„In den sächsischen Unterkünften für Schutzsuchende ist wieder Platz. So können die Landkreise und Kreisfreien Städte schlechte Behelfsunterkünfte zurückbauen, etwa die Zeltunterkünfte in der Stadt Leipzig – sie hatten zurecht Protest hervorgerufen.

Als Linke setzen wir uns dafür ein, geflüchtete Menschen möglichst schnell in Wohnungen unterzubringen, am besten mit eigenem Mietvertrag. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft festsitzt, kann kaum selbstständig handeln und sich schlecht integrieren. Viele Landkreise haben noch Potential, was die Unterbringung in angemieteten Wohnungen angeht. In Leipzig zeigt auch die hohe Zahl an Menschen, die einen Aufenthaltstitel haben und trotzdem weiter in Gemeinschaftsunterkünften leben: Wir müssen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das nützt allen.

Wer Sachsen für die Einwanderung auch von Fachkräften attraktiv machen will, muss eine gute Infrastruktur, gute Unterkünfte und gute Lebensbedingungen für alle schaffen – auch für Geflüchtete. Die Minderheitsregierung will allerdings bei der Förderung von Teilhabe und Integration kürzen. Das erschwert den Geflüchteten auch die Wohnungssuche. Wir werden als Land nur vorankommen, wenn wir klug in die soziale Infrastruktur investieren, Offenheit und Solidarität fördern.“

PM 30. Mai 2025

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die blau-braune Partei hat zur Hetze gerufen und eine Abordnung des neonazistischen Dritten Weges kam und demonstrierte mit. Damit muss auch dem letzten vermeintlich aus Protest die AfD wählenden klar sein, dass diese Partei eine von Faschist*innen ist. Die substanzfreie Hetze dauerte dann ganze 45 Minuten. Der geplante Spaziergang fand nicht statt. Dafür waren neben den Neonazis des Dritten Weges auch Erhard Kaiser, eine alte Legidabekanntschaft, sowie Anja Tobias und Peter Trautmann, also eine schwurbelig rechtsdrehende Melange, vor Ort.“

Jürgen Kasek, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Die AfD will keine Lösung anbieten, sondern bietet Sündenböcke und verbreitet Hass auf Schwächere. Dass man dazu im Ernstfall mit militanten Neonazis zusammenarbeitet, wie dem Dritten Weg, und bei den Kundgebungsteilnehmern etliche zum Teil vorbestrafte Neonazis sind, passt ins Bild einer Partei, die keine Lösung hat, außer dem Abwärtsvergleich, und diese Gesellschaft spaltet.“

Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE stellt klar: „Ich freue mich, dass sich viele Paunsdorfer*innen nicht von der rassistischen Hetze der AfD beirren lassen haben, die AfD, die keine Scham zeigte, die Neonationalsozialisten der Kleinstpartei „III. Weg“ in ihren Reihen zu dulden. Wir müssen gerade jetzt deutlich machen, dass Migration und Flucht keine Probleme sind, sondern wir ohne Wenn und Aber zum Recht auf Asyl stehen. Dazu gehört aber auch eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden und eine gute Informationspolitik der Stadt Leipzig. Hier ist definitiv noch Luft nach oben. Wir werden rassistischer Hetze gegen Geflüchtete immer wieder entgegentreten, aber auch im Alltag Unterstützung für ein gutes Ankommen geben.“

PM 22.10.2023

Die Hissung der Fahne am Neuen Rathaus geht auf einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück, der am 19.1.2022 im Stadtrat beschlossen wurde.  Mein Statement:

„Ich freue mich, dass die Stadt mit dem Hissen der Roma-Fahne ein deutliches Signal zum Empowerment von Rom*nja und Sinti*ze setzt. Die Geschichte Europas größter Minderheit ist die Geschichte von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung, die ihren traurigen Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid fand. Auch hier in Leipzig.“

Auch heute noch sind Angehörige der Minderheit in Europa stark von Diskriminierung betroffen. Die Armut der Rom*nja und Sinti*ze ist auch Ergebnis der verfestigten Ausgrenzungsmechanismen. Rom*nja und Sinti*ze leben unter uns, in dieser Stadt, nicht unbedingt sichtbar. Und trotzdem nährt sich das Vorurteil aus den unreflektierten Erzählungen über diese Minderheit und führt zu Diskriminierung und Ausschluss.

