbar kleiner, aber durchaus zentraler Punkt: Der Konsum am Jupiterplatz, seit Jahren steht das Gebäude leer. Es wäre ein perfekter Ort um im unterversorgten Grünau Nord einen Ort des Kreativen, des Zusammenkommens, des Ausprobieren zu schaffen bevor er weiter verwahrlost. Wir wollen die Stadt beauftragen hier nochmals und mit Nachdruck in die Verhandlung mit der Konsum e.G zu gehen und die Nutzung zu ermöglichen. Es stehen einige Akteure in Grünau in den Startlöchern um hier wertvolles fürs Gemeinwesen zu tun.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag, Dieser ist btw nicht am Schreibtisch entstanden sondern in Kommunikation mit vielen der super engagierten Menschen und Vereine in Grünau selbst. Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie auch in deren Sinne zu!

Die Punkte 1 und 2 des Antrages wurden beschlossen, die restlichen nicht. Wir bleiben dran! 

Nam: „Es ist beklemmend, diese tristen, von Zäunen mit Stacheldraht und Kameras umgebenen Wohn-Container zu sehen. Sie stehen im Hinterhof des riesigen und herrschaftlichen Gebäudes der Dresdner Zweigstelle der Landesdirektion. Von deren Büros aus sind sie gut einsehbar. Gleich zu Beginn machten uns die Verantwortlichen klar, was das Ziel der Einrichtung ist: Ein unmissverständliches Signal zu senden, dass die dort lebenden Menschen nicht willkommen seien. In der bis zu 100 Personen fassenden Einrichtung werden die Menschen mit einer Ausgangskontrolle schikaniert und sollen von einer sogenannten freiwilligen Ausreise überzeugt werden. Falls das nicht gelingt, sollen sie direkt abgeschoben werden. Ihre Zeit verbringen die Menschen dort in einem kargen, isolierten Umfeld geplagt von Ungewissheit. Dabei könnten sie längst an einem selbstbestimmten Leben arbeiten. Aus meiner Sicht ist das menschenunwürdig.“

Jule: „Offensichtlich erreicht das Ausreisezentrum das selbst erklärte und von uns kritisierte Ziel einer zügigen Abschiebung oder Ausreise nicht annähernd. Die Einrichtung scheint mit 50 Beschäftigten bei derzeit etwa 75 Bewohnerinnen und Bewohnern völlig überfinanziert. Einen solchen ,Betreuungsschlüssel‘ wünsche ich mir für Kitas, Jugendeinrichtungen oder in der Geflüchteten-Sozialarbeit!

Auch die versprochene Entlastung der Kommunen ist eine Phrase: Die etwa 120 Menschen, die zwischen der Eröffnung des Zentrums im Juni 2025 und Oktober desselben Jahres dort untergebracht wurden, kamen alle aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Statt viel Geld in Abschreckung und Repression zu stecken, sollten wir Integration fördern. Wir sind in Sachsen auf Zuwanderung angewiesen!“

Wir fordern, das Ausreisezentrum abzuschaffen. Stattdessen soll für eine menschenwürdige Aufnahme und eine schnelle Integration von Geflüchteten gesorgt werden. Ein Teil des Geldes, das die Linksfraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen erkämpft hat, soll in Beratungsstrukturen fließen.

PM 26. Januar 2026

Dazu erklärt Nam Duy Nguyen, der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Laut Antwort des Sozialministeriums auf meine Anfrage (Drucksache 8/4678) werden in der Säule B der Richtlinie – „Integrationsfördernde Einzelprojekte“ – nur knapp 3 Millionen Euro ausgegeben. Die Träger der Fachberatung für queere Geflüchtete und die sachsenweite Perspektivberatung des Sächsischen Flüchtlingsrates haben keinen Zuschlag bekommen. Auch mit der beabsichtigten Novellierung der Förderrichtlinie im kommenden Jahr werden diese Beratungsangebote voraussichtlich keine weitere Chance bekommen.

