„Die Mehrzahl der im Sommer 2018 in Chemnitz registrierten Delikte waren politisch rechts motiviert. Die Spannbreite reicht von Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis zu Verstößen gegen Sprengstoff- und Waffengesetz. Ein Großteil der Straftaten wurde nicht geahndet. Knapp 100 der 164 Verfahren zu rechtsmotivierten Straftaten wurden eingestellt, In 57 Verfahren kam es Verurteilungen, wenige Verfahren laufen noch.

Die Mehrheit der Straftaten blieb juristisch ohne nennenswerte Konsequenzen. Für die Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt, welche seitdem in Angst leben, ist das ernüchternd. Die rechte Szene in Sachsen wird, auch weil viele Straftaten folgenlos bleiben, seit Jahren ermutigt weiter zu machen. Eine Ermutigung für dieses Milieu waren Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmer, der die Bedrohung leugnete. Ein aktuelles Video zeigt, dass seine Behauptung, es habe keine rassistischen Hetzjagden gegeben, eine Falschaussage ist.

Am 2. September 2023 wird in Chemnitz die Demonstration „5 Jahre rassistische Ausschreitungen 2018 – kein Vergeben, kein Vergessen!“ stattfinden, die wir als Linksfraktion unterstützen. Was in Chemnitz geschehen ist, darf nicht vergessen, muss weiter aufgearbeitet werden. Vor allem: Es darf sich nicht wiederholen, nirgendwo in Sachsen.“

PM 31. August 2023

Wir unterzeichnen den Aufruf, allerdings mit Bauchschmerzen. Wir unterzeichnen ihn, weil wir es für essenziell halten, dass Demokratie, freie Gesellschaft und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Faschisten, rechte Terrornetzwerke, Reichsbürger, der Aufstieg der AfD einerseits, Krieg und Gewalt und die sich immer weiter verstetigende soziale Ungleichheit andererseits führen zu krasser Entsolidarisierung, sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben vieler und das solidarische Miteinander.

Wir denken allerdings, dass eine einmalige Symbolaktion nicht reicht, wenn sie dergestalt an der Oberfläche kratzt, wie die geplante Aktion.

Seit über einem Jahr finden die Demonstrationen von rechten Akteur*innen in Leipzig statt, teils sehr große Versammlungen. Es sind nur wenige, zumeist die immer selben und sehr junge Leute, die sich der rechten Melange aus Verschwörungsideologen, Faschisten, Nationalisten und Demokratieverächtern widersetzen. Nicht nur mit dem Widerspruch, der sicher hier und da etwas holzschnittartig war, wurden sie von vielen Protagonisten der Zivilgesellschaft allein gelassen. Sondern auch mit Polizeigewalt und Mitarbeiter*innen der Versammlungsbehörde der Stadt, die ihnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt hat. In Schutz genommen wurden die Antifaschist*innen von den Repräsentant*innen dieser Stadt nicht.

Wir erleben in diesen Tagen nicht zum ersten Mal, dass Rechte verschiedener Couleur Deutungsangebote und vermeintliche Lösungen für die Krisen unserer Zeit anbieten. Es ist kein Zufall, dass aus den montäglichen Leipziger Demos Geflüchtete aus der Ukraine angefeindet wurden, dass auf den Demos die Klimakrise geleugnet und einem Systemwechsel ins Uniforme und Autoritäre das Wort geredet wird – soziale, egalitäre Lösungen fehlen dagegen.

Auch im zivilgesellschaftlichen Aufruf zum 30. Januar fehlt diese Dimension. Für uns ist sie entscheidend. Wenn die Ungleichheit für viele wächst, während einige wenige und ihre Vermögen für die Gemeinschaft unangetastet bleiben, läuft etwas schief. Wenn Solidarität im großen Maßstab fehlt, dann wird sie auch im kleinen, alltäglichen nicht funktionieren.

Wir müssen über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung reden. Die Solidarität, die wir meinen, ist inklusiv und schließt niemanden aus.

Es darf nicht bei einer symbolischen Aktion bleiben. Wir müssen es schaffen, auf komplexe gesellschaftliche Problemlagen komplexe Antworten zu finden, ohne Konflikte zu verkleistern. 

Zugleich braucht es auch einen Blick auch über Leipzig hinaus. Gerade in kleineren Städten wie Bautzen, Altenburg oder Gera sind die rechten Demonstrationen schon längst selbstverständlich, und auch hier werden die Proteste und die Zivilgesellschaft allein gelassen.

Wir werden am 30.1. mit auf die Straße gehen, wie auch an den Montagen davor und danach. Und wir hoffen, dass das Zusammentreffen der verschiedenen Akteure auch als Chance wahrgenommen wird, in einen gemeinsamen Dialog für eine solidarische und freiheitliche Stadtgesellschaft einzutreten.