Unter den aktuell aus der Ukraine Flüchtenden befinden sich ebenfalls viele Roma. 400.000 Roma sollen in der Ukraine leben und gelebt haben. Der Zentralrat der Sinti und Roma kritisierte jüngst, dass diese Menschen an den Grenzen und auch beim Zugang zu Unterstützung in Deutschland diskriminiert werden. 

„Das Hissen der Roma-Fahne in Leipzig ist in diesem Sinne jetzt besonders aktuell und notwendig. Es ist ein deutliches Zeichen, dass die Situation dieser Menschen ernst genommen und Antiromanismus eine klare Absage erteilt wird. Doch es darf nicht bei reiner Symbolik bleiben: Stadt und Zivilgesellschaft müssen sich klar und deutlich für die soziale und gesellschaftliche Teilhabe und gegen Diskriminierung von Roma stark machen.“ 

PM 07. April 2022

Die Geschichte der Rom*nja und Sinti*ze ist die Geschichte von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung, die ihren traurigen Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid fand. Auch hier in Leipzig.
Auch heute noch sind Angehörige der Minderheit in Europa von krasser Diskriminierung betroffen. Die Armut der Rom*nja und Sinti*ze ist auch Ergebnis der verfestigten Ausgrenzungsmechanismen.

Ich will kurz zu dem von Katharina Krefft gesagten hinzufügen, dass gerade die Corona-Krise für Roma aufgrund der krassen Armut, dem Ausschluss aus ordentlicher gesundheitlicher Versorgung und Wegfall von informellen Einnahmequellen besonders bedrohlich war und ist. Roma-Siedlungen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien wurden im vergangenen Jahr von der Polizei abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt. Konzertierte Hilfsmaßnahmen und soziale Unterstützung dagegen: Fehlanzeige. Auch viele Leipziger*innen engagieren sich für die Belange Europas größter Minderheit und versuchen das Elend zu lindern.

Rom*nja und Sinti*ze leben aber auch unter uns, in dieser Stadt. Nicht unbedingt sichtbar. Und trotzdem nährt sich das Vorurteil aus den unreflektierten Erzählungen über diese Minderheit und führt auch zu Diskriminierung und Ausschluss.
Das Hissen der Romafahne ist ein deutliches Zeichen, dass die Situation dieser Menschen ernst genommen und Antiromaismus eine klare Absage erteilt wird. Wir freuen uns, dass die Verwaltung und auch die SPD ihre Meinung geändert haben und diesen Schritt mitgehen. Noch vor drei Jahren waren wir mit unserem Anliegen gescheitert.

Ich möchte zum Ende aber noch darauf hinweisen: Rom*nja und Sinti*ze allein als deklassierte und diskriminierte Menschen darzustellen, wird der Vielfalt ihrer Lebensrealitäten nicht gerecht. In Tschechien bspw. konnte ich erleben, wie Angehörige der Romaminderheit erfolgreich als Juristen oder Wissenschaftler*innen wirkten, einzelne schaffen es aus den scheinbar vorgeprägten Wegen von Marginalisierung und Ausgrenzung auszubrechen und werden für ihre communities wichtige Vorbilder. Auch diese Wege sollten wir im Blick behalten wenn es um die Sichtbarmachung Förderung der auch hier lebenden Rom*nja und Sinti*ze geht.

„Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, welche Folgen diese Alltagsdiskriminierung für die Sinti*ze und Rom*nja noch heute hat. Darum ist uns die öffentliche Würdigung so wichtig – so schaffen wir Bewusstsein.“ so die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.