Wir fordern eine Lösung für die Beratungsprojekte. Diese sind der Anker für schutzsuchende Menschen, damit diese ihre Rechte im Asylverfahrensdschungel kennenlernen und wahrzunehmen können. Und den ihnen zustehenden Schutz und Begleitung zu finden. Es geht vor allem um die  queeren Geflüchteten, die in den Angeboten der Vereine RosaLinde, Gerede und LSVD verlässliche Strukturen finden.“

Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft, ergänzt:

„Die Beratungsprojekte entlasten staatliche Strukturen und sind für zahlreiche Betroffene existentiell – gerade in kleinen Orten. Denn dort fehlt es an stabilen Unterstützungsnetzwerken und Offenheit in den Behörden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass das Sozialministerium den Auftrag des Parlaments aussitzt und keine Verantwortung für diese essentiellen Strukturen übernimmt. Gerade weil die SPD immer wieder hervorhebt, für Integration und insbesondere die Belange von queeren Menschen zu sorgen.

Wir erwarten auch, dass mit der Novellierung der Richtlinie Integrative Maßnahmen stabile, langfristige Förderungen für Beratungsstrukturen geschaffen werden. Integrationsbemühungen brauchen diese Verlässlichkeit und Kontinuität!“

PM 29.12.2025

Es gibt zwei Gründe für den von meiner Fraktion hier unterbreiteten Vorschlag Mohammad Okasha erneut zur Wahl als Mitglied im MBR aufzustellen.

1) Der Respekt des Stadtrats für das von uns selbst beschlossene Wahlverfahren und das Ergebnis der Wahl durch Menchen mit Migrationsbiografie. Wie der neu konstituierte Beirat in einem Schreiben an die Fraktionen selbst schreibt: „Die Entscheidung, ein gewähltes Mitglied nicht zu berufen, hat bei vielen Migrantinnen und Migranten Enttäuschung, Demotivation und das Gefühl politischer Ohnmacht und Missachtung ihres Wahlwillens ausgelöst. Der Ausschluss eines gewählten Kandidaten schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse, gerade bei denjenigen, die ohnehin oft vom politischen Geschehen ausgeschlossen sind.“
Und da nutzen Verweise auf die niedrige Wahlbeteiligung und die permanenten Attacken auf Verfahren und Beirat nichts: Im Gegenteil so werden demokratische Prozesse und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser Stadt heftig beschädigt.

Der 2. Grund liegt in der Person Mohammad Okashas selbst. Vor allem aus der rechten und konservativen Ecke wird er seit langem als Unperson markiert, weil er Haltungen vertritt, die ihnen nicht in den Kram passen und sich unmissverständlich zum Krieg in Gaza geäußert hat. Dabei verlässt er aber eben nicht den Boden demokratischer und humanistischer Prinzipien. Und genau das macht den Unterschied zwischen einem legitimen Ausschluss von Faschisten und Menschen wie ihm aus. Wir plädieren für die Wahl von Mohammad Okasha im 2. Anlauf. Und ich sage klar: wir brauchen kritische Geister, die nicht handzahm ja und amen sagen, sondern den Finger in die Wunde legen.

„Veranstaltungen wie die Interkulturellen Wochen sind ein wichtiger Bestandteil der städtischen Förderung von Vielfalt, gesellschaftlicher Teilhabe und Antidiskriminierung“ meine ich. „Vor dem Hintergrund migrationsfeindlicher Stimmungsmache und dem Abbau von Rechten insbesondere geflüchteter Menschen halten wir Formate wie die Interkulturellen Wochen für einen wichtigen Kontrapunkt. Die vielen Veranstaltungen sollen Raum zu Aufklärung, Austausch und Begegnung bieten.