Ich habe die Staatsregierung nach der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse befragt (Drucksache 7/10253). Mein Kommentar:

„Die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten Delikte waren politisch rechts motiviert. Die Spannbreite reicht von Körperverletzung, Bedrohung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung bis zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein großer Teil dieser Straftaten wurde allerdings nicht geahndet. Laut dem Justizministerium wurden 98 der 162 Verfahren zu rechtsmotivierten Straftaten eingestellt, etwa weil keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. In 50 Verfahren gab es Verurteilungen, vor allem zu Geldstrafen, wenige Verfahren laufen noch.

Mehr als die Hälfte der Delikte hatte also keine Konsequenzen – das ist ein Armutszeugnis und höchst unbefriedigend, vor allem für die Betroffenen der Hetze und Gewalt, die vor vier Jahren, vorher und seitdem in Angst lebten und leben. Wir dürfen eines nicht vergessen: Werden Straftraten nicht geahndet, kann das die Täter ermutigen. Der Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der am 1. September 2018 an den rechten Demonstrationen in Chemnitz teilnahm, zeigt die Gefahr der rechten Radikalisierung. Eine Ermutigung waren auch Äußerungen etwa des Ministerpräsidenten, der die Bedrohung leugnete. Bis heute hat er sich nicht bei den Betroffenen rassistischer Gewalt entschuldigt.

Wer die Augen vor der alltäglichen rechten Mobilmachung und Gewalt in Sachsen verschließt oder diese gar leugnet, macht sich mitschuldig. Auch die rassistischen Progrome in Rostock-Lichtenhagen jähren sich dieser Tage – auch die meisten Täter von 1992 kamen straflos davon. ,Das damalige Versagen des Rechtsstaats und die Kapitulation vor dem rechtsextremen Mob auf der Straße hat die Nazis gestärkt‘, sagt Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Kontinuität gebrochen wird und rechte Gewalt gesellschaftlich geächtet, politisch bekämpft und juristisch aufgearbeitet wird!“

Hintergrund

Die Beratungsstelle für Betroffene rassistischer und rechts motivierter Gewalt der RAA Sachsen zählte zwischen dem 26. August und dem 31. Dezember 2018 im Zusammenhang mit den rassistischen Demonstrationen und der rechten Mobilisierung in Chemnitz 64 Angriffe auf politisch Andersdenkende und Medienschaffende sowie eine Vielzahl rassistisch motivierter Attacken.

Über 500 Antifaschist*innen demonstrierten am  Samstag, 23. April in Leipzig-Stötteritz gegen Neonazis. Der Stadtteil im Leipziger Südosten ist seit einigen Monaten Hotspot von Neonazi-Aktivitäten.
Inzwischen ist eine lange Reihe an rechten Propaganda-Vorfällen, Anfeindungen und Drohungen zu verzeichnen. Neonazis versuchten hier Raum zu ergreifen.

Dass diese Strategie nicht aufging liegt an der antifaschistischen Organisierung im Stadtteil und an der Unterstützung von außerhalb. Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!
Auch darum ist es in den vergangenen Jahren gelungen Neonazi und rechte Strukturen zurückzudrängen. Doch sie sind weiter da. Ob im Kontext des Freefightmilieus, im Fussballfanmilieu, im Sicherheitsgewerbe, mit der AfD auch im Kommunalparlament und ganz unorganisiert in zu vielen Köpfen. Propaganda, Beleidigungen, Drohungen und Übergriffe zeugen ganz plastisch davon.
Dass die organisierten und unorganisierten Rechten auch in Stötteritz keine Ruhe geben, zeigte sich schon am Auftaktort der Demo. Am Weißeplatz waren massive neonazistische Sprüche gemalt und geklebt. Einzelne Rechte tummelten sich um Umfeld der Demonstration.
Das größte Problem war unterm Strich allerdings der Umgang der Polizei mit der Demonstration. Zum Ende hin wurde von der wachsenden Zahl von Einsatzkräften fast schon schikanös gefilmt, zum Abschluss dann einzelne Demonstrierende auf dem Nachhauseweg abgefangen  und Personalien festgestellt. Dies ging seitens der Polizei äußert aggressiv vonstatten. Menschen wurden bedrängt, an Wände gedrückt und abgefilmt. Als Grund wurde Vermummung benannt. Ich habe dazu inzwischen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9718&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined.

Unterm Strich bleibt, dass wir es selbst in der Hand haben menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen zurückzudrängen und diese Stadt zu einem sicheren Ort für alle Menschen zu machen .Und Sicherheit ist hierbei nicht im law-and-order-Sinne des sächsischen Staates und seiner Justiz gemeint: Es geht um einen Ort, an dem niemand diskriminiert wird, sich niemand dem Agieren von rassistischen, restriktiven Behörden ausgeliefert fühlen muss und an dem wir solidarisch miteinander leben können.