Ich ergänze: „Der soziale Ausschluss von und Rassismus gegen Sinti*ze und Rom*nja sind nicht zu dulden! Auch aus dem Gedenken an die Vernichtung von Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten erwächst
für uns die Verantwortung aktiv gegen Diskriminierung zu arbeiten und sie gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen.“

Aus diesem Anlass haben die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragt, jährlich am internationalen Tag der Roma, dem 8. April, die Roma-Flagge vor dem Rathaus zu hissen.

Beide erklären: „Mit dem Hissen der Roma-Flagge am Rathaus können wir symbolisch dazu beitragen Sinti*ze und Rom*nja und deren Lebensrealitäten auch in Leipzig sichtbarer zu machen und aktiv ein Zeichen für ihre Belange setzen.“

Begriffsklärung Sinti*ze und Rom*nja:
Sinti und Roma wird für Männer verwendet (Mehrzahl), Sintize und Romnja ist die weibliche Mehrzahl. Sinti*ze und Rom*nja ist gegendert.
Einzahl: Sinto und Rom für den Mann, Sintiza und Romni für die Frau.

PM 02. August 2021

Leipzig ist die Stadt in Sachsen mit den meisten rechts motivierten Morden seit 1990. Es sind mindestens acht, in ganz Sachsen werden 19 gezählt.

2010 wurde der damals 19-jährige Kamal am Hauptbahnhof erstochen, die Täter sind aktive Neonazis. Der Mord wird als rassistisch motiviert anerkannt.

1998 wurde der portugiesische Zimmermann Nuno Lourenco von einer Gruppe Neonazis, die aufgrund eines verlorenen Fußballspiels der deutschen Nationalmannschaft durch die Straßen marodieren, in Gaschwitz bei Leipzig schwer verprügelt. Er starb wenige Monate später an den Folgen. Er wird als Opfer rechter Gewalt offiziell anerkannt.

Ebenso wie Achmed Bachir, der 1996 in einem Gemüseladen auf der Karl-Liebknecht-Straße erstochen wird. Er intervenierte, als Rechte seine Kollegin rassistisch beleidigten und bezahlte dafür mit seinem Leben. Die Anerkennung als Opfer rechter Gewalt erfolgte im Falle Bachirs jedoch erst 2012, im Zuge einer Nachüberprüfung infolge der NSU-Mordserie.

Rassismus ist allerdings „nur“ ein Motiv in einem breiten Spektrum an Ideologien der Ungleichwertigkeit.
So wurde Bernd Grigol ebenfalls 1996 in Leipzig-Wahren von Neonazis aufgrund seiner sexuellen Orientierung misshandelt und getötet. Bis heute: nicht offiziell anerkannt. Ebenso wenig wie der Mord an dem wohnungslosen Karl-Heinz Teichmann, der 2008 am Schwanenteich mehrfach von Besuchern einer Neonazidemonstration malträtiert wird, woraufhin er wenig später starb. Und ebenso wenig sind es Horst K. und Klaus R., die 1994 und 1995 einen gewaltsamen Tod starben.

Die Diskrepanz zwischen offiziell anerkannten rechten Morden und den von NGO so kategorisierten ist frappierend. 109 zählt die Bundesregierung, 208 die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Um die Frage der Anerkennung der Morde bzw. Tötungsdelikte gibt es eine lange politische Auseinandersetzung. Kritisiert werden von NGO und Journalist*innen unter anderem die von offiziellen Stellen im Zuge der Ermittlungen unterlassene Einbeziehung der Perspektiven von Angehörigen und persönlichen Umfeldern der Opfer, die mangelnde Sensibilität der Ermittlungsbehörden für rechte Tatmotive und die Verengung einer möglichen rechten Motivation auf tatauslösende und tatbestimmende Faktoren, nicht aber auf deren tatbegleitende bis tateskalierende Rolle.