Erst vor wenigen Monaten hat der Stadtrat bekräftigt, dass Leipzig sicherer Hafen für schutzsuchende Menschen bleibt. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Aufnahme von notleidenden Kindern aus Gaza und Israel. Das Bundesinnenministerium muss den Weg freimachen, damit Städte wie Leipzig solidarisch handeln können.

Als Linke werden wir uns weiter jeder Form von Rassismus erwehren, sowohl parlamentarisch als auch gesellschaftlich. Dazu gehört auch, dass wir Drangsalierungsmaßnahmen wie die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete  politisch bekämpfen und solidarische Alternativen, wie die Initiative Konten statt Karten (https://neinzurbezahlkarte.de/leipzig/), ideell und praktisch unterstützen.

Leipzig soll eine Stadt sein, in der alle Menschen ohne Ausgrenzung und Diskriminierung leben und sich einbringen können. Die Interkulturellen Wochen sind genau dafür ein wichtiges Signal und eine Würdigung der Arbeit interkultureller und migrantischer Vereine und Initiativen in unserer Stadt. Für ihr Engagement möchten wir ihnen besonders danken.“

PM 20.08.2025

Vor uns liegt die Satzung über Benutzung und Gebühren über Wohnungslosen- und Asylunterkünfte in Leipzig. Regelmäßig wird diese an die Kostensteigerungen oder an andere Notwendigkeiten angepasst. Die gute Botschaft ist: die umstrittene Nutzungsgebühr für Übernachtungshäuser wird trotz steigender Kosten nicht erhöht, sondern liegt weiter bei 5 Euro. Ziel und Aufgabe von Sozialbetreuung ist es die Betroffenen zu begleiten, dieses Geld über ihre Leistungsansprüche beim Jobcenter gelten zu machen, wo ein Anspruch vorliegt. Für andere Menschen, etwa EU-Bürger*innen, setzen wir auf die Härtefallregelung. Niemand soll abgewiesen werden, weil er oder sie die Gebühr nicht tragen kann.

Im Gegensatz dazu steigen die Benutzungsgebühren für die normalen Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete erheblich: Von 477,40 auf 616,35 Euro/Monat. Diese Gebühr wird für die Menschen im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes als Sachleistung vom Sozialamt übernommen. Für die anerkannten Geflüchteten im Sozialleistungsbezug nach SGB 2 wird sie im Rahmen der Kosten der Unterkunft erstattet, im Verfahren sind sie denselben Regelungen wie andere Menschen unterworfen, die Kosten der Unterkunft beziehen: Das heißt Kostensenkungsaufforderungen, Nachweis der Wohnungssuche, im leider häufigen Fall des Scheiterns der Wohnungssuche: Übernahme der tatsächlichen Kosten.

Über 2000 Menschen mit einer Flüchtlingsanerkennung leben in den Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie längst ausziehen könnten. Problem: Es mangelt an bezahlbaren Wohnungen und die Hürden sind für Menschen mit Migrationsgeschichte weiterhin ungleich höher als für Menschen mit einem deutschen Namen und Aussehen.
Auswirkungen haben die nun steigenden Nutzungsgebühren aber für eine Gruppe: Geflüchtete, die ein Erwerbseinkommen haben und weiter in den Gemeinschaftsunterkünften leben (müssen). Für diese bedeuten die hohen Gebühren eine echte finanzielle Belastung. Während es für die im Asylbewerberleistungsgesetz nach Härtefallregelung eine Absenkung der Gebühr gibt, gibt es diese für die anderen nicht. Und das wollen wir ändern. Denn es ist nicht verhältnismäßig, dass Selbstzahler*innen mit einer hohen Miete für ein kleines, vielleicht noch Mehrbettzimmer, für das Versagen der bundesdeutschen Wohnungspolitik bezahlen. Im schlimmsten Fall führt die hohe Gebühr dazu, dass keine Erwerbsarbeit aufgenommen wird und das können wir nicht wollen!