Diese Solidarität gilt auch den Antifaschist*innen, die in den kleinen Orten dieses Bundeslandes gegen rechte, faschistische Dominanz kämpfen und den Geflüchteten, die mit staatlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert sind.

Die Beratungsstelle für Betroffene rassistischer und rechts motivierter Gewalt der RAA Sachsen zählte zwischen dem 26. August und dem 31. Dezember 2018 im Zusammenhang mit den rassistischen Demonstrationen und der rechten Mobilisierung in Chemnitz 64 Angriffe auf politisch Andersdenkende und Medienschaffende sowie einer Vielzahl rassistisch motivierter Attacken. Mein Statement:    

„Die Bilanz der juristischen Aufarbeitung der rechtsmotivierten Ausschreitungen in Chemnitz ist ernüchternd. Erneut zeigt sich, dass rechte Täterinnen und Täter in Sachsen von Polizei und Justiz kaum etwas zu befürchten haben. Immer wieder kommt es zu rassistischen Mobilsierungen und Angriffen, die von den rechten Strukturen bundesweit als Initialzündung für rechte Gewalt und Morde verstanden werden. Es darf beispielsweise nicht vergessen werden, welche Wirkung die Tage in Chemnitz für die rechte Szene hatten. So entschloss sich der mittlerweile verurteilte Mörder von Walter Lübcke auf der Rückfahrt von der Demonstration von AfD und Pegida am 1.9.2018 in Chemnitz zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Für viele Menschen mit Migrationsbiografie waren die Tage in Chemnitz eine massive Zäsur, die Angst geschürt und das Vertrauen in Staat und Politik erschüttert haben. Ministerpräsident Kretschmer erklärte, es habe in diesen Tagen in Chemnitz ,keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome‘ gegeben. Auch solche Relativierungen rechter und rassistischer Gewalt können Täterinnen und Täter ermutigen.

Am 17. September jähren sich die Ausschreitungen gegen ein Wohnheim von Vertragsarbeiter*innen und eine Asylunterkunft in Hoyerswerda. Auch hier war der Staat nicht in der Lage, die Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen – sie mussten evakuiert werden. Hoyerswerda 1991 und Chemnitz 2018 ließen ein unfassbares Ausmaß an Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zutage treten. Dagegen vorzugehen erfordert einen langen Atem und einen Mix von Maßnahmen – eine klare Positionierung der Regierenden, zudem eine konsequente Strafverfolgung, welche die Hass-Dimension dieser Taten anerkennt, und nicht zuletzt die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die gegen rechte Strukturen und für ein offenes, demokratisches Land wirken!“

PM 5. September 2021

In der Auftaktveranstaltung zu unserer Reihe „Klardenken“ haben David Begrich (Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg), Philipp Rubach (Aufbruch Ost) und ich diskutiert warum sich die „Querdenker“ als Sammlungsbewegung verschiedenster Milieus und Weltanschauungen konstituieren konnte und kann. Gleichzeitig haben wir betrachtet welche Folgen die Corona-Maßnahmen für die Gesellschaft haben und wie rationale Kritik an sozialen und demokratiebezogenen Auswirkungen formuliert werden sollte.

Hier der Mitschnitt der online-Veranstaltung am 6. Januar 2021:

Im Hearing der Linksfraktion zur Querdenken-Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig sollten verschiedene außerparlamentarische Perspektiven auf die Ereignisse des Tages reflektiert werden, deren Erkenntnisse die öffentliche Debatte ebenso anreichern können wie die politische Arbeit. Eine Zusammenfassung des Abends von Djamila Heß:

Durch zehn Gäste wurden unter Moderation von Juliane Nagel sowohl die Charakteristiken und die Mobilisierungsfähigkeit der Querdenken-Bewegung, deren Durchsetzung mit extrem rechten Akteuren als auch die politische und journalistische Aufarbeitung der Geschehnisse am 07.11. sowie das Versagen der Sicherheitskräfte und die entstehenden Konsequenzen thematisiert.