Exemplarisch dafür steht der Mord an Kamal Kilade. Obwohl beide Täter der extrem rechten Szene angehörten, sah die die Ermittlungen führende Staatsanwaltschaft kein rassistisches Motiv für die Tat. Schließlich hatten die Täter als sie auf Kamal losgingen nicht „Sieg heil oder Ausländer raus“ gebrüllt. Nur durch die intensive öffentliche Begleitung des Ermittlungsverfahrens, die emphatische Einbeziehung und Sichtbarmachung von Familie und Freund*innen des Ermordeten und durch das akribische Agieren der Nebenklagevertreter*innen konnte die offenkundige rechte Gesinnung der Täter als tragend für den Gewaltakt herausgearbeitet werden und fand Eingang in den Urteilsspruch des Landgerichtes.

Die offizielle Anerkennung einer rechten Tatmotivation kann die Gewalttaten nicht ungeschehen machen, doch damit wird den Opfern ein Gesicht gegeben und Erinnerung und Mahnung ermöglicht. Zudem wird durch die Aufarbeitung dieser Gewalttaten die existenzielle Bedrohung von Menschen, die Zielscheibe von Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit werden, sichtbar gemacht.

Während die offiziellen Stellen in Bund und Land eine grundlegende Reform der Erfassung und Altfallprüfung von Tötungsdelikten unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft verweigern, sind es engagierte Menschen und Initiativen, die Zeitungsartikel recherchieren und so weit wie überhaupt möglich Akten wälzen. Auch hier in Leipzig beispielsweise der Initiativkreis Antirassismus mit seiner Ausstellung „Die vergessenen Toten“.

Mit unserem Antrag wollen wir das schwierige und schmerzhafte Thema ins Blickfeld rücken. Die Aufarbeitung der rechts motivierten Morde in Leipzig soll mit der Schaffung eines würdigen Gedenkens an die Opfer einhergehen. Dabei ist uns wichtig, soweit wie möglich Angehörige/ Hinterbliebene einzubeziehen. An die Vorarbeiten, die Initiativen in Leipzig und darüber hinaus bereits geleistet haben, soll angeknüpft werden. Es reicht uns jedoch nicht mehr, das Thema als eines von vielen Projekten in das lokale Demokratieförderprogramm abzuschieben. Es braucht mehr. Es braucht ein Anerkenntnis, dass auch in dieser Stadt rechte Netzwerke ihr Unwesen treiben, dass Rassismus, Homosexuellenfeindlichkeit, Antisemitismus oder die Abwertung von Wohnungslosen in Teilen der Stadtgesellschaft verankert sind. Es braucht Orte der Mahnung, um die Dimension menschenfeindlicher Einstellung sichtbar zu machen; es braucht nicht zuletzt auch Orte, an denen Hinterbliebene ihren Schmerz teilen können.

Der Antrag wurde nach einer heftigen Debatte im Sinne des Verwaltungsstandpunkts angenommen

Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Mit dem 1990 vom Welt-Roma-Kongress ins Leben gerufenen Aktionstag soll auf die Situation der Roma, insbesondere auf deren Diskriminierung und Verfolgung, aufmerksam und die Forderung nach BürgerInnenrechte von Roma stark gemacht werden.

Die Geschichte der Roma ist die Geschichte von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung, die ihren traurigen Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid fand. Auch heute noch sind Sinti und Roma in Europa von krasser Diskriminierung betroffen. Die Armut der Sinti und Roma ist auch Ergebnis der verfestigten Ausgrenzungsmechanismen, mit denen diese Minderheit zu kämpfen hat.

Dies zeigt sich in besonders krasser Weise im Kontext der aktuellen Corona-Krise. Diese könnte für viele Roma inmitten Europas bald zu einer gesundheitlichen und humanitären Katastrophe werden.