Wir beantragen außerdem, dass das Sozialamt in den Unterkünften mittels Infomaterial über die Gebührenerhebung und soziale Leistungen wie KdU und Wohngeld in verschiedenen Sprachen informiert. Das kann auch die Sozialarbeitenden entlasten.

Im Migrant*innenbeirat gab es eine überaus kritische Debatte zur Vorlage und nur 3 Pro-Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht.

Kürzungen ganzer Titelgruppen im Bereich Demokratie und Integrationsarbeit um teils mehr als 80% zeigen, dass der Minderheitskoalition das soziale Gewissen fehlt und wir als Linke mit den Grünen wichtige Punkte in die Verhandlungen einbrachten. 

Wir haben die schulische und außerschulische Sozial- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln gestärkt: die Schulsozialarbeit und außerschulischen landesweiten Infrastrukturen der Jugendhilfe und Jugendverbände. Wenn Jugend wirklich Priorität haben soll, brauchen wir allerdings eine weiterentwickelte und finanziell wesentlich gestärkte Jugendpauschale, um den Jugendclub und die Streetworkerin vor Ort zu sichern.

Wir sorgen dafür, dass das Förderprogramm Integrative Maßnahmen nicht komplett „abgeschossen“ wird und damit in Sachsen überhaupt noch so etwas wie Integrationsarbeit stattfindet und Menschen in einem rassistisch aufgeladenen gesellschaftlichen Klima Teilhabemöglichkeiten bekommen. Wir stocken den Ansatz um fast 17 Millionen Euro auf und sichern mittels Verpflichtungsermächtigungen auch die Zukunft. Es geht u.a. um die Psychosozialen Zentren, deren Arbeit schlichtweg unersetzlich ist.

Apropos gesellschaftliches Klima: Das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ wird auch künftig auf dem bisherigen Niveau ausgestattet, so dass insbesondere auch im ländlichen Raum weiterhin Demokratieprojekte angeboten werden.

Wir sorgen außerdem dafür, dass weiterhin ausreichend Kofinanzierungsmittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zugeschossen werden: ohne vernünftigen Grund war die Regierung bereits auf erhebliche Zuschüsse aus Berlin aber vor allem die unverzichtbare Arbeit beispielsweise der Opferberatung „Support“ für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der Regionalen Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Schulprozess- und Distanzierungsberatung nachhaltig zu schwächen.

Auch über das Vorjahresniveau hinaus haben wir im Bereich des Gewaltschutzes aufstocken können: Laut Istanbul-Konvention müsste Sachsen 404 Plätze in Schutzeinrichtungen vorhalten, aktuell gibt es aber nur 165. Letztes Jahr wurden 378 Personen, die wegen häuslicher und sexualisierter Gewalt Zuflucht suchten, abgewiesen, weil das Haus schon voll war. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Wer kann vor dem Hintergrund dieser Zahlen auf die Idee kommen, an dieser Stelle die Gelder zu kürzen? Wir sorgen mit einen Plus von 1 bzw 2. Millionen Euro dafür dass wir dem Notwendigen in diesem Bereich zumindest näher kommen.

Auch bei den Ausgaben im Bereich Chancengleichheit von Frau und Mann, Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Antidiskriminierung konnten wir Kürzungen abwenden – in einer Zeit, in der die antifeministische Stimmung wächst und ein massives Anwachsen queerfeindlicher Gewalt zu beobachten ist. Landesaktionspläne in allen Ehren: Sie können nur Wirkung entfalten, wenn sie mit Geld untersetzt sind. Gleichstellungsvereine und -beauftragte können nur wirksam sein, wenn sie nicht geschwächt werden. Last but not least konnten wir die Förderung von Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum vor der Abwicklung retten.

Seien Sie sich sicher: Wir als Linke werden weiter Garantin für die sozialen Grundfesten dieser Gesellschaft, für Solidarität und für Umverteilung von Reichtum zu Gunsten dieser zentralen Bereiche sein!