Soziologe Dr. Alexander Leistner charakterisierte Querdenken als eine zu Beginn vielfältige Sammlungsbewegung, die ein breites Spektrum von Menschen adressiert. In dieser sammelt sich der Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen, die vermeintliche Sorge um Kinder, aber auch Corona-Leugnung und das Verbreiten von Verschwörungsmythen. Dabei gelingt es, unterschiedliche weltanschauliche Milieus wie u.a. esoterisch-alternative Menschen, aber auch Impfgegner und Evangelikale anzusprechen und deren Ressentiment-Strukturen zu aktivieren. Diese heterogene Bewegung vereinheitlichte sich innerhalb kürzester Zeit auf einen ideologischen und organisatorischen Kern, der sich inhaltlich stark in Richtung Verschwörungsdenken, Elitenkritik und des Narrativs des Systemumsturzes zuspitzt. Die Radikalisierung der Bewegung geht einher mit einer starken Anziehungskraft für extreme rechte Akteure und Gewaltbereitschaft aus der Bewegung heraus. Kraft schöpft die Bewegung auch aus den Vergangenheitsbezügen, insbesondere dem symbolischen Bezug auf 1989. Neben der Darstellung in Tradition dieses historischen Moments, ist dabei besonders die Inszenierung der Bewegung als Element einer spezifisch ostdeutschen Widerstandsbewegung zu beachten, wie sie schon bei Pegida genutzt wurde. In diesem Sinne kann Querdenken als Teil einer größeren, wenn auch unscharfen Widerstandsbewegung charakterisiert werden, die von extrem rechten Akteuren dominiert ist.

Der Fotograf Tim Mönch beschrieb seine Erfahrungen während der Demonstration und die stattgefundene Mobilisierung durch extrem rechte Akteure. So waren bei der Demonstration in Leipzig eine Vielzahl parteilicher rechter Akteure wie Mitglieder von NPD, Die Rechte, Neue Rechte, 1% und der AFD anwesend. Unter den nicht-parteigebundenen Teilnehmer*innen, fielen insbesondere Hooligans und neonazistische Kampfsportgruppen aus verschiedenen Städten auf. Diese bildeten bei dem sich herausbildenden Demonstrationszug die gewaltsame Vorhut, welcher die anderen Teilnehmer*innen folgten. Die starke Mobilisierung kann auf die attraktiven Bedingungen zurückgeführt werden, die die extrem rechte Szene in der Vergangenheit auf den Querdenken-Demonstrationen vorfinden konnte: Eine zurückhaltende Polizei, das Ausbleiben von Repressalien bei Verstößen und Gewalt, sowie eine grundsätzliche Unterschätzung des Gewaltpotentials. Diese Bedingungen galten am 07.11. unverändert, obwohl die Mobilisierung durch Chatgruppen bereits im Vorfeld von Expert*innen erkannt und kommuniziert wurde.

Die Abgeordnete Kerstin Köditz thematisierte den problematischen Umgang der sächsischen Behörden mit der Querdenken-Demonstration. Während es einen starken Fokus auf tatsächlich oder vermeintlich gerechtfertigte Kritikpunkte der Bewegung und eine angebliche „Unterwanderung“ durch rechte Akteure gibt, werden die zutiefst undemokratischen, antisemitischen und rassistischen Einstellungen ausgeblendet, die der Bewegung zugrunde liegen. Auch wenn Querdenken durch die Verschiedenheit der Teilnehmenden geprägt ist, sind diese Einstellungen das verbindende Element. Diese Vernetzung extrem rechter Gruppen muss auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

Der Journalist Tarek Barkouni gab einen tieferen Einblick in den Umgang mit der Presse durch Querdenken. Wie sich am 07.11. gezeigt hat, ist Gewalt ein in der Bewegung gebilligtes Mittel, um kritische Berichterstattung zu unterminieren. Während sich Journalist*innen bei den ersten Protesten noch relativ frei und unbehelligt mit Maske innerhalb der Demonstrationen bewegen konnten, änderte sich dieses Bild in den letzten Wochen. Inzwischen gibt es neben friedlichen Demonstrierenden einen nicht unerheblichen Anteil an aggressiven und gefährlichen Teilnehmer*innen – meist aus den verschwörungsmythologischen und/oder extrem rechten Kontexten – die auf die Anwesenheit von Pressevertreter*innen verbal ausfallend und gewalttätig reagieren. Auch am 07.11. wurde die Arbeit der Journalist*innen durch Drohungen und gewalttätige Übergriffe stark beeinträchtigt, was eine angemessene inhaltliche Berichterstattung nahezu vollkommen verhindert hat.

Irena Rudolph-Kokot von Leipzig nimmt Platz berichtete vom Umgang der Versammlungsbehörden mit Querdenken und den Gegenprotesten. Durch Querdenken werden neben berechtigter Kritik an den Maßnahmen zunehmend antisemitische Botschaften und Verschwörungsmythen verbreitet, wobei eine personelle und inhaltliche Überschneidung zu Legida festgestellt werden kann. Während die Polizei bei linken Demonstrationen – nicht nur im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – stark durchgreift, konnte Querdenken am 07.11. ohne Berücksichtigung der Auflagen ungehindert agieren. Diese Ungleichheit steht in einem harten Kontrast zur Behandlung der Gegenproteste, die zum Teil völlig abgeriegelt und untersagt wurden. Dieses Vorgehen ist nicht nur inkonsequent, sondern zugleich von einer großen Öffentlichkeitswirksamkeit geprägt. Die Querdenken-Bewegung empfindet dementsprechend die Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde als durchweg positiv und fühlt sich in Leipzig als Demonstrationsort willkommen. Die Interessen des Gegenprotests wurden dagegen kaum berücksichtigt, sondern vielmehr durch ein schlecht informiertes Ordnungsamt, eine unklare Bescheidlage und eine mit der Situation sichtlich überforderte Polizei weiter erschwert.