Viele Angehörige der Minderheit leben unter Elendsbedingungen und überwiegend ohne Möglichkeiten zur Hygiene. Zudem können viele ihre informellen Beschäftigungen wie Schrott- und Plastiksammeln oder Straßenhandel derzeit nicht mehr ausüben. Diese schlechten Lebens- und Existenzbedingungen sind Resultat einer Politik der systematischen Ausgrenzung und rassistischen Diskriminierung.
Das zeigt sich auch im aktuellen staatlichen Umgang: Viele Roma-Siedlungen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien werden derzeit von der Polizei abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt. Konzertierte Hilfsmaßnahmen und soziale Unterstützung dagegen sind Fehlanzeige.

Aladár Horváth, Präsident des ungarischen Roma-Parlaments, schreibt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

„Die Hilflosigkeit, die sich aus der Ausgangssperre, dem Hunger und dem Verlust von Familienmitgliedern ergibt, sind für sich genommen unerträglich. Zusammen genommen droht eine soziale Explosion. Und das nicht nur in Ungarn, sondern in allen Ländern Europas, in denen große unterdrückte und ausgeschlossene Gemeinschaften lebt und in denen der extrem rechte Geist, begleitet von Gewalttaten paramilitärischer Organisationen, zunimmt!“

Wir schweigen nicht und wollen am 8. April auf die Situation von Roma in Europa aufmerksam machen. Solidarisch gegen Antiromaismus! Solidarisch für ein gutes Leben und aktive Sozialprogramme für bedürftige Roma!

Als „Porajmos“ (dt. „das Verschlingen“) wird in Romanes der Genozid an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet. Trauriger Höhepunkt des Völkermordes war der 2. August 1944, der sich dieses Jahr zum 75. Mal jährt. An diesem Tag wurde der Abschnitt BIIe im Vernichtungsslager Auschwitz geräumt und die 2897 noch verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern ermordet. Zwischen Februar 1943 und August 1944 starben allein in Auschwitz 19.300 in diesem Abschnitt untergebrachte Menschen. Insgesamt fielen hunderttausende Sinti und Roma den Nazis zum Opfer. In Deutschland ist das Bewusstsein für die leidvolle Geschichte der größten Minderheit Europas und die eigene Verantwortung dafür jedoch kaum ausgeprägt.

Auch heute sind Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt, die auch in rassistischen Angriffen münden kann. So fanden in Plauen im Vogtland zum Jahreswechsel 2017/2018 zwei schwere Brandstiftungen statt. In den betroffenen Häusern wohnten mehrheitlich Roma-Familien. Mögliche politische Hintergründe dieser Brandanschläge wurden nicht aufgeklärt. (http://www.weiterdenken.de/de/2019/07/16/dossier-zu-den-brandanschlaegen-20172018-plauen) Auch im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf wurde im Herbst 2010 massiv Stimmung gegen ansässige Roma gemacht, die in verbalen und tätlichen Übergriffen mündete.
Solche Anfeindungen und Übergriffe finden nicht irgendwo weit weg statt, sondern in unserer unmittelbaren Umgebung und trotzdem nimmt der überwiegende Teil der Gesellschaft daran keinen Anteil, selten wird darüber überhaupt medial berichtet.

Aus der Mitte unserer Gesellschaft wurden Roma in den vergangenen Jahren zu Zehntausenden abgeschoben. In ihren Herkunftsländern des Westbalkan erwartet sie Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung. Die immer weiter verschärfte Abschiebepraxis zeigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung nichts aus der Geschichte gelernt hat.
Ein drastisches Beispiel dafür ist das Schicksal von Fllanxa Murra. Die junge Romnja hat durch deine Landmine beide Beine verloren und sie ist lesbisch. Sie floh aufgrund der Verfolgung wegen ihrer Sexualität aus Albanien nach Deutschland und lebte in Taucha bei Leipzig. Doch: ihr Asylantrag wurde abgelehnt, Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Trotz ihrer unverkennbaren Schutzbedürftigkeit wurde sie im Dezember letzten Jahres abgeschoben. Eine Entscheidung, die fassungslos macht und die die Menschenrechtskonformität staatlichen Handelns infrage stellt.