Die Journalistin Sarah Ulrich informierte über die mediale Aufarbeitung des Tages und die Rolle des sächsischen Staatsapparates. Die journalistische Berichterstattung war im Allgemeinen von einem großen Medienecho mit einer differenzierten Darstellung und einer detaillierten Analyse der beteiligten Gruppen geprägt und zeichnete damit ein gänzlich anderes Bild als die verantwortlichen Politiker*innen. Diese hätten nicht nur sehr viel früher aktiv werden sollen, sondern auch die Verantwortung für die Geschehnisse am 07.11. übernehmen und sich schützend vor die Presse stellen müssen. Zudem müsste eine kritische Analyse von Polizei- und Kommunikationsstrategie erfolgen. Letztere fiel insbesondere durch das Verbreiten von Falschinformationen und fehlende Kritikfähigkeit auf. Es zeigte sich, dass eine kritische Berichterstattung in Sachsen nicht gerne gesehen und die Position der Presse als Korrektiv nicht wertgeschätzt wird. Es braucht politisch von den etablierten Parteien eine klare Abgrenzung von Querdenken und umfassende Strategien, wie mit solchen Bewegungen umgegangen wird damit das Problem nicht wie bisher den vielen aktiven Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft überlassen wird.

Christine Koschmieder (Autorin) erarbeitete ausgehend von den Ereignissen vom 07.11. die gemeinsame Basis der jüngeren antidemokratischen Bewegungen, die mit Pegida und Legida ihren Anfang nahmen. Diese sind Teil einer Mobilisierung vermeintlich besorgter Bürger*innen, welche besonders im Osten und da ganz besonders in Leipzig von einer starken medialen Sichtbarkeit geprägt ist. So hat man in Sachsen mehr Angst vor dem sich öffentlich entladenden „Volkszorn“ als vor den gefährlichen Ideologien die hinter diesem stecken. Die Mobilisierung dieser antidemokratischen Bewegung zeigt sich jedoch nicht nur in gut sichtbaren Demonstrationen wie der von Querdenken, sondern auch durch die Vertretung in Parlamenten und Institutionen. Obwohl es überall einige Menschen gibt, die die Demokratie ablehnen, sind diese in Sachsen sehr sichtbarer, da ihnen hier nur wenig entgegengesetzt wird. So wird beispielsweise jeder Tabubruch stark beachtet und selbst im Rahmen seiner Ablehnung weiterverbreitet. Die Antwort auf diese Entwicklung kann eine enge Vernetzung und Mobilisierung demokratischer Kräfte sein, die sich nicht in Angrenzung definiert, sondern eigene Narrative prägt.

Dr. Robert Feustel, Politikwissenschaftler, geht auf die Wahl Leipzig als Versammlungsort von Querdenken und den Umgang mit der Bewegung ein. Die Stadt ist für die Bewegung insbesondere im Rahmen einer oft strapazierten Revolutions-Rhetorik relevant und verspricht symbolträchtige Medienbilder. Auch der große Gegenprotest sichert der medial versierten Bewegung Aufmerksamkeit und Reibungsfläche. Dagegen ist die Querdenken-Bewegung selbst nicht nur sehr viel kleiner, als sie wirkt, sie verfügt außer dem systemstürzerischen Ansatz über keinerlei gemeinsame Basis. Sie zieht ihre Kraft aus der medialen Berichterstattung und der politischen Thematisierung, ohne deren „Gegenruhm“ sie bald zerfällt. Der Umgang mit der Bewegung könnte demzufolge in einer stärkeren Ignoranz und einem Mehr an „nichtberichten“ begründet sein.

Paul Zschocke von Chronike.LE beschrieb die Traditionslinien von Querdenken und die Bezüge zu lokalen rechten Akteuren. Dabei scheint die Bewegung eher an die Montagsmahnwachen für den Frieden als an Legida anzuknüpfen, was sich sowohl an der propagandistischen Begleitung als auch an der inhaltlichen Ausrichtung zeigt. Querdenken kann als Teil eines neuen Mobilisierungszyklus der Rechten interpretiert werden, der sich weniger auf den Nationalsozialismus und Geschichtsrelativierung bezieht, sondern an aktuellen Umbrüchen und Krisen abarbeitet und der Bewegung neue Milieus und Subkulturen aktiviert. Bei Querdenken sind dies insbesondere Personen aus alternativen Szenen, die oft von den Maßnahmen direkt betroffen sind, beispielsweise aus dem Bereich ganzheitlicher Gesundheit oder Esoterik. Nicht zuletzt finden in der Bewegung eine Reihe von Verschwörungsmythen Platz, die ein stark antisemitisches Weltbild offenbaren. Die Bewegung ist ein hoch fragiles Bündnis ist, dass stark von rigiden Maßnahmen und einem schlimmen Verlauf der Pandemie abhängig ist. Dennoch werden die antisemitischen Haltungen auch nach einer Auflösung ein Risiko darstellen und weiter in den Köpfen der Menschen verbleiben.

Johannes Lichdi (Rechtsanwalt und Stadtrat in Dresden) beleuchtete neben versammlungsrechtlichen Fragen ebenso die Reaktion der Koalitionspartner der sächsischen Regierung. Da aus rechtlicher Sicht auch für unwissenschaftliche Meinungen und rechte Perspektiven protestiert werden darf, orientierte sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor allem an pandemiebedingten Fragen. Bei der Entscheidung ist zu kritisieren, dass das Gericht im vornherein für seinen Beschluss ausschließlich die Aussagen der Polizei in Bezug auf das zu erwartende Versammlungsgeschehen berücksichtige. Zum zweiten muss das Staatsversagen am 07.11. selbst kritisiert werden, in dessen Rahmen auf eine Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes verzichtet wurde. Dadurch werden nicht nur Anti-Coronademonstrierende ermutigt, sondern zugleich Menschen, die sich von den Maßnahmen eingeschränkt fühlen, ungerecht behandelt. Im Zuge der Auswertung haben sich sowohl Ministerpräsident Kretschmer als auch der Innenminister als unfähig bewiesen und es abgelehnt, selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Reaktion von Politiker*innen von Grünen und SPD haben gezeigt, dass es bezüglich des Vorgehens keine Absprache innerhalb der Koalition gab, und diese Parteien keinerlei Einfluss auf den Innenminister haben. In Sachsen gibt es letztendlich keine gemeinsame Geschäftsgrundlage für die Koalition gegen die AFD.

Fragen aus dem Publikum

1. Die LIZ-Online hat davon gesprochen, dass es vor dem neuen Infektionsschutzgesetz vom Mittwoch, keine ausreichende rechtliche (verbindliche) Grundlage für einen „harschen“ Polizeieinsatz gegeben hätte. Wie ist das zu bewerten?

Johannes Lichdi: Das stimmt nicht. Es ist zu Recht zu kritisieren, dass die gesamten Corona-Maßnahmen nicht auf ausreichender gesetzliche Grundlage beruhen. Aber natürlich hatte die Polizei nach der rechtlichen Lage Eingriffsrechte gehabt. Das hat mit der Entscheidung im Bundestag keinen Zusammenhang.

2. Die Polizei hat für morgen Beamt*innen zum Schutz von Journalist*innen eingeplant. Es wird auch Begleitung angeboten. Würdet ihr so was in Anspruch nehmen?

Tim Mönch: Eher nicht, der Polizeischutz würde die journalistische Arbeit behindern, zudem ist das Vertrauensverhältnis zu der Polizei zerrüttet.

Tarek Barkouni: Der Polizeischutz behindert die für die journalistische Arbeit wichtige Mobilität. Die Polizei sollte eher bei Bedrohung Ansprechpartner sein, als ständiger Begleiter.

Sarah Ulrich: Die Arbeitsbedingen am 07.11. waren extrem schlecht, weswegen ich u.a. morgen auch nicht dabei sein werden. Die journalistische Arbeit muss auch ohne persönlichen Schutz gewährleistet werden.

3. Wie ist die Beziehung zwischen Polizei und Rechten und Neonazis zu bewerten?

Paul Zschocke: Die Querdenken-Bewegung betrachtet die Polizei als heimlichen Sympathieträger. Dies sieht man durch das polizeiliche Vorgehen am 07.11. und Skandale von Verstrickungen von Polizei und Rechtsextremismus bestätigt.

Kerstin Köditz: Es braucht dringend eine wissenschaftliche Untersuchung von rechter Gesinnung bei der Polizei.

4. Nach 07.11. haben auch viele linke Akteure nach einem härteren Vorgehen der Polizei gerufen. Ist das eine adäquate Antwort?

Kerstin Köditz: Das tatsächliche Problem ist die Ungleichbehandlung rechter und linker Akteure durch die Polizei. Auch von Querdenken müssen die Auflagen umgesetzt werden.