Wir meinen: Vor allem in Deutschland erwächst aus dem nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma eine große Verantwortung, die sich nicht nur in einer würdigen Erinnerungskultur und einem entschiedenen Vorgehen gegen Rassismus (nicht nur) gegen Sinti und Roma in all seiner Bandbreite niederschlagen muss,
sondern auch in einer aktiven Unterstützung der Verbesserung der Lebenssituation von Roma in ganz Europa. Dies bedeutet, dass sie hier einerseits Schutz finden müssen, andererseits, dass die EU Druck auf die Staaten ausüben muss, in denen Roma weiter unter Diskriminierung leiden.

Es ist uns unverständlich, dass die Leipziger Stadtverwaltung die Initiative von zwei Fraktionen das Gedenken an den Genozid auch Leipziger Sinti und Roma im 75. Jahr nach der versuchten Ausrottung der gefangenen Sinti und Roma in Auschwitz den 2. August nicht zum offiziellen Gedenktag machen wollte. Die lapidare Begründung lautet: Leipzig war kein Zentrum der Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus.
Diese Aussage ist in ihrer absoluten Form falsch. Denn auch in Leipzig wurden Sinti und Roma überwacht, gedemütigt, verfolgt und deportiert. Neben dieser geschichtsvergessenen Aussage wurde von Stadtverwaltung und der Mehrheit des Stadtrats – CDU, SPD und AfD, auch das geforderte Hissen der Romafahne zum Internationalen Romaday am 08. April abgelehnt. Das Hissen der Fahne ist ein weit verbreitetes Zeichen der internationalen Solidarität mit allen Roma dieser Welt, welche sich unter dieser Flagge heimisch fühlen.

Trotz dieser Rückschläge bleiben wir dabei: Die Sinti und Roma dieser Welt brauchen unsere Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.
Das Gedenken an die Sinti und Roma, welche Opfer der NS-Diktatur wurden, darf nicht aufhören.

*Darum rufen wir am 2. August 2019, 17 Uhr anlässlich der Liquidation des Abschnitts BIIe im KZ Auschwitz vor 75 Jahren zum Gedenken am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache und für ein würdiges Erinnern!*

Die Geschichte der Sinti und Roma ist voll von Stigmatisierung, Verfolgung und Ausgrenzung. Antiromaismus funktioniert anders als Antisemitismus: Während der Jüdinnen und Juden als übermächtige Drahtzieher stilisiert werden, werden Sinti und Roma abgewertet. Doch beide Ideologien hatten die Verfolgung und Ermordung von zahlreichen Menschen zur folge.

Es hat lange gedauert bis der Völkermord an Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten als solcher anerkannt wurde, von Entschädigungen ganz zu schweigen.
Aber auch heute noch sind sie in Europa von gesellschaftlicher Benachteiligung betroffen. In verschiedenen Ländern Europas, auch in Deutschland, leben sie oft am Rand der Gesellschaft. Die verschärfte Bundesgesetzgebung in Bezug auf EU-Bürger*innen verwehrt zunehmend den Zugang zu Sozialleistungen. Hinzu kommt die allgegenwärtige Roma-Feindlichkeit, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Ideelle Grundlagen dafür sind jahrhundertealte Stereotypen von den „Nicht-Anpassungsfähigen“, vom „fahrenden Volk“ und von dessen Kriminalitätsneigung.

Die „Mitte-Studie“, mit der Sozialwissenschaftler*innen seit vielen Jahren Vorurteile in der deutschen Bevölkerung untersuchen, zeigte erst 2018, dass die Ablehnung von Roma deutlich zugenommen hat. 56 % hätten demnach ein Problem damit, wenn Sinti und Roma sich in ihrer Gegend aufhalten würden.