Johannes Lichdi: Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das neutral angewendet werden muss. Dessen Gesichtspunkt sind konkrete Anhaltspunkte für die öffentliche Sicherheit. Die Gesundheit der Teilnehmer*innen und anderer Leipziger*innen sind ein zulässiger Grund der Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Das Problem ist die ungleiche Anwendung gegenüber rechts und links seitens der Polizei. Diese stellt sich im Falle Querdenkens blind, um nicht eingreifen zu müssen.

5. Fazit: Was ist jetzt nötig?

Alexander Leistner: Die konkrete Betroffenheit macht Institutionen, wie z.B. Schulen zu Orten an denen Ideologien von Querdenken hereingetragen werden. Dies überfordert die Menschen vor Ort (z.B. Lehrer*innen) jedoch, zudem sollten die langfristigen Effekte und Prägungen der Bewegung nicht unterschätzt werden

Tim Mönch: Die zunehmende Radikalisierung der Querdenker und die Mobilisierung der extremen Rechte sollte verstärkt im Blick behalten, beobachtet und dokumentiert werden.

Kerstin Köditz: Probleme bei folgenden Demonstrationen müssen weitergeleitet werden, damit der Innenminister damit konfrontiert werden kann.

Tarek Barkouni: Journalist*innen müssen Falschnachrichten auffangen und Menschen auf den Pfad der Wahrheit zurückbringen.

Irena Rudolph-Kokot: Eine linke Perspektive auf die Bewegung muss verstärkt positioniert werden und es braucht nach der Pandemie eine Offensive für die Freiheitsrechte.

Sarah Ulrich: Es gibt viel Expertise zur Bewegung und viel Material, auf das sich Politikmachende stützen können. Diese müssen jedoch auch darauf zurückgreifen.

Christine Koschmieder: Es gibt das Problem des Derailing: „Schwachsinns“-Argumente dürfen nicht die eigenen Perspektiven verdrängen, stattdessen müssen eigene Alternativen stark gemacht werden.

Dr. Robert Feustel: Es sollte sich nicht nur mit dem „Schwachsinn“ der Bewegung beschäftigt werden, sondern gemeinsam produktiv gearbeitet werden.

Paul Zschocke: Es darf nicht naiv das Narrativ der wütenden Bürger*innen wiederholt werden, sondern deren gewalttätiges Potential muss ernstgenommen werden.

Johannes Lichdi: Die Mobilisierung eines gesellschaftlichen Gegengewichts ist wichtig. Zugleich müssen rechte Netzwerke, die sich gebildet haben, ernst genommen werden.

Die Ereignisse in Heidenau betteten sich ein in eine Reihe von rassistischen Angriffen und Zusammenrottungen, die bis zum Terror gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen ging. Exemplarisch dafür stehen Freital, Dresden oder Clausnitz.

Auffallend ist wie gering die Aufklärungsquote der rechten und rassistischen Gewalt mit Bezug zu Angriffen und Bedrohungen gegen Geflüchtete in Sachsen ist. Ähnlich war dies auch in Rostock.

Jedes Jahr frage ich nach den Zahlen zu Protesten und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete in Sachsen. Die Quote der ergebnislosen Einstellung von Ermittlungsverfahren beträgt für 2015 79 %; 2016 89 %; 2017 87 %; 2018 81 % und für 2019 77 % (Drs 7/3086 ).

Ein ähnliches Bild zeichnet sich für die rassistischen Versammlungen und Angriffe in Chemnitz vom 26. August 2018 und den folgenden Monaten, die sich ebenfalls zum zweiten Mal jähren, ab (Drs 7/ 2467).

Für die Täter*innen können diese Signale nur bedeuten: „Macht einfach weiter wie bisher“, in Sachsen müssen Neonazis und Rassist*innen kaum Konsequenzen für ihre Taten befürchten. Wenn die Behörden ihnen doch mal habhaft werden, dann werden die Verfahren verschleppt, wie beim Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz im Januar 2016. Nach viereinhalb Jahren wurde bisher noch nicht mal gegen die Hälfte der Tatverdächtigen verhandelt. Es ist zu befürchten, dass nicht einmal mehr alle Beteiligten überhaupt noch verurteilt werden.

Rechte Gewalt ist in Sachsen trauriger Alltag und es ist zu befürchten, dass wir in den nächsten Jahren weitere Städtenamen aus diesem Bundesland mit rechte und rassistischer Gewalt assoziieren werden, wie wir es in den nächsten Tagen mit Heidenau und Chemnitz tun werden.

Hoffnung dagegen geben solidarische Initiativen und Akteure, wie die hunderten Menschen aus dem Stadtteil Leipzig-Connewitz, die am 25. August 2015 mit Aktionen zivilen Ungehorsams dafür sorgten, dass Geflüchtete aus Leipzig nicht nach Heidenau in den Baumarkt gebracht wurden.

Es ist diese Solidarität und das Engagement vom Antifaschist*innen und Antirassist*innen, die nach all den Jahren deutlich machen, dass die Rassist*innen trotz all der Gewalt und Attacken noch nicht gewonnen haben. Ihnen den Rücken zu stärken ist die Aufgabe der Zukunft.

Anfangs stellt sich auch in diesem Talk die Frage welche Folgen die Absage der Buchmesse und von Veranstaltungen für Autor*innen hat. Hasnain Kazim hatte Glück: Sein neues Buch erschien schon im Februar 2020, schaffte es in die Bestseller-Liste und ist trotz Corona erstmal gesetzt. Anders erging es anderen Autor*innen, deren Bücher genau in der Krise erschienen, wie beispielsweise Christine Koschmieder, mit der ich vor einigen Wochen sprach.

Allerdings sind Lesungen und Lesereisen nicht möglich. Kazim hat die Situation genutzt um online-Lesungen zu veranstalten, denen Tausende Menschen folgten. Das ist eine Möglichkeit um weiter Kontakt zu Leser*innen zu halten. Allerdings vermisst er die echten, physischen Lesungen.

Im weiteren Gesprächsverlauf geht es um die Situation in Österreich, wo Hasnain Kazim lebt. Corona erreichte das Land eher als den Nachbarstaat Deutschland. Insbesondere in den Skigebieten, Stichwort Ischgl, wurde falsch und verzögert gehandelt, woorauf sich das Virus von dort aus noch stark verbreiten konnte. Deshalb habe Österreich dann auch sehr hart reagiert, mit Grenzschließungen oder Ausgangsbeschränkungen. Hasnain Kazim findet die zum Teil harten Maßnahmen allerdings nachvollziehbar, schließlich grenzt Österreich direkt an Norditalien, dem Hotspot des Corona-Virus in Europa.

Mit Besorgnis habe er allerdings auch betrachtet, dass Menschen die Einschränkungen, die Eingriffe in Grundrechte, einfach hingenommen hätten. In Krisenzeiten brauchen Menschen scheinbar eine harte Hand, eine starke Führungsfigur. Wichtig ist ihm selbst, dass die Maßnahmen begründet und zeitlich begrenzt sind.
Auch in Österreich gibt es wie hierzulande Hilfsmaßnahmen, einen recht unbürokratischen Härtefallfonds.

Im zweiten Teil des Gespräches geht es um das neue Buch Kazims „Auf sie mit Gebrüll! … mit guten Argumenten“. Dieses ist eine Streitanleitung, es soll Anregung sein, dass Menschen ihren Mund aufmachen, wenn menschen- und demokratiefeindliche Dinge gesagt werden. Das neue Buch führt die Auseinandersetzung mit Rassisten, Nationalisten, wie es im Vorgänger „Post von Karlheinz“ begonnen ist, fort. Hasnain Kazim meint ganz richtig, dass rechte Beleidigungen und Drohungen kein normaler Beitrag im Meinungsspektrum sind.

In den letzten Jahren hat es eine Grenzverschiebung gegeben, viele Dinge sind inzwischen sagbar, die es vorher nicht waren. In einem zivilisierten Miteinander muss es aber Grenzen des Sagbaren geben. Überall in der Welt gäbe es jedoch führende Politiker*innen, die selbst so handeln und damit Menschen ermutigen Grenzen zu überschreiten. Das Paradebeispiel dafür ist Donald Trump.

Kazim selbst, der den Dialog und Austausch von Argumenten immer sucht, hat selbst vor kurzem seine Teilnahme an einer Talkshow mit Tilo Sarrazin abgesagt, denn eine Bühne für menschenfeindliche Einstellungen und Verschwörungstheorien müsse man eben auch nicht bieten.

Zum Schluss geht es um die aktuellen Mobilisierungen von Verschwörungsideolog*innen, Rechten und Neonazis (dazu haben wir im linksdrehenden radio auch mit der Autorin Karoline Schwarz gesprochen). Hasnain Kazim vollzieht nach, wie sich rechte Akteure in der Corona-Krise verhalten haben: Von Ratlosigkeit über die versuchte Markierung von Sündenböcken bis hin zum Versuch sich an die Spitze der Bewegung für Demokratie und Freiheitsrechte zu setzen. Gerade dieser Spin ist gefährlich. Rechte Umsturzphantasien müssen von berechtigter Kritik an der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten abgegrenzt werden.

Das gesamte Gespräch mit Hasnain Kazim findet sich hier zum Anschauen: https://youtu.be/8ILxJiW3cBo