In Leipzig sind Sinti und Roma sind eher unsichtbar. Sichtbar werden sie zumeist als aus den Westbalkan-Staaten Geflüchtete, wie der mit seiner Familie hier lebende Luan aus dem Kosovo. Tausende unterschrieben 2017 eine Petition für sein Bleiberecht und er und seine Eltern können sich mittlerweile in Sicherheit wähnen. In ihrem Herkunftsland Kosovo würden ihnen auch wegen ihre Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma Zukunftschancen verbaut bleiben.

Doch das Ressentiments gegen Sinti und Roma funktioniert auch ohne deren Sichtbarkeit. Der inzwischen geächtete Begriff „Zigeuner“ fungiert im Alltag nicht selten als Schimpfwort. Auch in lokalen Diskursen sind Bilder von bettelnden Sinti und Roma verankert und tauchten bspw. auch in Leipzig in der Diskussion um die Novellierung der Polizeiverordnung bezüglich des Bettelverbots mit Kindern auf.

Mit unserem gemeinsamen Antrag schlagen wir verschiedene Maßnahmen vor um antiromaistischen Ressentiments entgegenzuwirken, um Sinti und Roma in Leipzig sichtbarer zu machen und um dem Gedenken an den Völkermord an Sinti und Roma in Leipzig einen Platz einzuräumen. Wir müssen aufklären, sensibilisieren und wir sollten den Angehörigen der Minderheit unseren Respekt zollen. Die einzelnen Maßnahmen, die wir einfordern, wurden von meiner Vorrednerin angesprochen: Es geht um die Förderung und Unterstützung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit, um Präventiv- und Aufklärungsarbeit auch gegen Antiromaismus und um spezielle interkulturelle Schulungen. Herausgreifen will ich das Hissen der Roma-Fahne am Internationalen Tag der Roma am 8. April. Dies ist in einigen Städten in Österreich geübte Praxis, und wird in Leipzig schon länger diskutiert und von Initiativen gefordert.
Stimmen Sie unserem Antrag zu: Setzen wir ein Zeichen, gerade in diesen Zeiten.

Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen.

Bild: Aktion des Vereins Romano sumnal am Rande der Stadtratssitzung.

Für die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Juliane Nagel, ist Albanien für Minderheiten keineswegs sicher. „Noch vor wenigen Jahren sprach selbst das Auswärtige Amt davon, dass in Albanien „erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und „Ägyptern““ vorherrschen. Diese würden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern seien auch Opfer einer diskriminierenden Verwaltungspraxis.
Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch aufenthaltsrechtliche Instrumente sprechen dafür, dass Fllanxa Murra nicht abgeschoben werden darf. Es ist vollkommen klar: Wir fordern ein Bleiberecht für die körperlich Beeinträchtigte und gleichgeschlechtlich liebende Romnja!“

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) erklärt: „Fllanxa Murra würde in Albanien dreifach diskriminiert werden: als Romnja, als Frau mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen sowie als Homosexuelle. Sie ist somit dreifach schutzbedürftig. Nach geltender EU-Rechtsprechung darf von LSBTI*-Personen nicht verlangt werden, ihre sexuelle Orientierung zu verstecken. Der Europäische Gerichtshof hat sogar entschieden, dass sexuelle Minderheiten Asyl erhalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland – wie in Albanien – Gewalt droht. Diese Rechtsprechung sowie die Situation in Albanien muss das BAMF berücksichtigen.
Im Falle einer verantwortungsvollen Einzelfallprüfung bliebe dem BAMF nichts weiter übrig, als Fllanxa Murras Asylbegehren anzuerkennen. Wer Fllanxa Murra abschiebt, schickt sie faktisch in den Tod, denn aufgrund ihrer dreifachen Diskriminierung hat sie keine Chance, in Albanien selbst für ihr Auskommen zu sorgen.“

PM 27. November 2018